Resolution 1887 des UN-Sicherheitsrates

Die UN-Sicherheitsrates Resolution 1887, einstimmig am 24. September 2009 angenommen, befasst sich mit der Nichtverbreitung und der Verhinderung der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen weltweit.

Mit dieser Resolution strebt der Sicherheitsrat „eine sicherere Welt für alle und die Schaffung der Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen im Einklang mit den Zielen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), auf eine Weise, die die internationale Stabilität fördert und auf dem Prinzip der unverminderten Sicherheit für alle basiert“. Er forderte alle Staaten auf, ihre Verpflichtungen aus dem NVV einzuhalten, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), und rief die Staaten dazu auf, Maßnahmen zur Reduzierung von Kernwaffen zu etablieren.^[1]

Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Bis auf Libyen waren alle Mitglieder durch ihre Staats- oder Regierungschefs vertreten. Die Sitzung wurde von US-Präsident Barack Obama geleitet.^[2]

• China: Präsident Hu Jintao betonte, dass „um eine sicherere Welt für alle zu schaffen, wir zuerst und vor allem die Bedrohung durch einen Atomkrieg beseitigen müssen“. Er hob jedoch das Recht aller Staaten auf die friedliche Nutzung der Kernenergie hervor.
• Frankreich: Präsident Nicolas Sarkozy konzentrierte sich auf die „Verletzungen“ vorheriger Resolutionen durch Iran und Nordkorea, die „absolut keine Beachtung gegenüber der internationalen Gemeinschaft zeigten“.
• Russland: Präsident Dmitry Medwedew betonte, dass „das gemeinsame Ziel die Entwirrung der problematischen Knoten im Bereich Nichtverbreitung und Abrüstung“ sei und dass die „Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie ernsthafte Aufmerksamkeit“ erfordere.
• Großbritannien: Premierminister Gordon Brown erklärte, dass der Rat mit „einstimmiger Übereinstimmung unter Führung von Präsident Obama und den großartigen Reden am Tisch“ eine „klare und einheitliche Botschaft an die Welt“ sende, dass „Kernwaffenstaaten und Nicht-Kernwaffenstaaten gemeinsam sich der Schaffung der Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt verpflichtet haben“.
• USA: Präsident Barack Obama sagte, dass die nächsten 12 Monate „absolut entscheidend seien, um zu bestimmen, ob diese Resolution“ und die „gesamtstaatlichen Anstrengungen, die Ausbreitung und Nutzung von Kernwaffen zu stoppen“, erfolgreich sein würden.^[3]

Darüber hinaus wurden Länder, die den NVV noch nicht unterzeichnet hatten, gedrängt, dies zu tun.

• Österreich: Präsident Heinz Fischer zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Resolution, betonte jedoch, dass „Resolutionen nicht ausreichen“, und „jeder Staat Verantwortung und aktive Teilnahme übernehmen müsse“.
• Burkina Faso: Präsident Blaise Compaoré erklärte, dass „die Frage der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung im Mittelpunkt der Probleme zur Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit stehe“.
• Kroatien: Präsident Stjepan Mesić forderte eine Stärkung „der Rolle der Vereinten Nationen“ und betonte, dass „jedes Land das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie garantiert werden müsse“.
• Costa Rica: Präsident Óscar Arias Sánchez sagte, es erscheine unglaubwürdig, von einer sichereren Welt zu sprechen, „solange nicht einmal bestehende Abkommen eingehalten werden“.
• Japan: Premierminister Yukio Hatoyama begrüßte die Resolution und erinnerte daran, dass „Japan den Weg der Atomwaffenfreiheit gewählt habe, um den Teufelskreis eines nuklearen Wettrüstens zu verhindern“, und „wegen seiner moralischen Verpflichtung als einziges Opfer eines Atombombenabwurfs“.
• Libyen: Ständiger Vertreter Abdurrahman Mohamed Shalgham sagte, Libyen wolle „den Nahen Osten zu einer nuklearwaffenfreien Zone machen“ und verteidigte das Recht aller Staaten „ihre Fähigkeiten zur Nutzung der Kernenergie und zur Anreicherung von Kernbrennstoff zu entwickeln – aber nur für friedliche Zwecke“.
• Mexiko: Präsident Felipe Calderón betonte, Mexiko sei „überzeugt, dass globaler Frieden und Sicherheit nicht auf der Anhäufung von Atomwaffenarsenalen beruhen können“ und die Resolution „der erste Schritt auf dem Weg zu einer Abrüstungsinitiative sein sollte“.
• Türkei: Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hob hervor, dass ein „inkrementeller und nachhaltiger Ansatz bei der nuklearen Abrüstung“ nötig sei, und erklärte, dass die Türkei glaube, „dass Staaten mit voller Einhaltung ihrer Verpflichtungen uneingeschränkten Zugang zu ziviler Kernenergie genießen sollten“.
• Uganda: Präsident Yoweri Kaguta Museveni unterstützte die Haltung des Rates und unterstrich, „dass Afrika an Kernenergie, nicht an Atomwaffen interessiert sei“.
• Vietnam: Präsident Nguyễn Minh Triết befürwortete den Konsens des Rates und betonte die Verpflichtung seines Landes zur Nichtverbreitung.

1. ↑ U. N. Security Council OKs nuclear limits, 24. September 2009 (englisch). 
2. ↑ UN council endorses nuclear curbs, 24. September 2009 (englisch). 
3. ↑ UN council backs nuclear arms curbs, 24. September 2009 (englisch).