Resolution 1880 des UN-Sicherheitsrates
UN-Sicherheitsrat
Resolution 1880 | |
|---|---|
| Datum: | 30. Juli 2009 |
| Sitzung: | 6,174 |
| Kennung: | S/RES/1880 (Dokument) |
| Abstimmung: | Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 |
| Gegenstand: | Die Lage in der Elfenbeinküste |
| Ergebnis: | einstimmig angenommen |
| Zusammensetzung des Sicherheitsrats 2009: | |
| Ständige Mitglieder: | |
| CHN FRA GBR RUS USA | |
| Nichtständige Mitglieder: | |
| AUT BFA CRI HRV JPN LBY MEX TUR UGA VNM | |
Die Resolution 1880 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde am 30. Juli 2009 einstimmig angenommen.
Resolution
Der Sicherheitsrat verlängerte heute das Mandat der United Nations Operation in Côte d’Ivoire (UNOCI) und seine Autorisierung der französischen Streitkräfte, die die Operation unterstützen, bis zum 31. Januar 2010, zur Unterstützung der lange verschobenen Präsidentschaftswahlen in diesem westafrikanischen Land.
Nach den Bedingungen der Resolution 1880 (2009), die heute einstimmig unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommen wurde, wurde die Mission gebeten, innerhalb ihrer bestehenden Ressourcen und Mandate, die Parteien bei der Umsetzung der verbleibenden Aufgaben im Rahmen des Politischen Abkommens von Ouagadougou und seiner Zusatzvereinbarungen zu unterstützen, insbesondere jene, die „für die Abhaltung einer freien, fairen, offenen und transparenten Präsidentschaftswahl am 29. November 2009 wesentlich sind“.
[Unter dem vierten Zusatz des Ouagadougou-Abkommens müssen vier kritische, mit der Wiedervereinigung zusammenhängende Fragen bis September, also zwei Monate vor der Wahl, erledigt werden: die Übertragung der Autorität von Zonenkommandanten an Präfekten; die Zentralisierung des Schatzamts; die Profilierung der Armeeelemente der Forces Nouvelles für Militärpolizei, Gendarmerie und ehemalige Kombattanten; sowie deren Reintegration und Bezahlung.]
Durch den heute angenommenen Text wurde UNOCI auch gebeten, das Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie die Entwaffnung und Auflösung von Milizen weiterhin zu unterstützen und der Unabhängigen Wahlkommission technische und logistische Unterstützung zu leisten, damit die Wahlen in einer sicheren Umgebung stattfinden können. Unter anderem würde die Operation auch weiterhin zur Förderung der Menschenrechte in Côte d'Ivoire beitragen, dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen mit Blick auf die Beendigung der Straflosigkeit zu untersuchen, die Regierung bei der Wiederherstellung einer zivilen Polizeipräsenz im ganzen Land unterstützen und Beratung zur Umstrukturierung der inneren Sicherheitsdienste sowie zur Wiedereinsetzung der Justizbehörden und zur Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land geben.[1]
Einzelnachweise
- ↑ SECURITY COUNCIL ADOPTS RESOLUTION 1880, EXTENDING MANDATES OF CÔTE D'IVOIRE OPERATION, SUPPORTING FRENCH FORCES UNTIL JANUARY 2010, United Nations, 30. Juli 2009 (englisch).