Parlamentswahl in der Republik Moldau 2025

Die Parlamentswahl in der Republik Moldau 2025 fand am 28. September statt. Gewählt wurde das 101 Abgeordnete zählende Parlament der Republik Moldau. Die liberale und pro-europäische Partei der Aktion und Solidarität (PAS) blieb mit 50,2 % der Stimmen trotz Verlusten die mit Abstand stärkste Partei und erhielt mit 55 von 101 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Das pro-russische Wahlbündnis „Patriotischer Block“ (BEP) errang mit 24,2 % 26 Mandate.

Die Wahlbeteiligung lag mit 52 % etwas höher als 2021 und war zugleich die höchste bei einer Parlamentswahl seit der Wahl 2014.

Seit der Parlamentswahl 2021 hat die liberale und pro-europäische Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS) mit 63 von 101 Sitzen eine absolute Mehrheit inne. In der Opposition befinden sich die linksnationalistische, euroskeptische Fraktion des Kommunistischen und Sozialistischen Wahlbündnisses (BeCS) – mit Abgeordneten der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) und Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) – mit 32 Sitzen sowie die zentristische, prorussische Șor-Partei mit 6 Sitzen.^[2] Letztere wurde 2023 als verfassungsfeindlich verboten, ihre Abgeordneten behielten jedoch ihre Parlamentssitze.

Beim Referendum am 20. Oktober 2024 stimmte eine knappe Mehrheit für den EU-Beitritt als Staatsziel in der moldauischen Verfassung.^[3] Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich Maia Sandu (PAS) im zweiten Wahlgang am 3. November 2024 knapp gegenüber Alexandr Stoianoglo (PSRM) durch.^[3][4] Bei beiden Abstimmungen gab es Berichte über massive Einflussnahme aus Russland, beispielsweise durch Stimmenkauf.^[3][4] Moldau ist durch zwei innere Konflikte geprägt: Zum einen sieht sich Transnistrien als unabhängiger Staat an, es sind dort 1.200 russische Soldaten und etliche sowjetische Waffen stationiert.^[5] Im Jahr 2024 hatte Transnistrien ein „Hilfegesuch“ an Russland übermittelt, das an den Vorlauf der russischen Annexion der Süd- und Ostukraine im Jahr 2022 erinnerte;^[6] zum anderen gibt es in Gagausien separatistische Bestrebungen.^[5] Beide Konflikte werden von Russland angeheizt.^[5] Das Land stellte zum 1. Januar 2025 die günstigen Gaslieferungen an Transnistrien ein, weswegen nach zahlreichen Stromausfällen die transnistrische Regierung einen Notstand ausrief.^[5] Gegen den Ex-Vorsitzenden der verbotenenen Șor-Partei, Ilan Șor, liefen 2025 zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen illegaler Finanzgeschäfte, weswegen er sich im Ausland der Strafverfolgung entzieht;^[7] zudem ist er seit 2023 mit EU-Sanktionen belegt.^[8]

Eine neue Mehrheit der bestehenden Regierung wurde als richtungsweisend für den angestrebten Zutritt zu der EU gesehen.^[9] Am 4. Juli 2025 fand ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Republik Moldau in Chișinău statt, das zu den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union zählte.^[5] Das Treffen wurde ebenfalls als Zeichensetzung im Vorwahlkampf wahrgenommen.^[5] Am 27. August 2025, dem 34. Jahrestag der moldauischen Unabhängigkeitserklärung, besuchten Bundeskanzler Merz, Frankreichs Staatspräsident Macron und Polens Ministerpräsident Tusk die Republik und unterstrichen die Bedeutung der Parlamentswahl für ganz Europa.^[10]

Die Parlamentswahl ist allgemein, gleich, direkt, geheim und frei.^[11] Ausgeschlossen sind alle Menschen unter 18 Jahren, Wehrdienstleistende, sowie Menschen, die ihr Wahlrecht verwirkt haben.^[11] Die Zentrale Wahlkommission stellte am 1. Juli 2025 das Wählerverzeichnis mit 3.297.596 Wahlberechtigten fest,^[12] davon über 800.000 im Ausland wohnend.^[13]

Wahlkampfspenden sind nur begrenzt erlaubt.^[11] Die Wahl findet in einem Wahlgang als Listenwahl und Verhältniswahl statt.^[11] Die Sperrklausel, also der Mindestanteil an Stimmen, um ins Parlament einzuziehen, beträgt für Parteien 5 Prozent der Stimmen, für Wahlbündnisse mehrerer Parteien 7 Prozent und für Einzelkandidaturen 2 Prozent.^[11] Die zuständige Behörde ist die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau.^[11]

Es wurde erwartet, dass die seit der letzten Wahl im Parlament vertretenen Parteien PAS sowie das Wahlbündnis BECS wieder antreten.^[5] Nach ersten Spekulationen^[14] wurde bekanntgegeben, dass neben den Sozialisten und Kommunisten auch die Parteien Viitorul Moldovei (PVM) des früheren Regierungschefs Vasile Tarlev und Inima Moldovei (PRIM) der früheren Gouverneurin Gagausiens Irina Vlah als Teil von BECS antreten.^[15] Außerdem gründete der Chișinăuer Bürgermeister Ion Ceban das neue Wahlbündnis Alternative.^[5] Die Partei ȘOR wurde nach einem mittlerweile aufgehobenen Verbot durch den Block Victorie abgelöst, dessen Registrierung allerdings von der Zentralen Wahlkommission ebenfalls abgelehnt wurde.^[16]

Die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau (PLDM) wurde von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen, weil die Partei einen Wechsel in ihren Führungsgremien um einen Tag zu spät bekanntgegeben habe, was die Parteiführung bestreitet. Nachdem der Oberste Gerichtshof eine Klage der Partei am 2. September abgewiesen hatte, kündigte der Parteivorsitzende Vlad Filat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.^[17]

Die Wahlkommission ließ am 7. September 2025 17 Parteien, vier Wahlvereinigungen und vier Einzelkandidaten zu.^[18]

Am 26. September, und damit zwei Tage vor der Wahl, wurden die als pro-russisch geltenden Parteien „Herz Moldaus“ – die Teil des Oppositionsbündnisses war – und „Moldova Mare“ ausgeschlossen. Der Stimmzettel umfasste damit 23 Auswahlmöglichkeiten.

Politische Parteien

• „Partidul Acțiune și Solidaritate” (PAS; „Aktions- und Solidaritätspartei“)
• Partidul Democrația Acasă (DA, „Partei Heimische Demokratie“)
• Coaliția pentru Unitate și Bunăstare (CUB, „Koalition für Einheit und Wohlfahrt“)
• Alianța Liberalilor și Democraților pentru Europa (ALDE, „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“)
• Partidul Social Democrat European (PSDE, „Europäische Sozialdemokratische Partei“)
• Partidul Național Moldovenesc (PNM, „Moldauische Nationalpartei“)
• Mișcarea Respect Moldova (MRM, „Respekt-Moldau-Bewegung“)
• Liga Orașelor și Comunelor (LOC, „Bund der Städte und Gemeinden“)
• Alianța pentru Unirea Românilor („Allianz für die Vereinigung der Rumänen“)
• Alianța „Moldovenii” („Allianz Moldovenii”)
• Partidul Moldova Mare (PMM)
• Noua Opțiune Istorică (NOI, „Neue historische Option”)
• Partidul Liberal (PL, „Liberale Partei”)
• „Uniunea Creștin-Socială din Moldova” (UCSN, „Christlich-Soziale Union Moldawiens“)
• „Partidul Nostru” („Unsere Partei“)

Wahlvereinigungen (Wahlblocks, Blocul Electoral)

• Blocul Electoral Patriotic (BEP, Block Patriotischer Sozialisten), offiziell „Blocul Electoral Patriotic al Socialiștilor, Comuniștilor, Inima și Viitorul Moldovei” („Block Patriotischer Sozialisten, Kommunisten, Herz und Zukunft Moldawiens“)
  • Partidul Socialiștilor din Republica Moldova (PSRM, Partei der Sozialisten der Republik Moldau)
  • Partidul Comuniștilor din Republica Moldova (PCRM, Partei der Kommunisten der Republik Moldau)
  • Partidul Viitorul Moldovei (PVM, Partei „Zukunft Moldawiens“)
  • Partidul Republican „Inima Moldovei” (PRIM, Republikanische Partei „Herz Moldawiens“; wurde von der Wahl ausgeschlossen)
• Blocul electoral „Alternativa” (BA, Wahlblock „Alternativa”)
  • Mișcarea Alternativa Națională (MAN, Nationale Alternative Bewegung)
  • Partidul Dezvoltării și Consolidării Moldovei (PDCM, Partei für Entwicklung und Konsolidierung Moldaus)
  • Partidul Acțiunii Comune – Congresul Civic (PAC–CC, Partei für gemeinsames Handeln – Zivilkongress)
  • Unabhängige
• Blocul electoral „ÎMPREUNĂ” („GEMEINSAM“)
  • Partidul Schimbării (PPS, Partei des Wandels)
  • Partidul Verde Ecologist (PVE, Ökologische Grüne Partei)
• Blocul Unirea Națiunii (BUN, „Block Vereinigung der Nation“)
  • Partidul Reîntregirii Naționale „ACASĂ” (PRNA, Partei der Nationalen Wiedervereinigung „Heimat“)
  • Partidul Național Liberal (PNL, Nationalliberale Partei)

Einzelkandidat(inn)en

• Tatiana Crețu
• Andrei Năstase
• Victoria Sanduța
• Olesea Stamate

Damit stand „Moldova Mare“ immer noch auf dem Wahlzettel, obwohl ihre Stimmen für ungültig erklärt wurden.^[19]

Im Frühjahr 2025 verbreiteten sich nach Angaben der Organisation NewsGuard gefälschte Nachrichtenvideos und -berichte mit Moldau-Bezug in den sozialen Medien, insbesondere bei Telegram. In den aufgedeckten Falschbehauptungen über Moldau wurden insgesamt 23 seriöse Medienunternehmen in gefälschten Videos und Artikeln nachgeahmt – darunter die BBC, Euronews oder The Economist. Nach Angaben von NewsGuard ist Russland für die Desinformationskampagne verantwortlich. Ziel sei demnach, die pro-europäische Regierung des Landes vor den bevorstehenden Parlamentswahlen zu diskreditieren und damit die Wähler bei ihren Wahlentscheidungen zu beeinflussen.^[20][21]

Eine Woche vor der Wahl setzte die Polizei 74 Personen bis zu 72 Stunden lang fest, die in Serbien dazu ausgebildet worden seien, Massenunruhen und Destabilisierung des Staates vorzubereiten, mutmaßlich von Russland geplant. Zudem führte das nationale Antikorruptionszentrum gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Razzien bei Entscheidungsträgern, Parteimitgliedern und Unterstützern durch im Rahmen eines Strafverfahrens wegen illegaler Parteifinanzierung, Geldwäsche und Wählerbestechung.^[22]

Ebenfalls eine Woche vor der Wahl machte der BBC World Service das Ergebnis einer von ihm durchgeführten Undercover-Recherche öffentlich, der zufolge ein aus Russland finanziertes und gesteuertes Netzwerk versuchte die Wahl zu beeinflussen. Unter anderem wurden von den Organisatoren des Netzwerks Personen angeworben und über Online-Seminare auf Telegram geschult, denen Bezahlung für prorussische Kommentare in sozialen Netzwerken versprochen wurde, sowie eine gefälschte Umfrage fabriziert und verbreitet, wonach das prorussische Lager die Wahl gewinnen werde und die Regierungsseite verliere. Offizielle Umfragen besagten dagegen, dass das proeuropäische Lager in der Wählergunst führe.^[23]

• Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau
• OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights: Parliamentary Elections, 28 September 2025