Blocul Electoral Patriotic

Blocul Electoral Patriotic
Patriotischer Wahlblock
Partei­vorsitzender Igor Dodon
Gründung 29. Juli 2025
Gründungsort Chișinău
Hauptsitz Chișinău
Sitze Parlament
26 / 101 (25,7 %)
Bezirkspräsidenten
9 / 32 (28,1 %)

Der Patriotische Wahlblock (rumänisch Blocul Electoral Patriotic, BEP), offiziell Patriotischer Wahlblock der Sozialisten, Kommunisten, des Herzens und der Zukunft Moldawiens (rumänisch Blocul Electoral Patriotic al Socialiștilor, Comuniștilor, Inima și Viitorul Moldovei),[1] ist ein pro-russisches linkes Wahlbündnis in Moldawien, das gegründet wurde, um an den Parlamentswahlen 2025 teilzunehmen.[2]

Mitgliedsparteien

Der Block besteht aus vier Parteien: der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM; damals unter der Führung von Igor Dodon), der Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM; damals unter der Führung von Vladimir Voronin), der Partei „Zukunft Moldawiens“ (PVM; damals unter der Führung von Vasile Tarlev) und der Republikanische Partei „Herz Moldawiens“ (PRIM; damals unter der Führung von Irina Vlah). Letztere wurde zwei Tage vor der Wahl wegen des Vorwurfs der illegalen Finanzierung von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen und von der Kandidatenliste des Blocks gestrichen.

Jahr Wahl Stimmenanteil Sitze Sitze PSRM Sitze PCRM Sitze PVM Sitze PRIM
2025 Moldau Republik Parlamentswahl 2025 24,18 %
26/101
17/101
8/101
1/101
 ausgeschlossen

Geschichte

2011 beschlossen Mitglieder der der Kommunistischen Partei (PCRM) zu der Sozialistischen Partei (PSRM) zu wechseln und wurde stärkste Partei bei der Parlamentswahl 2014.[3] 2019 verloren die Kommunisten ihre Sitze.[4]

Im April 2021 sagte Corneliu Furculita, dass die PSRM einen gemeinsamen Block der linken Kräfte anstrebe.[5] Am 6. Mai beschloss das ZK der PCRM mit der PSRM zu verhandeln.[6] Am 7. Mai rief Igor Dodon (PSRM) öffentlich den Vorsitzenden der PCRM Vladimir Voronin zu einer Listenvereinigung auf.[7] Am 11. Mai hat das ZK den Vorschlag angenommen.[8] Am 13. Mai wurde der Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (rumänisch: Blocul electoral al Comuniștilor și Socialiștilor, BeCS) gegründet.[9] Bei der Parlamentswahl 2021 kamen sie auf den zweiten Platz mit 27,2 %[10] und 32 Mandaten, die PSRM erhielt 22 Mandate und die PCRM erhielt 10 Mandate.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 scheiterten Versuche sich auf einen Kandidaten zu einigen. Somit traten Irina Vlah, Alexandr Stoianoglo (unterstützt von den Sozialisten), der ehemalige Ministerpräsident Vasile Tarlev und Victoria Furtună gegeneinander an.[11] Am 4. Juni 2025 wurde die Plattform „Für Moldau“ mit dem Ziel gegründet, die Oppositionsparteien zu vereinen. Später erhielt sie Unterstützung von der Sozialistischen Partei (PSRM), der Kommunistischen Partei (PCRM) und der Partei „Zukunft Moldaus“ (PVM).[12] Am 4. Juli 2025 kündigte der Vorsitzende der PSRM, Igor Dodon, Verhandlungen über einen linken Block an.[13] Der Vorsitzende der PCRM, Vladimir Voronin, bestätigte später, dass der Block die PSRM, die PCRM, die PVM und die Partei „Herz Moldawiens“ (PRIM)[14] umfassen würde. Am 22. Juli kündigten die Vorsitzenden der vier Parteien einen Wahlblock an. Die PCRM drohte mit dem Rückzug aus den Verhandlungen, nachdem sie „laut Quellen aus dem Block“,[15] wie der moldauische Journalist Tudor Ioniță unter Berufung auf die Nachrichtenagentur IPN und Vocea Basarabiei berichtete, die Plätze 1 und 4 auf der Liste des Blocks gefordert hatte.[16]

Eine Umfrage von IMAS im Juni 2025 ergab, dass ein potenzieller linker Block aus den vier Parteien mit 34,8 % vor der regierenden Partei für Aktion und Solidarität (PAS) mit 30 % lag.[17] Der Block wurde am 3. August 2025 von der PSRM, der PRIM und der PVM registriert[18].[19] Die PCRM beantragte ebenfalls den Beitritt zum Block und wurde am 5. August aufgenommen.[20] Die Kommunisten schlugen vor, die Allianz nach ihrem Beitritt umzubenennen.[21] In einem am 29. August von RFI România veröffentlichten Interview erklärte der moldauische Analyst Andrei Curăraru von WatchDog.MD, dass die PRIM und die PVM Verbindungen zum moldauischen pro-russischen Oligarchen Ilan Schor hätten, der sich auf der Flucht befindet.[22]

Am 16. September wurde Vlah aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zu Russland und ihrer Unterstützung russischer Einflussnahme auf die Politik Moldawiens für fünf Jahre die Einreise nach Litauen untersagt.[23] Später, am 25. September, wurde ihr die Einreise in drei Länder verboten: Polen für fünf Jahre, weil sie laut dem polnischen Außenministerium Russland dabei half, sich in die Vorbereitungen für die moldawischen Parlamentswahlen einzumischen; Lettland auf unbestimmte Zeit und Estland, weil ihre Handlungen „gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen und den Frieden und die Sicherheit gefährden“, wie der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, wobei Vlah in die Liste der sanktionierten Personen des Landes aufgenommen wurde.[24]

Am 25. September hat das Zentralberufungsgericht die Tätigkeit der PRIM vorsorglich für die Dauer der Prüfung ihres Falles bis zur Urteilsverkündung eingeschränkt.[25] Dies geschah auf Antrag des Rechtsanwalts Fadei Nagacevschi im Namen der PRIM, der am 23. September vom Gericht angenommen wurde, um die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen, auf deren Grundlage die moldauischen Behörden die Einschränkung der Tätigkeit der PRIM beantragt hatten, was der Oberste Gerichtshof (CSJ) zwei Tage später für unzulässig erklärte.[26] Dodon reagierte darauf mit dem Versprechen, dass Vlah und ihre Kollegen, sollten sie von der Liste des Patriotischen Blocks ausgeschlossen werden und der Block es schaffen sollte, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, in die neue Regierung aufgenommen würden.[27] Am 26. September schloss die CEC die PRIM aufgrund von Vorwürfen der illegalen Finanzierung der Partei von den Wahlen aus, und der Patriotische Block wurde aufgefordert, die Mitglieder der PRIM innerhalb von 24 Stunden von seiner Kandidatenliste zu streichen. Mitglieder und Anhänger des Blocks organisierten eine Protestaktion gegen diese Entscheidung vor dem Hauptsitz der Zentrale Wahlkommission.[28] Am selben Tag veröffentlichte die moldauische Zeitung Deschide.MD angebliche Audioaufnahmen aus geschlossenen Gruppen des Netzwerks von Schor, in denen behauptet wurde, Schor habe wenige Tage zuvor persönlich angeordnet, die Sympathisanten des Netzwerks zu mobilisieren, um für den Patriotischen Block zu stimmen.[29]

Positionen

Der Block wird allgemein als pro-russisch beschrieben. Er befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit Russland und strebt die Wiederaufnahme „für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen“ zu Russland sowie eine strategische Partnerschaft mit diesem Land an. In seinem politischen Programm hat der Block als außenpolitische Ziele den Aufbau einer ausgewogenen und offenen Diplomatie mit Ländern sowohl im Westen als auch im Osten festgelegt und strebt außerdem gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine pragmatische Zusammenarbeit mit Rumänien und der Ukraine an.[30]

Der Block schlug in seinem Programm einen Plan zur Annäherung an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)[31] vor, der darauf abzielt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den GUS-Mitgliedstaaten durch die Wiederaufnahme der in den letzten Jahren gekündigten Kooperationsabkommen wiederherzustellen. Der Block bekundete auch seine Offenheit für eine Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit(SOZ) und schlug vor, Moldawiens Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) wiederherzustellen und Moldawien in die Belt and Road Initiative und regionale Projekte in Osteuropa und Zentralasien aufzunehmen. Der Block betonte auch die Bedeutung der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit China, das als eine der größten Volkswirtschaften der Welt bezeichnet wird.[32] Diese verstärkte Beziehung zu dem Land würde die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens beinhalten.

In ihrem Programm beschrieb die BEP, dass sie ein „ausgewogenes Verhältnis“ zur Europäischen Union (EU) anstrebe, wobei die moldauische Zeitung Ziarul de Gardă anmerkte, dass ihr Programm nicht öffentlich ein Ende der europäischen Integration befürwortete. Dennoch wurde die Partei vom polnischen, staatlich finanzierten Think Tank des Centre for Eastern Studies (OSW) und von der moldauischen Ausgabe der rumänischen Nachrichtenseite Veridica als gegen die EU und die europäische Integration eingestellt beschrieben. Laut OSW kritisiert die Partei die von der EU vertretenen Werte als angeblich unvereinbar mit den moldauischen Werten; die Werte der EU würden von der Partei als offen feindlich gegenüber der orthodoxen Tradition charakterisiert, die den kulturellen Kern Moldawiens bilde. Laut Veridica verbreiteten alle vier Parteivorsitzenden der BEP Botschaften gegen den Beitritt Moldawiens zur EU sowie Unwahrheiten über die EU und die NATO.[33]

Der Block befürwortet die Neutralität Moldawiens und fordert Zurückhaltung bei der Beteiligung am russisch-ukrainischen Krieg, ohne die russische Aggression offiziell zu unterstützen. Vertreter des Blocks erklärten, dass sie im Falle ihrer Machtübernahme die Verabschiedung eines Gesetzes über die dauerhafte Neutralität vorschlagen würden, das die Verfassung Moldawiens „vervollständigen“ und international, einschließlich durch die Vereinten Nationen (UN), anerkannt werden würde. Darüber hinaus erklärte die BEP, dass 51 militärische Ziele mit Hilfe von über 700 Millionen moldauischen Leu aus dem Staatshaushalt und durch die Gewinnung externer Finanzmittel für den Kauf von Waffen gebaut werden sollen.[32]

Wahlergebnisse

Wahl Spitzenkandidat Ergebnisse Rang
Stimme % +/– Sitze +/–
2025 Igor Dodon 381,505  24,17 Neu
26 / 101
 Neu 2

Einzelnachweise

  1. ↑ Ecaterina Arvintii: Undă verde de la CEC: alianța dintre Dodon, Voronin, Vlah și Tarlev – oficială. In: NewsMaker. 8. August 2025, abgerufen am 8. August 2025 (rumänisch).
  2. ↑ Dodon, Vlah și Tarlev au depus actele la CEC pentru formarea blocului electoral "patriotic". Fără Voronin, deocamdată. In: moldova.europalibera.org. Abgerufen am 3. August 2025 (rumänisch).
  3. ↑ Natalia Timuş: A democratic and European stern test for Moldovan political elite. In: School of Politics & International Relations. 23. März 2015, abgerufen am 8. Oktober 2025 (englisch).
  4. ↑ Maria Dulgher: Has the legislative power in Moldova really changed? The ‘audit’ of the new parliament structure. In: Moldova.org. 11. März 2019, abgerufen am 8. Oktober 2025 (englisch).
  5. ↑ Natalia Timuş: Socialiștii iau în considerare crearea unui bloc comun cu PCRM. Furculiță: „Politica este artă”. In: agora.md. 23. März 2015, abgerufen am 8. Oktober 2025 (rumänisch).
  6. ↑ Partidul Comuniștilor din Moldova are undă verde pentru crearea unui bloc electoral cu PSRM. In: TV6. 23. März 2015, abgerufen am 8. Oktober 2025 (rumänisch).
  7. ↑ Stela Untila: 'Să salvăm țara'. Dodon i-a adresat o scrisoare lui Voronin cu îndemnul de a-și uni forțele la parlamentare (VIDEO). In: NewsMaker. 7. Mai 2021, abgerufen am 22. Juni 2021 (rumänisch).
  8. ↑ Maxim Stratan: Dodon a avut o întrevedere cu Voronin. Ce subiecte au fost abordate. In: NewsMaker. 11. Mai 2019, abgerufen am 8. Oktober 2025 (rumänisch).
  9. ↑ Ultima oră! CEC a înregistrat blocul electoral al PCRM și PSRM. In: TV6. 13. Mai 2021, abgerufen am 13. Mai 2021 (rumänisch).
  10. ↑ Moldova: total power for pro-European forces. In: Centre for Eastern Studies. 12. Juli 2021, abgerufen am 8. Oktober 2025 (englisch).
  11. ↑ Nadja Douglas: Präsidentschaftswahlen und EU-Referendum: Was in Moldau auf dem Spiel steht. In: Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien. 16. Oktober 2024, abgerufen am 8. Oktober 2025.
  12. ↑ Tarlev se alătură lui Dodon și Voronin, sub umbrela „Pentru Moldova”, inițiată de doi jurnaliști și un ex-ministru In: NewsMaker.md, 9. Juni 2025. Abgerufen am 16. Juli 2025 (rumänisch). 
  13. ↑ Opoziția, în bloc la parlamentare? Dodon: ‚Asta vor cetățenii’ In: NewsMaker.md, 4. Juli 2025. Abgerufen am 7. Juli 2025 (rumänisch). 
  14. ↑ Stânga se regrupează: Voronin anunță un bloc electoral cu Dodon, Vlah și Tarlev. In: Independent.md. 15. Juli 2025, abgerufen am 16. Juli 2025 (rumänisch).
  15. ↑ Dodon, Voronin, Tarlev și Vlah își unesc partidele într-un bloc politic pentru alegerile din toamnă. In: agora.md. Abgerufen am 22. Juli 2025 (rumänisch).
  16. ↑ Blocul electoral al stângii, pe punctul de destrămare: Voronin amenință cu retragerea, Dodon merge înainte fără PCRM. In: Vocea Basarabiei. 30. Juli 2025, abgerufen am 3. August 2025 (rumänisch).
  17. ↑ Sondaj: Potențialul bloc al PSRM, PCRM, „Inima Moldovei” și „Viitorul Moldovei, pe primul loc la parlamentare – cu 34,8%. In: Oficial.md. 1. Juli 2025, abgerufen am 3. August 2025 (rumänisch).
  18. ↑ Sabina Isacov: PCRM a cerut să adere la Blocul Patriotic. Igor Dodon: Luni intenționăm să examinăm subiectul. In: ipn.md. 1. August 2025, abgerufen am 3. August 2025 (rumänisch).
  19. ↑ Blocul „patriotic” a fost înregistrat în calitate de concurent electoral: Cum a comentat protestul cu sicriul de la CEC. In: TV8. 3. August 2025; (rumänisch).
  20. ↑ Socialiștii acceptă comuniștii în componența Blocului electoral Patriotic. In: ziar.md. Abgerufen am 5. August 2025 (rumänisch).
  21. ↑ Communists want to join the Patriotic Electoral Bloc dominated by pro-Russian parties. PCRM's request will be examined on Monday. In: Cotidianul. Abgerufen am 3. August 2025 (englisch, rumänisch, russisch).
  22. ↑ Lina Grâu: Andrei Curăraru, Chișinău: La parlamentare, al doilea tur nu există. R.Moldova va alege geopolitic – sau cu UE, sau în zona gri a Rusiei, RFI România, 29. August 2025 (rumänisch). 
  23. ↑ Irina Vlah a primit interdicție de a intra în Lituania. "S-au străduit "prietenii" mei de la Chișinău, care încearcă cu disperare să mă reducă la tăcere" In: Ziarul de Gardă, 16. September 2025 (rumänisch). 
  24. ↑ Laura Macari: Irina Vlah, interzisă în Polonia, Estonia și Letonia (UPDATE) In: Agora, 25. September 2025 (rumänisch). 
  25. ↑ Ecaterina Arvintii: Dodon promite să o aducă pe Vlah în Guvern, dacă Blocul "Patriotic" câștigă alegerile In: NewsMaker, 26. September 2025 (rumänisch). 
  26. ↑ Doina Buruiană: Activitatea partidului Irinei Vlah, limitată temporar: decizia Curții de Apel In: NewsMaker, 25. September 2025 (rumänisch). 
  27. ↑ Ecaterina Arvintii: Dodon promite să o aducă pe Vlah în Guvern, dacă Blocul "Patriotic" câștigă alegerile In: NewsMaker, 26. September 2025 (rumänisch). 
  28. ↑ Ana Cebotari: BEP protestează după excluderea Partidului "Inima Moldovei": "O comandă politică", Moldova 1, 26. September 2025 (rumänisch). 
  29. ↑ Membrii rețelei Șor, mobilizați să voteze pentru Blocul "Patriotic": "Nu e dorința mea, e comanda șefului!" In: G4 Media, 26. September 2025 (rumänisch). 
  30. ↑ Blocul Patriotic consideră că Moldova ar trebui să extindă cooperarea cu Estul, în special cu China In: Infotag, 11. September 2025 (rumänisch). 
  31. ↑ Vlad Gălușcă: Blocul "Patriotic" vrea în CSI, predici pro-ruse pe TikTok, Grosu și Recean avertizează In: Ziarul de Gardă, 11. September 2025 (rumänisch). 
  32. ↑ a b Blocul Patriotic vrea relansarea relațiilor economice cu CSI și apropierea de BRICS In: Știri.md, 11. September 2025 (rumänisch). 
  33. ↑ Mădălin Necșuțu: Blocul Electoral Patriotic: între mentoratul lui Voronin și relațiile de subordonare față de Kremlin In: Veridica, 26. August 2025 (rumänisch). 
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