Bürgerschaftsreferendum 2015 über die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele

Das Bürgerschaftsreferendum von 2015 über die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele war ein von der Hamburgischen Bürgerschaft angesetztes Referendum am 29. November 2015. Konkret ging es um die Frage, ob Hamburg sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 bewerben solle.

Bei dem Plebiszit stimmte eine knappe Mehrheit von 51,6 % gegen eine solche Bewerbung, während 48,4 % der gültig Abstimmenden sie befürworteten. Die Stimmbeteiligung war mit 50,2 % für eine solche Abstimmung sehr hoch. Es war das erste Mal in der Geschichte Hamburgs, dass dem Stimmvolk auf Wunsch des Landesparlaments eine Vorlage zur Entscheidung vorgelegt wurde.

In Hamburg hatte bereits 1988 der damalige Erste Bürgermeister Henning Voscherau die Idee, dass sich Hamburg um die Austragung der Olympischen Spiele bewirbt. Allerdings konnte sich Hamburg mehrfach nicht gegen andere deutsche Bewerberstädte wie Berlin oder Leipzig durchsetzen.^[2] Im Jahr 2014 schließlich beschloss der Senat von Hamburg, sich zusammen mit Kiel als Standort für die Segelwettbewerbe beim Deutschen Olympischen Sportbund für eine gemeinsame Kandidatur für die Olympischen Sommerspiele 2024 zu bewerben. Als andere deutsche Bewerberstadt stand Berlin zur Debatte. Im Mai 2014 hatte der DOSB einen Fragenkatalog für Hamburg und Berlin veröffentlicht, mit dem die Rahmenbedingungen ausgelotet werden sollten.^[3]

In einem ersten Schritt fasst der Hamburger Senat seine Argumente für eine Bewerbung in einer ausführlichen Broschüre zusammen. Die Planungen für die Spielstätten und das olympische Dorf sahen den Kleinen Grasbrook südlich der HafenCity als Zentrum der Spiele vor. In der Bewerbungsbroschüre war bereits der Vorschlag enthalten, die stimmberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger mittels eines Referendums über die Bewerbung entscheiden zu lassen. Die „rechtlichen Möglichkeiten für ein Referendum oder ein ähnliches Verfahren müssen noch geschaffen werden“, so der Senat in der Broschüre, jedoch liege ein entsprechender Gesetzentwurf bereits vor.^[4] Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds empfahl schließlich im März 2015, die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Sommerspiele 2024 zu unterstützen.^[5]

Wenig später fasste eine außerordentliche Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main einstimmig den Beschluss, sich mit Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 und gegebenenfalls auch 2028 zu bewerben. Anfang Juni 2015 wurde der Planungsstand der Öffentlichkeit präsentiert.^[6] Am 9. September 2015 veröffentlichten Hamburg und der DOSB ihren gemeinsamen bewerbungsbrief an das Internationale Olympische Komitee.^[7]

Im Mai 2015 brachten die Fraktionen SPD, CDU und Die Grünen in die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag auf Ergänzung der Hamburger Landesverfassung um das sogenannte „Bürgerschaftsreferendums“ ein.^[8] Während bis dahin Volksentscheide ausschließlich durch erfolgreiche Volksbegehren oder durch ein fakultatives Referendum ausgelöst werden konnten, also durch Sammlung von Unterstützungsbekundungen aus dem Stimmvolk heraus, sollte mit dem Bürgerschaftsreferendum die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch die Hamburgische Bürgerschaft bei Zustimmung des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit über eine Angelegenheit eine verbindliche Abstimmung der Stimmberechtigten herbeiführen kann. Die ursprünglich von der CDU angestrebte unverbindliche Volksbefragung wurde schließlich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken fallen gelassen. Bei der Abstimmung am 28. Mai 2015 wurde die Verfassungsänderung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit, bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Abgeordneten, beschlossen.^[9] Im gleichen Zug wurden zudem sinngemäße Anpassungen am Volksabstimmungsgesetzes sowie dem Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht mit Mehrheit beschlossen.^[10] Für die Änderungen stimmten die Fraktionen SPD, CDU, Grüne und AfD, während die Fraktionen Die Linke und FDP dagegen stimmten. Die Verfassungs- und Gesetzesänderungen wurden am 1. Juni^[11] beziehungsweise am 9. Juni 2015 verkündet.^[12]

Nur kurz nach der Verfassungsänderung brachte der Senat Mitte Juni 2015 den Vorschlag für ein entsprechendes Bürgerschaftsreferendum in die Bürgerschaft ein.^[13] Der Vorschlag, das Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung Hamburgs für dien Olympischen Spiele für den 29. November 2015 anzusetzen, wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken unterstützt.^[14]

Neben dem Senat setzten sich mit Ausnahme der Linken alle Bürgerschaftsfraktionen (SPD, CDU, Die Grünen, AfD und FDP) für die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele ein. Gleiches galt für die Sportverbände und auch einzelne Sportvereine, wie unter anderem dem Hamburger SV. Zu den Unterstützern gehörte weiterhin die Industrie- und Handelskammer,^[15] aber auch die private Initiative „Feuer und Flamme für Hamburg 2024“, die von den Hamburger Miniatur-Wunderland-Unternehmern Frederik Braun, Gerrit Braun und Stephan Hertz gestartet wurde.^[16] Der Kampagne für die Bewerbung schlossen sich auch viele lokale Medien an, unter anderem die BILD-Zeitung.^[17] Der Journalist Benjamin Knaack kritisierte dies später mit den Worten: „[Sie] warfen ihre neutrale Beobachterposition über Bord und warben mit Sonderbeilagen, ganzen Olympia-Zeitungen und einseitiger Berichterstattung für Olympia 2024.“^[18]

Aber auch Widerstand gegen eine Olympia-Bewerbung regte sich. Die Gruppe „Jugend gegen Olympia“, die sich aus Mitgliedern von Linkspartei und Grüner Jugend zusammensetzte, erläuterten ihre Kritik an den Versprechungen des Senats in einem Gastbeitrag beim Spiegel.^[19] Sie warnten unter anderem vor unüberschaubaren Kostensteigerungen, steigenden Mieten und sozialer Spaltung der Stadt. Als einzige Bürgerschaftsfraktion lehnte Die Linke die Bewerbung ab. Unter dem Slogan NOlympia sammelte sich ein Bündnis verschiedener Organisationen, die sich gegen eine Bewerbung aussprachen und für ein „Nein“ beim Referendum warben.^[20]

Das Bürgerschaftsreferendum wurde am Sonntag, den 29. November 2015 abgehalten, das Plebiszit war mit keiner anderen Wahl oder Abstimmung zusammengelegt. Stimmberechtigt waren alle Hamburgerinnen und Hamburger mit deutscher Staatsbürgerschaft ab 16 Jahren. Da das Referendum nicht mit einer Wahl zusammengelegt war, galt zudem ein 20-%-Zustimmungsquorum. Auch in Kiel, wo die Segelwettbewerbe stattfinden sollten, wurde zeitgleich per Bürgerentscheid abgestimmt.

Die Abstimmungsfrage lautete:

Von den 1,3 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich 653.227 (50,2 %) an der Abstimmung. Eine knappe Mehrheit von 336.518 Abstimmenden (51,6 %) sprach sich gegen eine Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele aus, sie wurde damit abgelehnt. Dafür stimmten 315.181 Abstimmende, das waren 48,4 % der abgegebenen gültigen Stimmen und 24,2 % der Stimmberechtigten. Das auch bei Bürgerschaftsreferenden gültige 20-%-Zustimmungsquorum wäre somit überschritten worden, durch die Mehrheit der „Nein“-Stimmen blieb dies jedoch gegenstandslos. Die höchste Unterstützung und jeweils eine leichte Mehrheit an „Ja“-Stimmen erfuhr die Vorlage in den Bezirken Bergedorf (52 %) und Wandsbek (51,9 %). In den anderen fünf Bezirken überwog die Ablehnung, mit dem höchsten Anteil in Hamburg-Mitte (56,4 %) und Altona (55,3 %). Die Zahl der Ungültigen war mit 0,2 % der abgegebenen Stimmen unauffällig.

• Mehrheiten nach Abstimmungsstellen

Der Hamburger Senat folgte dem Votum des Hamburger Stimmvolks. Der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, erklärte nach dem Referendum: „Das ist eine Entscheidung, die wir uns nicht gewünscht haben. Sie ist aber klar“, Hamburg werde sich somit nicht um die Austragung bewerben.^[23] Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, bezeichnete die Niederlage als „einen herben Rückschlag und Tiefschlag“ für „Sportdeutschland“. Es sei nicht gelungen, dem gesamten deutschen Sport neue Perspektiven zu geben. Der Sprecher der NOlympia-Initiative, Florian Kasiske, begrüßte hingegen das Ergebnis: „Die Menschen sehen, dass es Sachen gibt, wo das Geld besser angelegt ist.“

Bei dem zeitgleich in Kiel abgehaltenen Bürgerentscheid, hatte sich hingegen eine klare Mehrheit für die Bewerbung als Standort der Segelwettbewerbe ausgesprochen, dort stimmten 65,6 % der gültig Abstimmenden mit ja, während 34,4 % eine Bewerbung ablehnten. Der Bürgerentscheid unterlag keinem Quorum, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschied. Aufgrund der Ablehnung der Bewerbung in Hamburg, war das Votum der Kielerinnen und Kieler hinfällig.^[24]

• Direkte Demokratie in Hamburg
• Liste der Plebiszite in Deutschland

• Der Landesabstimmungsleiter: Durchführung des Bürgerschaftsreferendums zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. In: Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (Hrsg.): Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt. Teil 2. Amtlicher Anzeiger. Band 2015, Nr. 77, 2. Oktober 2015, ZDB-ID 2535786-4, S. 1645–1655 (hamburg.de [PDF; 83 kB]). 
• Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport (Hrsg.): Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg. Perspektiven einer künftigen Olympiabewerbung. Die Antworten der Freien und Hansestadt Hamburg an den Deutschen Olympischen Sportbund. Hamburg 21. Oktober 2014 (hamburg.de [PDF; 1,4 MB]). 
• Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (Hrsg.): Olympische und Paralympische Spiele 2024 in Hamburg. OlympiaCity und Sportstätten. Hamburg September 2015, DNB 1077126557 (Bildband). 

• Olympia-Referendum am 29. November 2015. In: statistik-nord.de. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, abgerufen am 18. Oktober 2025. 
• Innenbehörde: Tag der Abstimmung und Stimmzettel. In: hamburg.de. hamburg.de GmbH, abgerufen am 18. Oktober 2025. 
• Hamburg bleibt stabil: NOlympia! In: nolympia-hamburg.de/. Florian Kasiske, abgerufen am 18. Oktober 2025. 
• Charlie Rutz: Olympia-Referendum in Hamburg: Volksabstimmungen sind nicht käuflich! In: mehr-demokratie.de. Mehr Demokratie e. V., 30. November 2015, abgerufen am 18. Oktober 2025.