Volksentscheid Baum

Der Volksentscheid Baum (kurz BaumEntscheid) ist eine seit 2023 aktive Bürgerinitiative in Berlin, aus der das Berliner Klimaanpassungsgesetz (auch BäumePlus-Gesetz) hervorging. Ziel ist die Kühlung von thermisch hoch belasteten Stadtvierteln um 2 °C, indem die Anzahl an gesunden Stadtbäumen erhöht und Grünflächen ausgeweitet werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Verpflichtung zur Regenwasserbewirtschaftung, Risikoanalyse und Hitzeaktionsplanung vor.

Im Herbst 2024 sammelte die Initiative 33.044 gültige Unterstützerunterschriften und beantragte ein Volksbegehren. Der Berliner Senat lehnte den Gesetzentwurf ab. Nach Verhandlungen mit dem Senat sowie der CDU- und SPD-Fraktion wurde ein Änderungsantrag mit unwesentlichen Änderungen eingereicht. Am 3. November 2025 wurde dieser im Abgeordnetenhaus beschlossen.

Im Zuge der globalen Erderwärmung heizt sich der Berliner Raum durch den städtische Wärmeinseleffekt überdurchschnittlich stark auf.^[1] Nach Berechnungen des Deutschen Wetterdienstes war Berlin in der Klimareferenzperiode 1961–1990 mit einer Jahresmitteltemperatur von 9,1 °C das wärmste Bundesland. Im Vergleich zu dieser Periode war die Jahresmitteltemperatur im Jahr 2024 bereits um 2,8 °C höher.^[2] Laut dem Berliner Umweltatlas wird das Klima im Jahr 2100 das gleiche sein wie heute im französischen Toulouse.^[3]

Die zunehmende Hitze ruft starke gesundheitliche Folgen hervor, etwa Atemnot, Kreislaufversagen, Hitzschlag sowie andere Auswirkungen auf die psychische Gesundheit.^[4][5] In Europa wird die Anzahl der jährlichen Krankenhausaufenthalte aufgrund von hitzebedingten Atemwegsbeschwerden von 11.000 (in den Jahren 1981–2010) auf 26.000 (2021–2050) steigen, so Prognosen des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC.^[6] Ebenso ist ein Anstieg an Hitzetoten zu erwarten. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wies in den letzten zehn Jahren (Januar 2015 bis November 2024) 1.761 hitzebedingte Sterbefälle aus. In den Jahren 2005 bis 2014 gab es nur 862 Sterbefälle in Berlin.^[7]

Der BaumEntscheid kritisiert, dass zugleich der Baumbestand abnimmt und Flächen versiegelt werden. Zahlen der Senatsverwaltung für Klimaschutz und Umwelt zeigen, dass der Baumbestand zwischen 2015 und 2024 um 38.457 (8,76 %) gesunken ist. 2024 wurden etwa doppelt so viele Bäume gefällt wie neu gepflanzt.^[8] Die Senatsverwaltung verweist auf mangelnde finanzielle Mittel, um den Baumbestand aufrechtzuerhalten oder zu steigern. Pro Baum würden für den Kauf, das Pflanzen und die etwa dreijährige Pflege rund 3.000 Euro anfallen. Als Ursache für den Rückgang erweisen sich unter anderem erschwerte Lebensbedingungen der Bäume durch erhöhte Temperaturen, Trockenheit, Versiegelung und enge Wurzelbereiche.^[9] Der Straßenbaum-Zustandsbericht 2020 ordnet 57 % aller Bäume der wichtigsten Baumgattungen als leicht bis extrem geschädigt ein.^[10]

Im Juli 2024 versprach der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass am Ende der Legislaturperiode mehr Bäume gepflanzt als gefällt würden.^[11] Der BaumEntscheid bot ihm daraufhin eine Wette an, betonte aber zugleich, dass dies zu wenig sei. Die Initiative verweist auf die kühlende Wirkung durch Bäume, Schutz vor Überschwemmung, ein gesteigertes Wohlbefinden und Artenschutz. „[W]ir [brauchen] Bäume, als die natürlichste Art des Klimaschutzes. Und wir müssen unsere Bäume und deren Kühl- und Schattenwirkung erhalten“, meint Co-Initiator Heinrich Strößenreuther.^[12] Einer im Jahr 2024 veröffentlichten Studie aus der Fachzeitschrift Communications Earth & Environment zufolge, können Bäume die Temperatur auf Straßenebene um bis zu 12 °C senken. Je nach Größe, Vitalität und Alter erzeugen Schattenwurf und Transpiration eine kühlende Wirkung.^[13]

Im August 2023 gründeten der Umweltaktivist und Manager Heinrich Strößenreuther und die damalige Deutschlandchefin von Ecosia Génica Schäfgen den Volksentscheid Baum.^[14] Die neu gegründete Initiative erhielt daraufhin eine Spende von Ecosia in Höhe von 100.000 Euro.^[15]

Unter dem Namen „BäumePlus-Gesetz“ stellte die Initiative im März 2024 einen ersten Gesetzesentwurf für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz vor. Vorausgegangen war eine Erarbeitungsphase mit Wissenschaftlern, Umweltexperten und Juristen.^[16] Über 200 Anregungen, die die Initiative zu ihrem Gesetzentwurf erhielt, wurden berücksichtigt und teilweise in den Entwurf integriert.^[17]

Mittlerweile umfasst die Initiative nach eigenen Angaben über 300 Ehrenamtliche.^[18] Über Protestaktionen und politische Demonstration erregte sie zuletzt regelmäßig öffentliche Aufmerksamkeit. Anfang 2025 fanden mehrere Demonstrationen am Tempelhofer Damm als Reaktion auf bevorstehende Baumfällungen statt. Die Initiatoren kritisierten das Vorhaben, Fällungen zugunsten von breiteren Fahrbahnen durchzuführen, und warfen der zuständigen Senatsverwaltung eine fehlerhafte Berechnung des Verkehrsaufkommens vor.^[19] Diese betonte, dass durch die Fällung von 73 Bäumen CO₂-Emissionen reduziert würden.^[20] Im Juli 2025 rief die Initiative zu einer Demonstration für Hitzeschutz auf. Etwa 60 Teilnehmende simulierten auf dem Pariser Platz mit einer Die-in-Aktion einen Hitzschlag.^[21]

Die Initiative wird vom „BaumEntscheid e.V.“ mit Sitz in Berlin getragen. Sie wird von zahlreichen Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Anwohnerinitiativen und politischen Parteien unterstützt.^[22] Mehrere Umfragen zeugten von breiter Unterstützung in der Bevölkerung. In einer Erhebung der Berliner Morgenpost sprachen sich 73 % der Befragten für die Pläne der Initiative aus.^[23]

Im Juli 2025 wurde bekannt, dass in der bayrischen Landeshauptstadt eine weitere Initiative unter dem Namen „BaumEntscheid München“ gegründet wurde. Sie strebt ein Bürgerbegehren parallel zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2026 an.^[24]

Hauptbestandteil des vom BaumEntscheid entwickelten Gesetzentwurfs ist ein neu zu schaffendes Klimaanpassungsgesetz Berlin (KAnGBln). Daneben ist in den Artikeln 2, 3 und 4 die Änderung von Fachgesetzen vorgesehen (Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG), Berliner Straßengesetz (BerlStrG) und Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG)). Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine normativ verbindliche Grundlage zu schaffen, die es ermöglicht, Berlin und seine Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Widerstandskraft der Stadt zu stärken.

Der Entwurf setzt in erster Linie Ziele für die Klimaanpassung in Berlin, deren Erreichung durch zwei Zielpfade sichergestellt werden soll:

• durch Maßnahmen in thermisch hochbelasteten Planungsräumen (§ 5) und
• durch Erhöhung des Straßenbaumbestandes in der gesamten Stadt (§ 6 KAnGBln-E)

Der Entwurf gewährt zudem gemäß § 7 direkt für Bürgerinnen und Bürger, sowie teilweise für juristische Personen – in Abstimmung mit bzw. nach rechtzeitiger Anzeige gegenüber den Bezirksämtern – ein Pflanzrecht von Bäumen und bodennaher Vegetation in Baumscheiben. § 8 sieht eine Hitzeaktionsplanung vor und § 9 ein Berücksichtigungsgebot, demzufolge der Zweck des Gesetzes bei allen Verwaltungsentscheidungen zu berücksichtigen ist. Der Senat muss im Zuge der Umsetzung ein Klimaanpassungsprogramm, eine Klimarisikoanalyse und Klimaanpassungsstrategie beschließen und fortschreiben (§§ 10 bis 12) sowie regelmäßig berichten (§ 15). Ein unabhängiger wissenschaftlicher Kontrollrat Klimaanpassung, der dem Expertenrat im Bundes-Klimaschutzgesetz nachgebildet ist, überwacht die Ziele, erstellt zu berücksichtigende Gutachten und spricht Empfehlungen aus (§§ 17 bis 19).

Nachdem die Initiative ihren Gesetzentwurf bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht hatte, veröffentlichte diese eine erste Kostenschätzung am 22. Juli 2024. Demzufolge hätte eine Verwirklichung 12,1 Milliarden Euro gekostet.^[25] Nach einer Änderung im Gesetzestext wurde der Betrag auf 7,2 Milliarden Euro verringert.^[26] Da eine Kostenschätzung nun vorlag, konnten die Initiatoren mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften starten, um mit mindestens 20.000 gültigen Unterschriften ein Volksbegehren zu beantragen. Mit Unterstützung von ihren Bündnispartnern und einigen hundert Ehrenamtlichen hatte die Initiative auf der Straße, bei Veranstaltungen und in Geschäften nach eigenen Angaben 33.044 Unterschriften gesammelt. Sechs Wochen nach dem Sammelstart wurden sie der Senatsinnenverwaltung übergeben. Die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften wurde erreicht.^[27] In einer Zulässigkeitsprüfung, die im Juni 2025 beendet wurde, stellte die Senatsinnenverwaltung keinen Konflikt mit höherrangigem Recht fest.^[28] Zugleich sprach sich der Senat wegen der hohen Kosten gegen den vorgelegten Gesetzentwurf aus. Berlin hätte zudem „hinreichende rechtliche Regelungen und Planwerke, um Klimaanpassung in der Stadt erfolgreich umzusetzen“, der Regierende Bürgermeister in einer Pressemitteilung.^[29]

Während sich die Berliner Landesverbände der Grünen und Linken für die Ziele des BaumEntscheids ausgesprochen hatten, stieß der Vorschlag der Initiative bei der CDU zunächst auf Ablehnung. Am 25. September versprach der umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Danny Freymark im Abgeordnetenhaus noch, dass ein eigenes Klimaanpassungsgesetz entwickelt werden würde. Der von der Initiative eingebrachte Entwurf sei „de facto unmöglich“.^[30] Später wurde die Aussage revidiert, auf einen neuen Gesetzentwurf sollte nun verzichtet werden.^[31] Stattdessen sollte nun das Gespräch mit der Initiative gesucht werden. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe mit Fachpolitikern und Senatsmitgliedern gebildet.^[32] Ende September 2025 hatten bereits beide Senatsparteien beschlossen, die Initiative zu unterstützen.^[33][34] Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) begründete die neue Positionierung damit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch mit weniger Geld erreicht werden könnten.^[32]

Am 2. Oktober bestätigte auch die Initiative, in Verhandlungsgespräche einzusteigen zu wollen. Gleichzeitig drohten die Initiatoren aber weiter mit einem Volksentscheid, sollte keine Einigung erzielt werden. „Wir halten an der vorbereiteten Unterschriftensammlung fest und sind bereit [...]“, so die Geschäftsführerin Julia Pohl.^[35] Einige Beobachter bewerteten dieses plötzliche Zugehen auf die Initiative als wahltaktisch motiviert, da mit einem Beschluss durch das Abgeordnetenhaus ein Volksentscheid verhindert werden würde. Ein „heikles Wahlkampfthema“, von dem besonders die Opposition profitiert hätte, wäre so aus dem Weg geräumt, argumentiert der Tagesspiegel-Korrespondent Christian Latz.^[36]

Am 17. Oktober teilte die Initiative mit, dass die Verhandlungen mit Senat, CDU- und SPD-Fraktion abgeschlossen seien.^[37] Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Linda Vierecke sprach von „gute[n], konstruktive[n] Gespräche[n] [...], immer an Lösungen orientiert.“ Ein Änderungsantrag wurde am selben Tag im Hauptausschuss eingebracht.^[38] Änderungen gab es etwa bei der Standortwahl von Baumpflanzungen, außerdem wurde der ursprünglich angedachte „Kontrollrat Klimaanpassung“ zu einem „Beirat Klimaanpassung“ geändert. CDU und SPD sahen hierbei eine Schwächung des Parlaments. Zudem gab es vonseiten der CDU starke Kritik, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf vorrangig öffentliche Straßenflächen des ruhenden Kfz-Verkehrs zur Neupflanzung von Straßenbäumen vorsah. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollte nun der Unterstreifen vom Gehweg priorisiert genutzt werden. Weitere Neuheiten wurden in Zusammenhang mit der Klassifizierung von Straßenbäumen eingearbeitet. Der neue Entwurf berücksichtigt nun unter der Bezeichnung „gepflegter Baum“ Straßenbäume, die zwar geschädigt sind, allerdings bis spätestens 2040 auf eine niedrige Schadstufe zurückgeführt werden können. Außerdem können „innovative naturbasierte Pflanz- und Aufwuchsverfahren“ angewandt werden, wenn der „Entwicklungsbaum“ innerhalb von zehn Jahren und spätestens 2040 die Kühlleistung eines gesunden Straßenbaums aufweist.^[39]

Statt zuletzt 7,2 Milliarden Euro werden nun nur noch 3,2 Milliarden Euro für die Umsetzung über einen Zeitraum von 15 Jahren geschätzt.^[40]

In zwei öffentlichen Anhörungen stellten sich die Vertrauenspersonen des BaumEntscheids am 22. September und 8. Oktober 2025 im Umwelt- bzw. Hauptausschuss den Fragen der Abgeordneten.^[41][42] Am 9. Oktober folgte die erste Lesung im Plenum. Für die zweite Lesung wurde eine Sondersitzung am 3. November beantragt. Andernfalls hätte die gesetzliche Frist, die dem Abgeordnetenhaus für einen Beschluss zur Verfügung steht nicht eingehalten werden können. Ohne Beschluss hätte die Initiative vier Monate nach der Stellungnahme durch den Senat ein Volksbegehren beantragen können, hierfür wären dann etwa 170.000 gültige Unterschriften nötig gewesen.^[43]

Der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf wurde am 3. November im wesentlichen Bestand angenommen. Dieser war Grundlage für den Änderungsantrag von CDU und SPD, der mit den Stimmen aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD beschlossen wurde.^[44] Zuvor hatte der Hauptausschuss einen Beschluss empfohlen.^[45]

Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprach am Tag der Abstimmung von einer „beispiellosen Investition in das grüne Kapital unserer Stadt“. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte ein ihm zufolge stark verankertes Umweltbewusstsein in der Partei und warf Grüne und Linke zugleich ideologische Umweltpolitik vor. Etwas versöhnlicher äußerte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegenüber der beiden Oppositionsparteien: „Da passt kein Baum mehr zwischen uns in dieser Frage.“ Redner der Opposition stellten teilweise infrage, ob die Regierungsparteien wirklich bemüht seien, das Gesetz schnell umzusetzen. „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“, mahnte Grünen-Politiker Benedikt Lux.^[46]

Der BaumEntscheid wertete die Annahme des Gesetzentwurfs in einer Pressemitteilung als „Startsignal für alle Städte, die Klimaanpassung endlich ernst nehmen müssen“. In einer anschließenden Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus feierten die Initiatoren mit einigen Dutzend Unterstützenden den Beschluss.^[47]

Am 13. November 2025 verständigte sich der Senat, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eine Milliarde Euro für die Realisierung des Klimaanpassungsgesetz zu verwenden, 30 % davon für Wasserinfrastrukturmaßnahmen.^[48] Zuvor war ein deutlich höherer Betrag von etwa zwei Milliarden Euro in Gespräch.^[49] Einige Kritiker bezeichneten die für dieses Vorhaben zugesicherten Mittel als zu hoch. Gegenwind kam unter anderem von der Berliner Krankenhausgesellschaft und IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner, der Senat würde eine falsche Priorisierung treffen.^[50]

• Website der Initiative Volksentscheid Baum
• Geoportal Berlin
• Website des Berliner Abgeordnetenhauses – Drucksache zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens (PDF; 1,68 MB)
• Website des Berliner Abgeordnetenhauses – Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD (PDF; 108 KB)
• Website des Berliner Abgeordnetenhauses – Beschlussprotokoll vom 3. November 2025 (PDF; 68,1 MB)