Sándor Pintér (Politiker)

Sándor Pintér (* 3. Juli 1948 in Budapest) ist ein ungarischer Polizeibeamter im Ruhestand, Jurist und Politiker. Er ist langjähriger Innenminister in allen bisherigen Regierungen Viktor Orbans.[1]

Politik

Pintér war im Kabinett Orbán I von 1998 bis 2002 Innenminister von Ungarn. 2010 wurde Pintér erneut Innenminister (im Kabinett Orbán II als Nachfolger von Zoltán Varga). In sein Ressort fallen auch Umweltschutz und Gefahrenabwehr, so im Zusammenhang mit dem Kolontár-Dammbruch 2010[2] oder dem Donau-Hochwasser im Herbst 2024.[3]

Ministerpräsident Viktor Orbán berief Pintér nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Parlamentswahl im April 2014 in sein Kabinett Orbán III und ebenso in das Kabinett Orbán IV und das Kabinett Orbán V. Im Sommer 2021 äußerte sich sein Ministerium nicht eindeutig zum Gebrauch der Überwachungssoftware Pegasus. Eine eindeutige Aussage vermied auch Justizministerin Judit Varga.[4] Dagegen bekannte sich ein Abgeordneter der Regierungspartei Fidesz bereits im April dazu. Die betreffenden Parlamentsprotokolle sollten bis 2050 unter Verschluss bleiben.[5]

2022 wurde die Zuständigkeit für Geheimdienste an das Amt des Ministerpräsidenten abgegeben; im Gegenzug erhielt Pintér mehr bzw. neue Befugnisse in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Erziehung.[6] Diese Konzentration war in der ungarischen Öffentlichkeit umstritten.[7]

Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 versuchte er eine Regelung zur Chatkontrolle durchzusetzen, scheiterte aber. Obgleich der ungarische Vorschlag mehreren Randstaaten nicht weit genug ging, meldeten einige westeuropäische Länder Rechtsbedenken an.[8]

Beruf

Pintér trat 1972 in den Polizeidienst und begann seine Laufbahn in Zugló. Zwischen 1978 und 1985 war er dort Ermittler im Polizeihauptquartier und anschließend Ermittler mit eigenem Zuständigkeitsbereich. Ab 1985 war er Leiter der Kriminalabteilung des Polizeipräsidiums Buda. 1986 erwarb er einen Abschluss in Rechtswissenschaft an der Eötvös-Loránd-Universität. Ab 1988 war er Leiter des Polizeipräsidiums von Pest, und ab 1990/1991 war er stellvertretender Leiter der nationalen Abteilung für öffentliche Sicherheit. 1991 war er kurzzeitig Polizeichef von Budapest. Von September 1991 bis Ende 1996 war er nationales Oberhaupt der Polizei. 1991 wurde er zum Generalmajor befördert, 1993 zum Generalleutnant. Er schied Ende 1996 aus dem aktiven Dienst aus.[9]

Seit 1997 war er Sicherheitsberater und Vorstandsmitglied der OTP Bank. Ab 2003 war er Inhaber der Civil Security Service Ltd. (ungar. Firmierung CBSZ) und Vorstand eines weiteren Sicherheitsdienstes[9] sowie seit 2004 wieder im OTP-Vorstand vertreten. Seine Anteile an CBSZ gab er 2010 ab; der Watchdog OCCRP berichtete darüber, dass ehemalige Geschäftspartner und Verwandte des Innenministers an öffentlichen Aufträgen verdienten.[10]

Commons: Sándor Pintér – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Pintér Sándor életrajza. Lebenslauf. In: 2015-2019.kormany.hu. Ungarisches Innenministerium; (ungarisch).

Einzelnachweise

  1. Sándor Pintér: Orbáns Mann für Inneres und. 9. Oktober 2024, abgerufen am 24. September 2025.
  2. Katastrofa ekologiczna na Węgrzech: Nie ma zagrożenia promieniowaniem. Abgerufen am 25. September 2025 (polnisch).
  3. Grupa Wirtualna Polska: Węgry szykują się na falę kulminacyjną. Orban nagle zmienia plany. 16. September 2024, abgerufen am 25. September 2025 (polnisch).
  4. Tamás Vaski: Gov’t Neither Denies nor Confirms Use of Pegasus Spyware. In: Hungary Today. 20. Juli 2021, abgerufen am 21. Oktober 2025 (englisch).
  5. Hungary admits to using Pegasus spyware – DW – 11/04/2021. Abgerufen am 21. Oktober 2025 (englisch).
  6. Pintér Sándor: Nem kívánok gyógyítani, és nem kívánok a gyógyító munkában közvetlenül részt venni. 18. Mai 2022, abgerufen am 24. September 2025 (ungarisch).
  7. Alt-Neuer-Innenminister über Bildungswesen: „Man kann nur in einem Klassenzimmer unterrichten, in dem Ordnung herrscht“. In: Ungarn Heute. Abgerufen am 25. September 2025.
  8. Andre Meister: Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle. In: netzpolitik.org. 10. Oktober 2024, abgerufen am 25. September 2025.
  9. a b https://archive.is/KXn3H
  10. Hungary: Minister’s Former Security Company Flourishes on State Contracts. Archiviert vom Original am 15. Juni 2025; abgerufen am 21. Oktober 2025 (amerikanisches Englisch).