Parlamentswahl auf den Komoren 2025

Die Parlamentswahlen auf den Komoren 2025 (französisch Élections législatives comoriennes de 2025) wurden am 12. Januar und am 16. Februar 2025 auf den Komoren durchgeführt. Die Assemblée de l’union des Comores wurde für fünf Jahre wiedergewählt. Die Kommunalwahlen (élections municipales) wurden am gleichen Tag durchgefüht wie die zweite Wahlrunde der Parlamentswahlen.

Wie schon bei den Parlamentswahlen 2020 und den Präsidentschaftswahlen 2024 wurde die Abstimmung durch schwerwiegende Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt, die von der Opposition angeprangert wurden. Die Partei von Präsident Azali Assoumani, die Convention pour le renouveau des Comores (CRC), gewann im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, doch in vier Wahlkreisen wurden die Ergebnisse aufgrund von Unregelmäßigkeiten annulliert, und es wurden am 30. Januar 2025 Nachwahlen abgehalten, wobei die CRC in drei davon den Sieg davontrug.

Nachdem alle Sitze in der ersten Runde vergeben waren, wurde die zweite Runde, welche ursprünglich für den 16. Februar 2025 vorgesehen war, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen, nicht mehr durchgeführt.

Azali Assoumani kündigte am 6. November 2023 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024, für eine vierte Amtszeit und die dritte in Folge, an. Die Umsetzung der Verfassungsrevision von 2018, welche den Zähler der Anzahl der Präsidentschaftsmandate zurückgesetzt hatte.

Der Sieg von Azali Assoumani wurde von der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (commission électorale nationale indépendante, CENI) am 16. Januar 2024 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 16 % und einer Auszählung von 63 % der Stimmen widersprach dies den vorläufigen Schätzungen von 60 %. Diese Unstimmigkeiten, gepaart mit einer Rekord-Wahlenthaltungsrate von 84 %, führten zu Betrugsvorwürfen der Opposition.^[1] Die Bekanntgabe der Ergebnisse löste in Moroni gewaltsame Ausschreitungen aus, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kam, in deren Folge ein Demonstrant erschossen und weitere verletzt wurden. Am 18. Januar rief die Opposition erfolglos zu einem nationalen Mobilisierungstag auf für den 19. Januar.^[2][3]

Der Oberste Gerichtshof bestätigt das Endergebnis am 24. Januar. Die Einsprüche der Opposition wurden zurückgewiesen. Die endgültigen Zahlen wichen von den vorläufigen Ergebnissen ab: Assoumani erhielt 57 % der Stimmen, und die Wahlbeteiligung stieg von 16 % auf über 56 %^[4] Er wurde am 26. Mai für eine vierte Amtszeit vereidigt.^[5]

Am 30. April 2024 wurde der Vorsitzende der Oppositionspartei Organisation républicaine pour l’avenir des nouvelles générations (ORANGE), Mohamed Daoudou, verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, einen Polizeibeamten gefährdet, Gewalt ausgeübt, entführt, Propaganda betrieben und zu Gewalt angestiftet zu haben. Außerdem warf man ihm vor, Aktionen zur Störung der Amtseinführung von Präsident Assoumani vorbereitet zu haben, dessen Wahlsieg er anfocht.^[6][7] Am 7. August 2024 ernannte Assoumani seinen Sohn und mutmaßlichen Nachfolger Nour el-Fath Azali zum Generalsekretär der Regierung. Dieser verfügte über wichtige Befugnisse, wie etwa die Ratifizierung oder Ablehnung aller Ministererlasse, und konnte somit in verschiedenen Phasen des Regierungsentscheidungsprozesses eingreifen. Diese Rolle, die der eines Premierministers ähnelte, wurde von seinem politischen Gegner Saïd Larifou als „monarchische statt demokratische Praxis“ („des pratiques monarchiques plutôt que démocratiques“) kritisiert.^[8] Am 13. September wurde Assoumani während der Beerdigung eines Geistlichen Opfer eines Attentats. Laut Präsidialamt wurde Assoumani „durch eine Stichwaffe leicht verletzt“. Sein Angreifer war ein junger Soldat namens Ahmed Abdou, der noch am selben Tag festgenommen wurde und am folgenden Tag in Haft starb. Die Hintergründe des Angriffs sind weiterhin unklar. Die Ermittlungen zu seinem Tod wurden vorzeitig eingestellt, was Kontroversen auslöste, und die Regierung zögerte nicht, Personen einzuschüchtern, die die offizielle Version der Ereignisse infrage stellten.^[9]

Im Februar 2023 erhöhte ein von 21 Parlamentsabgeordneten verabschiedetes Gesetz die Anzahl der Wahlkreise für die Unionsversammlung von 24 auf 33, um die Repräsentation der verschiedenen Regionen des Landes zu verbessern. Grande Comore erhielt 16 Sitze, Anjouan 12 und Mohéli 5.^[10][11] Assoumani rief per Dekret vom 12. Oktober 2024 die Abhaltung von Parlamentswahlen für den 12. Januar 2025 für die erste Runde ein, gefolgt von einer zweiten Runde am 16. Februar. Diese sollte gleichzeitig mit den Kommunalwahlen organisiert werden.^[12] Am 10. Oktober 2024 beschlossen die Oppositionsparteien, sich in einer einzigen Struktur, der Vereinigten Opposition der Komoren (Opposition unie des Comores, OUC) gegen das herrschende Regime zusammenzuschließen. Ihre Hauptforderung blieb die Organisation von Wahlen auf der Grundlage der Fomboni-Abkommen (Accords de Fomboni), die eine rotierende Präsidentschaft zwischen den verschiedenen Inseln des Archipels vorsahen.^[13]

Die Unionsversammlung ist das Einkammerparlament der Komoren. Sie besteht aus 33 Abgeordneten, die in ebenso vielen Wahlkreisen für eine fünfjährige Amtszeit nach dem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen gewählt werden. In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang statt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird zum gewählten Abgeordneten erklärt.^[14] Ein im Jahr 2000 verabschiedetes Gesetz regelt die Wahl der Unionsversammlung.Februar 2023Die Anzahl der per Direktwahl zu besetzenden nationalen Wahlkreise wird von 24 auf 33 erhöht, um die Repräsentation der verschiedenen Wahlkreise zu verbessern. Die Insel Grande Comore hat 16 Sitze, Anjouan 12 und Mohéli 5.^[15][11]

Es sind zudem zwei Sitze für Abgeordnete reserviert, die Komorer vertreten, die außerhalb der Komoren leben.^[11] In der Praxis werden diese Sitze jedoch nicht besetzt, da es kein Gesetz zur Einrichtung von Auslandswahlkreisen gibt.^[16]

Wie schon bei den vorherigen Wahlen im Jahr 2020 beschloss die Opposition, die Abstimmung zu boykottieren. Die Juwa-Partei des ehemaligen Präsidenten Ahmed Abdallah Mohamed Sambi prangerte das „Klima der Repression durch das Regime“ („le climat de répression du régime“) an.^[17] Am 5. Dezember 2024 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof die offizielle Kandidatenliste, bestätigte 107 Kandidaturen und wies neun weitere zurück.^[18] Die Opposition kritisierte diese Bekanntgabe, da Kandidaten der vorläufigen Liste der Wahlkommission fehlten, insbesondere der ehemalige Innenminister Mohamed Daoudou und Abdallah Djae Nourdine, der im selben Wahlkreis wie Präsident Azali Assoumanis Sohn Nour el-Fath Azali kandidierte.^[19] Auf der Insel Mohéli führte der Boykott der lokalen politischen Klasse dazu, dass nur in einem der fünf Wahlkreise zwei Kandidaten antraten^[20] Einige Oppositionelle widersetzten sich dem Boykott jedoch und traten gegen die Partei des Präsidenten, die Convention pour le renouveau des Comores (CRC) an.^[21]

Der Beginn des Wahlkampfs war geplant für den 11. Dezember 2024 und sollte am 10. Januar 2025 zu Ende sein.^[15] Da nur acht von 107 Kandidaten Frauen sind, wurde die Debatte über ihre Repräsentation im politischen Leben des Landes neu entfacht. Trotz der Erklärungen von Präsident Azali Assoumani, der eine stärkere Beteiligung von Frauen an der Politik forderte, stellte seine Partei nur fünf Frauen von 33 Kandidaten auf.^[22]

Auf Ersuchen der komorischen Regierung entsandten die Ostafrikanische Eingreiftruppe (Force en attente de l’Afrique Orientale), die Afrikanische Union und die Internationale Organisation der Frankophonie (Organisation internationale de la francophonie) Beobachter für die erste Abstimmungsrunde.^[23][24][25]

Am 13. Januar 2025 verweigerte die Vereinigte Opposition der Komoren die Teilnahme an der Stichwahl und begründete dies mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten wie Wahlfälschung, die sie nach eigenen Angaben bereits in der ersten Runde beobachtet hatte. In einer Stellungnahme gegenüber der AFP verurteilte sie die Wahl als „die schlimmste Wahlfarce unserer 50-jährigen Unabhängigkeit“ („la pire des mascarades électorales de notre demi-siècle d'indépendance“).^[27][28]

Ein Video, das sich im Land rasant verbreitete und mutmaßliche Wahlfälschung durch einen Mann in Moroni zeigte, veranschaulicht die betrügerischen Praktiken eindrücklich.^[29]