Nationales Rechnungsprüfungsamt

Das Nationale Rechnungsprüfungsamt (chinesisch 中华人民共和国审计署; englisch: National Audit Office (CNAO)) ist die oberste Rechnungskontrollbehörde der Volksrepublik China. Es wurde 1983 gemäß der Verfassung gegründet und untersteht als eine Exekutivbehörde des Staatsrates auf Kabinettsebene unmittelbar dem Ministerpräsidenten. Derzeitiger Leiter des Nationalen Rechnungsprüfungsamtes (Generalauditor) ist seit 2020 Hou Kai.

Aufeinanderfolgende Auditors General Aktualisiert: 04.12.2024 Quelle: Abteilung Internationale Zusammenarbeit Der Generalauditor übt die administrative Leitung des CNAO aus. Seit der Gründung des CNAO 1983 haben sieben Finanz- und Rechtsexperten nacheinander das Amt des Generalauditoren übernommen:^[1]

• Juni 1983–März 1985: Yu Mingtao
• März 1985–Mai 1994: Lu Peijian
• Mai 1994–März 1998: Guo Zhenqian
• März 1998–März 2008: Li Jinhua
• März 2008–März 2017: Liu Jiayi
• April 2017–Juni 2020: Hu Zejun
• Juli 2020–heute: Hou Kai

Die Zentrale des CNAO verfügt über 485 Mitarbeiter in 22 Fachabteilungen, davon 12 Revisionsabteilungen und 10 allgemeine Verwaltungs- und Serviceabteilungen. Das CNAO hat außerdem 10 angeschlossene Einrichtungen, deren Mitarbeiter nicht als Beamte eingestuft sind. Um dem Bedarf an Prüfungstätigkeiten gerecht zu werden, hat das CNAO 30 Außenstellen in Ministerien, Behörden des Staatsrats und staatlichen Unternehmen mit 558 Mitarbeitern eingerichtet. Darüber hinaus unterhält das CNAO Regionalbüros in den 18 größten Städten mit 2387 Mitarbeitern. Sowohl die in den Ministerien angesiedelten Büros als auch die Regionalbüros werden direkt vom CNAO verwaltet. Ihre Prüfungstätigkeit sowie die personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen unterliegen der Zuweisung und Verwaltung des CNAO. Sie erstatten dem Generalauditor des CNAO über ihre Arbeit Bericht und unterliegen in relevanten Prüfungsfragen der fachlichen Anleitung und Leitung der Prüfungsabteilungen des CNAO.

Die in den Ministerien angesiedelten Rechnungsprüfungsämter prüfen die staatlichen und finanziellen Einnahmen und Ausgaben der Abteilungen und direkt unterstellten Stellen des Staatsrats sowie deren in Peking ansässigen Einheiten. Die Regionalbüros des CNAO sind zuständig für die Prüfung der öffentlichen Finanzen auf Provinzebene, der Einnahmen und Ausgaben der lokalen Zollämter, der staatlichen Steuerverwaltung und der zentralen Staatskasse, der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Gewinne und Verluste der Zweigstellen staatlicher Währungsinstitute und staatseigener Unternehmen, der Einnahmen und Ausgaben der direkt den Ministerien des Staatsrats unterstellten Institutionen sowie der Haushaltsausführung und der Jahresabschlüsse wichtiger staatlicher Bauprojekte.^[2]

Der Rechtsstatus der Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung sowie -aufsicht in China ist ausdrücklich in der Verfassung der Volksrepublik China verankert.

Gemäß Artikel 91 der Verfassung richtet der Staatsrat der Volksrepublik China eine Wirtschaftsprüfungsbehörde ein, die die Einnahmen und Ausgaben aller dem Staatsrat unterstehenden Ministerien und Kommissionen sowie der lokalen Regierungen auf allen Ebenen sowie die Einnahmen und Ausgaben aller Finanz- und Währungsorganisationen, Unternehmen und Institutionen des Staates durch Prüfung überwacht. Unter der Leitung des Ministerpräsident des Staatsrats übt das Nationale Rechnungsprüfungsamt seine Aufsichtsbefugnis durch Prüfung im Einklang mit dem Gesetz unabhängig aus und unterliegt keinerlei Einmischung anderer Verwaltungsorgane, öffentlicher Organisationen oder Einzelpersonen. Gemäß Artikel 109 der Verfassung werden Rechnungs- und Wirtschaftsprüfungsbehörden von den lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber eingerichtet. Lokale Rechnungsprüfungsbehörden auf verschiedenen Ebenen üben ihre Aufsichtsbefugnis durch Rechnungsprüfung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unabhängig aus und sind der Volksregierung auf der entsprechenden Ebene sowie der Rechnungsprüfungsbehörde auf der nächsthöheren Ebene verantwortlich.

Gemäß den Artikeln 62, 67, 80 und 86 der Verfassung ist der Generalauditor Mitglied des Staatsrates. Der Staatspräsident der Volksrepublik China ernennt und entlässt den Generalauditor gemäß den Beschlüssen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses auf Vorschlag des Ministerpräsidenten.^[3]

Die Rechnungsprüfungsinstitutionen in China sind den Volksregierungen als Teil der Staatsverwaltung unterstellt. Als oberste Rechnungsprüfungsbehörde Chinas organisiert und verwaltet das CNAO die Rechnungsprüfungstätigkeit des gesamten Landes und erstattet dem Staatsrat Bericht. Unter der doppelten Führung der Verwaltungschefs der jeweiligen Regierungsebene und der Prüfungsinstitutionen der nächsthöheren Ebene organisieren und verwalten die lokalen Rechnungsprüfungsinstitutionen ihre Tätigkeit in ihrem Zuständigkeitsbereich. Ihre Rechnungsprüfungstätigkeit wird hauptsächlich von den Prüfungsinstitutionen der nächsthöheren Ebene geleitet und den jeweiligen Regierungsebenen sowie den Prüfungsinstitutionen der nächsthöheren Ebene berichtet. Derzeit gibt es 32 Rechnungsprüfungsämter auf Provinzebene (einschließlich des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps). Die Zahl der Rechnungsprüfungsinstitutionen auf Stadtebene beziehungsweise Kreisebene beträgt 442 bzw. 2687. Die Zahl der Prüfstellen im ganzen Land beträgt derzeit rund 88.000. Darüber hinaus haben die Regierungen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau auf Grundlage des Grundgesetzes der jeweiligen Sonderverwaltungszone eigene Prüfstellen eingerichtet (Audit Commission of Hong Kong SAR und Commission of Audit of Macau SAR). Auch in der Provinz Taiwan wurde eine Prüfstelle eingerichtet.^[4]

Gemäß dem Rechnungsprüfungsgesetz der Volksrepublik China und den Durchführungsbestimmungen zum Rechnungsprüfungsgesetz der Volksrepublik China sind die grundlegenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten der chinesischen Rechnungsprüfungsinstitutionen:

• Haushaltsvollzug und sonstige staatliche Einnahmen und Ausgaben auf den entsprechenden Ebenen;
• Haushaltsvollzug, Jahresabschluss und sonstige staatliche Einnahmen und Ausgaben der Ministerien (einschließlich der ihnen direkt :unterstellten Ministerien) auf den entsprechenden Ebenen und der Volksregierungen auf den unteren Ebenen;
• Finanzeinnahmen und -ausgaben staatlicher Institutionen sowie anderer öffentlicher Organisationen, die staatliche Mittel verwenden;
• Finanzeinnahmen und -ausgaben der Zentralbank;
• Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Gewinne und Verluste staatlicher Finanzinstitute und Finanzinstitute, bei denen staatliches :Kapital dominiert oder überwiegend vorhanden ist;
• Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Gewinne und Verluste staatseigener Unternehmen und Unternehmen mit staatseigenem Kapital, die :deren Anteile kontrollieren oder eine führende Rolle spielen;
• Haushaltsvollzug und Jahresabschluss in Bezug auf Bauprojekte, die vollständig oder überwiegend durch staatliche Investitionen :finanziert werden;
• Finanzeinnahmen und -ausgaben aus Sozialversicherungsmitteln, öffentlichen Spenden und anderen damit verbundenen Mitteln und :Kapitalien, die von Regierungsabteilungen oder anderen vom Staat ermächtigten Stellen verwaltet werden;
• Finanzeinnahmen und -ausgaben im Zusammenhang mit Projekten, für die von internationalen Organisationen oder Regierungen anderer :Länder Hilfe oder Darlehen gewährt werden;
• die Wahrnehmung der Rechenschaftspflichten der wichtigsten Führungspersönlichkeiten lokaler Parteikomitees, Regierungen, :Justizorgane und Staatsanwaltschaften, der wichtigsten Führungspersönlichkeiten zentraler und lokaler Partei- und Regierungsbehörden, öffentlicher Einrichtungen und Volksorganisationen sowie der Leiter staatlicher Unternehmen.

Die CNAO prüft den Haushaltsvollzug der Zentralregierung sowie sonstige staatliche Einnahmen und Ausgaben und legt dem Ministerpräsidenten Berichte über die Prüfungsergebnisse vor. Die lokalen Rechnungsprüfungsorgane der verschiedenen Ebenen prüfen den Haushaltsvollzug auf ihrer jeweiligen Ebene sowie sonstige staatliche Einnahmen und Ausgaben und legen den Volksregierungen der jeweiligen Ebene und den Rechnungsprüfungsorganen der nächsthöheren Ebene Berichte über die Prüfungsergebnisse vor. Die Rechnungsprüfungsorgane der verschiedenen Ebenen legen den Ständigen Ausschüssen der Volkskongresse der jeweiligen Ebene jährlich im Namen ihrer jeweiligen Volksregierungen einen Bericht über die Prüfung des Haushaltsvollzugs und sonstiger staatlicher Einnahmen und Ausgaben vor. In Bezug auf spezifische Angelegenheiten im Zusammenhang mit Staatseinnahmen und -ausgaben sind die Rechnungsprüfungsorgane befugt, Sonderprüfungen durchzuführen und deren Ergebnisse den Volksregierungen der jeweiligen Ebene und den Rechnungsprüfungsorganen der nächsthöheren Ebene zu berichten. Die Rechnungsprüfungsorgane übernehmen die fachliche Beratung und Aufsicht der internen Revision und sind befugt, die Prüfungsberichte der öffentlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu prüfen. In den Stellungnahmen zur Stärkung der Prüfungstätigkeit, die der Staatsrat im Oktober 2014 veröffentlichte, heißt es, dass die Prüfungsinstitutionen alle zu prüfenden Einheiten umfassend abdecken sollten, wenn es um die Prüfung der Umsetzung wichtiger Regierungspolitiken und -maßnahmen geht, die auf die Gewährleistung eines stetigen Wachstums, die Förderung von Reformen und wirtschaftlicher Umstrukturierung, die Verbesserung des Lebensunterhalts der Bevölkerung und die Vermeidung von Risiken abzielen. Außerdem sollten sie öffentliche Gelder, Staatsvermögen, staatliche Ressourcen und die wirtschaftliche Rechenschaftspflicht der Staatsführer prüfen.^[5]

Gemäß dem Rechnungsprüfungsgesetz der Volksrepublik China, den Durchführungsbestimmungen zum Rechnungsprüfungsgesetz der Volksrepublik China und anderen einschlägigen Vorschriften haben Rechnungsprüfungsinstitutionen:^[6]

• Die Befugnis, relevante Informationen anzufordern
• Die Befugnis zur Prüfung
• Die Befugnis zur Ermittlung und Beweiserhebung
• Die Befugnis, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen
• Die Befugnis, Unterstützung anzufordern
• Die Befugnis, sich an die zuständigen Behörden zu wenden
• Die Befugnis, Strafen zu verhängen.

Seit seiner Gründung 1983 hat das CNAO kooperative Beziehungen aufgebaut und einen engen Austausch in vielfältiger Form im Bereich der staatlichen Finanzprüfung mit mehr als 150 Ländern gepflegt. Das CNAO unterzeichnete bilaterale Kooperationsabkommen (Memorandum of Understanding) mit 32 Obersten Rechnungskontrollbehörden weltweit. Im Bereich der internationalen Finanzprüfung ist das CNAO aktives Mitglied der 1953 gegründeten Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) und der 1978 gegründeten Asiatischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ASOSAI) und führt im Rahmen der INTOSAI bzw. ASOSAI verschiedene Aktivitäten des multilateralen Austauschs und der Zusammenarbeit durch.

• Das CNAO trat im Mai 1982 in seiner Vorbereitungsphase der INTOSAI bei. Im November 2007 wurde das CNAO Mitglied des Präsidiums der :INTOSAI und gehörte diesem bis 2022 an. Der Auditor General von China übernahm im November 2010 das Amt des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des INTOSAI-Präsidiums.
• Im Oktober 2013 war die CNAO Gastgeber des 21. INCOSAI in Peking mit 587 Teilnehmern aus aller Welt. Der damalige Ministerpräsident :Li Keqiang nahm an der Eröffnungszeremonie teil und hielt eine Rede. Im Rahmen des Kongresses übernahm Generalauditor Liu Jiayi, den Vorsitz des INTOSAI-Präsidiums für den Zeitraum 2013 bis 2016. Der Kongress verabschiedete die Pekinger Erklärung und veröffentlichte offiziell einige Dokumente, darunter zwölf ISSAIs (Internationale Standards für Oberste Rechnungskontrollbehörden) und INTOSAI GOVs (INTOSAI-Leitlinien für gute Regierungsführung).
• Das CNAO übte den Vorsitz des INTOSAI-Aufsichtsausschusses für neu auftretende Fragen und Mitglied zahlreicher Ausschüsse, :Arbeitsgruppen und Task Forces im Rahmen der vier strategischen Ziele der INTOSAI aus, darunter: Lenkungsausschuss für die Zusammenarbeit zwischen INTOSAI und Gebern, Ausschuss für Berufsstandards und dessen Lenkungsausschuss, Arbeitsgruppe für Umweltprüfung und deren Lenkungsausschuss, Task Force für strategische Planung. In den letzten Jahren war das CNAO Gastgeber von Tagungen und anderen Veranstaltungen der Arbeitsgruppen für IT-Prüfung, für Umweltprüfung und des Ausschusses für Berufsstandards.
• Im September 1983 trat das CNAO der ASOSAI bei und war mehrere Amtszeiten lang Mitglied des Verwaltungsrats. Das CNAO war zweimal :Vorsitzender der ASOSAI (1991–1994, 2006–2009).
• Das CNAO war Vorsitzender der ASOSAI-Arbeitsgruppe für Umweltprüfung (WGEA). In dieser Funktion veranstaltete und organisierte das :CNAO fünf Seminare und Arbeitstreffen zum Thema Umweltprüfung.
• Im April 2012 fand in Shanghai das zweite Treffen der Leiter der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Teilnehmerstaaten der :Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) statt.
• Seit 2002 hat das CNAO insgesamt 13 internationale Schulungsprogramme/Seminare für Prüfer durchgeführt und dabei Schulungen für : :rund 300 Prüfer aus Asien, Europa, Afrika und Ozeanien angeboten. Die teilnehmenden Länder stellen 90 Prozent der ORKB Afrikas und 80 Prozent der ORKB im Südpazifik.
• Im November 2007 wurde Generalauditor Liu Jiayi für eine Amtszeit von sechs Jahren vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2014 in den :den dreiköpfigen Rechnungshof der Vereinten Nationen (UNBOA) gewählt. Vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 fungierte er als Vorsitzender des UNBOA. Der derzeitige Generalauditor Hou Kai war vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 ebenfalls Vorsitzender des UNBOA gehört für eine bis zum 30. Juni 2026 dauernde Amtszeit dem UNBOA an.^[7][8][9]
• Im Juli 2013 wurde Liu Jiayi im UNO-Hauptquartier in New York City mit dem Friedenspreis der Vereinten Nationen für seine Prüfungstätigkeit im Rahmen von UN-Friedenseinsätzen ausgezeichnet. Im November 2014 wurde Liu Jiayi außerdem von der 1965 gegründeten Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas und der Karibik (OLACEFS) mit dem Verdienstorden für die Aufsicht in Amerika ausgezeichnet.^[10]

• National Audit Office. Homepage der CNAO, abgerufen am 17. September 2025 (englisch). 

1. ↑ Successive Auditors General. Homepage des National Audit Office, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
2. ↑ Departments & Organization. Homepage des National Audit Office, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
3. ↑ Legal Status. Homepage des National Audit Office, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
4. ↑ Auditing System. Homepage des National Audit Office, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
5. ↑ Duties and Responsibilities. Homepage des National Audit Office, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
6. ↑ Powers of Audit Institutions. Homepage des National Audit Office, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
7. ↑ Hou Kai assumes chairmanship of UN Board of Auditors. Homepage des National Audit Office, 4. Januar 2023, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
8. ↑ Hou Kai chairs session of UN Board of Auditors. Homepage des National Audit Office, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
9. ↑ UN Board of Auditors Membership. Homepage des UN Board of Auditors, abgerufen am 18. September 2025 (englisch). 
10. ↑ The Role of CNAO in International Audit Arena. Homepage des National Audit Office, abgerufen am 18. September 2025 (englisch).