Herbert Haupt

Herbert Haupt (* 28. September 1947 in Seeboden, Kärnten) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (FPÖ, davor FPK und BZÖ). Er war Vizekanzler und Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in den Bundesregierungen Schüssel I und Schüssel II.

Leben und Wirken

Herbert Haupt besuchte von 1953 bis 1957 die Volksschule und von 1957 bis 1965 das Bundesrealgymnasium in Spittal an der Drau, das er mit der Matura beendete. Nach seinem anschließenden Präsenzdienst beim Bundesheer 1965/66 absolvierte er bis 1975 ein Studium der Veterinärmedizin an der Veterinärmedizinischen Universität Wien, das er mit einem Magister (Mag. med. vet.) abschloss. Anschließend arbeitete er als Tierarzt mit Privatpraxis in Spittal an der Drau und war darüber hinaus von 1975 bis 1994 auch Beschautierarzt am Schlachthof in Spittal an der Drau, ab 1985 Ersatzmitglied im Kammervorstand der Kärntner Tierärztekammer sowie von 1989 bis 1994 auch Instruktor für Fleischhygiene, Fleischtechnologie und Lebensmittelkontrolle an der Veterinärmedizinischen Universität Wien.

Politisch wirkte er ab 1978 und war dabei Gemeinderatsmitglied und FPÖ-Bezirksparteiobmann in Spittal an der Drau. Nach der Nationalratswahl im Herbst 1986 zog er für die FPÖ in den Nationalrat ein und gehörte diesem durchgehend bis zum Jahr 2000 an. Von November 1994 bis Jänner 1996 war er zudem Dritter Präsident des Nationalrates und von 1995 bis 1997 auch geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten. Im Oktober 2000 trat Haupt schließlich als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in die Bundesregierung Schüssel I ein und löste dort als langjähriger Sozialsprecher der Freiheitlichen im Nationalrat die bisherige FPÖ-Sozialministerin Elisabeth Sickl ab. In seine bis Jänner 2005 andauernde Amtszeit als Minister fielen beispielsweise die Valorisierung des Pflegegelds sowie zahlreiche Initiativen für Behinderte und sozial schwache Gruppen, zudem setzte er sich auch für eine Pensionsharmonisierung ein.

Im Zuge der Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002 übernahm Haupt am 31. Oktober 2002 interimistisch die Führung der FPÖ und wurde im Dezember 2002 zu deren Bundesparteiobmann gewählt. Damit war er zugleich auch Spitzenkandidat der FPÖ für die vorgezogene Nationalratswahl im November 2002, wo die Freiheitlichen mit einem Minus von über 16 Prozent gegenüber der Wahl 1999 empfindliche Verluste hinnehmen mussten und nur mehr über 18 Mandate im Nationalrat verfügten. Haupt zog im Dezember 2002 neuerlich in den Nationalrat ein und war für kurze Zeit auch Obmann des freiheitlichen Parlamentsklubs. Zudem führte Haupt die FPÖ als Juniorpartner in eine neuerliche Koalitionsregierung mit der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Bundesregierung Schüssel II), wobei Haupt den Posten des Vizekanzlers übernahm. In dieser Funktion wurde er im Oktober 2003 von Hubert Gorbach abgelöst. Haupt blieb weiterhin FPÖ-Parteichef und Sozialminister in der Koalition und war von Juni 2003 bis Jänner 2005 auch Mitglied des Österreich-Konvents.

Bei der Europawahl in Österreich 2004 erlebte die FPÖ erneut eine schwere Niederlage und errang nur ein Mandat, das darüber hinaus nicht der offizielle FPÖ-Spitzenkandidat Hans Kronberger, sondern aufgrund eines erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampfes der Publizist Andreas Mölzer erhielt. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen trat Herbert Haupt im Juli 2004 als FPÖ-Parteichef ab. Neue Parteiobfrau wurde die ältere Schwester des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, die Oberösterreicherin Ursula Haubner. Im Jänner 2005 schied Haupt auch aus der Bundesregierung aus. Als seine Nachfolgerin im Sozialressort fungierte ebenfalls Ursula Haubner. Im April 2005 trat er mit einigen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten zum BZÖ von Jörg Haider über.

Anfang 2006 übernahm Herbert Haupt nochmals ein öffentliches Amt, als er zum Bundesbehindertenanwalt im Sozialministerium ernannt wurde, wofür er sein Nationalratsmandat zurücklegte. Er war damit im Rahmen der Republik Österreich als erster Anwalt für die Belange von behinderten Menschen zuständig, überwachte dabei die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes – das er als Bundesminister selbst initiiert hatte – und erfüllte diese Funktion bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2009; sein Nachfolger wurde Erwin Buchinger.[1][2][3][4]

Privates

Haupt war in erster Ehe mit Renate Haupt, geborene Pirkner, verheiratet, die 2014 an einer Krebserkrankung starb.[5] Haupt hat keine Kinder und lebt in Spittal an der Drau. 2016 heiratete er Ingrid Pibernig.[6]

Trivia

Bekannt wurde Haupt für seine lange Reihe von Unfällen und Krankheiten. Bis Oktober 2011 hatte er 14 Autounfälle, einen Flugzeugabsturz und einen Tauchunfall überstanden, wobei er zweimal klinisch tot war.[7][8][9] Im Jänner 1977 infizierte er sich als erster Österreicher seit 1956 mit Tollwut[10] und wurde nach einem seiner Autounfälle im Jahr 1981 durch eine Bluttransfusion mit Hepatitis C infiziert, gilt aber inzwischen als geheilt.[11][12] Zudem musste er sich einer Tumor-Operation an der Luftröhre und einer Operation aufgrund von Darmpolypen unterziehen.[7][8][13] Im Jänner 2015 erlitt er seinen inzwischen zweiten Herzinfarkt, wobei er eine künstliche Herzklappe erhielt.[14]

Weiters ist er Alter Herr bei der schlagenden Akademischen Landsmannschaft Kärnten zu Wien und Schmiss-Träger.

Am 26. Oktober 2011 war Haupt zu Gast in der satirischen ORF-Talkshow Wir sind Kaiser.[15]

Rechtsstreit mit ATV

Nachdem Herbert Haupt Pate eines Flusspferd-Babys im Wiener Tiergarten Schönbrunn geworden war, wurde am 19. September 2003 durch den Fernsehsender ATV im Rahmen des Comedy-Formats „Das Letzte der Woche“ die satirische Behauptung ausgestrahlt, dass es in beider Umfeld von „braunen Ratten“ wimmle. Haupt sah in der Aussage den Vorwurf eines Charaktermangels sowie den Vorwurf mangelnder Abgrenzung gegenüber dem Nationalsozialismus und klagte den Sender, wobei das Wiener Straflandesgericht 2004 seiner Argumentation folgte und den Sender zur Zahlung einer Entschädigung und zur Urteilsveröffentlichung verpflichtete. Die Verantwortlichen des Senders sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten und beriefen gegen die Entscheidung, wobei das erstinstanzliche Urteil vom Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt wurde.

Daraufhin legte der Sender Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. In Folge nahm der OGH 2009 das Strafverfahren auf Antrag der Generalprokuratur wieder auf und hob die Strafurteile des OLG Wien und des Landesgerichts Wien auf. Die Gerichte hätten nicht ausreichend gewürdigt, dass die in seiner Partei von einigen zum Teil hochrangigen Repräsentanten vertretenen, der NS-Ideologie entlehnten oder nahestehenden Positionen Gegenstand der öffentlichen Diskussion und medialen Berichterstattung auch vor und zur Zeit der Ausstrahlung des inkriminierten Beitrags waren. Bei der Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens wurde im Oktober 2009 der Entschädigungsantrag Haupts abgewiesen und der Ex-Vizekanzler zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet. Haupt blieb mit einem Rechtsmittel erfolglos. 2013 strich der EGMR die ATV-Beschwerde aus seinem Register, weil der Sender bereits in der Neueröffnung des Verfahrens Recht bekommen habe.

Daraufhin legte Haupt beim EGMR Beschwerde ein und berief sich auf die Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Schutz des Privatlebens sowie auf den in einem Zusatzprotokoll zu der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Schutz des Eigentums, betreffend die vom Wiener Straflandesgericht erstinstanzlich zugestandene Entschädigung. Der EGMR entschied 2017, dass die Beschwerde des ehemaligen Vizekanzlers in allen Punkten abzuweisen sei. In seiner Urteilsbegründung hält der EGMR fest, dass für Haupt als sehr bekanntem Politiker andere Maßstäbe anzulegen seien, was den Schutz der Reputation betreffe. Das Maß an akzeptabler Kritik sei wesentlich höher anzusetzen als bei einer Privatperson. Betreffend den Schutz des Eigentums argumentierte das Gericht, dass die erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung kein Eigentum im Sinne des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 sei.[16][17]

Auszeichnungen (Auszug)

Einzelnachweise

  1. ↑ Mag. Herbert Haupt (*1947) - Freiheitliches Bildungsinstitut
  2. ↑ Mag. Herbert Haupt - Österreich Konvent
  3. ↑ Haupt, Herbert - Austria Forum
  4. ↑ Mag. Herbert Haupt - Behindertenanwaltschaft
  5. ↑ Renate Haupt ist nicht mehr. In: Kleine Zeitung. KleineZeitung.at, 20. Juni 2014, abgerufen am 28. März 2021.
  6. ↑ Herbert Haupt heiratete seine Ingrid im Schloss. In: www.kleinezeitung.at. (kleinezeitung.at [abgerufen am 24. Januar 2017]).
  7. ↑ a b Herbert Haupt: Der König der Schmerzen. format.at, 6. März 2003, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. Februar 2014; abgerufen am 1. Mai 2019.
  8. ↑ a b Herbert Haupt zieht als Spitzenkandidat für die FPÖ in den Wahlkampf. derstandard.at, 12. September 2002, abgerufen am 5. Februar 2014.
  9. ↑ Abermals Autounfall von Sozialminister Haupt. derstandard.at, 12. Februar 2004, abgerufen am 5. Februar 2014.
  10. ↑ "Wiesner fragt" Sozialminister Herbert Haupt "in der Klarheit"
  11. ↑ Hepatitis C: Krankheit mit oft tödlichem Verlauf. derstandard.at, 12. September 2002, abgerufen am 5. Februar 2014.
  12. ↑ Status präsens: Erregerfrei. derstandard.at, 28. März 2003, abgerufen am 5. Februar 2014.
  13. ↑ Krebsarzt über Van der Bellen: "Der Mann hat eine herrliche Lunge"
  14. ↑ "Vermisse Handschlagqualität"
  15. ↑ 26.10.2011: „Wir sind Kaiser“-Special
  16. ↑ Entscheidung über "braune Ratten" in FPÖ
  17. ↑ "Braune Ratten": EGMR entschied gegen Haupt
  18. ↑ a b Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,6 MB)
  19. ↑ OTS0234 vom 16. Juni 2004/17:03: Rede von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil anlässlich der Überreichung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande an Bundesminister Mag. Herbert Haupt sowie des Großen Silbernen Ehrenzeichens am Bande an Landeshauptmann Dr. Jörg Haider; abgerufen am 21. November 2011
  20. ↑ Jörg Haider Gesellschaft - Jörg Haider Medaille. Abgerufen am 20. Dezember 2022.
  21. ↑ Feierliche Verleihung von Ehrenringen und Ehrenurkunden
Dieser Artikel wurde von Wikipedia herausgegeben. Der Text ist unter Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.