Demokratie in Bewegung

Demokratie in Bewegung (DiB) war eine Kleinstpartei in Deutschland. Basis für die Parteigründung war eine Petition auf change.org, bei der Initiatoren versprachen, als Partei im September 2017 bei der Bundestagswahl anzutreten, wenn die Petition mindestens 100.000 Unterschriften erreicht.^[1] Nachdem dieses Ziel erreicht wurde, wurde am 29. April 2017 in Berlin die Partei Demokratie in Bewegung gegründet.^[2] Am 31. März 2025 löste sich die Partei auf.^[3]

Im Grundsatzprogramm berief sich die Partei auf vier Grundwerte:

1. Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz
2. Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen
3. Weltoffenheit und Vielfalt
4. Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit^[4]

Wahlkampf-Forderungen zur Bundestagswahl 2017 wurden auf dem 2. Bundesparteitag am 27. August 2017 in Köln verabschiedet.^[5] Die Inhalte dafür wurden basisdemokratisch mit dem Initiativprinzip erarbeitet und dem Bundesparteitag zur finalen Abstimmung vorgeschlagen.^[6] Zentral für die Partei ist ein Ethikkodex, der eine Reihe von Verhaltensregeln für Parteimitglieder, „Beweger“ und Fürsprecher (Abgeordnete) niederlegt.^[7]

Die Partei hatte eine Frauen- und Vielfaltsquote.^[2][8] Die Partei unterschied zwischen ordentlichen Mitgliedern im Sinne des Parteiengesetzes, „Bewegern“, die auf dem sogenannten Marktplatz der Ideen eine Programmentwicklung betrieben, aber kein Mitglied sein mussten und auch keine Mitgliedsbeiträge entrichteten, und den Fürsprechern, die als (potenziell zukünftige) Abgeordnete die Beschlüsse dieser Basis in den Parlamenten umsetzen sollten.^[4]

Die nachfolgenden Punkte wurden dem Parteiprogramm entnommen.^[9]

Es wurde die Einführung eines Lobbyismus-Registers gefordert, um verdeckte Einflussnahme auf politische Organe zu erschweren.^[10] Der Ethikkodex der Partei verpflichtete ihre eigenen Mitglieder zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte und zu weiteren Maßnahmen, die Lobbyismus bekämpfen sollten. Die Partei nahm keine Spenden von Unternehmen an.

Die Partei trat für mehr Mitbestimmung ein, so sollten zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene durchgeführt werden. Die 5-Prozent-Hürde sollte auf 3 Prozent abgesenkt werden, um kleineren Parteien den Einzug in den Bundestag zu erleichtern und so genauer die Meinung der Bevölkerung zu repräsentieren.

Soziale Ungleichheit wurde im Grundsatzprogramm thematisiert und es wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die von einer Reform des Hartz-IV-Gesetzes bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens^[11] reichten. Die Arbeitsbedingungen für Leih- und Zeitarbeiter sollten verbessert werden. Das Rentensystem sollte vereinheitlicht und gerechter gestaltet werden.

Die Partei forderte die Stärkung des Hebammenberufs,^[12] den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder und den Abbau der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern,^[13] insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings.^[14] Ebenso trat sie für die Einführung einer Frauenquote in Führungsgremien ein.^[15] Gewalt gegen Frauen sollte durch finanzielle Unterstützung für Hilfsorganisationen und Einrichtung von Opferschutzambulanzen bekämpft werden.^[16] Die Partei setzte sich für die Rechte von Behinderten ein und forderte Inklusion und zum Beispiel freie Wahl der Wohnform und Anerkennung von Gebärdensprache als Amtssprache. Die vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde gefordert^[17], die Gleichbehandlung von LSBTTIQ-Menschen sollte im Grundgesetz explizit verankert werden.^[18]

Es wurde die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die effektivere Besteuerung großer Unternehmen und Bekämpfung der Steuerflucht, die Entlastung unterer und mittlerer Einkommensklassen, und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.

Private Krankenversicherungen sollten zugunsten einer einzigen, verpflichtenden gesetzlichen Krankenkasse abgeschafft werden, private Versicherungen sollten nur Zusatzleistungen anbieten können. Das Gesundheitssystem sollte modernisiert werden und die Arbeitsbedingungen darin verbessert werden. Die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe wurde befürwortet.

Die Partei forderte die Stärkung des EU-Parlaments, unter anderem durch die Einführung des Initiativrechts. Langfristig trat sie für Gründung einer europäischen, föderalen, parlamentarischen Republik ein.^[19] Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA forderte die Partei stärkere demokratische Kontrolle und Transparenz, unter anderem durch die Einsetzung einer Ethik-Kommission. Die Partei plädierte für die Schaffung sicherer Fluchtwege für Flüchtlinge und die internationale Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollten erhöht werden. Der Rüstungsexport sollte neu geregelt und stark begrenzt werden, und in Konfliktgebiete gänzlich unterbunden werden. Kernwaffen in Deutschland sollten abgezogen werden, ein globales Kernwaffenverbot wurde angestrebt.

Die Partei trat für einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und eine Dezentralisierung der Energiepolitik ein. Sie wollte eine Emissionsabgabe auf Kohlendioxid und Methan einführen und so dem Klimawandel entgegenwirken. Die ökologische Landwirtschaft sollte gefördert werden, die Massentierhaltung, die Patentierung von lebenden Organismen und der Einsatz von Gentechnik und Glyphosat in der Landwirtschaft sollten abgeschafft werden.

Die Partei forderte, mehr Geld in Bildung zu investieren und kostenlosen Zugang zu Kindertagesstätten und Universitäten anzubieten. Die Schulbildung sollte über die Bundesländer vereinheitlicht werden. Die Anbindung der ländlichen Bereiche an das Internet sollte ausgebaut werden. Die Partei trat gegen Massenüberwachung ein und stand der Online-Durchsuchung, zum Beispiel durch einen „Staatstrojaner“, kritisch gegenüber.

Die Partei positionierte sich gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und forderte grundgesetzlich verankerte Netzneutralität für z. B. Elektrizität, Telekommunikation, Straßen und Eisenbahn. Der Abwanderung aus ländlichen Räumen sollte durch Erhöhung der Lebensqualität entgegengewirkt werden. Das Verkehrssystem sollte im Sinne einer Verkehrswende gerechter und umweltfreundlicher gestaltet werden.

• 29. April 2017 bis 22. Juni 2019: Alexander Plitsch und Julia Beerhold^[20][21]
• 22. Juni 2019 bis 24. Oktober 2020: Franka Kretschmer und Guido Drehsen^[22]
• 24. Oktober 2020 bis 5. Dezember 2021: Sigrid Ott und Guido Drehsen^[23]
• 30. September 2023 bis 31. März 2025: Sabine Onayli und Guido Drehsen

Es bestanden Landesverbände in zwölf Bundesländern; in Bremen, Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen Landesverband. Die ursprünglich 16 Landesverbände wurden innerhalb von fünf Wochen nach der Gründung des Bundesverbandes gegründet.^[24] Die Auflösung des Landesverbandes in Bremen wurde formal auf dem 5. Bundesparteitag am 22. Juni 2019 bestätigt. Die Auflösung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen wurde auf dem 7. Bundesparteitag am 24. Oktober 2020 bestätigt. Ebenso wurde zum 31. März 2021 die Auflösung des Hamburger Landesverbands beschlossen.^[25] Am 1. Mai 2021 wurde der Landesverband Nordrhein-Westfalen auf der Gründungsveranstaltung in Düsseldorf wieder neu gegründet.^[26] Die Auflösung des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern wurde auf dem 9. Bundesparteitag am 1. Oktober 2022 bestätigt.^[27]

Die Partei hatte 165 bestätigte Parteimitglieder (Stand Oktober 2023), der Frauenanteil betrug 32 %. Hinzu kamen 1264 (Stand Oktober 2023) bestätigte „Beweger“ auf dem Marktplatz der Ideen und dem Plenum der Beweger, die Initiativen ausarbeiteten.^[28][6]

Die Partei trat in acht Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) zur Bundestagswahl 2017 an.^[29] Sie errang bundesweit 60.826 Zweitstimmen, was 0,1 % entspricht.^[30] Ihre besten Ergebnisse erreichte die Partei in den beiden Bundesländern Hamburg und Berlin mit jeweils 0,4 %. Ihr bestes Wahlkreisergebnis erhielt sie im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost mit 0,7 %.^[31]

DiB unterstützte bei der Europawahl 2019 die politische Vereinigung Demokratie in Europa – DiEM25, den deutschen Wahlflügel von DiEM25.^[32]

Die DiB trat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 in 3 von 70 Wahlkreisen an und erhielt insgesamt 1005 Stimmen, was einem Anteil von 0,0 % landesweit entsprach.^[33]

Außerdem trat die Partei zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021 über die Landesliste und ohne direkten Kandidaten an und erzielte 583 Zweitstimmen (0,1 %).^[34]

Die Partei trat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 an.^[35] Sie erzielte bundesweit 2609 Erststimmen und 7184 Zweitstimmen, was jeweils einem Anteil von 0,0 % entspricht.^[36]

Für die Teilnahme an der Europawahl 2024 erhielt die Partei zu wenige Unterstützungsbekundungen.

Infolge der COVID-19-Pandemie fiel es der Partei zunehmend schwer, ausreichend Unterstützung für die aktive Parteiarbeit zu erhalten. Nachdem die Teilnahme an der Europawahl 2024 nicht gelang und eine interne Befragung nur geringe Bereitschaft für eine aktive Unterstützung bei einer möglichen Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 ergab, sprach sich der Vorstand für eine Selbstauflösung der Partei aus. Ein entsprechender Antrag^[37] wurde auf dem Bundesparteitag am 28. September 2024 in Wetzlar getroffen und anschließend per Mitgliederurabstimmung Anfang Januar 2025 bestätigt. Die Partei löste sich zum 31. März 2025 auf. In Leinfelden-Echterdingen bildete sich aus der Partei anschließend eine kommunale Wählervereinigung.^[3]

• Demokratie in Bewegung
• Demokratie in Bewegung - Eine neue Partei (Podcast-Episode mit Interview)