Beziehungen zwischen Palästina und den Vereinigten Staaten

Die Beziehungen zwischen den Palästinensischen Autonomiegebieten und den Vereinigten Staaten bezeichnen das Verhältnis zwischen dem (international teilweise anerkannten) Staat Palästina und den Vereinigten Staaten. Die USA erkennen den 1988 ausgerufenen Staat Palästina bis heute nicht als souveränen Staat an und unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit ihm, obwohl sie sich prinzipiell für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen haben. Verschiedene US-Regierungen engagierten sich im Laufe der Jahrzehnte als Vermittler in Friedensverhandlungen. Die USA ist auch einer der größten Geber finanzieller Hilfe an die Palästinenser und hat wiederholt sicherheitspolitische und humanitäre Projekte in den Palästinensergebieten gefördert. Aufgrund der fortdauernden israelisch-palästinensischen Konflikte und der pro-israelischen Grundausrichtung der US-Außenpolitik blieben die Beziehungen zu den Palästinensern jedoch ambivalent. Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat die Aufnahme eines palästinensischen Staates in die UN verhindert und dort auch wiederholt Sanktionen gegen Israel (z. B. wegen Israelische Siedlung im Westjordanland) blockiert. Außerdem wurde den USA vorgeworfen, israelische Verbrechen gegenüber Palästinensern (z. B. im Gazastreifen) zu ermöglichen, zu decken und sich sogar als Komplize an ihnen zu beteiligen.^[1]

Die Präsenz der USA in Palästina begann bereits im 19. Jahrhundert. So eröffnete das US-Außenministerium 1844 ein Konsulat in Jerusalem^[2], das zur primären Anlaufstelle für Kontakte mit der lokalen Bevölkerung wurde. Im 19. Jahrhundert reisten viele Amerikaner aus religiösen oder kulturellen Gründen ins Heilige Land, darunter auch Mark Twain.^[3] In den 1880er Jahren etablierte sich in Jerusalem eine American Colony, angeführt von dem religiösen Utopisten Horatio Spafford.^[4] Nach dem Ersten Weltkrieg entsandte Präsident Woodrow Wilson 1919 die King-Crane-Kommission in die Region, um die Meinung der einheimischen Bevölkerung zu den Zukunftsplänen für Syrien und Palästina einzuholen. Der Kommissionsbericht warnte ausdrücklich davor, den „neun Zehnteln der nicht-jüdischen Einwohner Palästinas“ durch unbeschränkte jüdische Zuwanderung einen eigenen Staat überzustülpen – dies käme einer schweren Verletzung von deren Rechten und des Selbstbestimmungsprinzips gleich. Dementsprechend empfahl die US-Kommission, das zionistische Projekt einer exklusiv jüdischen „Commonwealth“ in Palästina aufzugeben. In den 1920er- und 1930er-Jahren unterstützten die USA offiziell das Völkerbund-Mandat Großbritanniens über Palästina, das die Balfour-Erklärung (1917) – und damit die Errichtung einer „nationalen Heimstätte“ für das jüdische Volk – einschloss. Gleichzeitig blieb die US-Administration aber um Neutralität bemüht; Präsident Franklin D. Roosevelt etwa hatte den arabischen Führern bis 1945 zugesichert, keine Entscheidungen über Palästina ohne deren Zustimmung zu treffen.^[5]

Nach dem Zweiten Weltkrieg änderte sich der amerikanische Kurs zugunsten der zionistischen Bestrebungen. Präsident Harry S. Truman sprach sich, teils gegen den Rat des State Department, für den UN-Teilungsplan von 1947 aus, der Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilen sollte.^[5] Als Israel im Mai 1948 einseitig seine Unabhängigkeit erklärte, erkannten die USA den neuen Staat Israel umgehend an; ein palästinensisch-arabischer Staat entstand hingegen nicht, da die arabischen Staaten den Teilungsplan ablehnten und der erste arabisch-israelische Krieg ausbrach. In der Folge gab es Hunderttausende palästinensische Araber, die aus dem israelisch kontrollierten Gebiet flohen oder vertrieben wurden (Nakba). Die USA unterstützten zwar humanitäre Hilfsmaßnahmen, etwa durch Mitbegründung des UN-Hilfswerks UNRWA 1949, drängten Israel aber nur zögerlich zur Aufnahme von Rückkehrern, obwohl das israelisch-amerikanische Verhältnis in den 1950ern teilweise angespannt war.

Im Kalten Krieg betrachtete Washington den Nahen Osten vor allem aus strategischer Perspektive: Israel entwickelte sich zum pro-westlichen Verbündeten, während die Palästinenser politisch lange Zeit keine eigene Staatlichkeit besaßen und auf arabische Fürsprecher angewiesen waren. Ab den 1960er-Jahren rückten die USA enger an Israel heran. Die Palästinenser wurden dagegen vom Ostblock unterstützt. 1964 wurde die Palestine Liberation Organization (PLO) gegründet, die sich nach dem Sechstagekrieg 1967 als unabhängige Stimme des palästinensischen Widerstands etablierte. Die US-Regierung lehnte jedoch jeglichen offiziellen Kontakt mit der PLO ab, da diese den bewaffneten Kampf gegen Israel führte. 1975 stufte die UN-Vollversammlung die PLO als legitimen Vertreter der Palästinenser ein, doch die USA betrachteten sie weiterhin als Terrororganisation. US-Außenminister Henry Kissinger erließ sogar die sog. Red Lines, die amerikanischen Diplomaten direkte Gespräche mit der PLO ausdrücklich untersagten.^[6] Als Vorbedingung für Gespräche machten die USA die Forderung, dass die PLO zuerst das Existenzrecht Israels anerkennen müsse.^[7] Dennoch hatte es schon 1973 ein Geheimtreffen zwischen CIA-Vizedirektor Vernon A. Walters und PLO-Vertretern in Marokko gegeben.^[8]

Zwischen 1983 und 1984 wurden geheime Gespräche zwischen der PLO und Beamten der Regierung von Präsident Ronald Reagan abgehalten.^[9] Gleichzeitig verschärfte der US-Kongress die gesetzliche Isolation der PLO: 1987 verabschiedete er den Anti-Terrorism Act, der die PLO in den USA formal als Terrororganisation einstufte und jede Unterstützung für sie verbot. Die Behörden schlossen infolgedessen das 1978 eröffnete PLO-Informationsbüro in Washington, D.C., doch Präsident Ronald Reagan nutzte Ende 1988 eine Ausnahmebefugnis (waiver), um zumindest indirekte Gespräche mit PLO-Vertretern zu ermöglichen^[10], die der Kongress schon 1985 gesetzlich verboten hatte.^[9] Der Hintergrund war die veränderte Haltung der PLO-Führung: Yassir Arafat und der Palästinensische Nationalrat erkannten 1988 in Algier offiziell Israel innerhalb der Grenzen von 1967 an und verzichteten auf Terror – faktisch ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Daraufhin nahm die US-Regierung einen formellen Dialog mit der PLO auf.^[11] Mit amerikanischer Unterstützung kam es 1991 zur Madrider Friedenskonferenz, an der erstmals auch palästinensische Delegierte direkt mit Israel verhandelten.

Einen Durchbruch erzielte schließlich die Clinton-Administration: 1993 vermittelte die norwegische Regierung geheime Vorgespräche, die in die Oslo-Verträge mündeten. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die PLO unter den Augen von Präsident Bill Clinton das Oslo-I-Abkommen und ein historischer Händedruck zwischen Arafat und dem israelischen Premier Jitzhak Rabin besiegelte den Beginn eines palästinensisch-israelischen Friedensprozesses. Die PLO akzeptierte Israels Existenzrecht, im Gegenzug erkannte Israel die PLO als Vertreter der Palästinenser an. 1994 wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegründet, die in Teilen des Westjordanlands und des Gazastreifens Selbstverwaltungsbefugnisse übernahm.^[12] Die USA knüpften nun offizielle Beziehungen zur neuen Palästinenserführung: Die PLO richtete 1994 eine ständige Vertretung in Washington ein und die Vereinigten Staaten begannen, umfangreiche Finanzhilfen bereitzustellen sowie den Aufbau palästinensischer Institutionen zu fördern.

Präsident Clinton lud Arafat mehrfach ins Weiße Haus ein und bemühte sich um weitere Friedensabkommen – darunter das erfolglose Camp-David-Gipfeltreffen 2000, bei dem eine endgültige Statuslösung (ein eigener Palästinenserstaat neben Israel) jedoch scheiterte.^[13] Die daraufhin ausbrechende Zweite Intifada (2000–2005) belastete das amerikanisch-palästinensische Verhältnis erheblich: Die Gewalt und die harschen israelischen Gegenschläge führten dazu, dass die Clinton-Pläne obsolet wurden und George W. Bush zunächst auf Distanz zum Konflikt ging.

Unter Präsident George W. Bush rückte die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung 2002/03 wieder auf die Agenda. Bush präsentierte die „Roadmap for Peace“ (Fahrplan zum Frieden), einen Stufenplan des Nahost-Quartetts, der einen palästinensischen Staat in Aussicht stellte. Allerdings knüpfte Bush dies an Reformen auf palästinensischer Seite. Insbesondere forderte er einen Machtwechsel weg von Arafat. Nach Arafats Tod 2004 wurde Mahmud Abbas (Abu Mazen) neuer Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, der als moderater und verhandlungsbereiter Partner der USA galt und mehrmals im Weißen Haus empfangen wurde. Die Wahlen 2006 brachten jedoch die islamistische Hamas-Bewegung an die Regierung. Die USA boykottierten die Hamas-geführte Regierung und stellten Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Hilfe (Anerkennung Israels, Gewaltverzicht, Akzeptanz früherer Abkommen). Nach blutigen internen Konflikten übernahm die Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen, während Abbas’ Fatah im Westjordanland regierte und eine langfristige politische Spaltung der Palästinensergebiete begann. Die Bush-Regierung hatte die Fatah in diesem Bürgerkrieg heimlich aufgerüstet und einen Waffenstillstand zwischen beiden Seiten verhindert, was letztlich die Hamas stärkte.^[14]

Washington intensivierte in der Folgezeit die Unterstützung für Abbas und seine Regierung im Westjordanland, unter anderem durch Trainingsprogramme für die palästinensischen Sicherheitskräfte und erhebliche Wirtschaftshilfen, während die Hamas in Gaza isoliert und mit Sanktionen belegt wurde. Präsident Barack Obama bekannte sich ab 2009 zwar deutlich zur Zwei-Staaten-Lösung und drängte Israel zum Siedlungsstopp, konnte jedoch keinen nachhaltigen Friedenserfolg erzielen. Als die Palästinensische Autonomiebehörde 2011 versuchte, eine Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen zu erreichen, verhinderte die Obama-Regierung dies.^[15] Stattdessen erhielt Palästina Ende 2012 den Beobachterstatus als non-member state in der UN-Generalversammlung. Die unter US-Außenminister John Kerry 2013/14 geführten direkten Friedensverhandlungen scheiterten ebenfalls, u. a. wegen israelischer Annexionsbestrebungen und innerpalästinensischer Streitpunkte.^[16] In den folgenden Jahren stagnierte der Friedensprozess vollständig.

Einen drastischen Kurswechsel vollzog dann die Trump-Administration (2017–2021). Präsident Donald Trump rückte sichtbar von der bisherigen vermittelnden Rolle ab und verfolgte eine Politik, die klar Israels Position bevorzugte. So erkannte Trump 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und verlegte 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin, während das US-Konsulat in Jerusalem mit Zuständigkeit für die Palästinenser der Botschaft als Abteilung unterstellt wurde. Die Palästinenserführung brach daraufhin die Kontakte zum Weißen Haus ab. In der Folge kappte Trump nahezu alle Verbindungen: Die US-Regierung stellte 2018 sämtliche Hilfszahlungen an die Palästinenser ein (darunter rund 300 Mio. US$ jährlich für UNRWA) und schloss das PLO-Missionsbüro in Washington im Oktober 2018.^[17] Trumps Nahost-Plan (2020, ausgearbeitet von seinem Schwiegersohn Jared Kushner) sollte den Konflikt einseitig zugunsten Israels lösen und sah nur einen stark eingeschränkten palästinensischen Proto-Staat vor. Die Palästinenser lehnten diesen Plan entschieden ab.^[18] Dennoch hatte Trump Erfolg mit seinen Normalisierungsbemühungen zwischen arabischen Staaten und Israel (Abraham-Abkommen).^[17]

Unter Präsident Joe Biden bemühten sich die USA ab 2021 um eine Wiederannäherung an die Palästinenser. Die Biden-Regierung bekannte sich zur Zweistaatenlösung, nahm die diplomatischen Kontakte wieder auf, ebenso wie Finanzhilfen für die UNRWA. Im Juli 2022 kündigte Biden bei einem Besuch in Bethlehem zusätzliche US-Beiträge von 316 Mio. US-Dollar für humanitäre und wirtschaftliche Programme zugunsten der Palästinenser an. Gleichzeitig stellten die USA bis 2022 insgesamt über 618 Mio. US$ für UNRWA bereit und wurden so wieder zum größten Geldgeber des Hilfswerks.^[19] Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 begann ein neuer Krieg in Israel und Gaza. Die Unterstützung der USA für die israelische Kriegsführung im Gazastreifen führte zu Protesten in der US-amerikanischen Zivilgesellschaft (z. B. an Universitäten).^[20] Die US-Regierung stellte insgesamt 9 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe für Zivilisten in Gaza bereit und 17 Milliarden an Militärhilfen für Israel.^[21] Gegen Ende von Bidens Amtszeit kam es zu zunehmenden Konflikten mit Israels Staatsführung unter Benjamin Netanjahu, dennoch verhinderten die USA im April 2024 erneut die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UN.^[22]

Nachdem Trump noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit an der Aushandlung eines Waffenstillstand im Gazastreifen zwischen Januar und März 2025 beteiligt war, sprach er sich bei einem Treffen mit Israels Netanjahu öffentlich für die Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza aus und die „Übernahme“ des Gazastreifens durch die USA aus.^[23][24] Im Juni 2025 erklärte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, dass die Vereinigten Staaten die Gründung eines palästinensischen Staates nicht mehr nachdrücklich unterstützen, sondern stattdessen vorschlagen, dass dieser aufgrund des seiner Meinung nach fehlenden Platzes und der unzureichenden kulturellen Bedingungen im Westjordanland an einem anderen Ort im Nahen Osten gegründet werden könnte.^[25] Im Juli 2025 erließen die USA zudem Sanktionen gegen die Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter Einreiseverbote, während gleichzeitig Sanktionen gegen israelische Siedler aufgehoben wurden.^[26] Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Hamas, Israel und der Trump-Regierung wurde schließlich im Oktober 2025 ein neuer Waffenstillstand im Gazastreifen ausgehandelt, der zur Freilassung aller israelischer Geiseln in der Gewalt der Hamas führte.^[27]

Die direkten Handelsbeziehungen zwischen den Palästinensergebieten und den Vereinigten Staaten sind vergleichsweise gering ausgeprägt, da kein vollwertiger palästinensischer Staat existiert und Israel die Außenhandelspolitik der Gebiete weitgehend kontrolliert. Immerhin genießen palästinensische Waren seit den 1990er-Jahren Zollpräferenzen in den USA: 1996 unterzeichnete Präsident Bill Clinton eine Proklamation, die Zollfreiheit für Importe aus dem Westjordanland und Gaza gewährte. So werden bspw. Stein- und Marmorprodukte aus dem Westjordanland in nennenswertem Umfang in die USA ausgeführt, insgesamt ist dieser Handel allerdings unterentwickelt. Umgekehrt stammen viele Konsum- und Industriegüter in den Palästinensergebieten indirekt aus den Vereinigten Staaten. Schätzungen zufolge bezogen Westjordanland und Gaza 2022 insgesamt Waren im Wert von rund 800 Mio. US$ aus den USA (direkt oder über Drittländer). Allerdings dominieren Israel, die Nachbarländer und China als Handelspartner die Importstatistik bei weitem.^[28]

Sehr viel bedeutender als der Handel ist die amerikanische Wirtschaftshilfe für die Palästinenser. Seit der Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1994 haben die USA kontinuierlich Gelder für den Aufbau von Verwaltungsstrukturen, Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen bereitgestellt. Bis 2020 summierte sich die bilaterale US-Hilfe für die Palästinenser auf über 5 Milliarden US-Dollar.^[17] In Spitzenjahren der 2000er und 2010er flossen teils bis zu 500 Mio. $ jährlich an die PA sowie an US-finanzierte Projekte (z. B. Wasser- und Gesundheitsversorgung, Bildungsprogramme, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen). Auch die palästinensischen Sicherheitskräfte wurden mit US-Unterstützung ausgebildet und ausgerüstet, um Stabilität und israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation zu gewährleisten.

Die Vereinigten Staaten haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie unilaterale Vorstöße Palästinas in internationale Gremien ablehnen, solange kein verhandeltes Friedensabkommen mit Israel erreicht ist. Konkret haben die USA diplomatischen und finanziellen Druck eingesetzt, um eine Anerkennung Palästinas als vollwertigen Staat in der UNO und anderen Organisationen zu verhindern. So stimmten am 29. November 2012 138 Staaten für die Aufwertung Palästinas zum „Nichtmitglied-Beobachterstaat“ in der UN (nachdem die USA mit ihrer Stimme die Vollmitgliedschaft verhindert hatten), was einer de-facto-Anerkennung als Staat gleichkommt. Die USA gehörten zu den wenigen Gegenstimmen und kritisierten den Schritt als kontraproduktiv.^[29][30] In jüngerer Zeit haben die USA auch die Partizipation der Palästinensischen Autonomiebehörde an UN-Sitzungen in New York durch Einreisesperren für palästinensische Vertreter behindert, sodass diese sich Ende 2025 nur virtuell an Konferenzen beteiligen konnten.^[31]

Ein besonders deutliches Signal setzten die USA im UNESCO-Konflikt 2011: Als die UN-Kulturorganisation UNESCO Palästina 2011 als Vollmitglied aufnahm, kündigten die Vereinigten Staaten umgehend an, ihre Beitragszahlungen an die UNESCO einzustellen.^[17] Washington hat klargemacht, dass es jedwede Anerkennung Palästinas in der internationalen Staatengemeinschaft als verfrüht erachtet, solange nicht ein endgültiges Statusabkommen ausgehandelt ist. Dies betrifft auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag: Die Palästinenser sind 2015 dem Rom-Statut des IStGH beigetreten, um mögliche Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten juristisch verfolgen zu lassen. Die USA – die selbst kein Vertragsstaat des IStGH sind – lehnten diesen Schritt vehement ab. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums betonte damals: „Die Vereinigten Staaten erkennen den Staat Palästina nicht als souverän an; daher hat er kein Recht, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten.“^[32]

Entsprechend versuchte Washington, die IStGH-Jurisdiktion über Israel politisch anzufechten. Auch in der UN-Sicherheitsratspraxis machen die USA ihre Schutzmachtrolle für Israel geltend: Seit den 1970er-Jahren haben amerikanische Vetos Dutzende Resolutionsentwürfe blockiert, die Israel für sein Verhalten gegenüber den Palästinensern verurteilt oder einen Palästina-freundlichen Schritt unternommen hätten. Im Dezember 2024 erhob die Trump-Regierung sogar Sanktionen gegen IStGH-Richter, die internationale Haftbefehle gegen israelische Beamte (darunter Präsident Netanjahu) erlassen hatten.^[33]

Innerhalb der Vereinigten Staaten existiert seit langem propalästinensischer Aktivismus, der darauf abzielt, Öffentlichkeit und Politik für die Anliegen der Palästinenser zu sensibilisieren. Obwohl die palästinensisch-amerikanische Gemeinschaft zahlenmäßig kleiner und politisch weniger einflussreich ist als z. B. die pro-israelische Lobby, haben sich über die Jahre zahlreiche Organisationen und Initiativen gebildet. Ein zentrales Netzwerk stellt die US Campaign for Palestinian Rights (USCPR) dar – ein landesweiter Dachverband von Hunderten von Gruppen wie z. B. American Muslims for Palestine oder Students for Justice in Palestine (SJP), der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt und einen Kurswechsel der US-Politik gegenüber dem Nahostkonflikt anstrebt. Die USCPR koordiniert Kampagnen, Lobbyarbeit im Kongress und Öffentlichkeitsarbeit und gehört zu den führenden Unterstützern der BDS-Bewegung zum Boykott Israels in den USA.^[34] Diese vielfältigen Akteure der palestine solidarity movement in den USA eint das Ziel, die amerikanische Nahostpolitik ausgewogener zu gestalten und die Menschenrechte der Palästinenser ins Zentrum der Debatte zu rücken.

In der breiten US-Öffentlichkeit galten die Sympathien lange Zeit überwiegend Israel – doch in den letzten Jahren sind spürbare Meinungsverschiebungen zugunsten der Palästinenser erkennbar. Meinungsumfragen zeigen eine wachsende parteipolitische Kluft: Während viele Republikaner weiterhin stark pro-israelisch eingestellt bleiben, steigt unter Demokraten und insbesondere jüngeren Amerikanern die Sympathie für die palästinensische Seite deutlich an. Im Jahr 2023 ergab eine Gallup-Umfrage erstmals, dass unter Anhängern der Demokratischen Partei mehr Menschen mit den Palästinensern (49 %) als mit Israel (38 %) sympathisierten.^[35] Der Ausbruch des Gaza-Kriegs 2023 führte in vielen US-Städten und Universitäten zu Massenkundgebungen zugunsten der Palästinenser. Insbesondere an Universitäten verbreitete sich eine Welle von Protesten gegen die israelische Militäraktion in Gaza. Zwischen Oktober 2023 und Mai 2024 wurden landesweit über 1.360 Demonstrationen von Studierenden zum Nahostkonflikt registriert – über 94 % davon unterstützten die palästinensische Sache, und fast alle verliefen friedlich. Mehr als 40 % aller dokumentierten politischen Proteste in den USA in diesem Zeitraum standen im Zusammenhang mit Israel-Palästina, was das große Mobilisierungspotenzial zeigt.^[36] Der wachsende Einfluss von propalästinensischen Aktivisten aufseiten der politischen Linken zeigte sich auch daran, dass mehr als ein Dutzend demokratische Abgeordnete im August 2025 einen Brief an den Präsidenten und den Außenminister schickten, in dem sie eine diplomatische Anerkennung des Staates Palästina forderten.^[37]

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