Balkenendenorm

Die Balkenende-Norm ist die nichtoffizielle^[1] Sammelbezeichnung für eine Reihe von gesetzlichen und freiwilligen Standards, die gemeinsam festlegen, dass öffentliche Amtsträger in den Niederlanden nicht wesentlich mehr verdienen dürfen als die Besoldungsnorm für Spitzenfunktionäre in Artikel 2.3, Absatz 1 des Wet normering topinkomens (WNT-Norm) vorsieht. So im Jahr 2026: 262.000 € pro Jahr; 2025 waren es 246.000 Euro; 2023: 233.000 €.^[2][3]

Es wird auch das Algemeen bezoldigingsmaximum genannt. Da es sich an dem Gehalt des Ministerpräsidenten ausrichtet (daher auch Ministerpräsidenten-Norm genannt) und zur Zeit der Gesetzgebung Jan Peter Balkenende im Amt war, erhielt diese Norm im allgemeinen Sprachgebrauch seinen Namen.

Es gab stets einen gesellschaftliche Unmut über die hohen Gehälter (und Abfindungen) für öffentliche Amtsträger, insbesondere wenn zudem ein Fehlmanagement der Funktionsträger vorlag. 2005 wurde daher ein Gesetz zur Transparenz und Begrenzung auf den Weg gebracht. 2006 wurde das „Wet openbaarmaking uit publieke middelen gefinancierde topinkomens“ (Wopt oder WOPT) („Gesetz zur Offenlegung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Spitzengehältern“) verabschiedet. Dies war der direkte Vorläufer der heutigen Norm. Es verpflichtete Organisationen im öffentlichen Sektor dazu, Gehälter offenzulegen, die über dem Durchschnittsgehalt eines Ministers (damals ca. 158.000 €) lagen. Die Norm begrenzte Spitzeneinkommen auf 130 Prozent eines Ministersalärs. In den Niederlanden verdienen Minister und der Ministerpräsident gleich viel.^[4]

Nach drei Jahren wurde das Gesetz evaluiert: Sollte sich herausstellen, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Spitzengehälter weiterhin stark ansteigen oder dass die Offenlegung dieser Einkommen nicht ausreichend verbessert wurde, sollten zusätzliche Maßnahmen geprüft werden. Die Evaluierungskommission stellte fest, dass das WOPT verbesserungswürdig war, aber dennoch ein wirksames Instrument zur Verwirklichung des primären politischen Ziels darstellte. Die damalige Regierung wollte daraufhin die Offenlegung und die Normierung von Spitzengehältern im öffentlichen Sektor in einem einzigen Gesetz regeln. Daher wurde das WOPT aufgehoben und zum 1. Januar 2013 durch das aktuelle „Gesetz zur Normierung von Spitzengehältern“ (Wet normering topinkomens, kurz: WNT) ersetzt.^[5]

Auf Grundlage des WOPT wurden Einkommen im (halb-)öffentlichen Sektor veröffentlicht, sobald diese den WOPT-Standardbetrag überschritten. Im WNT hingegen unterliegen Spitzenbeamte von (halb-)öffentlichen Einrichtungen in jedem Fall einer Veröffentlichungspflicht, unabhängig davon, ob ihre Vergütung über dem Standard liegt oder nicht. Der Standardbetrag im WOPT basierte auf dem durchschnittlichen steuerpflichtigen Einkommen eines Ministers. Im WNT setzt sich der Standard aus vier Komponenten zusammen. Im WNT wird der Standard vor Beginn des Kalenderjahres bekannt gegeben, während im WOPT der Standard nach Ablauf des Kalenderjahres festgelegt wurde. Der WOPT bot keine Grundlage für die Durchsetzung bei Überschreitung des Standards. Der WNT bietet hingegen Durchsetzungsmöglichkeiten.^[5]

Spitzeneinkommen bei der Regierung, die über dem durchschnittlich steuerpflichtigen Jahresgehalt von Ministern liegen, sind öffentlich und müssen jährlich publiziert werden. Bis 2013 war die Balkenende-Norm keine verpflichtende Norm und kein formelles Instrument. Das Gehalt eines Ministers belief sich im Jahr 2025 auf jährlicher Basis auf 205.991 € pro Jahr. Darin enthalten sind 8 % Urlaubsgeld und 8,3 % Jahresendzulage. Neben seinem Gehalt erhält ein Minister eine feste Aufwandsentschädigung. Zudem hat er Anspruch auf eine Reihe weiterer Zulagen und Leistungen.^[4] Zum Vergleich: Am 15. November 2021 veröffentlichte die Regierung die neue Regelung im Staatscourant, die festlegte, dass Führungskräfte von Organisationen und Einrichtungen, die unter das Wet normering topinkomens (WNT) fallen, im Jahr 2022 höchstens 216.000 Euro verdienen durften.^[6]

Im Jahr 2009 lagen in den Niederlanden etwa 2.039 Arbeitnehmer über der Norm, sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. Drei Viertel von ihnen arbeiteten im Gesundheitswesen; davon war fast die Hälfte medizinische Spezialisten. Im Januar 2013 sandte der Minister für Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties, Ronald Plasterk, anlässlich des gerade verabschiedeten WNT einen Brief an die Zweite Kammer der Generalstaaten mit einer Liste von 2.651 Arbeitnehmern, die mehr als die Norm verdienten.^[7] Laut einer Untersuchung von De Groene Amsterdammer sind die Spitzengehälter im Zeitraum 2004–2014 um durchschnittlich 4 % gestiegen.^[8]

Im Jahr 2015 zeigte eine Evaluierung des WNT, dass die Norm zu diesem Zeitpunkt nur fünfmal überschritten worden war, weshalb das Gesetz als politischer Erfolg gewertet wurde. Allerdings weist das WNT diverse Schlupflöcher auf, die dazu führen, dass Leiter bestimmter Institutionen nicht unter die Norm fallen und somit deutlich höhere Vergütungen erhalten. Beispiele hierfür sind Führungskräfte bei Finanzinstituten wie De Nederlandsche Bank und der Autoriteit Financiële Markten, bei Versorgungsunternehmen wie Alliander und TenneT sowie bei der Schiphol Group.

Ein Nebeneffekt der Norm ist, dass in der Führungsebene direkt unterhalb der Spitze der öffentlichen Verwaltung ein Wettbewerb entstanden ist. Durch die Offenlegung können Leiter kleiner Institutionen ihr Gehalt leichter mit dem ihrer Kollegen in größeren Organisationen vergleichen, und durch die gesetzliche Norm gibt es einen klaren Zielwert. Zudem enthält das WNT Kriterien für Vergütungen, die unter anderem von der Größe der Institutionen abhängen. Fusionen bedeuten für Führungskräfte somit fast automatisch eine Gehaltserhöhung. Die kaum definierte „Komplexität“ kann Kritikern zufolge risikoreiches Verhalten begünstigen.^[8]

Vergleichbare bindende Regelungen für den öffentlichen Sektor gibt es in deutschsprachigen Ländern nicht. Hier gelten allenfalls die Besoldungsgesetze und Tarifverträge für den öffentlichen Dienst.

Wenn Funktionäre, die ganz oder größtenteils aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, wie etwa Direktoren von Gesundheitseinrichtungen, sich selbst ein hohes Gehalt zuweisen, kann dies zu öffentlicher Empörung führen. Im Jahr 2011 widerfuhr dies Nurten Albayrak, der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der niederländischen Zentralstelle für Flüchtlingsunterbringung (Centraal Orgaan opvang asielzoekers, COA), einer Nichte von Nebahat Albayrak. Neben dem zu hohen Gehalt, das sie sich selbst zugestanden haben soll (273.000 Euro statt 193.000 Euro^[9]), soll sie auch einen zu teuren Dienstwagen angeschafft haben. Minister Gerd Leers stellte sie vom Dienst frei. Dies geschah weniger wegen ihres hohen Einkommens (da die Balkenende-Norm zu diesem Zeitpunkt nicht bindend war), sondern weil sie unrichtige Angaben zu diesem Einkommen gemacht haben soll.^[10]

Der ehemalige Generalsekretär des Außenministeriums, Dirk Jan van den Berg, später Vorstandsvorsitzender der TU Delft, überschritt 2009 die Balkenende-Norm, obwohl er im Vorjahr mit dem damaligen Minister Ronald Plasterk eine niedrigere Vereinbarung getroffen hatte. Van den Berg verdiente damals 245.000 Euro; die Norm lag bei 182.000 Euro. Das Bildungsministerium forderte 19.000 Euro zurück, doch Van den Berg zahlte nicht; die Universität übernahm dies für ihn. Im Jahr 2010 lag Van den Berg erneut 40.000 Euro über der Norm.^[11][12] Seit Inkrafttreten eines darauf folgenden neuen Vertrags entsprach sein Gehalt vd. Bergs dem Gesetz zur Normierung von Spitzeneinkommen (WNT).

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Klaas Koops der MBO-Einrichtung „Friesland College“ schied dort am 1. September 2010 aus. Sein Gesamtgehalt belief sich auf über 550.000 Euro, inklusive der Abfindungsregelung. Ursprünglich sollte Koops noch mehr erhalten, doch das Bildungsministerium verhinderte dies.^[13]

Nout Wellink, vom 1. Juli 1997 bis Juli 2011 Präsident De Nederlandsche Bank, bezog ein Gehalt von 407.000 Euro, weit über der Norm.^[9] Wellink ließ seinerzeit verlauten, dass das Gehalt des Ministerpräsidenten kein Maßstab sein sollte, und nannte die Balkenende-Norm „idiotisch“. Er wurde für diese Aussage von Wouter Bos gerügt, dem damaligen Vize-Ministerpräsidenten (von 2007 bis 2010) im Kabinett Balkenende IV.^[14]

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (NPO) arbeiteten 2013 sieben Moderatoren, die mehr als die Balkenende-Norm verdienten. Sechs davon waren angestellt; drei der sieben Moderatoren waren bei der VARA, zwei bei BNN, zwei bei der TROS, einer über eine Gesellschaft (BV). Im Jahr 2007 lagen bei der VARA noch sechs „Aushängeschilder“ über der Norm.^[15] Bei der VARA war der am besten bezahlte Mitarbeiter mit 502.968 Euro pro Jahr entlohnt. Die NPO hat die Namen der Betroffenen nicht bekannt gegeben. Der Betrag oberhalb der Norm wird von den Rundfunkvereinen selbst gezahlt und stammt somit nicht aus Steuergeldern.^[16]

Im Jahr 2009 verdienten 19 % der Krankenhausdirektoren mehr als die Balkenende-Norm. Im Jahr 2010 arbeiteten drei Viertel der Spitzenmanager, die mehr als die Balkenende-Norm verdienten, im Gesundheitssektor.^[17] Im Gesundheitswesen wurde die Balkenende-Norm dementsprechend nicht angewendet. Laut Ministerin Edith Schippers vom Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport war die Norm zu pauschal für eine Anwendung. Die Balkenende-Norm berücksichtige nicht die Größe der Einrichtung und der Komplexität des Produktionsprozesses und somit die Funktionsschwere, so Schippers im Jahr 2011.^[18] Aus diesem Grund gab es für das Gesundheitswesen eine andere Norm, die erstens die Vielfalt und Gewichtungen der Funktionen der verschiedenen Funktionsinhaber berücksichtigte und zweitens die im Gesundheitswesen bestehende Gehaltsstruktur, wie sie in Tarifverträgen (CAOs) festgelegt ist. Es handelte sich hierbei um den sogenannten Beloningscode Bestuurders in de Zorg (BBZ), der am 1. September 2009 festgelegt wurde und nur für neue Verträge ab diesem Datum galt.^[19] Dennoch verdienten allein in der Altenpflege im Jahr 2010 immer noch 31 Manager mehr als das Maximum von 193.000 Euro gemäß ihrem eigenen Vergütungskodex. Die Gehälter in der Altenpflege stiegen zudem schnell: 2011 war das Spitzeneinkommen auf 327.075 Euro gestiegen und 2012 auf 559.954 Euro.^[20]

2013 waren es 50 Spitzenverdiener in Führungspositionen des Gesundheitswesens, die über der Norm lagen.^[21] Als die Balkenende-Norm über das Gesetz zur Normierung von Spitzeneinkommen (WNT) eine gesetzliche Norm zu werden drohte, strengte die Nederlandse Vereniging van Bestuurders in de Zorg (NVZD) (ehemals Nederlandse Vereniging van Ziekenhuisdirecteuren) ein Gerichtsverfahren gegen den Staat der Nederlande an. Da das Gesetz jedoch eine Übergangsregelung enthält, befand das Gericht, dass den Gesundheitsmanagern, die aktuell mehr als das neue Maximum verdienen, ausreichend entgegengekommen wurde. Die Balkenende-Norm gilt somit auch im Gesundheitssektor.^[22] 2016 lag noch ein Viertel der Spitzenverdiener im Gesundheitswesen über der Norm.^[23]

In einem Plan stellt der Abgeordnete der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) Silvio Erkens zu Ende 2025 fest, dass das ungebremste Wachstum des Staates eher durch die Einstellung von „zwei Neunen“ als von „fünf Sechsen“ eingedämmt werden kann. Damit ist gemeint, dass die Balkenende-Norm innerhalb der Regierung teilweise aufgegeben werden sollte, um die niederländische Staatverwaltung kleiner und effizienter zu machen. Der VVD-Politiker verweist auf Singapur, wo seiner Meinung nach eine hochqualifizierte Beamtenschaft seit Jahren eine Säule der Verwaltung bildet. „Die Menschen, die dort arbeiten, sind die Besten der Besten“, begründet Erkens die Gehälter für Spitzenbeamte in dem Stadtstaat, die sich auf über eine Million Euro pro Jahr belaufen. In den Niederlanden müssen die Gehälter laut Erkens nicht so hoch sein, aber die Obergrenze (zur Zeit des Vorschlags im Jahr 2025 waren es 246.000 Euro) könnte seiner Meinung nach etwas angehoben werden, um „Spitzentalente“ anzuziehen.^[24]

• Wet normering topinkomens

1. ↑ auf den Webseiten der Regierung vom 17. Dezember 2025, Zitat: „De overheid gebruikt het woord niet.“
2. ↑ Algemeen bezoldigingsmaximum 2026 vastgesteld op € 262.000. In: topinkomens.nl. 25. August 2025, abgerufen am 25. Dezember 2025 (niederländisch). 
3. ↑ Algemeen bezoldigingsmaximum 2025 vastgesteld op € 246.000. In: topinkomens.nl. 3. September 2024, abgerufen am 25. Dezember 2025 (niederländisch). 
4. ↑ ^{a b} Salaris minister, staatssecretaris en bestuurders provincies en gemeenten auf rijksoverheid.nl vom 9. Dezember 2025
5. ↑ ^{a b} WOPT Geschichte des Gesetzes auf der Website des Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties
6. ↑ Regeling van de Minister van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties van 7 september 2017, nr. 2017-0000402617, houdende wijziging van de bedragen met betrekking tot het algemeen bezoldigingsmaximum van de Wet normering topinkomens en met betrekking tot de bezoldiging van topfunctionarissen zonder dienstbetrekking voor de eerste twaalf maanden van de functievervulling van het Uitvoeringsbesluit WNT voor 2018 (Indexering bezoldigingsmaxima WNT 2018). In: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/. 7. September 2017, archiviert vom Original am 31. August 2018; abgerufen am 28. Dezember 2025. 
7. ↑ Kamerbrief van januari 2013 over Wopt-rapportage over 2011. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. Februar 2014; abgerufen am 28. Dezember 2025 (niederländisch). 
8. ↑ ^{a b} Iedereen rent naar de max. In: De Groene Amsterdammer. 27. Januar 2016, archiviert vom Original am 4. Dezember 2022; abgerufen am 28. Dezember 2025 (niederländisch). 
9. ↑ ^{a b} Meer topverdieners in publieke sector. In: De Telegraaf. 8. Januar 2013, abgerufen am 25. Dezember 2025 (niederländisch). 
10. ↑ Angstcultuur onder personeel COA. In: NOS. 18. September 2011, abgerufen am 25. Dezember 2025 (niederländisch). 
11. ↑ In Peking sliep hij voor 200 euro te veel - NRC. 25. Januar 2012, archiviert vom Original am 26. Januar 2024; abgerufen im 1. Januar 1 (niederländisch).  in NRC Handelsblad vom 24. Januar 2012, S. 8 (und Titelseite).
12. ↑ SP stelt vragen over topsalaris Delft in der Zeitung der Universität Twente vom 9. Oktober 2010
13. ↑ Onderwijstop verdient ruim boven de norm. In: ANP/de Volkskrant. 29. September 2011, abgerufen am 25. Dezember 2025 (niederländisch). 
14. ↑ Wellink: 'Balkenende-norm is idioot'. In: Accountant (NBA). 7. Juni 2008, abgerufen am 10. Juni 2025 (niederländisch). 
15. ↑ 'Hilversum' overschrijdt weer Balkenende-norm. In: Het Parool. 30. Mai 2008, abgerufen am 25. Dezember 2025 (niederländisch). 
16. ↑ Drie presentatoren VARA boven balkenendenorm. In: De Telegraaf. 30. April 2014, abgerufen am 25. Dezember 2025 (niederländisch). 
17. ↑ ACTIZ50: 50 grootverdieners in de ouderenzorg (Memento vom 25. November 2013 im Internet Archive), FNV Voorzorg. Enthält Beträge aus Jahresberichten von Pflegeeinrichtungen über 2010.
18. ↑ Dies antwortete Ministerin Schippers am 2. Februar 2011 auf Fragen der Abgeordneten Agnes Wolbert (PvdA).
19. ↑ Antwoorden op kamervragen van het Kamerlid Wolbert... (Memento vom 22. Februar 2014 im Internet Archive), Rijksoverheid.nl.
20. ↑ Dies betraf das Gehalt plus Abfindung von Karel Verwey bei Cordaan in Amsterdam, wo 2012 hunderte Pflegemitarbeiter aufgrund von Einsparungen entlassen wurden. Siehe: Actiz50, 2024 (Memento vom 30. November 2024 im Internet Archive) PDF, 5 MB
21. ↑ Vijftig zorgbestuurders verdienen meer dan Balkenendenorm' auf AD vom 7. Juni 2013
22. ↑ Balkenendenorm geldt ook voor zorgbestuurders. In: Zorg + Welzijn. 11. Januar 2013, abgerufen am 28. Dezember 2025 (niederländisch). 
23. ↑ 'Kwart zorgbestuurders boven balkenendenorm' auf AD.nl vom 4. Juni 2016
24. ↑ VVD wil ambtenaar met talent spekken; tot 250.000 euro in Ridderkerks Dagblad via ANP vom 13. Dezember 2025