Wortergreifung

Als Wortergreifung oder Wortergreifungsstrategie wird in der Forschung zum Rechtsextremismus, in der politischen Bildung und in den Veröffentlichungen der Behörden des Verfassungsschutzes, gelegentlich auch in Veröffentlichungen entsprechender Gruppierungen selbst, eine Strategie oder Handlungspraxis rechtsextremer, rechtspopulistischer oder verschwörungstheoretischer Akteure zur Beeinflussung der politischen Meinungsbildung bezeichnet.

Die Wortergreifung besteht im koordinierten Besuchen von Veranstaltungen politischer Gegner oder neutraler Institutionen, um mit Fragen oder anderen Beiträgen den Ablauf im gewünschten Sinn zu beeinflussen oder die Veranstaltung zu stören. Auch in den sozialen Medien, Internetforen und Online-Leserbriefen wird diese Strategie verfolgt.

Mit der Wortergreifung vereinnahmen die Akteure Veranstaltungen von demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Verbänden, Stiftungen, lokalen Bürgerinitiativen, öffentliche Protestaktionen, Kultur- und Sportereignisse oder Bürgerversammlungen und -anhörungen als ihr Territorium. Sie zeigen Präsenz und versuchen, die dort stattfindenden Diskussionen in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken oder sich selbst mit geringem Personalaufwand medienwirksam ins Gespräch zu bringen.^[1][2] Dabei machen sie sich zunutze, dass diese Aktionsform im Unterschied zur Demonstration keiner Anmeldepflicht unterliegt und unerkannt vorbereitet werden kann.^[3]

Ziele können neben der unmittelbaren Einflussnahme wie der koordinierten Beteiligung an Bürgeranhörungen auch das Steigern der Bekanntheit der eigenen Organisation und das Propagieren der von ihr vertretenen politischen Standpunkte bis zum Verbreiten demokratiefeindlicher oder rassistischer Positionen sein. Die Ächtung rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer, fremdenfeindlicher, queerfeindlicher und verschwörungstheoretischer Positionen in der Zivilgesellschaft soll geschwächt und überwunden werden.^[4]

Der geringeren Verfügbarkeit von Veranstaltungsräumen und der mangelnden Aufmerksamkeit der Massenmedien für ihre Anliegen wollte die NPD im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 mit Wortergreifungen entgegentreten: „Wenn man uns keine Plattform in den Medien stellt, wo wir unsere Ansichten kundtun dürfen, dann kommen wir eben auf ihre Plattformen! Angesichts der Aufkündigung von öffentlichen Räumlichkeiten, wird die NPD verstärkt die Veranstaltungen der Versagerparteien nutzen, um ihr politisches Wollen zu verbreiten.“^[5]

Zur Wirksamkeit der Wortergreifung durch rhetorisch geschulte Akteure erklärte die NPD 2008: „Wird eine Antwort verweigert, ist die betreffende Person als Pseudodemokrat demaskiert. Und wird wider Erwarten mit der NPD auf gleicher Augenhöhe diskutiert, ist die öffentliche Isolierung durchbrochen. Treten die NPD-Aktivisten souverän, sympathisch und kenntnisreich auf, wird jede Wortergreifung […] zu einem politischen Erfolg.“^[6][7]

Die Entwicklung der „Wortergreifungsstrategie“ wird dem Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher in seiner Funktion als Initiator des Deutschen Kollegs zugeschrieben. Das Deutsche Kolleg ist 1994 aus einem „Junge Freiheit-Lesekreis Berlin“ hervorgegangen. In der Zeitschrift Europa vorn hat Oberlercher im Februar 1995 erstmals das Deutsche Kolleg und seine Zielsetzung vorgestellt: „Vor jedem Machtergriff einer neuen Elite steht ihr Wortergriff, und dessen Voraussetzung ist ein neuer Machtbegriff samt aller seiner Folgebegriffe und deren politisch-programmatischer Konsequenzen ...“. In dieser Veröffentlichung stellte er die von ihm entworfene „Schulungskampagne“ des Deutschen Kollegs vor: „Die autonomen Wortergreifungsgruppen des nationalen Lagers können die Schulungen selber in ihrer Region organisieren oder sie vom 'Deutschen Kolleg in Berlin organisieren lassen.“^[8]

Nach Oberlerchers „Stufenmodell“ müssten vor der „Wiedererrichtung des Deutschen Reiches“ mit Hilfe des „Reichsverfassungsentwurfs“ die Schritte „Ausbildung“, „Wortergreifung“, „Machtergreifung“ und dann die Umsetzung seines „100-Tage-Programms“ durch eine „nationale Notstandsregierung“ erfolgen. Dieses Programm beinhaltete unter anderem die „Brechung der Gesetzesherrschaft durch Wiedereinsetzung der Deutschen in ihr Recht“, die „Wiederherstellung von Krieg und Frieden als völkerrechtlicher Begriffe wie als außenpolitischer Realitäten“, die „Freiräumung aller Asylantenunterkünfte und Ausweisung der Asylbewerber“, die „Kündigung aller von Ausländern belegten Sozialwohnungen“, die „Beendigung der Ausländerbeschäftigung“ und die „Entlastung der deutschen Volksschule von Hilfs- und Fremdschülern, um sie der deutschen Kultur zurückzugeben“. Oberlerchers Thesen führten zu einem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, in dem er gemeinsam mit den Neonazis Horst Mahler und Uwe Meenen angeklagt und verurteilt wurde.^[8]

Offen für die Wortergreifung mit dem Ziel der Geschichtsrevision und der Machterlangung trat bereits 1999 die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten in ihrer Zeitschrift Der Aktivist ein: „Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen, ehe wir das Geschichtsbild revidieren können. Nur mit einer zeitgemäßen Wortergreifung werden wir Gehör finden für die Notwendigkeit einer Machterlangung, um Besserung für unser Volk zu finden. Dies ist keine Frage der Strategie, sondern der Taktik; hier steht keine Anschauung zur Diskussion, sondern nur ihre moderne Ausdrucksform.“^[9]

Im Kern handelt es sich um das gezielte Aufsuchen öffentlicher Veranstaltungen politischen Charakters durch zunächst nicht als solche zu erkennende rechte Akteure und deren aktive Beteiligung durch Wortmeldungen.^[6] Dabei werden solche Veranstaltungen als besonders geeignet betrachtet, in denen sie „polarisierend eingreifen können“.^[10] Neben Veranstaltungen zu allgemeinen kommunal- und gesellschaftspolitischen Themen werden auch solche zu den Themen Rassismus, Antisemitismus oder (Queer-)Feminismus zur Plattform rechtsextremer Agitation gemacht.^[4]

Die konkrete Ausgestaltung ist vielfältig. Es kann sich beispielsweise um das bloße Stören eines Vortragenden durch Zwischenrufe und Beleidigungen,^[10] das Setzen eigener Themen in Fragen oder umfangreichen Wortbeiträgen zur Instrumentalisierung der Veranstaltungen und das Einbringen rassistischer Thesen scheinbar „aus der Mitte der Bevölkerung“ handeln.^[11] Auch Einlassungen von Angeklagten in Gerichtsverhandlungen können die Form von Wortergreifungen im Sinne sachfremder und ausufernder Stellungnahmen annehmen.^[12]

Das Lächerlichmachen, das Untergraben der Autorität und die Verunsicherung anderer Veranstaltungsteilnehmer sind wichtige Elemente der Wortergreifung.^[6] So hieß es bereits 2008 in einer Unterweisung der rechtsextremen Partei NPD (heute: Die Heimat): „Fragen, die ein etablierter Politiker nicht beantworten kann, brechen seine Autorität. Verhaspelt sich der politische Gegner oder ergeht sich gar in einem Wutanfall, gibt er sich der Lächerlichkeit preis. Kann ihm eine volksfeindliche Stellungnahme entlockt werden, wird dies viele Anwesende zum Nachdenken bringen.“^[7]

Mit dem Übernehmen der Meinungsführerschaft in der Diskussion kann dem Veranstalter die Initiative entzogen und der Verlauf der Veranstaltung bis zur Herrschaft der Störer über das Thema und die zugelassenen Beiträge Dritter beeinflusst werden.^[1] Die NPD bezog sich 2008 auf die 68er-Bewegung, die das Blockieren oder Umfunktionieren von Veranstaltungen „meisterhaft verstanden“ habe.^[7]

Häufige Merkmale der Wortergreifung sind Tabubrüche und Provokationen. Dabei wird regelmäßig die eigene Position unter Hinweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verteidigt, oder sie wird verharmlost: „man wird doch wohl noch sagen dürfen (…)“. Mit dem Vorwurf der Meinungsdiktatur wird versucht, sich den Diskurs anzueignen.^[11] Auf ein Entgegentreten der Veranstalter, sei es mit dem Entzug des Worts oder einem Hausverbot, wird mit dem Einnehmen der Opferrolle reagiert. Häufig kommt es dann ohne Diskussionsbeiträge zu Störungen und Beleidigungen der Teilnehmer, die bis zum Abbruch der Veranstaltung führen können.^[4]

Ohne den Begriff „Wortergreifung“ zu verwenden, warb der Bundesvorstand der AfD für eine Positionierung im Bundestagswahlkampf 2017, die Elemente der Wortergreifungsstrategie beinhaltet: „Die AfD muss […] ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.“^[13]

Die als Redner auftretenden Protagonisten werden von „Kameraden“ begleitet, die auf die Wortergreifung zustimmend reagieren oder durch ihr aggressives Erscheinungsbild und Auftreten eine Drohkulisse errichten. Dieses koordinierte Auftreten auf Veranstaltungen wird von den Besuchern häufig als gezieltes Herbeiführen eines Klimas des Unbehagens und der Einschüchterung wahrgenommen.^[1][14]

Das Web 2.0 bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten der Wortergreifung. Neben sozialen Medien wie Facebook, TikTok oder X sind hier Internetforen und Leserbrief-Bereiche der Online-Ausgaben klassischer Massenmedien von Bedeutung. Wie bei öffentlichen Präsenz-Veranstaltungen treten die Akteure zunächst ohne Offenbarung ihrer rechtsextremen Gesinnung oder Vernetzung auf.^[15]

Die Themen, zu denen „das Wort ergriffen“ wird, sind häufig nur von lokaler Bedeutung, wie der geplante Bau von Flüchtlingsunterkünften oder die Drogen- und Straßenkriminalität in einer bestimmten Stadt. Es wird versucht, sich als selbst Betroffene oder „gute Nachbarn“ zu profilieren und in keineswegs rechtsextremen Teilen der „Online-Community“ für rechte Positionen zu werben.^[15]

Mit stark vereinfacht dargestellten Zusammenhängen, plakativen Gleichstellungen und permanent wiederholten Reizbegriffen wird das eigene rechtsextreme Gedankengut in das Unterbewusstsein des Publikums getragen. Über den lokalen Bereich hinaus besetzte Themenfelder sind neben vielen anderen „Ausländer-Kriminelle“, „Flüchtlinge-Islamisten-Terroristen“ und „Kinderschänder“. Dabei wird die Wortergreifung auf vorgeblich wissenschaftliches Material wie erfundene oder zielgerichtet falsch interpretierte Statistiken und auf aus dem Zusammenhang gerissenen oder sinnentstellend wiedergegebenen Aussagen beliebiger Autoritäten gestützt. Diese vorgetragenen „Beweise“ wirken auf den ersten Blick überzeugend, können aber einer kritischen Prüfung oft nicht standhalten.^[15]

Die Wortergreifung ist Gegenstand der Forschung zum Rechtsextremismus und wird dort als Wortergreifungsstrategie bezeichnet. Sie ist demzufolge ein planvolles und koordiniertes Vorgehen im Sinne einer „Wortergreifung immer und überall“.^[4] Die Auffassung als Strategie stützt die Veröffentlichung von Schulungsmaterial zur Wortergreifung und die entsprechende Schulung von Funktionären^[10] durch die rechtsextreme NPD.^[11][7] In dem Parteiorgan Deutsche Stimme erklärte der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt, „Maßnahmen der Wortergreifung sollten mit mehreren Kameradinnen oder Kameraden zusammen organisiert werden“.^[6][16]

Eine abweichende Auffassung vertreten Heiko Klare und Michael Sturm in ihrem Kapitel zu Aktionsformen der extremen Rechten im Handbuch Rechtsextremismus. Sie sehen die Wortergreifung nicht als „Strategie im Sinne eines konzipierten, geplanten und geschult ausgeführten Formats“, sondern als vielfältige Handlungsformen rechtsextremer Akteure.^[11]

Im Februar 2005 wurde vor einer Großen Strafkammer am Landgericht Berlin gegen den Neonazi Horst Mahler, den rechtsextremen Reichsbürger Reinhold Oberlercher und den Mitbegründer des neonazistischen Deutschen Kollegs Uwe Meenen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhandelt. Vorrangiger Tatvorwurf war die Veröffentlichung antisemitischer und ausländerfeindlicher Inhalte unter dem Titel Aufstand der Anständigen auf den Internetseiten des Deutschen Kollegs. In dem Beitrag wurden unter anderem das „Verbot der jüdischen Gemeinden“ und die „Beendigung der Ausländerbeschäftigung“ gefordert.^[12]

Die Hauptverhandlung sollte nach einer vorherigen Absprache der Angeklagten zu einer gemeinsamen Wortergreifung werden. Mahlers Mitangeklagter Oberlercher verweigerte sich den ausufernden Beiträgen Mahlers, was letztlich zur Trennung der Verfahren führte. Mahler nutzte die öffentliche Bühne, um das Verfahren zu einem Schauprozess zu stilisieren und das Gericht, das Publikum und seine Anhängerschaft mit seinen antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Thesen und seinen Bekenntnissen zur „Reichsbürger“-Szene zu konfrontieren.^[12]

Der Vorsitzende Richter fordert Mahler schließlich auf, seine „Einlassung zur Sache“ zu beenden. Die Medien berichteten nur in geringem Umfang von dem Prozess, so dass aus dem Kreis des Deutschen Kollegs und der übrigen Anhänger Mahlers eine eigene „Prozessberichterstattung“ organisiert wurde.^[12] Einer dieser „Prozessberichte“ wurde von der Nationalsozialistin und Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck unter dem Titel Die Wortergreifung durch das Deutsche Kolleg findet nicht statt. Bericht vom 27. Prozeßtag im DK-Prozeß gegen MOM veröffentlicht.^[17]

Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden im Landkreis Kassel eine Bürgerversammlung statt, in der über eine im Ort geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen informiert wurde. Mitglieder der Kasseler Pegida-Gruppe „Kagida“ hatten sich zur Störung der Veranstaltung an die Mikrofone im Saal verteilt und den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wiederholt beschimpft und ausgebuht.^[18][19]

Lübcke entgegnete auf die Äußerungen: „[…] es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“^[18][19] Es folgten Gelächter, aber auch Buhrufe und lauter Protest. Unter den Anwesenden war seinem später zurückgezogenen Geständnis zufolge auch der spätere Mörder Walter Lübckes, der auf dessen Äußerung „Ich glaub’s nicht“ und „verschwinde“ rief.^[20]