Volksentscheid „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ 2005
verzicht
Der Volksentscheid „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ fand am 23. Januar 2005 in Sachsen-Anhalt statt. Er wurde durch das gleichnamige Volksbegehren ausgelöst, mit dem eine Verbesserung der Kinder- und Jugendbetreuung in Sachsen-Anhalt erreicht werden sollte. Das Anliegen wurde beim Volksentscheid zwar von einer Mehrheit befürwortet, allerdings wurde das 25-%-Zustimmungsquorum deutlich verfehlt. Die Abstimmung galt damit als ungültig und das Volksbegehren als nicht angenommen. Es war der erste und bislang einzige Volksentscheid in der Geschichte Sachsen-Anhalts.
Hintergrund
Aufgrund der als unzureichend empfundenen Politik zur Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen ergriff ein Bündnis verschiedener Organisationen das Volksbegehren. Der präsentierte Gesetzentwurf sah einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung, stärkere Förderung und Bildung bis zur Versetzung in das 7. Schuljahr, die Einführung verbindlicher pädagogischer und organisatorischer Standards vor, den Ausbau von Betreuungsangeboten, mehr Angebote für Kinder mit Benachteiligungen, den Ausbau von Mitwirkungsrechten, die Ausweitung von Kindertagesstätten, eine verbesserte Finanzierung und Aufsicht, die Schaffung der Möglichkeit von Modellversuchen sowie die stärkere Gewinnung und den Einsatz von mehr Fachpersonal.[2]
Der Weg zum Volksentscheid
Antrag auf ein Volksbegehren
Der Antrag auf ein Volksbegehren wurde am 28. Mai 2003 bei der Landesregierung gestellt. Dem Antrag waren 31.496 Unterstützungsbekundungen beigefügt.[3]
Volksbegehren
Im Sommer 2004 wurden 290.628 Unterstützungsbekundungen für das Volksbegehren eingereicht. Nach Prüfung wurden 260.588 für gültig befunden, womit das Unterschriftenquorum 250.000 (zum damaligen Zeitpunkt knapp 12 % der Stimmberechtigten) überschritten worden war.[4]
Volksentscheid
Der Volksentscheid „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ fand am Sonntag, den 23. Januar 2005, statt. Die Abstimmung war mit keiner Wahl zusammengelegt.
Die Frage auf dem Abstimmungszettel lautete:
„Stimmen Sie dem durch Volksbegehren vorgelegten und vom Landtag abgelehnten Entwurf zu einem "Gesetz zur Förderung, Betreuung und Bildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (KiBeG)" zu?“
Von den knapp 2,1 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich 549.802 (=26,4 %). Von den gültig abgegebenen Stimmen sprach sich eine klare Mehrheit von über 313.858 (=60,5 %) für das Volksbegehren aus. Das geforderte 25-%-Zustimmungsquorum wurde jedoch deutlich verfehlt, da die Ja-Stimmen lediglich 15,9 % der Stimmberechtigten ausmachten. Der Volksentscheid wurde damit als ungültig gewertet und das Volksbegehren scheiterte unecht. Nur 1381 Stimmen (=0,3 %) waren ungültig.
| Gebiet | Beteiligung | Stimmverteilung | ||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Stimmbe- rechtigte (a) |
Abstimm- ende (b) |
Gültige (c) | Un- gültige |
Ja | Nein | |||||||
| Anzahl | Anzahl | Anteil (an a) |
Anzahl | Anteil (an b) |
Anzahl | Anteil (an b) |
Anzahl | Anteil (an c) |
Anteil (an a) |
Anzahl | Anteil (an c) | |
| Sachsen-Anhalt | 2.085.032 | 549.802 | 26,37 % | 548.421 | 99,75 % | 1381 | 0,25 % | 331.858 | 60,51 % | 15,92 % | 216.563 | 39,49 % |
Siehe auch
Literatur
- Volksentscheid in Sachsen-Anhalt am 23.01.2005. In: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt. Band 15, Nr. 8. Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH, Magdeburg 28. Februar 2005, S. 86–90 (sachsen-anhalt.de [PDF]).
- Frank Rehmet: Volksbegehrensbericht 2005. Hrsg.: Mehr Demokratie e. V. Berlin 15. März 2006 (mehr-demokratie.de [PDF]).
Weblinks
- Die Landeswahlleiterin, Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Volksentscheid am 23. Januar 2005. In: wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Einzelnachweise
- ↑ Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt: Volksentscheid in Sachsen-Anhalt am 23.01.2005
- ↑ Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“: Gesetzentwurf. Volksbegehren „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung, Betreuung und Bildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (KiBeG). In: padoka.landtag.sachsen-anhalt.de. Landtag von Sachsen-Anhalt, 30. Juni 2004, abgerufen am 4. Oktober 2025 (Drucksache 4/1680).
- ↑ Rainer Robra: Unterrichtung. Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ gemäß § 10 Volksabstimmungsgesetz. In: padoka.landtag.sachsen-anhalt.de. Landtag von Sachsen-Anhalt, 12. Juni 2003, abgerufen am 4. Oktober 2025 (Drucksache 4/831).
- ↑ Landesregierung beschließt Zulässigkeit des Volksbegehrens. In: sachsen-anhalt.de. Staatskanzlei und Ministerium für Kultur, 15. Juni 2004, abgerufen am 4. Oktober 2025.
- ↑ Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt: Volksentscheid in Sachsen-Anhalt am 23.01.2005.