Volker Boehme-Neßler

Volker Boehme-Neßler (* 28. September 1962 in Ludwigsburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Volker Boehme-Neßler studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und an der Universität Heidelberg. 1993 wurde er promoviert zum Doktor beider Rechte an der Universität Heidelberg zum Thema Europäisches Richtlinienrecht wandelt deutsches Verwaltungsrecht: ein Beitrag zur Europäisierung des deutschen Rechts.^[1] 1997 promovierte ihn die Fakultät der Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin mit der Dissertation Europäische Willensbildung: die Fraktionen im Europaparlament zwischen nationalen Interessen, Parteipolitik und europäischer Integration.^[2]

Von 1993 bis 1997 war Boehme-Neßler als Rechtsanwalt in Berlin und in Wiesbaden tätig. Von 1998 bis 2014 war er als Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) tätig. 2008 habilitierte er an der Universität Kassel zum Thema: Unscharfes Recht: Überlegungen zur Relativierung des Rechts in der digitalisierten Welt. 2014 erfolgte der Ruf an die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, wo er Öffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht lehrt.

Boehme-Neßler ist seit den 1980er-Jahren SPD-Mitglied, sieht sich selbst politisch als Liberalen, der für die Freiheiten der Verfassung eintritt.^[3] Boehme-Neßlers öffentliche Äußerungen zeigen eine kritische Haltung gegenüber Maßnahmen, die sich gegen die AfD richten:

• Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz kritisierte er Anfang Mai 2025 als „skandalös“.^[4]
• In einem Interview mit Welt-TV Ende Mai 2025 kommentierte er die Ablehnung der AfD-Kandidaten für Vorsitze der Bundestagsausschüsse durch die Vertreter aller anderen Parteien so: „Es entspricht dem Buchstaben der Verfassung, aber nicht dem Geist der Verfassung.“^[5]
• Im August 2025 kommentierte er ebenfalls gegenüber Welt-TV den mit fehlender Verfassungstreue begründeten Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen mit den Worten: „Man muss aufhören, mit juristischen Tricksereien politische Gegner aus dem Weg zu räumen.“^[6]
• Die Idee eines AfD-Verbots bezeichnete er im September 2025 als „abgrundtief antidemokratisch“ und sprach von einem „Zivilisationsbruch“.^[7]

• Wirtschaftsrecht: Basisbuch für Studium und Praxis, Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2005, ISBN 978-3486578751.
• Unscharfes Recht: Überlegungen zur Relativierung des Rechts in der digitalisierten Welt, Berlin, Duncker & Humblot 2008, (Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung), ISBN 978-3428129386.
• BilderRecht: Die Macht der Bilder und die Ohnmacht des Rechts – Wie die Dominanz der Bilder im Alltag das Recht verändert, Springer 2009, ISBN 978-3642038761.
• Das Ende der Demokratie? Effekte der Digitalisierung aus rechtlicher, politologischer und psychologischer Sicht, Springer 2018, ISBN 978-3662574843.
• Angstpolitik: Das Grundgesetz in der Krise – Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft, Europa-Verlag 2025, ISBN 978-3958906686.

• Literatur von und über Volker Boehme-Neßler im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Volker Boehme-Neßler an der Universität Oldenburg

1. ↑ Volker Boehme-Neßler: Europäisches Richtlinienrecht wandelt deutsches Verwaltungsrecht: ein Beitrag zur Europäisierung des deutschen Rechts (= Berliner Europa-Studien. Nr. 1). 1. Auflage. Köster, Berlin 1994, ISBN 978-3-929937-70-1. 
2. ↑ Volker Boehme-Neßler: Europäische Willensbildung: die Fraktionen im Europaparlament zwischen nationalen Interessen, Parteipolitik und europäischer Integration (= Studien zu Politik und Wissenschaft). Wochenschau-Verl, Schwalbach/Ts 1997, ISBN 978-3-87920-493-9. 
3. ↑ Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: Er ist zur Stelle, wenn der Staat übergriffig wird. In: Neue Osnabrücker Zeitung. September 2025, abgerufen am 19. September 2025. 
4. ↑ Zara Riffler: Rechtswissenschaftler: Vorgehen des Verfassungsschutzes "skandalös". In: de.euronews.com. 2. Mai 2025, abgerufen am 16. November 2025. 
5. ↑ Volker Boehme-Neßler: „Es geht in Wirklichkeit um die Macht. Um die nackte Macht und sonst gar nichts“, Interview auf welt.de, 22. Mai 2025.
6. ↑ Oberbürgermeisterwahl: Staatsrechtler hält Ausschluss von AfD-Politiker Joachim Paul für politisch motiviert - Video - WELT. In: welt.de. 8. August 2025, abgerufen am 16. November 2025. 
7. ↑ Debatte um AfD-Verbot: „Das ist eine abgrundtief antidemokratische Haltung – ein richtiger Zivilisationsbruch“ - Video - WELT. In: welt.de. 5. September 2025, abgerufen am 16. November 2025.