Verfassungsreferendum in Äquatorialguinea 1982

Das Referendum über die Verfassung von Äquatorialguinea 1982 (spanisch referéndum constitucional) war die erste Wahl in Äquatorialguinea seit dem Sturz von Francisco Macías Nguema im Jahr 1979. Die neue Verfassung ersetzte das Dokument von 1973 (obwohl dieses faktisch seit 1979 außer Kraft gesetzt war) und ernannte Teodoro Obiang Nguema Mbasogo für eine siebenjährige Amtszeit zum Präsidenten. Sie enthielt außerdem Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und zur begrenzten politischen Repräsentation durch die Cámara de los Diputados.^[1][2] Die Verfassung wurde von 95,8 % der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 93,5 % angenommen.

Derzeit ist der 15. August in Äquatorialguinea ein gesetzlicher Feiertag, der als „Día de la Constitución“ („Tag der Verfassung“) begangen wird.^[3]

Das Referendum wurde mit zehn Tagen Vorlaufzeit angesetzt. Der Inhalt des Grundgesetzes war zuvor am 2. August in einer Rede von Obiang bekanntgegeben worden.^[4] Die Kampagne dauerte acht Tage.^[5] Die Medien wiederholten fortwährend die 157 Artikel des Grundgesetzes, und es wurde eine Fernsehsendung ausgestrahlt, in der die Zuschauer die Möglichkeit hatten, Mitglieder der Verfassungskommission zu verschiedenen Aspekten der Artikel anzurufen.^[6] Die Regierung des Obersten Militärrats unter Teodoro Obiang Nguema betonte ihre Unterstützung für die Verfassung, und zum Abschluss der Kampagne hielt Obiang eine Rede, in der er um ein „Ja“ für „unser Demokratisierungsprogramm, welches die breite Beteiligung des Volkes an Entscheidungsprozessen vorsieht“ („bata nuestra programa de democratización, que incluye la participación masiva del pueblo en la toma de decisiones“).^[5] Die Opposition gegen die Regierung bemängelte jedoch, dass der Inhalt des Dokuments der Öffentlichkeit nicht über mehrere Tage hinweg ordnungsgemäß zugänglich gemacht worden sei, und kritisierte die überstürzte Organisation des Referendums.^[5]

Um Analphabeten die Stimmabgabe zu erleichtern, verfügte die Regierung, dass die Stimmzettel für „Ja“ rosa und die für „Nein“ schwarz sein sollten.^[5][7] Die Opposition betrachtete dies jedoch als einen Versuch, das Wahlgeheimnis zu verletzen.^[6][8]

Nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse prangerte die Opposition den Mangel an demokratischen Garantien im Wahlprozess und die beschränkte Bereitschaft der Regierung zu einem echten demokratischen Übergang an. Der Generalsekretär der Alianza Nacional para la Restauración Democrática (Nationale Allianz für die Wiederherstellung der Demokratischen Demokratie, ARND), Cruz Melchor Eya Nchama, forderte die spanischen Behörden auf die Unterstützung für das Obiang-Nguema-Regime einzustellen. Gleichzeitig veröffentlichte die Internationale Juristenkommission (ICJ) einen kritischen Bericht bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, in welchem sie erklärte, die „wahren Ziele“ („los verdaderos objetivos“) der Regierung Obiang Nguema bestünden darin, „sich an der Macht zu halten und ein System zu institutionalisieren, das ihr die uneingeschränkte Kontrolle über das politische Leben des Landes ermöglicht“ („del gobierno de Obiang Nguema son los de perpetuarse en el poder e institucionalizar un sistema que le permite mantener el control total sobre la vida política del país“).^[5]

Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes wurde Obiang automatisch für eine siebenjährige Amtszeit zum Präsidenten von Äquatorialguinea gewählt. Er trat sein Amt am 12. Oktober 1982 an, und wenige Tage später wurde der Oberste Militärrat aufgelöst, um Platz für die verfassungsmäßige Regierung zu schaffen.^[5]