Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Rheinfelden (Baden)

Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Rheinfelden ist eine vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) gemäß § 59 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg.^[1] Der Verwaltungsgemeinschaft gehören die Stadt Rheinfelden als erfüllende Gemeinde und deren Nachbargemeinde Schwörstadt an.

Die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) wurde am 28. Juni 1974 unterzeichnet. Sie trat per 1. Januar 1975 in Kraft und wurde seither mehrfach geändert (1977, 1980, 1995 und 2020).

Bei Verbandsgründung 1975 lebten 29 863 Einwohner in den angeschlossenen Gemeinden. Die aktuellen Zahlen bilden die Einwohnerzahlen zum 31. Dezember 2021 ab. Im Dezember 2021 lebten 35 617 Einwohner in der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Rheinfelden (Baden), was 15,5 % der Bevölkerung des Landkreises Lörrach entspricht. Die Fläche der Gemarkungen der in der Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Gemeinden beläuft sich auf 82,88 Quadratkilometer^[2] und damit 10,3 % des Kreisgebietes. Die Bevölkerungsdichte beträgt 430 Einwohner pro Quadratkilometer, was deutlich über dem Durchschnitt im Landkreis Lörrach (284) liegt.

Nach § 59 der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Stadt Rheinfelden (Baden) die erfüllende Gemeinde, das heißt, sie erfüllt die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft. Ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der beteiligten Gemeinden entscheidet über die Erfüllungsaufgaben. Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses ist der Oberbürgermeister (Klaus Eberhardt) der Stadt Rheinfelden (Baden). Beide Gemeinden sind mit je fünf Personen im gemeinsamen Ausschuss vertreten, aber Rheinfelden hat sechs und Schwörstadt vier Stimmen. Die „vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft“ ist nicht selbst rechtsfähig, da sie keine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit auch kein Gemeindeverband ist.

Den Umfang der übertragenen Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft orientiert sich an § 61 der baden-württembergischen Gemeindeordnung.

Die Stadt Rheinfelden berät die der Verwaltungsgemeinschaft angeschlossenen Nachbargemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Daneben erledigt die erfüllende Gemeinde für die Mitgliedergemeinden in deren Namen die folgenden Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane:

• die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung und der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz,
• die Planung, Bauleitung und örtliche Bauaufsicht bei den Vorhaben des Hoch- und Tiefbaus,
• die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer zweiter Ordnung.^[4]

• die vorbereitende Bauleitplanung
• die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für die Gemeindeverbindungsstraßen

• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) zwischen Rheinfelden und Schwörstadt; Fassung vom 12. November 2020
• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) zwischen Rheinfelden und Schwörstadt; Fassung vom 28. Juni 1974
• Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) zwischen Rheinfelden und Schwörstadt; Fassung vom 23. September 1977
• Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) zwischen Rheinfelden und Schwörstadt; Fassung vom 3./7. Juli 1980

1. ↑ Siehe Gemeindeordnung Baden-Württemberg § 59
2. ↑ Bevölkerung, Gebiet und Bevölkerungsdichte 2019.
3. ↑ Stand 31. Dezember 2021
4. ↑ Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG). Vom 3. Dezember 2013; § 4 Gebrauch und Einteilung der öffentlichen Gewässer