Unruhen in den Salomonen 2021

Die Unruhen in den Salomonen 2021 (en.: 2021 Solomon Islands unrest) waren eine Reihe von Demonstrationen und gewalttätigen Unruhen in den Salomonen vom 24. bis 27. November 2021.^[1]

Es begann als friedlicher Protest gegen die Entscheidung der Regierung die Volksrepublik China anstelle der Republik China (Taiwan) anzuerkennen. Die Proteste eskalierten jedoch, als Demonstranten versuchten, das Parlament zu stürmen, um Premierminister Manasseh Sogavare abzusetzen. Zahlreiche Geschäfte, insbesondere chinesische in Honiaras Chinatown, wurden von den Demonstranten angegriffen, in Brand gesteckt und geplündert. Auch eine Polizeistation wurde in Brand gesetzt.

Die Regierung reagierte mit dem Einsatz der Polizei, die Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Sie bat außerdem die australische Regierung um Unterstützung. Daraufhin entsandte Australien die australische Bundespolizei und die australischen Streitkräfte. Papua-Neuguinea und Fidschi schickten Friedenstruppen, während Neuseeland Polizei und Truppen entsandte.

Nach den Unruhen erklärte Premierminister Sogavare, die „unschuldigen Menschen von Malaita seien von diesen Agenten Taiwans belogen worden“ und bezeichnete die Ausschreitungen als „versuchten illegalen Staatsstreich“. Sogavare weigerte sich, zurückzutreten, und überstand am 6. Dezember 2021 ein Misstrauensvotum im Parlament.

Die Salomonen befanden sich bis 2003 in einem Zustand ethnischer Konflikte, bis Australien eine Friedensmission, Regionale Unterstützungsmission in den Salomonen (peacekeeping mission), entsandte.^[2] Die Bewohner von Malaita, der bevölkerungsreichsten Insel des Landes, beklagen sich häufig darüber, dass ihre Insel von der Zentralregierung vernachlässigt wird.^[3]

2019 entzog die Zentralregierung unter Sogavare Taiwan die Anerkennung und nahm diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Die Provinz Malaita wurde jedoch weiterhin von Taiwan und den Vereinigten Staaten unterstützt, wobei die USA 2020 Hilfsgelder in Höhe von 25 Mio. Dollar für die Insel schickten.^[4] Der Premier der Provinz Malaita, Daniel Suidani, führte 2020 ein Unabhängigkeitsreferendum durch, welches die Zentralregierung als illegitim zurückwies.^[5] Steigende Arbeitslosigkeit und Armut, verschärft durch die Grenzschließungen während der COVID-19-Pandemie, wurden ebenfalls als Ursache der Unruhen genannt.^[6] Chinesischen Unternehmen wurde zudem vorgeworfen, Ausländern statt Einheimischen Arbeitsplätze zu geben.^[7]

Die ersten Proteste am 24. November waren friedlicher Natur.^[8] Mitglieder der Gruppe „Malaita für Demokratie“ (Malaita for Democracy) versammelten sich, um gegen die Entscheidung der Regierung der Salomonen zu protestieren, China anstelle von Taiwan anzuerkennen.^[9] Sie forderten Sogavare auf, zu ihnen zu sprechen. Nachdem ein Treffen mit ihm scheiterte, berichteten Augenzeugen, dass die Proteste gewalttätig wurden.^[10] Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, um Sogavare abzusetzen. Ein 36-stündiger Lockdown wurde verhängt, der jedoch am 25. November von den Demonstranten missachtet wurde, als eine Menschenmenge durch die Straßen von Honiaras Chinatown zog.^[11] Gebäude neben dem Parlamentsgebäude brannten bis auf die Grundmauern nieder. Eine Polizeistation und Geschäfte wurden in Brand gesetzt.^[11][12] Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.^[8][13]

Australien reagierte am 25. November auf die Unruhen mit dem Einsatz von Personal der Australian Federal Police (australische Bundespolizei) und der Australian Defence Force (australische Streitkräfte). Die Regierung Sogavare hatte dies im Rahmen des Australia-Solomon Islands Bilateral Security Treaty (bilateraler Sicherheitsvertrag zwischen Australien und den Salomonen) angefordert.^[14] Die australische Regierung erklärte, der Einsatz diene der Unterstützung der Royal Solomon Islands Police Force (königliche Polizei der Salomonen) bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und dem Schutz wichtiger Infrastruktur. Sie werde keine Stellung zu den internen Angelegenheiten der Salomonen beziehen.^[15][16][17] Papua-Neuguinea erklärte sich bereit, 34 Friedenssoldaten zur Eindämmung der Gewalt zu entsenden.^[18]

Am Morgen des 27. November hatten sich die Unruhen weitgehend gelegt; Polizisten und Friedenstruppen patrouillierten in den Straßen.^[19] Später gab die Polizei den Fund von drei verkohlten Leichen in einem ausgebrannten Gebäude in Honiaras Chinatown bekannt,^[3] sowie die Festnahme von über 100 Personen im Zusammenhang mit den Unruhen.^[20]

Oppositionsführer Matthew Wale reichte am 28. November einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Sogavare ein; die Debatte war für den 6. Dezember angesetzt.^[21] Der Antrag barg das Potenzial für weitere Unruhen.^[22]

Am 29. November wurden bei Protesten vier Menschen getötet, woraufhin Australien Polizeikräfte und Soldaten zur Überwachung entsandte.^[23]

Fidschi entsandte am 30. November 2021 50 Soldaten^[24] zur Verstärkung der australischen Streitkräfte im Rahmen der Vuvale-Partnerschaft zwischen Australien und Fidschi.^[25] 120 Soldaten standen bei Bedarf in Fidschi in Bereitschaft.^[26] Neuseeland entsandte 65 Polizisten und Soldaten, wobei 15 Personen am 2. Dezember und 50 am darauffolgenden Wochenende eintrafen.^[22]

Am 6. Dezember überstand Sogavare das Misstrauensvotum im Parlament. 15 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen und zwei enthielten sich.^[27]

Am 14. Dezember wurde der Oppositionelle John Kwaita wegen Anstiftung zu den Unruhen angeklagt.^[28] Der durch die Ausschreitungen entstandene Schaden wurde auf 500 Mio. Salomonen-Dollar (91 Mio. Neuseeland-Dollar) geschätzt. Aufgrund der wirtschaftlichen Turbulenzen wurden Hilfsgüter geliefert.^[29] Bis zum 22. Dezember wurde die Militärpräsenz in Honiara reduziert, blieb aber in Bereitschaft, um die Stabilität zu gewährleisten.^[30] Die Regierung der Salomonen bat China um Unterstützung.^[31] Das Außenministerium der Volksrepublik China nahm die Bitte am 24. Dezember an, woraufhin Schlagstöcke, Schilde und Helme an die Inseln geliefert wurden, um künftige Unruhen zu unterdrücken.^[32]

Sogavare warnte die Randalierer, sie würden „Konsequenzen zu tragen haben“ („face consequences“),^[33] und wies Rücktrittsforderungen zurück. Er erklärte, falls er abgesetzt würde, „würde dies im Parlament geschehen“ („it will be on the floor of Parliament“).^[34] Zudem warf er den Protestierenden politische Motive („politically motivated“) vor und machte in einem Interview mit der Australian Broadcasting Corporation ausländische Mächte („foreign powers“) für die Unruhen verantwortlich.^[35][36][37]

Oppositionführer Matthew Wale und Daniel Suidani, der Premier von Malaita forderten Sogavares Rücktritt.^[38] Auch der Premierminister der Provinz Guadalcanal, Anthony Veke, verurteilte die Unruhen aufs Schärfste.^[39] Allerdings verurteilten sowohl Wale als auch Suidani die Gewalt seitens der Demonstranten.^[16]

Die Regierung der Volksrepublik China äußerte „Besorgnis über die Angriffe“ („concern about the attacks“) und Unterstützung für die Bemühungen der Regierung der Salomonen, „schnellstmöglich Ordnung und Stabilität wiederherzustellen“ („restore order and stability quickly“).^[40]

Sogavare behauptete, dass Länder, die eine diplomatische Annäherung der Salomonen an die Volksrepublik China verhindern wollten, die Bevölkerung von Malaita mit „falschen und vorsätzlichen Lügen“ („false and deliberate lies“) über den Wechsel der diplomatischen Beziehungen der Salomonen von Taiwan zur Volksrepublik China gefüttert hätten. Das taiwanesische Außenministerium (Joanne Ou) erklärte: „Wir haben mit den Unruhen nichts zu tun“ („We have nothing to do with the unrest“).^[41]

Der australische Premierminister Scott Morrison stellte infrage, ob chinesische Bürger und Unternehmen gezielt angegriffen wurden, und bezeichnete die Unruhen als „komplex“ („mixed story“). Die australische Außenministerin Marise Payne erklärte ebenfalls, es gebe keine Hinweise darauf, dass ausländische Staaten die Unruhen angezettelt hätten.^[7]