United Liberation Movement for West Papua

Das United Liberation Movement for West Papua (ULMWP, dt.: Vereinigte Befreiungsbewegung für Westpapua) ist eine Organisation, die aus dem Zusammenschluss dreier politischer Unabhängigkeitsbewegungen hervorgegangen ist, welche die Unabhängigkeit Westneuguineas (Westpapua) von Indonesien anstreben.^[1] Die ULMWP wurde am 7. Dezember 2014 in Vanuatu gegründet und vereinte die Föderale Republik Westpapua (Federal Republic of West Papua, NRFPB), die Nationale Befreiungskoalition Westpapuas (West Papua National Coalition for Liberation, WPNCL) und das Nationale Parlament von Westpapua (National Parliament of West Papua, NPWP).^[1]

Im Oktober 2013 stellte das West Papua National Council for Liberation erfolglos einen Antrag auf Beitritt zur Melanesian Spearhead Group (Melanesischen Speerspitzengruppe, MSG).^[2] Indonesien hatte zuvor, im Jahr 2011, Beobachterstatus für Papua und Westpapua erhalten.^[2] Die MSG empfahl, dass sich die Unabhängigkeitsorganisationen Westpapuas zunächst zusammenschließen müssten, damit künftige Anträge berücksichtigt werden könnten.^[3]

Im Dezember 2014 schlossen sich drei Gruppen der westpapuanischen Unabhängigkeitsbewegung unter einem Dachverband zusammen, der Vereinigten Befreiungsbewegung für Westpapua in Vanuatu.^[3]

Im Februar 2015 erklärte Bischof Desmond Tutu aus Südafrika laut Benny Wenda, er sei schockiert darüber, dass Westpapua immer noch nicht frei sei.^[4] Bereits 2004 hatte der Bischof die Vereinte Nationen aufgefordert, den Act of Free Choice zu überprüfen.^[5]

Im Juni 2015 erhielt die ULMWP den Beobachterstatus bei der MSG als Vertreterin der Westpapuaner außerhalb des Landes, während Indonesien zum assoziierten Mitglied aufgewertet wurde.^[6][7]

Im September 2016 forderten die Premierminister von Vanuatu, den Salomonen, Tonga und Tuvalu sowie die Präsidenten von Nauru und den Marshallinseln auf der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Eingreifen der UN gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Melanesiern Westpapuas.^[8][9] Die Salomonen erklärten, die Menschenrechtsverletzungen stünden im Zusammenhang mit dem Streben nach Unabhängigkeit, und Tuvalu sprach sich für Autonomie aus.^[8] Indonesien wies die Anschuldigungen als falsch und erfunden zurück.^[8] Die Salomonen forderten, dass Indonesien UN-Sonderberichterstattern Zugang nach Westpapua gewährt, um die Anschuldigungen zu entkräften.^[10]

Im Oktober leitete der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Committee for the Elimination of Racial Discrimination) ein Frühwarn- und Dringlichkeitsverfahren ein und forderte Indonesien auf, bis Mitte November formell auf die Vorwürfe rassistischer Gewalt zu reagieren.

Im März 2017 gab Vanuatu auf der 34. ordentlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Namen von Tonga, Nauru, Palau, Tuvalu, den Marshallinseln und den Salomonen eine gemeinsame Erklärung ab, in der Menschenrechtsverletzungen angeprangert und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte aufgefordert wurde, einen Bericht vorzulegen.^[11][12] Indonesien wies die Vorwürfe Vanuatus zurück.^[12] Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung von Nichtregierungsorganisationen abgegeben, in welcher die Entvölkerung der indigenen Bevölkerung Westpapuas sowie die unzureichende Gesundheitsversorgung, insbesondere in abgelegenen Gebieten, thematisiert wurden.^[13] Indonesien erwiderte, die Behauptung der Entvölkerung der papuanischen Bevölkerung sei haltlos.^[13]

Im Mai 2017 thematisierten Vanuatu, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Nauru, Palau und die Marshallinseln in einer gemeinsamen Erklärung auf dem Ministerrat der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (AKP) Menschenrechtsverletzungen, die als schleichender Völkermord bezeichnet wurden, und forderten eine Resolution zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts.^[14][15] Papua-Neuguinea empfahl die Entsendung einer Untersuchungskommission.^[14][15] Guinea-Bissau verglich die Lage Westpapuas mit der Osttimors.^[14][15]

Im Mai 2017 unterzeichneten elf neuseeländische Parlamentsabgeordnete aus vier politischen Parteien die „Westminster-Erklärung“, welche die rechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts Westpapuas durch eine international überwachte Abstimmung fordert.^[16]

Im September 2017, auf der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung, brachten die Premierminister der Salomonen, Tuvalus und Vanuatus sowie des Karibikstaates St. Vincent und die Grenadinen erneut Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage zur Sprache.^[17] Vanuatu forderte eine Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats zu Tötungen und Menschenrechtsverletzungen durch indonesische Sicherheitskräfte und appellierte an die Staats- und Regierungschefs der Welt, das Selbstbestimmungsrecht zu unterstützen. Auch die Salomonen sprachen sich für das Selbstbestimmungsrecht aus.^[17][18] Indonesien wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, Westpapua bleibe Teil Indonesiens.^[18]

Am 26. September 2017 behauptete Benny Wenda, der Sprecher der ULMWP, er habe bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Sonderausschuss für Entkolonialisierung eine geheime Petition zur Selbstbestimmung vorgelegt, die von 1,8 Mio. Westpapuanern unterzeichnet worden sei.^[19][20] Der Vorsitzende des Sonderausschusses für Entkolonialisierung, Rafael Ramírez, erklärte daraufhin, er habe keine Petition erhalten, und selbst wenn eine vorgelegt worden wäre, läge sie außerhalb des Mandats des Ausschusses. Ramírez sagte, der Ausschuss erkenne die Souveränität Indonesiens über Westpapua an und sein Büro sei zu politischen Zwecken instrumentalisiert worden.^[21][22][23]

Am 1. Dezember 2017 wurde Benny Wenda nach einer Umstrukturierung zum Vorsitzenden der ULMWP gewählt. Jacob Rumbiak fungiert seither als internationaler Sprecher.^[24]

Am 1. Juli 2019 gab die ULMWP bekannt, dass sich die westpapuanischen Militärfraktionen Anfang Mai unter einem gemeinsamen Kommando zur Westpapua-Armee (West Papua Army) zusammengeschlossen hätten. Zu dieser Armee gehörten die Westpapua-Revolutionäre Armee (Papua Revolutionary Army, TRWP), die Westpapua-Nationalarmee (West Papuan National Army, TNPB) und die Westpapua-Nationale Befreiungsarmee (West Papua National Liberation Army, TPNPB). Das Kommando sollte der „politischen Führung der ULMWP“ („the political leadership of the ULMWP“) unterstehen.^[25] Die TPNPB dementierte daraufhin in einer Erklärung die Fusion, forderte eine Richtigstellung und Entschuldigung und erklärte, sie sei nach einem ULMWP-Gipfeltreffen in Vanuatu im Jahr 2017 aus der ULMWP ausgetreten.^[26][27]

Am 1. Dezember 2020 verkündete die ULMWP die Bildung einer provisorischen Regierung für die Republik Westpapua mit einer provisorischen Verfassung und ernannte Benny Wenda zum Interimspräsidenten.^[28][29] Diese Erklärung wurde jedoch von anderen Rebellengruppen wie der TPNPB zurückgewiesen und nicht anerkannt. Die TPNPB erklärte, die ULMWP und Benny Wenda seien gescheitert, und Benny Wenda sei britischer Staatsbürger und könne daher nicht Präsident von Westpapua sein.^[30]

Im November 2021 verkündete die ULMWP auf der COP26-Klimakonferenz in Glasgow, Großbritannien, ihre Vision eines Grünen Staates.^[31] Während einer jährlichen Sitzung des Nationalparlaments von Westpapua vom 14. bis 17. Oktober 2022 in Jayapura (Indonesien) verabschiedete die ULMWP eine vorläufige Verfassung.^[32]

Im September 2023 wurde Menase Tabuni nach einem Gipfeltreffen in Vanuatu zum neuen Präsidenten der ULMWP ernannt und löste damit Benny Wenda ab. Markus Haluk wurde zum neuen Sekretär ernannt. Tabuni löste die provisorische Regierung Westpapuas auf, versprach aber, den Kampf für die Unabhängigkeit fortzusetzen.^[33]

Der Führungswechsel im September 2023 wurde von einigen Mitgliedern der ULMWP angefochten, die daraufhin im November 2023 in Jayapura einen neuen Kongress abhielten.^[34] Auf dem Kongress in Jayapura wurde Benny Wenda wieder als Präsident der ULMWP eingesetzt.^[35]

Die Vanuatu-Fraktion der ULMWP erkennt den Kongress in Jayapura und die anschließende Wiedereinsetzung von Benny Wenda nicht an. Am 27. November 2023 gaben Menase Tabuni und Markus Haluk bekannt, dass die ULMWP die Mitgliedschaft von Benny Wenda sowie mehrerer prominenter Persönlichkeiten im Zusammenhang mit dem Kongress in Jayapura suspendiert habe.^[36][37][38]

Das National Parliament of West Papua (PNWP) umfasst das National Committee for West Papua (Nationale Komitee für Westpapua, KNPB).^[39]

Das West Papua National Coalition for Liberation (Westpapua National Coalition for Liberation, WPNCL) ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die die Unabhängigkeit anstreben und am 20. Dezember 2005 gegründet wurden. Ihr derzeitiger Generalsekretär ist Rex Rumakiek.^[40]

Vanuatu setzt sich seit Langem für die Befreiung Westpapuas ein. Der elfte Premierminister Vanuatus, Charlot Salwai, sprach sich „für die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht Westpapuas“ („in support of West Papuan human rights and self-determination“) aus.^[41][42] Auch verschiedene andere Staats- und Regierungschefs der Pazifikstaaten bekundeten ihre Unterstützung bei den Vereinten Nationen.^[43][44]

Internationale Nichtregierungorganisationen haben ebenfalls ihre Unterstützung für die Sache erklärt, beispielsweise die International Parliamentarians for West Papua. Indonesien hat Vanuatu zwar für die Untergrabung der indonesischen Souveränität kritisiert,^[44] dies hat die fortgesetzte politische und kulturelle Unterstützung jedoch nicht eingeschränkt.^[45]

• ULMWP website
• [https:federalstateofwestpapua.org/ Federal Republic of West Papua.] [Archivlink]
• West Papua National Coalition for Liberation. Facebook. facebook.com
• National Parliament of West Papua. westpapuaparliament.org