Shutdown in den USA 2025

Der Government Shutdown in den Vereinigten Staaten 2025 begann am 1. Oktober 2025, nachdem der Kongress der Vereinigten Staaten keine Haushaltsgesetze für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet hatte. Dadurch kam es zu einem Stillstand weiter Teile der Bundesregierung und der Behörden. Rund 900.000 Bundesangestellte wurden beurlaubt, während etwa zwei Millionen Bundesangestellte ohne Bezahlung weiterarbeiteten. Einige Behörden wie das Verteidigungsministerium und die Transportsicherheitsbehörde arbeiteten weiter, während andere, darunter die National Institutes of Health und die Centers for Disease Control and Prevention, ihre Arbeit teilweise oder vollständig einstellen mussten. Der Shutdown ist der elfte Shutdown der in der US-Geschichte und mit 43 Tagen der bislang längste.[1]

Am 12. November nahm der Kongress eine Regelung an, die einen Übergangshaushalt bis zum 30. Januar 2026 regelt. Um einen weiteren Shutdown zu verhindern, muss bis dahin ein endgültiger Haushalt verabschiedet werden.[2]

Hintergrund

Ein Government Shutdown in den USA entsteht, wenn bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober kein Haushaltsgesetz beschlossen wurde. Dann werden alle unwichtigen Ausgaben eingestellt und viele Bundesbedienstete beurlaubt oder zunächst ohne Gehalt eingesetzt. Streitpunkt im Jahr 2025 war vor allem die auslaufende Erweiterung der ACA-Prämienzuschüsse.[1]

Verlauf

Im Spätsommer 2025 wurden zwar mehrere Einzelhaushalte im Senat geplant, zum Beispiel für Veteranen, Militär und Landwirtschaft, doch das Grundproblem bei den Streitigkeiten zwischen den Republikanern und Demokraten blieb. Kurz vor Fristende forderten die Republikaner auf eine Übergangsfinanzierung ohne Verlängerung der ACA‑Zuschüsse, was die Demokraten allerdings ablehnten. Mehrere Gesetzesentwürfe beider Parteien scheiterten im Senat mehrfach an der 60‑Stimmen‑Hürde.[1]

Nach Ende des 30. September wurde der Shutdown in den Vereinigten Staaten aktiv. Das Repräsentantenhaus versuchte einen Vergleich zu finden, während der Senat immer wieder Abstimmungen über Pakete durchführte, jedoch ohne Erfolg. Zwischen beiden Parteien gab es Streit und gegenseitige Anschuldigungen, was die Situation in den Vereinigten Staaten weiter verschärfte.[1]

Im weiteren Verlauf des Oktobers konnte keine Einigung gefunden werden. Gewerkschaften kritisierten Kündigungs- und Kürzungspläne scharf. Die Behörden beurlaubten immer mehr Mitarbeiter, was zu einer hohen Unzufriedenheit in der Bevölkerung führte. Nach Zwischenwahlen und wachsendem öffentlichen Druck erhöhte auch der Senat den Druck. So wurden Mittel umgenutzt und für die Bezahlung von Gehältern genutzt.[1][3]

Am 10. November wurde eine erste Lösung im Senat gefunden. Man fand eine Übergangsfinanzierung bis Ende Januar samt drei Volljahreshaushalten für die Legislative, Militärbau/Veteranen und Landwirtschaft. Die Lösung passierte die erste Hürde mit 60:40 Stimmen. Dazu gab es die Zusage an Demokraten, im Dezember eine eigenständige Abstimmung zu den ACA‑Zuschüssen durchzuführen. Das Paket sieht die Nachzahlung für betroffene Bundesbedienstete sowie die Rücknahme von Kündigungen durch den Shutdown vor.[4][5]

Am 12. November 2025 stimmte das US-Repräsentantenhaus dem vom Senat verabschiedeten Übergangsfinanzierungsgesetz zu und beendete damit den 43 Tage andauernden Regierungsstillstand. Das Gesetz erhielt die Unterstützung von Präsident Donald Trump und der republikanischen Mehrheit, wohingegen die Demokraten es mehrheitlich ablehnten. Mit dem Inkrafttreten des Pakets wurde die Bundesverwaltung wieder in Betrieb genommen, und die ausstehenden Gehälter der während des Stillstands betroffenen Bundesangestellten konnten ausgezahlt werden.[6]

Folgen

  • Verwaltung: Zahlreiche Bundesbehörden waren im Notbetrieb. Museen und Parks wurden geschlossen und statistische Veröffentlichungen wurden ausgesetzt.
  • Hunderttausende Bundesbeamte wurden beurlaubt oder arbeiteten ohne Bezahlung.
  • Soziale Leistungen wie die SNAP‑Leistungen wurden gekürzt oder teils ganz eingestellt, was zu Hungersproblemen bei der obdachlosen Bevölkerung führte.[7]
  • Personalmangel bei Flugsicherheitspersonal, Flüge wurden eingestellt.[8]

Beurlaubungen

Anteil beurlaubter Mitarbeiter[9][10]
Agency Mitarbeiter Beurlaubung Anteil
Environmental Protection Agency 15.166 13.432 89 %
Department of Education 2.447 2.117 87 %
Department of Commerce 42.984 34.711 81 %
Department of Labor 12.916 9.775 76 %
Department of Housing and Urban Development 6.105 4.359 71 %
Department of State 26.995 16.651 62 %
Department of Energy 13.812 8.105 59 %
Internal Revenue Service 74.299 34.429 54 %
Department of the Interior 58.619 30.996 53 %
Department of Agriculture 85.907 42.256 49 %
Department of Defense 741.477 334.904 45 %
Department of Health and Human Services 79.717 32.460 41 %
General Services Administration 10.777 3.880 36 %
Small Business Administration 6.201 1.456 23 %
Department of Transportation 53.717 12.213 23 %
Social Security Administration 51.825 6.197 12 %
Department of Justice 115.131 12.480 11 %
Office of Personnel Management 2.007 210 10 %
Department of Homeland Security 271.927 14.184 5 %
Department of Veterans Affairs 461.499 14.874 3 %
Department of Treasury 81.165 1.736 2 %

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e deutschlandfunk.de: Shutdown in den USA: Warum Regierungsmitarbeiter jetzt zur Tafel gehen. 7. November 2025, abgerufen am 11. November 2025.
  2. ↑ Trump besiegelt das Ende des Shutdowns mit seiner Unterschrift. In: SRF. 13. November 2025, abgerufen am 13. November 2025.
  3. ↑ USA gehen in den zweiten Shutdown-Monat – das sind die Konsequenzen. In: Der Spiegel. 1. November 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. November 2025]).
  4. ↑ Shutdown in den USA: Senat stimmt für Kompromissvorschlag. Abgerufen am 11. November 2025.
  5. ↑ Simon Sales Prado, Bastian Hartig, AFP, Reuters, dpa: Shutdown in den USA: US-Senat stimmt Übergangsetat für Ende der Haushaltssperre zu. In: Die Zeit. 11. November 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. November 2025]).
  6. ↑ David Morgan: US House to vote on deal to end longest government shutdown in history. Reuters, 12. November 2025, abgerufen am 12. November 2025 (englisch).
  7. ↑ Snap-Programm: Trump-Regierung warnt Bundesstaaten vor Lebensmittelhilfen. In: Der Spiegel. 9. November 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. November 2025]).
  8. ↑ Shutdown in USA: Flugchaos trifft über eine Million Reisende. 11. November 2025, abgerufen am 11. November 2025.
  9. ↑ U.S. Begins Shutdown That Could Lead to Mass Layoffs and Service Cuts. 30. September 2025 (nytimes.com [abgerufen am 11. November 2025]).
  10. ↑ Jory Heckman: Furloughs hit federal employees exempt from shutdown, laid-off staff told to keep working. 3. Oktober 2025, abgerufen am 11. November 2025 (amerikanisches Englisch).
Dieser Artikel wurde von Wikipedia herausgegeben. Der Text ist unter Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.