schwarz rot gold tv

Das Fernsehprogramm schwarz rot gold tv[1] (in verschiedenen Schreibvarianten, darunter auch SchwarzRotGold TV zuletzt SRGT) war ein Fernsehsender, den Wilfried Geissler, ein ehemaliger Hausarzt und Befürworter der Querdenkerszene[2] aus Baden-Württemberg, im Jahr 2020 mit eigener Sendelizenz gegründet hatte, dessen Sendezeit von täglich sechs Stunden ganz oder zumindest überwiegend dem Internet- und Verschwörungssender AUF1 zur Verfügung stellte. Ob und ggf. welche eigenen Programme unter der Verantwortung von Geissler produziert und gesendet wurden, ist praktisch kaum Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung geworden. Der Sender wurde offenbar ganz oder überwiegend mit dem Ziel gegründet, dem österreichischen Websender eine Plattform über Satellit zu bieten. Dies dürfte erst seit Satellitenstart am 1. September 2023 erfolgt sein.[3] Als Kopf hinter dem Verschwörungssender nannte das Nachrichtenmagazin Focus den Gründer und Chefredakteur von AUF1, den Österreicher Stefan Magnet, der selbst auf Querdenken-Demos aktiv gewesen sei, nach Recherche des Nachrichtenmagazins profil Aufträge für 140.000 Euro von der FPÖ erhalten haben soll und über Umwege über diesen Sender einen Platz im Satellitenfernsehen erhalten habe.[4]

Die Satellitenplattform ist nicht identisch mit dem gleichnamigen Webvideo-Projekt „SchwarzRotGold.tv“, das Deutsche farbiger Ethnien bei der Frage nach Identität und Vorbildern unterstützt und damit völlig andere Ziele als die Satellitenplattform verfolgt.[5]

Ordnungswidrigkeit und Lizenzrückgabe

Gestartet hatte die „völkische Entwicklungshilfe aus Österreich“[6] mit der Programmübernahme in Deutschland nach Aussage Magnets als „Großangriff aufs Medienkartell“. Josef Holnburger vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie wurde mit der Analyse zitiert: „Dort gibt es ein Programmangebot, das man als geschlossen verschwörungsideologisch und rechtsextrem bezeichnen könnte.“[7] Es entstand ein Netzwerk, bei dem AfD-Politiker wie Höcke im Sender Auf1 zu Gast waren und die AfD im Sender Werbung schaltete, sowie die Programmbeiträge in den sozialen Medien teilte. Bei der Expansion nach Deutschland sei es nicht nur um Reichweite und Klicks gegangen, sondern nach Ansicht von Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) auch um politische Gründe: „Die Deutschnationalen - und das sind fast alle Rechtsextremen in Österreich - leugnen die österreichische Nationalität und sagen, sie sind Deutsche. Und für solche 'Deutsche' ist die deutsche Parteienlandschaft eher eine sehr triste Angelegenheit.“[6]

Im November 2023 wurde die Programmübernahme untersagt. Für die unerlaubte Programmübertragung soll gegen den Plattformbetreiber ein Bußgeld von 195.000 Euro verhängt worden sein,[8] Formal waren die Programminhalte von Auf1 kein Gegenstand des Bußgeldverfahrens, sondern die Tatsache, dass nach Auffassung der LfK „in dieser Konstellation nämlich die redaktionelle Hoheit der SRGT GmbH über das eigene Programm nicht mehr gegeben“ gewesen sei. Verurteilt wurde nicht Auf1, sondern der Plattformbetreiber des SRGT-Satellitenkanals. Nach Ansicht der Lizenzbehörde sei die Programmübernahme eine unzulässige Themenplatzierung und damit gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit gemäß Paragraph 115 Absatz 1 Nummer 8 des Medienstaatsvertrags. Zuvor hatte der Verfassungsschutz dem Südwestrundfunk gegenüber geäußert, „dass ‚AUF1‘ als ein ‚alternatives Medium‘ auch von Personen rezipiert wird, die dem hier bearbeiteten Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ zugeordnet werden.“[9]

Zum 1. April 2024 (nach offenbar sieben Monaten Sendebetrieb) stellte der Veranstalter den Sendebetrieb ein und gab die Lizenz zurück.[1]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b schwarz rot gold tv GmbH gibt Rundfunklizenz zurück. Pressemitteilung der Landesanstalt für Kommunikation (lfk), Baden-Württemberg vom 22. März 2024
  2. ↑ Sender SRGT muss wegen Auf1-Verbreitung saftige Strafe zahlen. Der Standard, 7. März 2024
  3. ↑ ZAK untersagt die Ausstrahlung von redaktionellen Inhalten von Auf1 im Programm „schwarz rot gold tv“ wegen unzulässiger Programm-Einflussnahme. ZAK, 3/2023 am 14. November 2023
  4. ↑ Warum der rechte Verschwörungssender „AUF1“ plötzlich im deutschen TV auftaucht.
  5. ↑ Elisabeth Maifeld: Schwarze Vorbilder zeigen. Deutschlandfunk, 13. April 2015
  6. ↑ a b „Völkische Entwicklungshilfe aus Österreich“. ARD-faktenfinder, Tagesschau.de vom 23. Dezember 2022
  7. ↑ Janick Nolting: Schwarz Rot Gold TV stellt Sendebetrieb ein und muss Strafe zahlen. digitalfernsehen.de, 22. März 2024
  8. ↑ Sechsstelliges Bußgeld im Fall AUF1. Tagesschau.de, 7. März 2024
  9. ↑ Kai Laufen, SWR: „Großangriff aufs Medienkartell“ gescheitert. Tagesschau.de, 14. November 2023
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