Regional Assistance Mission to Solomon Islands

Die Regional Assistance Mission to Solomon Islands (RAMSI, dt.: „Regionale Unterstützungsmission in den Salomonen“, auch: Operation Helpem Fren, Operation Anode, Operation Rata) war eine polizeilich-militärische Mission 2003 in den Salomonen in Reaktion auf eine Anfrage um internationale Unterstützung durch den Governor-General of Solomon Islands. Helpem Fren bedeutet „Hilf einem Freund“ im Solomon-Islands-Pijin. Die Mission endete offiziell am 30. Juni 2017.[1]

Hintergrund

Tief verwurzelte Probleme der Landenteignung, die noch aus der Kolonialzeit stammen und auch nach der Unabhängigkeit nicht gelöst wurden, führten zwischen 1998 und 2003 zu zahlreichen Entschädigungsforderungen für die Landnutzung sowie zu ethnischer Gewalt.

Das Friedensabkommen von Honiara, welches von den Kriegsparteien (Guadalcanal und Malaita), der Regierung und dem Sondergesandten des Commonwealth (Generalmajor Sitiveni Rabuka) unterzeichnet wurde, erkannte mehrere Grundursachen des Konflikts an:[2]

  • Landforderungen – Die Anführer von Guadalcanal verlangten, dass alle enteigneten Landtitel, die an die Regierung und an einzelne Bauträger verpachtet worden waren, an die Landbesitzer zurückgegeben würden (einschließlich aller anderen illegal erworbenen Grundstücke).
  • Politische Forderungen – Guadalcanal wollte die Einrichtung einer staatlichen Regierung, um die Kontrolle über Folgendes zu erlangen: den Verkauf oder die Nutzung von lokalem Land; die Verteilung des aus lokalen natürlichen Ressourcen gewonnenen Reichtums; und die Migration von Menschen in die und aus der Provinz.
  • Entschädigungsforderungen – Guadalcanal forderte eine Entschädigung für die Leben seiner indigenen Bevölkerung, die wegen ihres Landes oder aus anderen Gründen brutal ermordet wurden.

Bei den Kriegsparteien handelte es sich hauptsächlich um die Regierung der Salomonen, die Isatabu Freedom Movement und die Malaita Eagle Force unter der Führung von unter anderem Jimmy Rasta und Harold Keke.

Internationale Reaktion

Ein beträchtliches internationales Sicherheitskontingent von 2.200 Polizisten und Soldaten unter der Führung Australiens (unter dem Namen „Operation Anode“ der Australian Federal Police und der Australian Defense Force)[3] und Neuseelands und mit Repräsentanten aus sechs weiteren pazifischen Nationen traf am 24. Juli 2003 ein.

Nick Warner übernahm die Rolle des Sonderkoordinators (Special Coordinator) und Leiters der Mission (RAMSI). Er arbeitete mit der Regierung der Salomonen zusammen und wurde von Peter Noble, dem stellvertretenden Sonderkoordinator (Deputy Special Coordinator) aus Neuseeland, und Sekove Naqiolevu, dem stellvertretenden Sonderkoordinator aus Fidschi, unterstützt. Zu den wichtigsten Beitragszahlern von RAMSI gehören Australien (das die Operation leitete), Fidschi, Neuseeland, Papua-Neuguinea und Tonga. Auch die pazifischen Staaten Cookinseln, die Mikronesien, Kiribati, die Marshallinseln, Nauru, Niue, Palau, Samoa, Tonga, Tuvalu und Vanuatu beteiligen sich an RAMSI. Das Personal aus den pazifischen Ländern bestand überwiegend aus Polizeibeamten, die als Teil der an RAMSI beteiligten Polizeikräfte (Participating Police Force, PPF) eingesetzt sind.

Anfangs wurde die „Combined Task Force 635“ (CTF 635) – der militärische Teil der Mission – von Oberstleutnant John Frewen, Kommandeur des 2. Bataillons des Royal Australian Regiment (2 RAR), und seinem Stellvertreter, Major Vern Bennett von der neuseeländischen Armee aus Linton, kommandiert. Die Landkomponente umfasste das Hauptquartier des 2 RAR aus Townsville, 200 australische Infanteristen des 2 RAR, eine fidschianische Schützenkompanie, vermutlich vom 3. Fidschi-Infanterieregiment, Queen Elizabeth Barracks, Suva, und eine Kompanie der Pazifikinseln unter einem australischen Kompaniechef mit tongaischen, papua-neuguineischen und australischen Schützenzügen. Zu den Unterstützungseinheiten gehörten acht Iroquois-Hubschrauber, je vier von der 3. Staffel der Royal New Zealand Air Force und der 171. Operational Support Squadron der australischen Armee, eine Pioniereinheit aus Papua-Neuguinea, neuseeländische Pionier- und Sanitätskräfte, ein australisches Combat Service Support Team mit einigen Angehörigen von Truppen auf Armeeebene aus Sydney sowie Logistikpersonal aus Neuseeland und vier australische unbemannte Luftfahrzeuge des Projekts Nervana zur Überwachung.[4]

Im Jahr 2004 übernahm James Batley die Position des Sonderkoordinators, gefolgt von Tim George Ende 2006. 2005 wurde der Neuseeländer Paul Ash stellvertretender Sonderkoordinator, 2007 dann Dr. Jonathan Austin. Mataiasi Lomaloma folgte Ende 2005 auf Naqiolevu als stellvertretender Sonderkoordinator. Militärangehörige leisteten Sicherheits-, Material- und Logistikunterstützung für die Polizeikräfte, die die Regierung der Salomonen bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung unterstützen. Ab November 2003 wurde die Militärkomponente reduziert, da sich die Lage im Land allmählich stabilisierte. Ein großes ziviles Kontingent, bestehend aus Wirtschaftswissenschaftlern, Entwicklungshelfern und Budgetberatern, begann mit dem Wiederaufbau von Regierung, Wirtschaft und Finanzen der Salomonen. Das zivile Kontingent umfasste rund 130 Personen aus verschiedenen pazifischen Ländern, wobei Australien und Neuseeland die größten Gruppen stellen. Zu den ersten Erfolgen zählten die Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Normalisierung der Verschuldung sowie eine Reihe von Wirtschaftsreformen. Die zivilen Mitarbeiter von RAMSI konzentrieren sich nun auf den Kapazitätsaufbau der Salomonen-Insulaner, damit diese die Aufgaben übernehmen können. Eine Schwierigkeit bestand im Mangel an verfügbaren Fachkräften auf den Salomonen.

Der ehemalige Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, kritisierte RAMSI scharf und warf der Organisation vor, von Australien dominiert zu werden und die Souveränität der Salomonen zu untergraben.[5][6][7] Sein Nachfolger, Premierminister Derek Sikua, erklärte hingegen seine Unterstützung für RAMSI,[8] und hat seinen Vorgänger kritisiert. Im Januar 2008 sagte er: „Ich glaube, die Regierung der Salomonen war in den letzten 18 Monaten lange Zeit damit beschäftigt, Fehler bei RAMSI zu finden.“ („I think for some time in the last 18 months, the Solomon Islands government was preoccupied with finding fault in RAMSI.“)[9] Sikua erklärte:

„Wir werden eine Führungsrolle übernehmen, die eng mit RAMSI zusammenarbeiten wird, um klar definierte und vereinbarte Ziele zum langfristigen Wohl der Salomonen zu erreichen.… RAMSI ist auf unsere Einladung hin hier.… Die Mission ist für die Salomonen wichtig, da sie Sicherheit gewährleistet, die Entwicklung unseres Polizeidienstes fördert und die Kapazitäten der staatlichen Institutionen stärkt.“[10]

Sikua hat RAMSI außerdem gebeten, die ländlichen Gebiete der Salomonen „im Gesundheitssektor, im Bildungssektor sowie in der Infrastruktur und anderen Sektoren, die mit Einkommensgenerierung und wirtschaftlichen Aktivitäten zu tun haben“ („in the health sector and in the education sector as well as in infrastructure and other sectors to do with income generation and economic activities“), zu unterstützen.[11]

Im Jahr 2013 wurde ein Dokumentarfilm über die angespannte Zeit und die RAMSI-Intervention gedreht, Regie führten Michael Bainbridge und Mark Power.

Australische Verluste

In den frühen Morgenstunden des 22. Dezember 2004 wurde der australische Sicherheitsbeamte (Australian Protective Service) Adam Dunning während einer routinemäßigen Fahrzeugpatrouille mit einem Kollegen in Honiara aus dem Hinterhalt getötet. Innerhalb von 24 Stunden wurde ein Einsatzteam des 1. Bataillons des Royal Australian Regiment auf die Salomonen geflogen.

Anfang Januar 2005 führte eine gemeinsame Operation der Royal Solomon Islands Police (RSIP) und der Participating Police Force (PPF) zur Verhaftung von James Tatau. Tatau wurde des Mordes an Dunning, des versuchten Mordes an dessen Kollegen und eines vorangegangenen Schusswaffenvorfalls auf ein Fahrzeug der PPF angeklagt, bei dem eine Kugel zwei PPF-Beamte nur knapp verfehlte. Nach der Verhaftung wurde die Militärpräsenz innerhalb der RAMSI erneut reduziert. Bis 2005 stellten die fünf truppenstellenden Nationen (Australien, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Fidschi und Tonga) zusammen etwa 40 Soldaten zur Unterstützung der PPF.

Die Salomonen-Insulaner James Tatau und John Hen Ome wurden nach einem Prozess wegen der Tötung von Adam Dunning im Mai 2007 freigesprochen.[12]

Ein australische Soldat, Private Jamie Clark, starb 2005, nachdem er während seines Friedenseinsatzes auf den Salomonen in ein Erdloch gestürzt war.[13]

Unruhen nach den Parlamentswahlen 2006

Am 18. April 2006 wurde Snyder Rini in einer Parlamentswahl zum Premierminister der Salomonen gewählt. Dies löste in Honiara Unruhen aus, die auf Vorwürfen beruhten, die Wahl sei mit Hilfe von Geldern chinesischer Geschäftsleute manipuliert worden. Teile von Honiara wurden dem Erdboden gleichgemacht und geplündert, wobei insbesondere chinesisches Eigentum ins Visier genommen wurde.[14] Da bis zu 90 % ihrer Geschäfte in Chinatown niederbrannten, verließen die meisten Chinesen aus Angst um ihre Sicherheit das Land. Snyder Rini trat am 26. April, nur acht Tage nach seinem Amtsantritt als Premierminister, im Parlament zurück, kurz bevor die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen ihn abstimmen sollten.

Als Reaktion darauf wurden die RAMSI-Truppen ab dem 20. April 2006 rasch um weitere 220 australische Soldaten verstärkt. Neuseeland entsandte eine weitere Schützenkompanie und 30 Polizisten, um seinen RAMSI-Beitrag auf rund 160 Soldaten und 67 Polizisten zu erhöhen.[15][16]

Die PPF besteht aus Polizeibeamten aus 15 pazifischen Nationen: Australien, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Fidschi, Marshallinseln, Palau, Mikronesien, Niue, Tonga, Samoa, Cookinseln, Vanuatu, Nauru, Kiribati und Tuvalu.

Abzug des Militärs 2013

Am 1. Juli 2013 begannen die Streitkräfte Australiens, Neuseelands, Tongas und Papua-Neuguineas mit einem schrittweisen Abzug („phased redeployment“) von den Salomonen, nachdem die Sicherheitslage im Land als stabilisiert eingestuft worden war. Die letzten australischen Truppen kehrten am 1. August 2013 nach Australien zurück.[17] Der Abzug des gesamten australischen Personals und der Ausrüstung war bis September 2013 geplant. Nach ihrer Ankunft am 24. Juli 2003 waren insgesamt 7.270 australische Soldaten im Rahmen der Unterstützung Australiens für RAMSI im Einsatz. Davon waren 2.122 Reservisten (Australian Army Reserve).[18]

Kosten

Im Jahr 2011/12 wurden 43,5 Mio. Dollar für den australischen Beitrag zum RAMSI aufgewendet. Jenny Hayward-Jones vom Lowy Institute schätzte 2014 die australischen Staatsausgaben für RAMSI bis zu diesem Zeitpunkt real auf 2,6 miard. Dollar.[19][20]

Einzelnachweise

  1. ↑ Grant Wyeth: RAMSI Ends: What’s Next for the Solomon Islands? In: The Diplomat. 30. Juni 2017; (englisch).
  2. ↑ Dalcy Tovosia Paina: Peacemaking in Solomon Islands: The experience of the Guadalcanal Women for Peace movement. School of Education, Solomon Islands College of Higher Education.
  3. ↑ Australian Government, Department of Defence. Defence.gov.au, abgerufen am 20. Oktober 2012 (englisch).
  4. ↑ Colin Robinson, Steve Wyatt: Operation Helpem Fren. Version 2.3, Orbat.com, 9. August 2003.
  5. ↑ Campbell Cooney: RAMSI undermining Solomons’ sovereignty: Sogavare. ABC News. abcscience.net.au vom 16. Oktober 2007
  6. ↑ Anna Jones: Building bridges in the Solomons. BBC, news.bbc.co.uk vom 4. Januar 2008.
  7. ↑ Selwyn Manning: Australia’s Dominance Drives Wedge Into Pacific. Scoop.co.nz, 24. Oktober 2006.
  8. ↑ Sikua: Nation keen to retain RAMSI. Fiji Times. fijitimes.com vom 29. Januar 2008.
  9. ↑ New Solomons PM pledges RAMSI support. Sydney Morning Herald. news.smh.com.au vom 21. Januar 2008.
  10. ↑ [We will] provide leadership that will work closely with RAMSI to achieve clearly stated and agreed objectives for the long-term benefit of Solomon Islands. [...] RAMSI is here on our invitation. [...] [The mission] is important to Solomon Islands as it provides security, development of our police service, and the strengthening of the capacity of government institutions. Joanna Sireheti: Sikua Government Values Relations with Regional Partners. Solomon Times. solomontimes.com vom 20. Dezember 2007.
  11. ↑ Solomon Islands PM calls for RAMSI expansion. ABC Radio Australia. radioaustralia.net.au vom 29. Januar 2008.
  12. ↑ Solomon Star News, Solomon Islands leading newspaper. Solomonstarnews.com, abgerufen am 20. Oktober 2012 (englisch).
  13. ↑ War Memorial urged to honour fallen peacekeepers - ABC News (Australian Broadcasting Corporation). Abc.net.au, 18. August 2012, abgerufen am 20. Oktober 2012 (englisch).
  14. ↑ Zero tolerance for violence in Solomons. 25. April 2006, New Zealand Press Association
  15. ↑ Media Release: Solomon Islands – New Zealand Defence Force Assistance. New Zealand Defence Force. nzdf.mil.nz vom 20. April 2006.
  16. ↑ Media Release: Further Deployment to the Solomon Islands. New Zealand Defence Force. nzdf.mil.nz vom 21. April 2006.
  17. ↑ Final Solomon Islands infantry rotation returns home. In: Australian Defence Department News. Abgerufen am 25. Oktober 2013 (englisch).
  18. ↑ Australia-led Combined Task Forces Concludes Role With RAMSI. In: Department of Defence Media Release. Archiviert vom Original am 8. September 2013; abgerufen am 10. Juli 2013 (englisch).
  19. ↑ Reviewing RAMSI. In: abc.net.au. 10. Mai 2014, abgerufen am 4. Januar 2017 (englisch).
  20. ↑ Watt, David: Budget 2011–12: Australian Defence Force (ADF) operations. Commonwealth of Australia, abgerufen am 10. Juli 2013 (englisch).

Literatur

  • Bob Breen: The Good Neighbour: Australian Peace Support Operations in the Pacific Islands, 1980–2006. Official History of Australian Peacekeeping, Humanitarian and Post-Cold War Operations vol. V, Cambridge University Press, Port Melbourne, Victoria 2016, ISBN 978-1-107-01971-3
  • Jon Fraenkel: Reassessing the 2003–17 Regional Assistance Mission to Solomon Islands. In: The RUSI Journal. 164:1, 2019: S. 52–61.
Commons: Regional Assistance Mission to Solomon Islands – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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