Rechtliche Stellung des Cannabisgebrauchs in New York

Cannabis wurde im Staat New York 2014 teilweise legalisiert. 2021 folgte die vollständige Legalisierung.

Geschichte

Verbot

Cannabis wurde im Staat New York 1927 verboten.[1] 1973 traten die Rockefeller Drug Laws in Kraft, durchgesetzt von Gouverneur Nelson Rockefeller. Darin wurden Marihuana, Kokain und Heroin gleichgesetzt. Der Verkauf von 2 Unzen oder der Besitz von 4 Unzen dieser Substanzen führten zu einer Mindeststrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich.[2] 1977 wurde jedoch der Besitz von bis zu 25 Gramm Marihuana zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Dennoch gab es zwischen 1997 und 2010 525.000 Festnahmen wegen des Besitzes von Marihuana in der Öffentlichkeit (public view possession).[3]

Legalisierung

Am 7. Juli 2014 unterzeichnete der damalige Gouverneur, Andrew Cuomo, ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Marihuana.[4] Am 31. März 2021 unterzeichnete Gouverneur Cuomo ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch.[5] Der erste legale Cannabisshop in New York City öffnete am 29. Dezember 2022.[6] Schon vor der Öffnung des ersten legalen Geschäfts wurden in New York City diverse Cannabis dispensaries eröffnet, die das Verbot des Verkaufes umgingen, indem etwa Marihuana an Vereinsmitglieder abgegeben wurde.[7] 47 % der Gemeinden des Staates New York haben entschieden, dass dort keine Verkaufsstellen für Cannabis eingerichtet werden dürfen.[8]

Regeln

Der Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabis ist für Personen ab 21 Jahren legal. Die Obergrenze für den Besitz von Marihuana in der Öffentlichkeit liegt bei 3 Unzen (ca. 85 Gramm), für Haschisch bei 24 Gramm. In der eigenen Wohnung können bis zu 5 Pfund (ca. 2,3 kg) Marihuana aufbewahrt werden. Das Rauchen von Cannabis ist überall erlaubt, wo Tabak geraucht werden darf. Der Konsum in Schulen und Fahrzeugen ist nicht gestattet. Der Eigenanbau von Cannabis (bis zu 6 Pflanzen pro Person bzw. 12 Pflanzen pro Haushalt) ist gestattet. Einzelne Kommunen können die Einrichtung von Verkaufsstellen für Cannabis untersagen, jedoch nicht den Betrieb von Lieferdiensten.[9] Vorstrafen wegen Cannabisdelikten werden automatisch gelöscht.[10]

Die Nutzung von Cannabis am Ort des Erwerbs (On-Site-Consumption), ähnlich wie in einem Coffeeshop, ist möglich.[11] Auch der Verkauf von Hanfzubereitungen (Edibles) ist erlaubt.

Ökonomische und fiskalische Folgen der Legalisierung

Es wird damit gerechnet, dass 30.000 bis 60.000 neue Arbeitsstellen durch die Legalisierung zum Freizeitgebrauch entstehen.[12] Außerdem wird erwartet, dass in einigen Jahren 245 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Steuern durch den Marihuana- und Haschischverkauf eingenommen werden. Diese Steuergelder sollen zunächst die Kosten für die Umsetzung des Programms decken. Nach Abzug dieser Kosten würden 40 Prozent über den staatlichen Lotteriefonds an Schulen gehen, 40 Prozent würden Reinvestitionen in die Gemeinde unterstützen und 20 Prozent würden für die Behandlungskosten im Zusammenhang mit Drogen und für die öffentliche Bildung verwendet.[13]

Besteuerung

Der Bundesstaat New York hat eine Umsatzsteuer von 9 Prozent auf Cannabis sowie eine zusätzliche Steuer von 4 Prozent für Landkreise und Gemeinden und eine weitere Steuer auf der Grundlage des Gehalts an Tetrahydrocannabinol, des Wirkstoffs in Marihuana, festgesetzt. Die THC-Steuer wird vom Händler gezahlt, wenn er Cannabisprodukte an eine lizenzierte Abgabestelle verkauft, und ist daher im Verkaufspreis schon enthalten, während die beiden anderen Steuern auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden.[14][15]

Einzelnachweise

  1. ↑ Jim Striebich: History of Cannabis Legalization in NY State. In: Peekskill Herald. 27. März 2021, abgerufen am 8. Oktober 2025 (englisch).
  2. ↑ Brian Mann: How the Rockefeller drug laws changed America. North Country Public Radio, 24. Januar 2013, abgerufen am 18. Oktober 2025 (englisch).
  3. ↑ The History of Cannabis in New York. Sapphire Risk Advisory Group, 20. Mai 2022, abgerufen am 18. Oktober 2025 (amerikanisches Englisch).
  4. ↑ Governor Cuomo Signs Bill to Establish Comprehensive Medical Marijuana Program. In: New York State (Official Website). 7. Juli 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Mai 2021; abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.governor.ny.gov
  5. ↑ Cannabis: In New York darf jetzt legal gekifft werden. In: Die Welt. 1. April 2021 (welt.de [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  6. ↑ Drogenpolitik - Erster legaler Marihuana-Shop in New York. Deutschlandfunk, 31. Dezember 2022, abgerufen am 2. Januar 2023.
  7. ↑ Unlicensed cannabis dispensaries growing like weeds in Manhattan. In: New York Post. 6. April 2022, abgerufen am 13. April 2022 (amerikanisches Englisch).
  8. ↑ Ariel Zilber: Nearly half of New York towns don’t want pot dispensaries: report. In: New York Post. 10. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (amerikanisches Englisch).
  9. ↑ Cannabis (Marijuana). NYC Health, abgerufen am 5. April 2024 (englisch).
  10. ↑ New Yorkers convicted of marijuana misdemeanors lost jobs, licenses and homes. Now, their records will be “automatically expunged.” CBS NEWS, 9. April 2021, abgerufen am 24. September 2021 (amerikanisches Englisch).
  11. ↑ Marijuana Policy Project: State-By-State On-Site Consumption Laws. Abgerufen am 27. Oktober 2024 (englisch).
  12. ↑ Anna Sturla: New York state leaders announce an agreement on a bill to legalize recreational marijuana. In: CNN. 28. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021.
  13. ↑ Kyle Jaeger: New York Will Generate $245 Million In Marijuana Revenue Annually By 2024, State Official Estimates. In: Marijuana Moment. 3. Mai 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  14. ↑ New York is latest state to legalize recreational marijuana. In: NBC News. 31. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  15. ↑ Adult Use Information. New York State - Office of Cannabis Management, abgerufen am 16. August 2022 (englisch).
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