Proteste in Serbien seit 2024
Die Proteste in Serbien halten seit November 2024 an und richten sich gegen Korruption, Machtmissbrauch der Regierung und den autoritären Regierungsstil von Präsident Aleksandar Vučić. Die Massendemonstrationen haben unter anderem zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Miloš Vučević geführt. Sie zählen zu den weltweiten Gen-Z-Protesten.
Hintergrund
Als Auslöser der Proteste gilt der Dacheinsturz des Bahnhofs Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Infolgedessen gingen zunächst in Novi Sad und der serbischen Hauptstadt Belgrad tausende Menschen auf die Straße. Später weiteten sich die Proteste auf das gesamte Land aus.
Die Demonstranten adressieren die für den Dacheinsturz verantwortlich gemachte Korruption im Land, Wahlbetrug, Einschränkung unabhängiger Medien und fordern die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit.[1][2]
Verlauf
Im Dezember 2024 stellte eine Demonstration von zeitgleich über 100.000 Menschen in Belgrad, den bis dahin größten Protest in Serbien seit dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević im Jahr 2000 dar.[3]
In der Nacht zum 11. März 2025 blockierten Protestierende den Hauptsitz des staatlichen Fernsehsenders RTS in Belgrad, nachdem eine Moderatorin in einer Livesendung mit Präsident Vučić, die seit mehreren Monaten demonstrierenden Menschen als Mob bezeichnet hatte. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die friedlich demonstrierenden Menschen vor. Später blockierten Demonstranten auch das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders RTV der serbischen Provinz Vojvodina in Novi Sad, der seinen regulären Sendebetrieb einen Tag lang unterbrach und stattdessen Spielfilme ausstrahlte. Im zentralserbischen Kragujevac wurde das Gebäude des Lokalsenders RTK von Demonstranten blockiert.[4]
Am 15. März 2025 versammelten sich in Belgrad schätzungsweise über 275.000 bis 325.000 Menschen, was als bislang größte Demonstration in der serbischen Hauptstadt und vorläufiger Höhepunkt der Massenproteste in Serbien gilt.[5] Dabei setzten serbische Sicherheitsbehörden sehr wahrscheinlich eine Schallkanone gegen die friedlichen Demonstranten ein.[6]
Reaktionen
Als Folge der Proteste trat Milan Đurić von dem Amt des Bürgermeisters von Novi Sad zurück. Nach wochenlangen Protesten kündigte der serbische Ministerpräsident Miloš Vučević am 28. Januar 2025 seinen Rücktritt an. Nachdem das serbische Parlament am 19. März 2025 seinen Rücktritt bestätigt hatte, blieb er noch bis zum 16. April 2025 geschäftsführend im Amt.
Präsident Vučić machte pauschal „die Kroaten“ für die Protestbewegung in Serbien verantwortlich und behauptete, dass „kroatische Geheimdienste“ sowie Medien aus dem Kosovo hinter den Unruhen stünden. In diesem Zusammenhang wies die serbische Regierung unter anderem mehrere kroatische Teilnehmer einer NGO-Konferenz aus und verweigerte der kroatischen Sängerin Severina die Einreise.[7] Mit einer für Vučić charakteristischen Taktik des Betonens externer Verschwörungen gegen Serbien,[8] versucht er der Protestbewegung mittels Schürens nationalistischer Propaganda entgegenzutreten.[9]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Ingrid Gercama: ‘We are done with corruption’: how the students of Serbia rose up against the system. In: theguardian.com. The Guardian, 30. Januar 2025, abgerufen am 15. März 2025 (englisch): „Serbia has long grappled with a weak rule of law, which is undermined by endemic corruption, political interference, fraudulent elections, and severe restrictions on independent media.“
- ↑ Proteste gegen Regierung weiten sich aus. In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 11. März 2025, abgerufen am 15. März 2025.
- ↑ Nico Preikschat: Massen-Proteste in Serbien halten an. In: tagesspiegel.de. Tagesspiegel, 14. Februar 2025, abgerufen am 15. März 2025.
- ↑ Protestierende in Serbien blockieren staatliche TV-Sender. In: spiegel.de. Der Spiegel, 11. März 2025, abgerufen am 15. März 2025.
- ↑ Hunderttausende demonstrieren in Belgrad gegen Vučić. In: welt.de. Die Welt, 17. März 2025, abgerufen am 20. März 2025.
- ↑ Patrick Mayer: Belgrad: Anschuldigungen überschatten Großdemonstrationen in Serbien. In: merkur.de. 17. März 2025, abgerufen am 17. März 2025. Ließ Serbiens Regierung mit Schallwaffe in die Menge feuern? In: n-tv.de. 17. März 2025, abgerufen am 17. März 2025. Daneben auch berichtet von FAZ u. a.
- ↑ Krsto Lazarević: Das serbische Protest-Alphabet. In: taz.de. Die Tageszeitung, 25. März 2025, abgerufen am 31. März 2025.
- ↑ Gordan Duhaček: Why is Vucic so obsessed with Croatia? In: index.hr. 14. Juli 2020, abgerufen am 31. März 2025: „From all the possible "conspiracies against Serbia" which are characteristic of the politics of the former Seselj's supporter Vucic, he has chosen Croatia as the key enemy of Serbia: a country that encourages protests in Serbia and wants to perform a violent shift in power in the government“
- ↑ Augustin Palokaj: Vuçiqi po e humb mbështetjen në Serbi, por e ka mbështetjen e madhe ndërkombëtare. In: koha.net. Koha Ditore, 17. März 2025, abgerufen am 31. März 2025 (albanisch).