Proteste in Dili im September 2025
Ab dem 15. September 2025 kam es in Osttimors Landeshauptstadt Dili zu Protesten. Studenten forderten vom Nationalparlament Osttimors unter anderem die Rücknahme der Bestellung von 65 Autos der Marke Toyota Prado als Dienstfahrzeuge für die Parlamentarier und die Abschaffung der lebenslangen Rente für ehemalige Politiker.
Hintergrund
Gemäß Artikel 12 des Gesetzes Nr. 5/2004 Abgeordnetenstatut haben Osttimors Abgeordnete Anspruch auf Beförderung zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben und zur Wahrnehmung von Wahlkontakten.[1] Zuletzt hatte man 2020 Dienstfahrzeuge für die Abgeordneten des Nationalparlaments gekauft. Bereits damals kam es im November 2018 zu Demonstrationen der Movimento Universitario de Timor Leste (MUTL) gegen die Anschaffung neuer Toyota Prado. 22 Demonstranten wurden zeitweise verhaftet und die Polizei (PNTL) setzte Tränengas ein.[2] Die alten Fahrzeuge waren noch weitgehend fahrtüchtig, als das Parlament in Juni/Juli 2025 die Anschaffung neuer Toyota Prados für alle Abgeordneten für 4,225 Millionen Dollar ankündigte.[3]
Seit der Entlassung in die Unabhängigkeit hatten ehemalige Politiker das Anrecht auf eine lebenslange Rente. Ehemalige Staatspräsidenten erhielten 100 % des Grundgehalts, Premierminister 90 % und Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre je nach Dienstjahren zwischen 60 % und 90 %. Das machte zwischen 975 und 2.025 US-Dollar aus. Außerdem wurden kostenlose medizinische Versorgung im Ausland, ein Diplomatenpass und im Todesfall eine Rente für Familienangehörige zugesichert. Mit dem Gesetz von 2007 kamen zusätzliche Leistungen wie ein Fahrzeug, Wohnung, Büro und Begleitung und medizinische Versorgung für hochrangige Regierungsbeamte dazu.[4]
Im August 2025 hatten Studenten in Indonesien für die Abschaffung von Privilegien für Parlamentarier demonstriert. Bei den Protesten wurde unter anderem das Parlamentsgebäude angezündet. Mehrere Menschen starben.[5] Präsident Prabowo Subianto kündigte Anfang September an, dass Privilegien gestrichen werden sollten.[6] Noch gewalttätiger verliefen zur selben Zeit die Proteste in Nepal[7] und auch auf den Philippinen kam es zu Demonstrationen.[8] Die Protestbewegungen wurden vor allem von der Generation Z getragen.[9]
Laut der Volkszählung von 2022 sind 64,6 % der 1,3 Millionen Einwohner Osttimors unter 30 Jahre alt.[10] Die Generation Z in Osttimor sieht sich einer gewissen Desillusionierung nach der Euphorie der ersten Unabhängigkeitsjahre gegenüber. Die Schulen im öffentlichen System sind schlecht finanziert, während private Schulen den Eliten vorbehalten sind. Jedes Jahr treten über 15.000 Sekundarschüler und mehr als 4.000 Hochschulabsolventen in den Arbeitsmarkt ein, der kaum Möglichkeiten bietet, weswegen fast die Hälfte der jungen Timoresen plant, ins Ausland auszuwandern, vor allem nach Australien, Südkorea oder Großbritannien.[11]
Vorgeschichte
Nach der Bekanntgabe des geplanten Autoneukaufs kündigte die Organisation Estudante Universitário de Timor-Leste (EUTL) am 4. September auch in Osttimor Proteste an. Demonstriert werden sollte auf dem Gelände der Universidade Nasionál Timór Lorosa’e (UNTL), auf der dem Nationalparlament gegenüberliegenden Straßenseite. Die Polizei untersagte zunächst die Demonstration, da das Gesetz (Art. 5 & 13, 1/2006) Protestkundgebungen im Umkreis von 100 Metern um öffentliche Einrichtungen verbietet. Die Demonstration sollte nach Tasitolu oder Hera an den Stadtrand verlegt werden. Natalício Nunes, der Sprecher der EUTL, reagierte darauf mit Empörung und erklärte, trotzdem an der UNTL demonstrieren zu wollen. Die Polizei hätte innerhalb von zwei Tagen schriftlich eine Stellungnahme abgeben müssen. Stattdessen habe man erst am 9. September eine telefonische Anweisung erhalten. Außerdem habe es auch schon zuvor Demonstrationen bei der UNTL gegeben. Dilis Polizeikommandanten Orlando Gomes warf er vor, er habe die Studenten versucht einzuschüchtern und mit Verhaftungen gedroht.[12]
Rechtsexperten wie der an der Universidade da Paz (UNPAZ) lehrende Armindo Moniz Amaral nannten das Demonstrationsverbot auf dem Gelände der UNTL „illegal und gefährlich“. Amaral urteilte, die Polizei gefährde die Demokratie. „Die PNTL ist nicht befugt, eine Demonstration zu genehmigen oder abzulehnen. Laut Verfassung müssen Demonstranten keine Genehmigung der Polizei einholen. Sie haben lediglich die Pflicht, die Polizei zu informieren, damit diese die Sicherheit derjenigen gewährleisten kann, die Gerechtigkeit von den Institutionen fordern, die Unrecht begehen.“ Der Protest fordere, die Mittel für den Fahrzeugkauf in die Bereiche Landwirtschaft, Gesundheit und Sicherheit umzuverteilen. Die Polizei müsse die für Gerechtigkeit kämpfenden Bürger unterstützen und nicht die Eliten schützen. Die 100-Meter-Sperrzone nannte Amaral „irrational und undemokratisch“: In der Hauptstadt gebe es keinen Ort, der über 100 Meter von einer öffentlichen Einrichtung entfernt sei.[12]
Der nationale Einsatzkommandeur der Polizei Justino Menezes erklärte, man hätte deswegen Tasitolu als Demonstrationsort vorgeschlagen. Außerdem habe man angeboten, die Studenten zum Nationalparlament zu begleiten, damit sie mit Abgeordneten sprechen könnten. Das sei abgelehnt worden. „Die Studierenden können auf dem Campus eine Pressekonferenz abhalten, aber keine Demonstration“, erklärte Menezes abschließend am 11. September. Ansonsten würde die Polizei gegen sie vorgehen.[12]
Die Proteste
Am 15. September versammelten sich ab 8 Uhr morgens am Universitätsgebäude Studenten der vier Universitäten UNTL, UNITAL, UNDIL und UNPAZ sowie Mitglieder verschiedener Gruppierungen.[3] Insgesamt kamen mehr als 1000 Menschen zusammen.[13] Neben der Rücknahme des Fahrzeugkaufs forderten die Studenten ein Ende der lebenslangen Rente für Abgeordnete, die sie als ungerechtfertigtes Privileg ansehen, und die Reduzierung der Sperrzone für Demonstrationen von 100 auf 25 Meter. Neben Transparenten und Plakaten trugen sie Nationalflaggen, Kreuze und Sarg-Attrappen, auf denen „Ruhe in Frieden für die 65 Abgeordneten“ geschrieben war. Der Protestzug ging die Straße entlang, während die Teilnehmer Parolen riefen und Protestlieder sangen. Die Polizei ließ die Studenten zunächst gewähren.[3] Auch die von den indonesischen Protesten übernommene Piratenflagge aus dem Anime One Piece war zu sehen.[14]
Nach wenigen Minuten kippte die Stimmung. Demonstranten warfen Wasserflaschen in Richtung Parlament, woraufhin die Polizei zur Ruhe aufrief. Dann warfen Einige auf dem UNTL-Gelände Steine auf Polizisten und Reporter. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen, um die Demonstration aufzulösen. Geparkte Fahrzeuge wurden von Demonstranten beschädigt; ein Staatsfahrzeug vor dem Sitz der Kriminalpolizei (PCIC) in Brand gesteckt.[3][15][16] Vier verletzte Demonstranten mussten ambulant behandelt werden. Fünf Personen wurden wegen Landfriedensbruch festgenommen.[17]
Die Organisatoren der Demonstration und die Polizeiführung konnten gemeinsam die Situation wieder beruhigen. Die Kundgebung konnte dann friedlich weitergeführt werden. EUTL-Sprecher Caetano da Cruz und Polizeikommandant Menezes riefen beide zur Ruhe auf.[3]
Noch am 15. September kamen Signale aus der Politik, dass der Fahrzeugkauf zurückgenommen werde. Die EUTL kündigte aber an, weiter demonstrieren zu wollen, bis auch ihre anderen Forderungen erfüllt seien. Am 16. September wurde zunächst weiter friedlich protestiert.[3] Die Studenten zogen in Richtung des Parlamentsgebäudes, als sie auf Höhe des Museums des timoresischen Widerstands (AMRT) von der Polizei aufgehalten wurden. Natalício Nunes warf später Premierminister Xanana Gusmão, der zu dieser Zeit auf einem Staatsbesuch in London war, vor, dass der Befehl dazu von ihm gekommen sei. Die Demonstranten weigerten sich, zurückzuweichen. Gegen Mittag eskalierte die Situation. Reifen wurden angezündet, einige Demonstranten durchbrachen die Polizeibarriere. Die Polizisten reagierten erneut mit Tränengaseinsatz. Fünf Studenten erlitten in der folgenden Massenflucht Verletzungen an Kopf, Armen und Beinen.[18] Auch zwei Polizisten wurden verletzt, die das Tor zum Parlament schützten.[19] Polizisten drangen wie bereits am Tag zuvor in die UNTL ein und vertrieben Jugendliche mit Schlägen und Geschrei aus dem Gebäude.[20] Pedro Belo, stellvertretender Polizeichef Osttimors, und Gastão Piedade, Nationaldirektor für interne Ermittlungen (DNII) im Serviço Nacional de Inteligência (SNI), nahmen Kontakt mit den Studenten auf, um zu signalisieren, dass sie weiterhin das Recht hätten, friedlich zu demonstrieren.[18]
Einigen Teilnehmern an den Protesten wurde von Demonstranten vorgeworfen, von der Polizei eingeschleuste Unruhestifter (Agents Provocateurs) zu sein. Andere sollen Mitglieder der Jugendorganisationen der Regierungsparteien gewesen sein.[20] Die Studenten übergaben einen mutmaßlichen Provokateur der Polizei.[18] In den sozialen Medien kursierten diverse Falschmeldungen. So wurden Bilder eines Opfers eines Autounfalls in Ermera als angebliche Fotos eines toten Demonstranten verbreitet. Andere verbanden Bilder der Demonstrationen in Dili und der Proteste in Nepal, des Kriegs in Gaza oder des Santa-Cruz-Massakers der Indonesier. Videos wurden geteilt mit dem Aufruf des toten Rebellen Major Reinado, der die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Unterdrückung aufrief. Dazu postete man Memes und Ausschnitte von Reden von Politikern zum Autokauf und zur Abgeordnetenrente. Beleidigungen, Gerüchte und Anschuldigungen heizten die Atmosphäre an.[20][21] Cristóvão de Araújo, ein Sprecher der EUTL, berichtete von Bedrohungen in den sozialen Netzwerken. Die Behauptung, er sei Mitglied der Igreja Católica Carismática de Timor-Leste (ICCTL), dementierte er. Araújo und andere EUTL-Mitglieder erstatteten später bei der PCIC Anzeige wegen gefälschter Profile, die Drohungen verbreiteten.[18]
Am 17. September änderten sowohl die Organisatoren der Proteste als auch die Polizei ihre Strategien. Um 9 Uhr morgens hatten sich bereits hunderte Menschen versammelt. In einem friedlichen Klima unterteilten sich die Demonstranten in Gruppen, von denen jede über Koordinatoren verfügte, die für das Verhalten ihrer Leute bei der Demonstration verantwortlich waren. Dies sollte auch mögliche Provokateure aufhalten. Man vermied, durch den Protest die Straße zu blockieren. Die Polizei schützte wieder den Eingang zum Parlament, zeigte sich aber entspannter und hielt sich zurück. Man plauderte miteinander und Studenten verteilten Wasser sowohl an die Demonstranten als auch an die Polizisten. Es gab Musik, Gesang, Gedichtrezitationen und Reden, auch von Leuten außerhalb der Studentenbewegung.[18][20]
Es gab keine Druckmittel, Rufe oder Drohungen. Stattdessen gab es viel Musik, Gesang, Ordnungsworte, Gedichtrezitationen, Reden und die Beteiligung von Menschen, die nichts mit der Studentenbewegung zu tun hatten. Teile der Zivilgesellschaft mobilisierten sich, um Wasser, Nahrung und öffentliche Unterstützung für die Forderungen bereitzustellen. An diesem Tag kam es zu keiner Gewalt mehr und man erreichte mit etwa 2000 Personen die größte Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste.[20][22] Zeitgleich trafen sich sieben Studentenvertreter (Natalício Nunes, Francelina Freitas de Piedade, Marcelino dos Santos, José da Costa, Fernando de Andrade, Caetano da Cruz und Cristóvão de Araújo) mit Abgeordneten zu einer siebenstündigen Konferenz, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurde.[18][20]
Nachmittags kam es nochmals zu Steinwürfen durch einzelne Demonstranten und die Polizei reagierte mit Tränengas, aber die Menge blieb ruhig. Am Ende der Demonstration reichten sich die Demonstranten unterhalb der an der UNTL gehissten Nationalflagge die Hände und sangen die Nationalhymne. Polizisten und Demonstranten umarmten sich und tanzten gemeinsam. Dann marschierten die Studenten in einem Siegeszug durch die Stadt. Medizinische Einrichtungen sprechen von insgesamt 17 verletzten Demonstranten, hauptsächlich durch Tränengas und körperliche Gewalt durch Polizisten. Eine Person musste wegen einer Kopfverletzung im Hospital Nacional Guido Valadares behandelt werden.[18]
Politische Aufarbeitung
Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CNRT und PD und der KHUNTO kündigten am 15. September in einer Pressekonferenz an, das Kaufverfahren für diese Legislaturperiode zu stoppen. Dazu hätte sie aber, laut dem Sprecher der drei Parteien Patrocínio Fernandes dos Reis, nicht der äußere Druck, sondern innere Analysen und Bedenken der Abgeordneten geführt. Die Entscheidung zum Kauf sei von den Parlamentariern der drei Parteien trotz Bedenken der Öffentlichkeit aufgrund des von den Abgeordneten festgestellten Bedarfs und die Schwierigkeiten des Parlamentssekretariats bei der Wartung des bestehenden Fuhrparks erfolgt. Einige Gruppen hätten die Sorgen der Bevölkerung „für politische Zwecke ausgenutzt und so zu Instabilität im Land geführt“. Fernandes warf einigen Abgeordneten vor, die Situation direkt oder indirekt ausnutzten, um politische und parteipolitische Interessen zu verfolgen und die öffentliche Meinung zu manipulieren.[3]
Der Generalsekretär der oppositionellen FRETILIN, Marí Alkatiri, hatte bereits in der Vorwoche auf die Brisanz der Lage hingewiesen.[15] Die Fraktionsvorsitzende der zweiten Oppositionspartei PLP, Maria Angelina Sarmento, kritisierte die Regierungsparteien, sie hätten 2024 sechs alternative Vorschläge von PLP und FRETILIN zum Fahrzeugkauf im Parlament nicht einmal debattiert. Sie erklärte: „Eine solche Haltung zeugt weder von Umsicht noch von Sensibilität gegenüber der Bevölkerung.“ Sarmento forderte erneut eine Umwidmung der für den Fahrzeugkauf vorgesehenen Gelder für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Infrastruktur und Tourismus. Sie zählte die Probleme der Bevölkerung auf, darunter den fehlenden Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und angemessenem Wohnraum sowie die Vertreibung von Straßenhändlern aus dem Zentrum von Dili. Sie und FRETILIN-Fraktionschef Aniceto Guterres Lopes dankten den Studenten für ihren Einsatz.[3][23]
Am 16. September beschloss das Parlament einstimmig, den Kauf zu annullieren. Stattdessen sollten die Instandhaltung und die effiziente Nutzung des vorhandenen Fuhrparks verbessert werden.[1] Staatspräsident José Ramos-Horta rief zur Ruhe auf, erkannte aber die Legitimität der Proteste an.[24] Er lobte die EUTL für ihr „vorbildliches staatsbürgerliches Engagement“, da sie nach den Demonstrationen den Müll auf der Straße eingesammelt hatte.[25] Auch die Forderung nach Abschaffung der Abgeordnetenrente begrüßte Ramos-Horta.[26] Ramos-Horta beschuldigte ausländische „Elemente“, für die Steinwürfe verantwortlich zu sein, die die Kämpfe auslösten. Man habe Namen und Fotos.[27] João Belo dos Reis, Chef des Serviço de Investigação Criminal Nacional (SCIN), erklärte, dass 13 Personen im Zusammenhang mit den Gewalttaten festgenommen worden seien, zwölf Verdächtige und ein Zeuge. Alle wurden nach der Feststellung der Identität wieder auf freien Fuß gesetzt.[18]
Beim Treffen der Vertreter des EUTL mit Abgeordneten aller Fraktionen im Parlament einigten sich die Teilnehmer auf mehrere Reformen. Vertreter der FRETILIN und PLP legten einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenrente vor. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollten in das allgemeine Sozialversicherungssystem integriert werden. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich alle Fraktionen dazu sowie das Gesetz über die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu respektieren, um die Rechte und Garantien der Bürger zu stärken und eine ernsthafte Debatte über den allgemeinen Staatshaushalt zu fördern, um eine angemessene Finanzierung der produktiven Sektoren sicherzustellen. Der Sprecher der EUTL, Cristóvão Mauto kündigte daraufhin an, die Demonstrationen auszusetzen.[20][22][28]
In den Sitzungen am 25. und 26. September beschloss das Parlament einstimmig die Abschaffung der lebenslangen Rente und anderer Vergünstigungen für ehemalige politische Amtsträger und Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Der Vorschlag der Opposition, die Politiker in das allgemeine Rentensystem einzugliedern, wurde aber mit 38 Stimmen abgelehnt.[4][8][29] Präsident Ramos-Horta verkündete das Gesetz, das am 29. September im Amtsblatt als Gesetz Nr. 7/2025 veröffentlicht wurde. Ehemalige Politiker und Amtsträger verloren damit ihre Rente.[30]
Bewertung
Die nach 1997 Geborenen bilden einen Großteil der Bevölkerung Osttimors. Der Kommentator Lekinawa sieht in der Demonstration den Ausdruck von Frustration der Generation Z im Lande über Korruption, Ungleichheit und das Gefühl, dass die Versprechen der Befreiung von der indonesischen Besatzung (1975–1999) für die einfachen Osttimoresen nicht in Erfüllung gegangen sind. Anders als die Veteranen des Widerstands, die sich im Untergrund militärisch oder mit handgeschriebenen Flugblättern für die Unabhängigkeit Osttimors einsetzten, nutzten die Demonstranten Smartphones, Facebook und zunehmend auch TikTok, um zu mobilisieren und um Fotos und Videos von den Vorkommnissen zu verbreiten. In Echtzeit verbreiteten sich Bilder von bei den Zusammenstößen mit der Polizei verletzten Studenten, die weitere Demonstranten zu den Protesten brachte. Zeigt die große Zahl der Auswanderungswilligen einen Mangel an Vertrauen der Generation Z in die aktuelle Entwicklung des Landes, sind die Proteste aus Sicht von Lekinawa ein Ausdruck dafür, dass man für ein besseres Osttimor kämpfen möchte, statt es aufzugeben. Die Jugend sei globalisiert und zutiefst patriotisch, desillusioniert, aber nicht bereit, zu schweigen. Dies sei der Beginn einer „neuen Ära des bürgerschaftlichen Engagements.“ Man fordere von der noch immer herrschenden Generation der Unabhängigkeitsführer Verantwortlichkeit und Gleichberechtigung.[11]
Fidelis Leite Magalhães, ehemaliger Minister und Präsident des Futuros Alternativos – Instituto de Políticas e Assuntos Internacionais, erklärte: „Wir erleben den Aufstieg einer neuen Generation, geboren in der Zeit der Unabhängigkeit und Demokratie, und ich glaube, das bedeutet auch ein anderes Modell bürgerlicher Verantwortung.“ Er sieht in den Parteien im Parlament eine „Kultur, die aktive Beteiligung nicht fördert“. Man müsse die Politik im Lande überdenken. Viel Geld werde zum Beispiel für Symbolik und Zeremonien ausgegeben, was aber die Lebensqualität der Bürger nicht verbessere.[10]
Dionísio Babo, Diplomat und mehrmaliger Minister, verweist auf die hohe Armut im Land und nennt die Entscheidung zum Kauf der „Luxusautos“ eine Offenbarung der „tiefen Kluft zwischen der politischen Elite und der sozioökonomischen Realität des Landes“ und die Proteste einen „Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags“. Das Fehlen der Opposition bei der Verkündung der Rücknahme deute „auf ein komplexes politisches Kalkül hin, selbst in einer Zeit scheinbaren Konsenses“. Andererseits kritisiert Julia Chatarina, Journalistin bei der staatlichen Nachrichtenagentur Tatoli, das Einknicken des Parlaments vor den Protesten. Obwohl dies auf Forderungen der Bevölkerung hin geschah, was ein demokratischer Wert sei, untergrabe dies die Grundlagen des repräsentativen Systems. Man schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Druck von außerhalb der Verfassung dem Parlament seinen Willen aufzwinge. Sie verweist dabei unter anderem auf die Veröffentlichung Problems of Democratic Transition and Consolidation (1996) von Juan Linz und Alfred Stepan.[31]
Pedro Belo lobte die Studenten für ihren Mut und ihre Bemühungen zum Dialog mit den Politikern, die zu einem Sieg der Demonstranten geführt hätten. „Heute haben Sie alle gezeigt, dass Sie den Dialog suchen, denn am ersten Tag wurden Sie mit viel Tränengas bombardiert, einige wurden verletzt, einige weinten, einige rannten weg und einige Steine trafen die Polizisten. Aber Sie blieben standhaft und führten den Dialog, um eine Lösung zu finden, und haben heute gewonnen (…) Ich bitte uns alle, Gewalt zu hassen. Wir ebnen allen den Weg, Lösungen zu finden. Das ist das Wichtigste, um zu gewinnen. Wenn ihr nach Hause zurückkehrt, geht vorsichtig vor, denn die timoresische Jugend, insbesondere die Universidade Nasionál Timór Lorosa’e, ist weise – anders als andere Länder. Sie haben heute ihre akademischen Qualitäten unter Beweis gestellt und gewonnen. Herzlichen Glückwunsch zur sicheren Rückkehr nach Hause.“[32]
Nelson Belo, der Direktor der Fundasaun Mahein (FM), nannte das Vorgehen der Polizei vor allem am 16. September „übertrieben und schlecht koordiniert“. Das Eindringen in die Unterrichtsräume der UNTL nannte Belo eine Verletzung des akademischen Raums und des Rechts auf friedliche Demonstration. Zu sehr basiere die Polizeiausbildung noch auf militärische Praktiken, die von der portugiesischen Guarda Nacional Republicana übernommen wurden. „Es ist dringend notwendig, diesen Ansatz zu überdenken und eine nationale Sicherheitspolitik zu entwickeln, die unseren Bedürfnissen und Bedrohungen angemessen ist“.[18]
Virgílio da Silva Guterres, der Leiter des Ombudsrats für Menschenrechte und Recht (PDHJ), nannte die Demonstrationen ein „Ergebnis politischer Taubheit. Die Führer sind nur ihren eigenen Interessen gefolgt und haben das Volk ignoriert“. Laut Guterres seien die Universitäten Zentren des kritischen Denkens und die Studenten eine außerparlamentarische zivile Kraft. Der Einsatz von Tränengas am zweiten Tag sei Missbrauch und eine Verletzung des Demonstrationsrechts gewesen.[18] Polizeikommandant Henrique da Costa rechtfertigte das Eindringen in die UNTL als Reaktion auf Provokationen. „Als die Studenten friedlich marschierten, passierte nichts. Aber als sie anfingen, Steine zu werfen, die Beamte verletzten, mussten wir eingreifen. Ich habe mich persönlich bei den Vertretern der EUTL entschuldigt.“ Die Studenten sollten bei der Organisation von Demonstrationen größere Vorsicht walten lassen und das Eindringen von Dritten mit kriminellen Absichten verhindern. Costa versicherte, dass die Polizeipräsenz dem Schutz der Sicherheit aller diene und dass die Anwendung von Gewalt nur in Fällen einer tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig sei.[18]
Der Jurist Sérgio Quintas kritisierte die Klausel in der Resolution des Parlaments zur Streichung des Autokaufs (19/2025), die das Budget nun zur Wartung der bestehenden Fahrzeuge vorsieht. Quintas befürchtet, dass es dadurch zu keinen Einsparungen komme, und fordert eine strenge Kontrolle, auch durch die Comissão Anti-Corrupção (CAC).[18] Der Jurist und ehemalige Abgeordnete Alexandre Corte-Real bezweifelte, dass man rückwirkend Politikern bereits erworbene Pensionsrechte streichen könne. Die Rentenkürzung sei ein „Angriff auf die Menschenwürde“.[30][33]
Weblinks
- Gesetz 05/2004 (portugiesisch, zur Mobilitätsgarantie für Abgeordnete).
- Gesetz 01/2006 (portugiesisch, zur Sperrzone für Demonstrationen).
- Gesetz 07/2017 (portugiesisch, zur lebenslangen Rente für Abgeordnete nach fünfjähriger ununterbrochener Amtszeit und kostenloser medizinischen Versorgung).
- Alessandro Boarccaech: Um dia para ser lembrado: as manifestações estudantis de setembro, Diligente, 19. September 2025 (Augenzeugenbericht eines Demonstranten, portugiesisch).
Einzelnachweise
- ↑ a b Nelson de Sousa: Parlamentu aprova ho unanimidade rezolusaun ba kanselamentu sosa viatura foun, Tatoli, 16. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
- ↑ Michael Leach: In Timor-Leste, an eventful year ends in tension, 14. Dezember 2018, abgerufen am 22. Dezember 2018.
- ↑ a b c d e f g h Diligente: Manifestação trava compra de viaturas, mas protesto acaba em confrontos, 15. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
- ↑ a b Joana Silva: Parlamento aprova, na generalidade, projeto que revoga pensões vitalícias a deputados e ex-dirigentes, Diligente, 25. September 2025, abgerufen am 27. September 2025.
- ↑ Brandanschläge auf das Parlament in Indonesien – Präsident sagt Chinareise ab. In: spiegel.de. 30. August 2025, abgerufen am 31. August 2025.
- ↑ Indonesien streicht Privilegien für Abgeordnete nach Protesten. In: spiegel.de. 1. September 2025, abgerufen am 3. September 2025.
- ↑ Peter Hornung: Nepals neue Premierministerin: Juristin soll Nepal in ruhigere Zeiten führen. Abgerufen am 15. September 2025.
- ↑ a b Alastair McCready: East Timor MPs bow to protesters, vote to scrap lifetime pensions Al Jazeera, 26. September 2025, abgerufen am 27. September 2025.
- ↑ Generation Z characteristics and its implications for companies. McKinsey, abgerufen am 11. Januar 2025.
- ↑ a b RTP: Nova geração que já nasceu em democracia está a surgir em Timor-Leste, 19. September 2025, abgerufen am 23. September 2025.
- ↑ a b Ato "Lekinawa" da Costa: The Digital Generation Rising: Gen Z and Activism in Timor-Leste, Neon Metin Online, 17. September 2025, abgerufen am 21. September 2025.
- ↑ a b c Diligente: Estudantes contra carros de luxo: PNTL proíbe manifestação e gera polémica nacional, 11. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
- ↑ The Jakarta Post: Timor Leste police fire tear gas at protest over plan to buy cars for MPs, 16. September 2025, abgerufen am 23. September 2025.
- ↑ Bild von den Demonstrationen von GMN TV.
- ↑ a b Expresso: Estudantes em Timor-Leste obrigam Governo a recuar na compra de viaturas oficiais, 15. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
- ↑ Natalino: Falur husu labele sunu no harahun propriedade Estadu, Tatoli, 16. September 2025, abgerufen am 21. September 2025.
- ↑ Felicidade Ximenes: Manifestante EUTL na’in-haat kanek no na’in-ida suku pontu lima, Tatoli, 15. September 2025, abgerufen am 21. September 2025.
- ↑ a b c d e f g h i j k l Rilijanto Viana: Três dias de protestos estudantis em Díli: vitória histórica, violência policial e ameaças à democracia, 22. September 2025, Diligente, 24. September 2025.
- ↑ Natalino: Membru PNTL na’in-rua hetan kanek durante manifestasun loron datoluk, Tatoli, 17. September 2025, abgerufen am 21. September 2025.
- ↑ a b c d e f g Alessandro Boarccaech: Um dia para ser lembrado: as manifestações estudantis de setembro, Diligente, 19. September 2025
- ↑ Bild eines verletzten Demonstranten bei den Protesten 2025 (unten), zusammen mit dem Denkmal zum Gedenken der Opfer des Santa-Cruz.Massakers, 17. September 2025, abgerufen am 22. September 2025.
- ↑ a b Le Monde: Au Timor oriental, les manifestations se poursuivent malgré le renoncement d’un projet d’achat de voitures pour les députés, 17. September 2025, abgerufen am 23. September 2025.
- ↑ Nelson de Sousa: FRETILIN-PLP apresia asaun husi manifestante EUTL, Tatoli, 15. September 2025, abgerufen am 21. September 2025.
- ↑ 2424.mg: DEMOCRATIE ET GOUVERNANCE – Le Parlement du Timor Oriental supprime l’achat de 4×4 de luxe pour les députés sous la pression populaire, 18. September 2025, abgerufen am 21. September 2025.
- ↑ Isaura Lemos de Deus: PR elogia EUTL por manter ambiente limpo durante manifestações, Tatoli, 18. September 2025, abgerufen am 23. September 2025.
- ↑ Afonso do Rosário: Lei da Pensão Vitalícia: Ramos-Horta apoia revogação, mas apela ao debate inclusivo, Tatoli, 18. September 2025, abgerufen am 23. September 2025.
- ↑ José Ramos-Horta: Manifestação estudantil durou 2 dias, 18. September 2025, abgerufen am 23. September 2025.
- ↑ Afonso do Rosário: Bancadas Parlamentares e EUTL assinam acordo para Revogar Lei da Pensão Vitalícia, Tatoli, 17. September 2025, abgerufen am 23. September 2025.
- ↑ Isaura Lemos de Deus: PN aprova por unanimidade a revogação da Pensão Vitalícia na final global, Tatoli, 26. September 2025, abgerufen am 27. September 2025.
- ↑ a b Joana Silva: Revogação das pensões vitalícias: entre a vontade do povo e os limites da Constituição, Diligente, 30. September 2025, abgerufen am 9. Oktober 2025.
- ↑ Julia Chatarina: Parlamento, a legitimidade e os perigos da governação reativa em Timor-Leste (Por: Dionisio Babo Soares), Tatoli, 18. September, abgerufen am 22. September 2025.
- ↑ Natalino: Pedro Belo louva EUTL nia esforsu halo diálogu ho membru Parlamentu, Tatoli, 17. September 2025, abgerufen am 23. September 2025.
- ↑ GMN TV: Alexandre Corte-Real fiar katak parlamentu nasional viola hela konstituisaun RDTL hodi pasa lei ho efeitu retroativu26. September 2025, abgerufen am 27. September 2025.