Parlamentswahl in Venezuela 2020
Die Parlamentswahlen in Venezuela 2020 fanden am 6. Dezember 2020 statt. Sie wurden von der staatlichen Wahlbehörde CNE überwacht. Es wurden nach Änderungen am Verfahren neu 277 Sitze in der venezolanischen Nationalversammlung verteilt.[1]
Im Vorfeld
Das Ziel der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) war die Rückgewinnung des Einkammerparlaments, welches seit 2016 unter Oppositionsführung stand. Der Großteil der Opposition, insgesamt 27 Parteien, boykottierte die Wahl aufgrund mangelnder Freiheit. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli 2020 die Vorstände von mehreren Oppositionsparteien ausgewechselt, nachdem diese entschieden hatten, nicht an der Wahl teilzunehmen. Der regimetreue Oberste Gerichtshof Venezuelas setzte stattdessen regierungsnahe Vorstände ein.[2]
Die Opposition hatte zuletzt die Legislaturperiode des Parlaments und das Mandat des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó um ein Jahr verlängert, was der Oberste Gerichtshof aber für ungültig erklärte. Aus Angst vor staatlicher Repression legten Oppositionspolitiker ihr Mandat nieder.[3]
Am 30. Juni gab das Wahlgremium die Erhöhung der Sitze von 167 auf 277 bekannt.[4]
Ergebnisse und Wahlbeteiligung
Die Regierungspartei PSUV unter Führung von Nicolás Maduro gewann als Teil des GPP-Bündnisses, welches er ebenfalls anführt, 219 Sitze bzw. 62,74 Prozent der Stimmen, während das zur Wahl angetretene Oppositionsbündnis Alianza Democrática 18 Sitze erreichte. Die Opposition erhielt insgesamt 24 Sitze. Drei Sitze stehen der indigenen Bevölkerung zu. Zur Wahl aufgerufen waren rund 20,7 Millionen Venezolaner, wovon laut offiziellen Angaben rund 6,3 Millionen zur Wahl gingen (30,5 Prozent).[1] Die neue Wahlperiode begann am 5. Januar 2021.[5] Die Wahl gilt als unfrei. Es gab so gut wie keine unabhängigen Wahlbeobachter.[6]
- Gran Polo Patriótico (GPP): 253
- Alianza Democrática: 18
- Sonst.: 6
| Partei | Stimmen | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| Gran Polo Patriótico (GPP) | 4,32 Millionen | 69,34 % | 253 |
| Alianza Democrática (AD) | 1,17 Millionen | 18,76 % | 18 |
| sonstige | 0,76 Millionen | 11,9 % | 6 |
| Gesamt | 6,25 Millionen | 277 |
Quelle: [1]
Weblinks
- Venezuela: Maduro-Partei übernimmt Parlament – Deutsche Welle, 7. Dezember 2020
- Maduros Partei gewinnt Parlamentswahl in Venezuela – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Dezember 2020
Einzelnachweise
- ↑ a b c Offizielle Ergebnisse – cne.gob.ve vom 17. Dezember 2020, abgerufen am 5. Januar 2021
- ↑ Oberster Gerichtshof tauscht Vorstand von Oppositionspartei aus – Spiegel Online vom 8. Juli 2020, abgerufen am 6. Januar 2020
- ↑ Venezuela: Oppositionelle ziehen sich aus Parlament zurück – orf.at vom 4. Januar 2021, abgerufen am 5. Januar 2021.
- ↑ CNE divulga cronograma electoral y número de diputados por estados, efectococuyo.com, 3. Juli 2020.
- ↑ Maduro übernimmt die volle Kontrolle – tagesschau.de vom 5. Januar 2021, abgerufen am 5. Januar 2021
- ↑ Venezuela: Zwei Wahlen, aber keine Wahl. In: ZDF.de. Abgerufen am 13. Juli 2021.