Parlamentswahl in Syrien 2025

Die Parlamentswahl in Syrien 2025 fand am 5. Oktober 2025 statt. Sie war die erste Wahl des Volksrats in Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes.[1] Es handelte sich um eine indirekte Wahl, bei der 140 Abgeordnete mittels Wahlleute gewählt und 70 von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt wurden. Das endgültige Wahlergebnis steht noch aus.

Hintergrund

Seit einem Militärputsch 1963 war Syrien ein Einparteienstaat unter der autoritären Führung der Baath-Partei. Es gab einige Blockparteien, die aber de facto keine Macht hatten. Der Volksrat wurde weder unter demokratischen Bedingungen gewählt, noch hatte er tatsächliche Macht. Die letzte (Schein-)Wahl fand im Juli 2024 statt.

Im Dezember 2024 brach das Regime zusammen: Eine Offensive oppositioneller Gruppen, angeführt von der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) unter Ahmed al-Scharaa, eroberte Damaskus und andere Schlüsselregionen.

Im März 2025 wurde eine Übergangsverfassung verabschiedet, die eine fünfjährige Übergangsphase vorsieht, inklusive Wahlen und einer neuen Verfassung. Das bisherige Parlament von 2024 wurde am 29. Januar 2025 aufgelöst und durch einen provisorischen Legislativrat ersetzt.[2]

Ursprünglich für den 15. bis 20. September geplant, wurden die Wahlen aufgrund hoher Bewerberzahlen und logistischer Herausforderungen (z. B. Millionen Vertriebene) auf den 5. Oktober verschoben.[3] Ein Oberstes Komitee unter al-Sharaas Einfluss beaufsichtigte den Prozess. Ausländische Wahlbeobachter waren zunächst vorgesehen. Entgegen der Ankündigungen hat es dann aber doch keine Möglichkeit für nationale und internationale Wahlbeobachtungsmissionen gegeben, die Wahlen zu begleiten. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen waren allerdings mit inoffiziellen Beobachtungen vor Ort. Nach deren Eindruck kam es in den Wahllokalen zu keinen besonderen Vorkommnissen oder Unregelmäßigkeiten.[4]

Wahlsystem

Das neue Parlament umfasst 210 Sitze und soll für eine dreijährige Übergangsperiode (mit Option auf Verlängerung) dienen. Die Wahlen folgen einem indirekten System, das durch Präsidialdekret 142 vom 20. August 2025 geregelt wurde:[5]

  • Regionale Unterausschüsse in den Provinzen wählen Delegierte (ca. 150 pro Wahlkreis, in größeren wie Damaskus bis 450), die wiederum lokale Wahlkollegien bilden.[6]
  • Diese Kollegien wählen 140 Abgeordnete.[7]
  • Die restlichen 70 Sitze ernennt Präsident al-Scharaa direkt.
  • Kandidaten müssen syrische Staatsbürger vor 2011 sein, mindestens 25 Jahre alt, in gutem Ruf stehen und dürfen keine Verbindungen zum alten Regime oder Terrorgruppen haben.
  • Mindestens 20 % Frauen und 3 % Menschen mit Behinderung sollen vertreten sein; 70 % der Delegierten sollen Akademiker oder Experten sein.[6]

Kritik

Die Parlamentswahl stieß jedoch auch auf Kritik. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen bemängelten das undemokratische Verfahren: Nur zwei Drittel der 210 Sitze wurden (wenngleich indirekt) gewählt, ein weiteres Drittel jedoch direkt von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt. Zudem wurden Minderheitenregionen wie kurdische Gebiete und die drusische Provinz Suwaida von der Wahl ausgeschlossen.[3][5][7] Syrische Oppositionelle fürchteten eine bloße Fassade ohne echten Wandel,[8] auch weil das Parlament nur wenig Macht hat: So ist ihm der Präsident nicht rechenschaftspflichtig und es kann dessen Dekrete nur mit Zweidrittelmehrheit aufheben, was schon durch die von ihm ernannten Mitglieder verhindert werden kann.[9]

Einzelnachweise

  1. ↑ Parlamentswahl in Syrien ohne Zwischenfälle. In: Deutschlandfunk. Deutschlandradio, 5. Oktober 2025, abgerufen am 5. Oktober 2025.
  2. ↑ Syria’s Ahmed al-Sharaa named president for transitional period. Abgerufen am 21. September 2025 (englisch).
  3. ↑ a b BBC Monitoring – Essential Media Insight. Abgerufen am 21. September 2025.
  4. ↑ Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 06.10.2025. Auswärtiges Amt, abgerufen am 9. Oktober 2025.
  5. ↑ a b Presidential decree approving provisional electoral system for People's Assembly. SANA, 20. August 2025, abgerufen am 21. September 2025 (amerikanisches Englisch).
  6. ↑ a b Syria to hold first indirect elections after Assad’s fall. Abgerufen am 21. September 2025 (englisch).
  7. ↑ a b Syria's new constitution gives sweeping powers, ignores minority rights. 14. März 2025, abgerufen am 21. September 2025 (englisch).
  8. ↑ Amira Rajab: Parlamentswahl in Syrien: Schritt zum demokratischen Wandel? Abgerufen am 6. Oktober 2025.
  9. ↑ Anna Osius: Syrien hat ein Parlament gewählt - die Macht bleibt beim Präsidenten. Abgerufen am 7. Oktober 2025.
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