Motoristé sobě

Motoristé sobě (deutsch: Autofahrer unter sich oder Autofahrer für sich selbst,^[1] abgekürzt AUTO) ist eine tschechische rechtsgerichtete bis rechtspopulistische politische Partei, die 2022 gegründet wurde. Ihr Vorsitzender ist Petr Macinka, ein Sprecher des Václav-Klaus-Instituts.^[2]

Die Partei tritt für eine Politik ein, die gegen grüne Politik, Liberalismus und Progressivismus gerichtet ist, und fordert unter anderem die Abschaffung aller Radfahrstreifen in Städten. Sie bekennt sich zu „Autos, Kohle und der Krone“ (tschechische Krone als Währung) und lehnt die Europäische Union, die Einführung des Euro und den Europäischen Grünen Deal ab. Stattdessen unterstützt sie einen freien Markt, Kohleenergie und eine auf Atomkraft basierende Energiepolitik.^[3]

Die Partei kandidierte bei den Kommunalwahlen 2022 in Prag und stellte sich gegen Parteien wie die Piratenpartei und Praha sobě (Prag für sich selbst). Motoristé sobě versprach, die Prager U-Bahn gebührenfrei zu machen, die Anzahl der Fahrradwege stark zu reduzieren und die Finanzierung der Kultur zu kürzen, stattdessen in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Macinka beschuldigte die Prager Koalition unter Oberbürgermeister Zdeněk Hřib der Fahrerverärgerung und nannte sie „Grünfanatiker“.^[4][5][6][7]

Motoristé sobě erhielten 540.209 Stimmen, was 2,29 % der Gesamtstimmen entspricht, verfehlten damit die 5-%-Hürde und erhielten keine Sitze im Prager Stadtparlament.^[8]

Filip Turek, der die Liste der Partei bei der Europawahl 2024 anführte und später zum Ehrenpräsidenten von Motoristé sobě ernannt wurde, trug einen goldenen Helm mit dem Symbol der ehemaligen griechischen rechtsextremen Neonazi-Partei Chrysi Avgi. Auf einem Bild scheint er von einem Auto aus den Hitlergruß zu zeigen; auf einem weiteren ist ein Kerzenhalter mit einem Hakenkreuz zu sehen. In einer Diskussion bei CNN Prima News im Jahr 2024 erklärte Turek, er sei Sammler und habe auch ein Messer, das von SS-Soldaten benutzt wurde, besitze aber keine Sympathien für die Nazis. Die tschechische Polizei eröffnete Ermittlungen zu seinen Hitlergruß-Gesten.^[9]

Für die Europawahl 2024 erwog die Partei zunächst eine gemeinsame Liste mit Svobodní. Später kündigte sie jedoch eine Koalition mit der Bewegung Přísaha an, mit Filip Turek als Spitzenkandidat. Die Koalition will den Europäischen Grünen Deal und das Verbot des Verkaufs von Benzin- und Dieselautos ab 2035 rückgängig machen. Außerdem steht sie gegen illegale Einwanderung und die Einführung des Euro als nationale Währung der Tschechischen Republik.^{[10][11][12][13]}

Anfang 2025 kündigte die Partei an, bei der Parlamentswahl 2025 eigenständig anzutreten, nachdem die Mehrheit der Mitglieder dies unterstützt hatte. Parteivorsitzender Macinka begrüßte diese Entscheidung, da sie der Partei ermögliche, die „ideologische Reinheit“ zu bewahren. Die Partei schloss es jedoch nicht aus, Mitglieder anderer Parteien, wie Svobodní, auf ihren Listen aufzunehmen, und erklärte, die Zusammenarbeit mit Robert Šlachta von Přísaha fortsetzen zu wollen. Gleichzeitig überschritten die Motoristen in einigen Umfragen die 5-%-Hürde.^[14][15]

Das Ziel der Partei bei der Wahl sei es, die Bürgerdemokratische Partei (ODS) bei der Anzahl der Sitze zu überholen. Partei-Offizielle äußerten negative Ansichten gegenüber einer Koalition mit ODS und zogen eine Regierungsbildung mit der rechts-populistischen Partei ANO vor. Macinka schloss eine Zusammenarbeit mit dem links-nationalistischen Bündnis Stačilo! aus.^[16][17]

Bei der Parlamentswahl erreichten sie 6,77 % und zogen somit zum ersten Mal ins Parlament ein. Im neu gewählten Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik werden sie mit 13 Mitgliedern (von 200) vertreten sein.^[18][19]

Im Juli 2024 gründete die Partei einen Jugendverband namens Motor Generation unter der Leitung des ehemaligen Svobodní-Mitglieds und Stadtrats von Ostrava-Vítkovice, Matěj Gregor. Gregor sagte, der Zweck der Organisation sei, jungen Menschen eine rechtsgerichtete politische Alternative zu bieten und eine Stimme für konservative Jugend zu sein sowie „Ordnung und Disziplin“ ins Leben der Mitglieder zu bringen.

Kurz nach der Gründung kam es zu einer Kontroverse, als beim Kongress eine Fotobox mit Karten stand, auf denen Slogans wie „Ich habe einen SS-Dolch zu Hause“, „Zertifizierter Rassist“ und „Kongress 9.11.“ mit einem Bild von einem Flugzeug und den Zwillingstürmen zu sehen waren.^[20]

Die Zeitschrift Respekt berichtete außerdem, dass Gregor plante, an tschechischen Universitäten Netzwerke von Motor Generation-Clubs unter dem Deckmantel „konservativer Clubs“ zu gründen, da die Gründung parteipolitischer Organisationen an Universitäten nach tschechischem Recht verboten ist. In einer internen Notiz soll Gregor geschrieben haben, dass die Clubs „Hölle“ für progressive Kräfte im akademischen Bereich schaffen und sie „jammern und schreien“ lassen würden. Gregor bestätigte später die Echtheit der Notiz, nannte die Darstellung in den Medien aber „verdreht“ und lehnte Vergleiche mit der Hitlerjugend oder den Jugendorganisationen der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei ab.^[21][22]