Marius van Amelsvoort
Marius Johannes Josephus van Amelsvoort (* 29. August 1930 in Kaatsheuvel, Loon op Zand, Provinz Noord-Brabant; † 30. Mai 2006 in Veldhoven, Provinz Noord-Brabant) war ein niederländischer Politiker der Katholieke Volkspartij (KVP) und später des Christen-Democratisch Appèl (CDA), der sowohl Mitglied der Ersten Kammer als auch der Zweiten Kammer der Generalstaaten war. Er fungierte zwischen 1980 und 1994 war er mehrfach als Staatssekretär im Finanzministerium und im Innenministerium und führte als Staatssekretär im Innenministerium ein neues Gesetz zum Katastrophenschutz ein; als Staatssekretär für Steuern führte er eine neue Pkw-Steuer ein. In dieser Funktion war er auch für die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe verantwortlich, die in späteren politischen Diskussionen als „Koks Viertelgulden“ bekannt wurde.
Leben
Mitglied der Ersten und der Zweiten Kammer der Generalstaaten
war nach einem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Tilburg war er zwischen 1957 und 1960 als Wirtschaftsanalyst der Botschaft der USA in den Niederlanden tätig sowie im Anschluss von 1960 bis 1961 als Leiter der Abteilung für Wirtschaftsstatistik des zum öffentlichen Post- und Telekommunikationsunternehmen PTT gehörenden Postscheck- und Girodienstes, ehe er zwischen 1961 und 1973 Direktor der Abteilung für Allgemeine Angelegenheiten der Genossenschaftlichen Zentralen Bauernkreditbank (Coöperatieve Centrale Boerenleenbank) in Eindhoven war.
Am 16. September 1969 wurde er für die Katholische Volkspartei KVP (Katholieke Volkspartij) in der Provinz-Gruppe I (Provinzen Noord-Brabant, Zeeland, Utrecht und Limburg) Mitglied der Ersten Kammer der Generalstaaten (Eerste Kamer der Staten-Generaal) und gehörte dieser bis zum 10. Mai 1971 an. Während dieser Zeit fungierte er als finanzpolitischer Sprecher der KVP-Fraktion und war zugleich als Vertreter der Generalstaaten vom 9. März 1970 bis 13. September 1971 Mitglied des Europäischen Parlamentes.
Am 3. August 1971 wurde van Amelsfoort für die KVP Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten (Tweede Kamer der Staten-Generaal), der er bis zum 7. Dezember 1972 angehört. Er war hier Finanz- und Wirtschaftssprecher der KVP-Fraktion und befasste sich zudem mit auswärtigen Angelegenheiten. 1972 wurde er zunächst nicht wieder in die Zweite Kammer gewählt, da Dolf Hutschemaekers[1] sein Ergebnis durch Vorzugsstimmen (Voorkeurstemmen) übertraf. Er wurde allerdings am 28. Mai 1973 wieder Mitglied der Zweiten Kammer und gehörte dieser nunmehr mit einer kurzen Unterbrechung (8. Juni bis 15. September 1977) bis zum 16. April 1980 an. Das ihm im Oktober 1973 im Kabinett Den Uyl angebotene Amt als Minister für Landwirtschaft und Fischerei nahm er nicht an, woraufhin Fons van der Stee[2] als Nachfolger von Tiemen Brouwer[3] neuer Minister für die KVP wurde. Während dieser Zeit war er vom 30. September 1976 bis 16. April 1980 Vorsitzender des Sonderausschusses zur Untersuchung der Beschaffungspolitik und Kontrolle von Verteidigungsgütern COAC (Commissie Onderzoek aanschaffingsbeleid defensiematerieel en de controle daarop), der als Reaktion auf die Lockheed-Skandale eingerichtet wurde.[4][5]
Als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik der KVP-Fraktion sprach er 1976 in der Debatte über die Lieferung von Reaktorbehältern an Südafrika und brachte als Finanz- und Steuerexperte seiner Fraktion 1976 zusammen mit Arend Vermaat (ARP)[6] und Willem Scholten (CHU)[7] einen Gesetzentwurf ein, der die Körperschaftsteuer um einen Prozentpunkt und den Steuerabzug für Selbstständige um 400 Gulden erhöhte. Er war zudem zwischen dem 24. Januar 1978 und 16. April 1980 stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Finanzausschusses der Ersten Kammer sowie von Februar 1978 bis April 1980 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Staatssekretär im Finanz- und im Innenministerium
Als Nachfolger von Ad Nooteboom[8] übernahm Marius van Amelsvoort am 16. April 1980 im Kabinett Van Agt I den Posten als Staatssekretär im Finanzministerium (Staatssecretaris van Financiën) und war als solcher bis zum 11. September 1981 als Vertreter von Finanzminister Fons van der Stee unter anderem zuständig für Steuerangelegenheiten.[9] Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung war er zwischen dem 10. Juni 1981 und dem 8. November 1982 für den am 11. Oktober 1980 aus ARP, CHU und KVP hervorgegangenen Christlich-Demokratischer Appell CDA (Christen-Democratisch Appèl) erneut Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten sowie vom 30. September 1981 bis 5. November 1982 abermals stellvertretender Vorsitzender des dortigen Ständigen Finanzausschusses. 1982 stimmte er als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen einen Antrag von Andrée van Es[10] und Elske ter Veld[11] zu rechtlichen und finanziellen Regelungen für die Kinderbetreuung. 1982 war er darüber hinaus unter Leitung von Gijs van Aardenne[12] Mitglied der Arbeitsgruppe A, die den Finanz- und Wirtschaftsteil des Koalitionsvertrags während der Kabinettsbildung für das Kabinett Lubbers I vorbereitete.
Im Kabinett Lubbers I übernahm van Amelsvoort daraufhin am 8. November 1982 den Posten als Staatssekretär im Innenministerium (Staatssecretaris van Binnenlandse Zaken) und war als solcher als Vertreter der Innenminister Koos Rietkerk,[13] Frits Korthals Altes (21. Februar bis 12. März 1986)[14] sowie zuletzt von Rudolf de Korte (12. März bis 14. Juli 1986)[15] unter anderem zuständig für die Finanzen der Kommunalverwaltung, Katastrophenschutz und -hilfe.[16] Er führte als Staatssekretär im Innenministerium 1985 ein neues Gesetz über Katastrophen und schwere Unfälle (Wet rampen en zware ongevallen) ein. Im Anschluss gehörte er vom 3. Juni 1986 bis zum 7. November 1989 erneut der Zweiten Kammer der Generalstaaten an und stimmte 1988 als einziges Mitglied seiner Fraktion für den Gesetzentwurf zur kommunalen Neuordnung von Utrecht-West. 1988 galt er als möglicher Nachfolger von Jan Niers[17] als Kommissar der Königin der Provinz Overijssel, wobei allerdings Jan Hendrikx[18] zum neuen Kommissar dieser Provinz ernannt wurde.[19] Er war zudem zwischen April bis November 1989 Berater Textilfabriken „H. van Puijenbroek“ in Goirle, im April 1989 Vorsitzender des Vorstands der Stiftung „Gebeno“ in Eindhoven sowie im August 1989 Mitglied des Vorstands der Stiftung „Fonds Toekomst Middelgrote Ondernemingen“ in Eindhoven.
Am 7. November 1989 wurde er als Staatssekretär im Finanzministerium in das Kabinett Lubbers III berufen und war bis zum 22. August 1994 als Vertreter von Finanzminister Wim Kok[20] unter anderem zuständig für Steuerangelegenheiten.[21] Im Juli 1991 gelang es ihm nur, den von ihm unterstützten Gesetzentwurf zur Erhöhung des fiktiven Mietwerts durch die Erste Kammer zu bringen, nachdem Ministerpräsident Ruud Lubbers[22] mit einer Kabinettskrise gedroht hatte. Die von Ad Kaland[23] geführte CDA-Fraktion beugte sich diesem Machtwort des Regierungschefs. 1992 wurde das Gesetz über die Stiftung zur Nutzung der Staatslotterie SENS (Stichting Exploitatie Nederlandse Staatsloterij) verabschiedet. Der Betrieb der staatlichen Lotterie wurde von einer öffentlich-rechtlichen in eine privatrechtliche Struktur umgewandelt, was es der privatisierten staatlichen Lotterie ermöglichte, besser auf Entwicklungen im Glücksspielmarkt zu reagieren und so ihren Marktanteil besser zu sichern. Der Finanzminister erteilte der SENS die Genehmigung zur Organisation einer staatlichen Lotterie. 1992 wurde das von ihm mit Finanzminister Kok und dem Minister für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltschutz Hans Alders[24] erarbeitete Gesetz über die umweltbelastete Kraftstoffverbrauchssteuer WABM (Wet verbruiksbelastingen van brandstof, geheven naar een milieugrondslag) verabschiedet. Die Abgaben auf Brennstoffe wurden in Brennstoffverbrauchssteuern umgewandelt, die auf den Kohlenstoff- und Energiegehalt der Brennstoffe erhoben wurden. Die Einnahmen daraus wurden dem allgemeinen Fonds zur Finanzierung der Umweltpolitik zugewiesen, während die Zuständigkeit für die Erhebung vom Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt (VROM) an das Finanzministerium überging. Ferner wurde 1992 das Gesetz über die Personenkraftwagen- und Motorradsteuer BPM (Wet belasting van personenauto’s en motorrijwielen) eingeführt, das die spezielle Verbrauchssteuer für Pkw ersetzte. Für Kraftfahrzeuge, die nicht zur Personenbeförderung bestimmt waren, wurden separate graue Nummernschilder eingeführt. Des Weiteren wurde 1993 ein Gesetz eingeführt, das Einkünfte aus der Vermietung von Privatzimmern bis zu 5.000 Gulden von der Einkommensteuer befreite. 1994 wurde gemeinsam mit der Staatssekretärin im Innenministerium Dieuwke de Graaff-Nauta[25] eine Änderung des Gemeindegesetzes (Gemeentewet) hinsichtlich materieller Steuerbestimmungen eingebracht. Auf Empfehlung einer von Jan Christiaanse[26] geleiteten Kommission wurden Bestimmungen zum Bereich der Kommunalsteuern in das neue Gemeindegesetz aufgenommen, da aufgrund der Dezentralisierung und der schwindenden Zentralregierung eine Stärkung der Rolle der Kommunen wünschenswert war. Zu den von den Kommunen erhobenen Steuern gehören Grundsteuern, Einkommensteuern, Pendlersteuern, Kurtaxen, Hundesteuern, Werbesteuern, Prekariatssteuern und verschiedene Gebühren. In seiner Funktion als Staatssekretär war er auch für die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe verantwortlich, die in späteren politischen Diskussionen als Kwartje van Kok („Koks Viertelgulden“) bekannt wurde.
Für seine langjährigen Verdienste wurde Marius van Amelsvoort 1994 zum Großoffizier des Ordens von Oranien-Nassau ernannt und engagierte sich zudem als Mitglied des Empfehlungsausschusses der Stiftung „Fondsen Nederlands Psycho-analytisch Genootschap“ sowie des Empfehlungsausschusses der „Freunde des Plattelandes“. Zuletzt war er zwischen Juni 1995 und 2003 Vorsitzender des Katholischen Seniorenverbandes Unie KBO (Katholieke Bond van Ouderen).
Literatur
- Moe van de politiek. Marius van Amelsvoort (1930–2006), in: NRC Handelsblad, 1. Juni 2006
Weblinks
- Drs. M.J.J. (Marius) van Amelsvoort. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- Oud-staatssecretaris Van Amelsvoort (CDA) overleden. parlement.com, 31. Mai 2006, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
Einzelnachweise
- ↑ A.J. (Dolf) Hutschemaekers. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Mr. A.P.J.M.M. (Fons) van der Stee. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Mr. T. (Tiemen) Brouwer. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Die Lockheed-Skandale wurden durch eine Serie von Bestechungen und Zuwendungen des US-amerikanischen Flugzeugherstellers Lockheed ausgelöst. Sie verursachten heftige politische Kontroversen in der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden und Japan. Der Skandal war 1977 in den USA Anlass für die Einführung des Foreign Corrupt Practices Act.
- ↑ 1976: Rapport Lockheed-affaire. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Prof.Dr. A.J. (Arend) Vermaat. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Mr. W. (Willem) Scholten. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Mr. A. (Ad) Nooteboom. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Kabinet-Van Agt I (1977–1981). parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Drs. A.Ch. (Andrée) van Es. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ E. (Elske) ter Veld. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Drs. G.M.V. (Gijs) van Aardenne. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Mr. J.G. (Koos) Rietkerk. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Mr. F. (Frits) Korthals Altes. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Dr. R.W. (Rudolf) de Korte. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Kabinet-Lubbers I (1982–1986). parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Mr. J.L.M. (Jan) Niers. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Mr. J.A.M. (Jan) Hendrikx. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ The Netherlands Provinces: Overijssel Governors. rulers.org, abgerufen am 17. September 2025 (englisch).
- ↑ Dr. W. (Wim) Kok. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Kabinet-Lubbers III (1989–1994). parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Dr. R.F.M. (Ruud) Lubbers. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ A.J. (Ad) Kaland. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ J.G.M. (Hans) Alders. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ D.IJ.W. (Dieuwke) de Graaff-Nauta. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).
- ↑ Dr. J.H. (Jan) Christiaanse. parlement.com, abgerufen am 17. September 2025 (niederländisch).