Landesbauordnung für Baden-Württemberg

Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) ist das zentrale Regelwerk des Bauordnungsrechts im Bundesland Baden-Württemberg. Sie regelt die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte sowie an Grundstücke und andere Anlagen, soweit an diese baurechtliche Anforderungen gestellt werden.^[1] Als Gefahrenabwehrrecht dient die LBO primär der Sicherheit und Ordnung, verfolgt jedoch auch soziale und ökologische Ziele, wie etwa die Barrierefreiheit oder den Klimaschutz.^[2]

Das Gesetz ist in neun Teile gegliedert und umfasst 79 Paragraphen sowie zwei Anhänge.

Der erste und zweite Teil (§§ 1–10) definieren den Anwendungsbereich und grundlegende Begriffe wie bauliche Anlagen, Gebäude oder Vollgeschosse.^[3] Zudem werden Anforderungen an das Baugrundstück, die Abstandsflächen und die nicht überbauten Flächen (Grünflächen, Kinderspielplätze) geregelt.^[4]

Der dritte und vierte Teil (§§ 11–25) befassen sich mit der Bauausführung (Gestaltung, Standsicherheit, Brandschutz) und den Bauprodukten. Hier werden unter anderem die Anforderungen an die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten und Verwendbarkeitsnachweise festgelegt.^[5]

Im fünften und sechsten Teil (§§ 26–40) werden spezifische Anforderungen an Bauteile (Wände, Decken, Treppen, Dächer) sowie an Wohnungen und besondere Anlagen (Stellplätze, Sonderbauten) gestellt.^[6] Ein zentraler Aspekt ist hierbei die Barrierefreiheit gemäß § 39 LBO.

Die Teile sieben und acht (§§ 41–72) regeln die Verantwortlichkeiten der am Bau Beteiligten (Bauherr, Entwurfsverfasser, Bauleiter) sowie die verschiedenen Genehmigungsverfahren:^[7]

• Genehmigungspflichtige Vorhaben (§ 49 LBO)
• Verfahrensfreie Vorhaben (§ 50 LBO i. V. m. Anhang 1), z. B. bestimmte Garagen, Gartenhäuser oder kleinere Feuerungsanlagen.^[8]
• Kenntnisgabeverfahren (§ 51 LBO): Ein vereinfachtes Anzeigeverfahren, das insbesondere für Wohngebäude in beplanten Gebieten Anwendung findet.^[9]
• Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 52 LBO): Hierbei ist der Prüfungsumfang der Baurechtsbehörde reduziert.^[10]

Die Landesbauordnung legt in § 39 einen besonderen Schwerpunkt auf das barrierefreie Bauen. Bauliche Anlagen, die überwiegend von Menschen mit Behinderung oder alten Menschen genutzt werden, sowie öffentlich zugängliche Gebäude (z. B. Behörden, Kultureinrichtungen, Sportstätten) müssen so hergestellt werden, dass sie von diesem Personenkreis zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können.^[11] Die Rechtsprechung hat diese Vorschriften in verschiedenen Urteilen konkretisiert und gestärkt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) entschied in einem Urteil vom 27. September 2004, dass auch private Fitnessstudios unter den Begriff der „Sportanlagen“ im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO fallen und somit barrierefrei (z. B. durch Einbau eines Aufzugs) herzustellen sind.^[12]

• Begründung: Der VGH führte aus, dass der Begriff „Sportanlage“ weit auszulegen sei und primär der körperlichen Ertüchtigung diene, unabhängig davon, ob Wettkampfsport betrieben werde.^[12]
• Öffentliche Zugänglichkeit: Das Gericht stellte klar, dass eine Einrichtung auch dann öffentlich zugänglich ist, wenn ein Entgelt erhoben wird oder eine Mitgliedschaft erforderlich ist, solange sie einem unbestimmten Personenkreis offensteht.^[12]
• Verhältnismäßigkeit: Wirtschaftliche Interessen des Eigentümers treten im Rahmen der Abwägung gegenüber dem erheblichen öffentlichen Interesse an der Inklusion und dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) in den Hintergrund.^[12]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befasste sich im Urteil vom 11. September 2014 mit der Zulässigkeit eines Außenaufzugs an einem Wohnhaus in Hanglage. Das Gericht entschied, dass das baurechtliche Ermessen der Behörde bei der Zulassung solcher Anlagen auf Null reduziert sein kann, wenn diese der Herstellung von Barrierefreiheit dienen.^[13]

• Einordnung: Ein Außenaufzug gilt regelmäßig als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO).^[14]
• Ermessensreduzierung: Das Gericht leitete aus dem in § 39 Abs. 1 LBO verankerten Gebot der Barrierefreiheit eine Steuerwirkung für das Bundesrecht (§ 23 Abs. 5 BauNVO) ab.^[14] Demnach ist eine Abweichung von Baugrenzen für Aufzüge regelmäßig zuzulassen, um Menschen (auch im Hinblick auf das Alter) ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Wohnraum zu ermöglichen. Das Gericht betonte, dass Bauherren nicht warten müssen, bis eine Behinderung tatsächlich eingetreten ist, um Barrierefreiheit herzustellen.^[14]

• Öffentliches Baurecht (Deutschland)

1. ↑ Vgl. § 1 LBO BW.
2. ↑ Vgl. § 3 LBO BW sowie § 39 LBO BW.
3. ↑ §§ 1 und 2 LBO BW.
4. ↑ §§ 4 bis 10 LBO BW.
5. ↑ §§ 11 bis 25 LBO BW.
6. ↑ §§ 26 bis 40 LBO BW.
7. ↑ §§ 41 bis 72 LBO BW.
8. ↑ Vgl. Anhang 1 LBO BW.
9. ↑ § 51 LBO BW.
10. ↑ § 52 LBO BW.
11. ↑ § 39 Abs. 1 und 2 LBO BW.
12. ↑ ^{a b c d} VGH Mannheim, Urteil vom 27.09.2004 – 3 S 1719/03, Rn. 24 ff.
13. ↑ VG Karlsruhe, Urteil vom 11.09.2014 – 2 K 1499/14, Leitsatz 2.
14. ↑ ^{a b c} VG Karlsruhe, Urteil vom 11.09.2014 – 2 K 1499/14, Leitsatz 1.