Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009

Die Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009 fand im Rahmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 am 30. August 2009 statt. Bei der Wahl hatte jeder Mülheimer ab 16 Jahren, der Bürger eines EU-Staates ist, drei Stimmen: Eine Stimme für die Wahl des Oberbürgermeisters, eine Stimme für den Rat der Stadt Mülheim und eine Stimme für die Bezirksvertretung seines Stadtbezirks.

In der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr hatten in der 14. Sitzungsperiode des Rates vier Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) und zwei Wählergruppen (MBI und WIR) Mandate im Rat oder den Bezirksvertretungen.

Mülheim an der Ruhr liegt in der Rangliste der bevölkerungsreichsten Städte in Nordrhein-Westfalen mit knapp 170.000 Einwohnern auf Platz 18. Bei der Kommunalwahl 2004 entschieden sich über 13 % für nicht-etablierte Gruppierungen. 1994 regierte die erste schwarz-grüne Koalition hier in einer nordrhein-westfälischen Großstadt.

Von 2004 bis 2009 regierte die SPD mit der CDU.

Zentrale Themen der Kommunalpolitik sind Ruhrbania, die Weiterentwicklung des Flughafens und die schlechte Finanzlage der Stadt. Einzelne Repräsentanten fordern schon die Verhängung des Nothaushaltsrechtes über die Stadt.

Seit den Ratswahlen 1999 streiten insbesondere die MBI und die SPD teils heftig miteinander. Die MBI war mit drei Vertretern in den Rat eingezogen. Ihr zentrales Thema war die Ablehnung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Essen/Mülheim, für den die SPD eintritt. Die SPD hatte erst eine Mehrheit mit der FDP als kurz nach der Wahl das Ratsmitglied Mounir Yassine von der MBI zur SPD-Fraktion übertrat. Die MBI warf der SPD Bestechung und Ämterkauf vor. Bei der Wahl 2004 zog Yassine für die SPD in den Rat ein. Zwischenzeitlich wurde Yassine auf Betreiben der SPD bei der Mülheimer Versorgungsgesellschaft eingestellt. Als öffentlich wurde, dass er bei der Einstellung ein gefälschtes Zeugnis vorgelegt hatte, wurde er auch aus der Fraktion der SPD ausgeschlossen und ist seit 2008 parteiloses Mitglied des Rates.

Auf Grund seiner Größe steht Mülheim ein Stadtrat mit mindestens 58 Mitgliedern zu. Drittstärkste Kraft sind hinter SPD und CDU die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Durch die Große Koalition ist die MBI stärkste Oppositionskraft und tritt auch immer wieder in den Medien und im Internet gegen die SPD und die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld auf.

Die „Wähler Initiative Ruhr Alternativ Unabhängig Solidarisch – WIR AUS Mülheim“ errang bei der Wahl 2004 zwei Mandate. Detlef Habig, 1999 auf der Liste der MBI, 2004 für WIR in den Rat eingezogen, trat im August 2007 aus dem Personenwahlbündnis und der Fraktion WIR AUS Mülheim aus.^[1]

Es wurden folgende Direktmandate vergeben:^[2]

• 01 Stadtmitte-Zentrum: Elke Wiskandt (SPD)
• 02 Eppinghofen-Nordwest: Wilfred Buß (SPD)
• 03 Eppinghofen Ost: Ulrich Scholten (SPD)
• 04 Stadtmitte-Ost: Alexander Böhm (SPD)
• 05 Kahlenberg: Markus Püll (CDU)
• 06 Holthausen-Süd: Dr. Henner Tilgner (CDU)
• 07 Holthausen-Nord: Alexander Stock (SPD)
• 08 Heißen-Süd, Heimaterde: Hartmut Mäurer (SPD)
• 09 Heißen-Mitte: Renate aus der Beek (SPD)
• 10 Heißen-Ost: Rolf Mühlenfeld (SPD)
• 11 Winkhausen: Johannes Terkatz (SPD)
• 12 Mellinghofen: Heinz Braun (SPD)
• 13 Dümpten-Süd: Dieter Spliethoff (SPD)
• 14 Dümpten-Nordost: Siegfried Fink (SPD)
• 15 Dümpten-Nordwest: Oliver Willems (SPD)
• 16 Dümpten-Styrum: Enver Sen (SPD)
• 17 Styrum-Nord: Sascha Jurczyk (SPD)
• 18 Styrum-Süd: Norbert Mölders (SPD)
• 19 Speldorf-Nordwest: Bernd Dickmann (CDU)
• 20 Speldorf-Süd: Christina Spliethoff (CDU)
• 21 Speldorf-Nordost: Margarete Wietelmann (SPD)
• 22 Broich-Nord: Dieter Wiechering (SPD)
• 23 Broich-Süd. Heino Passmann (SPD)
• 24 Saarn-Zentrum: Johannes Gliem (SPD)
• 25 Saarn-Siedlungen: Frank Wagner (CDU)
• 26 Saarner Kuppe: Frank Blum (CDU)
• 27 Saarn-Süd mit Selbeck und Mintard: Annegret Bender (CDU)

Summe: SPD: 20; CDU: 7

Am 22. November 2008 nominierte der Unterbezirksparteitag der SPD mit 95,5 % der abgegebenen Stimmen die Amtsinhaberin Dagmar Mühlenfeld zu ihrer Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister. Ihre Herausforderer am 30. August waren der Geschäftsführer Stefan Zowislo (CDU), der Maschinenbautechniker Friedrich Wilhelm Lemke (MBI), die Landtagsabgeordnete und Biologisch-Technische Assistentin Barbara Steffens (Grüne), der Rechtsanwalt Christian Mangen (FDP), der Rentner Hans-Wilhelm Ehlers (DIE LINKE) sowie der Arbeitsdirektor Eugen Kalff (SPD, Kandidatur als Parteiloser^[3]).^[4]

Mülheim ist in die drei Stadtbezirke Rechtsruhr-Süd, Rechtsruhr-Nord und Linksruhr unterteilt. Die Verwaltung bezeichnet die Bezirke auch kurz mit Nummern. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sind auch auf Bezirksebene drittstärkste Kraft, gefolgt von Grünen, FDP und Der Linken. Kleinste Kraft ist die Wählervereinigung WIR AUS Mülheim (WIR). Insgesamt gibt es 57 Bezirksvertreter. Somit kommen auf jeden Bezirksvertreter ca. 2.952 Einwohner.

Obwohl die SPD seit der Schaffung der Stadtbezirke 1975 die stärkste Kraft in der Bezirksvertretung 1 ist, stellt seit 1994 die CDU den Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 1. Bei der Wahl 2009 reichten sowohl ein sozialliberales Bündnis aus SPD und FDP, als auch ein Bündnis aus CDU, MBI und Grünen einen Vorschlag für einen Bezirksbürgermeister ein. Bei der Abstimmung erzielte der Vorschlag von CDU, MBI und Grünen eine Mehrheit von 10 Stimmen, der SPD/FDP-Vorschlag erhielt 9 Stimmen, damit wurde Arnold Fessen (CDU) erneut Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 1, seine Stellvertreter wurden Constantin Körner (SPD) und Rudolf Ehlert (CDU).^[6]

Im Stadtbezirk 2 wurde der SPD/CDU-Vorschlag mit 15 Stimmen von SPD, CDU, MBI und FDP gegen 2 Gegenstimmen der Grünen und 2 Enthaltungen von Linken und WIR angenommen, Bezirksbürgermeisterin wurde Heike Rechlin-Wrede, ihre Stellvertreter wurden Hermann Meßmann (CDU) und Ali Katircioglu (SPD).^[7]

In der Bezirksvertretung 3 gab es einen CDU/SPD/FDP-Vorschlag, welcher mit 19 Stimmen einstimmig angenommen wurde, Bezirksbürgermeister wurde Gerhard Allzeit (CDU), seine Stellvertreter wurden Heinz-Dieter Zeitnitz (SPD) und Wolf-Rüdiger Deichsel-Otterbeck (FDP).^[8]

• www.muelheim-ruhr.de Website der Stadt Mülheim

1. ↑ Frank Helling: Der Schlüssel des Streits. In: Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung. Funke Mediengruppe, 10. August 2007, abgerufen am 7. Juli 2015. 
2. ↑ Wahlbezirk Übersicht - Stadt Mülheim an der Ruhr - Kommunalwahlen 2009 - VoteManager Ergebnispräsentation. Abgerufen am 5. Dezember 2025. 
3. ↑ Andreas Heinrich: SPD-Mann geht unabhängig ins Rennen. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 21. April 2009, abgerufen am 1. Mai 2025. 
4. ↑ Dennis VOLLMER: Keine Empfehlung. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 26. Dezember 2008, abgerufen am 13. Juli 2015. 
5. ↑ SISaktuell 01/2003, S. 1
6. ↑ ALLRIS - Auszug. Abgerufen am 23. Dezember 2025. 
7. ↑ ALLRIS - Auszug. Abgerufen am 23. Dezember 2025. 
8. ↑ ALLRIS - Auszug. Abgerufen am 23. Dezember 2025. 

1. ↑ Yassine tritt aus den MBI aus und in die SPD ein
2. ↑ Habig tritt bei WIR aus
3. ↑ Yassine wird aus der SPD ausgeschlossen
4. ↑ Der nur in Dümpten-Süd kandidierende Einzelbewerber Orhan Kahraman erlangte lediglich eine Stimme.