Hochseeabkommen

Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Titel (engl.): Agreement under the United Nations Convention on the Law of the Sea on the Conservation and Sustainable Use of Marine Biological Diversity of Areas Beyond National Jurisdiction
Abkürzung: BBNJ
Datum: 2023
Inkrafttreten: 17. Januar 2026
Fundstelle: www.un.org (PDF)
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Seevölkerrecht
Unterzeichnung: 145[1]
Ratifikation: 83[1]

Unterzeichner (hellblau) und Ratifizierer (grün) des Vertrags; Nichtunterzeichner sind grau.
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Das Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, kurz Hochseeabkommen (englisch High Seas Treaty), der Vereinten Nationen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Meeresschutz innerhalb des Seerechtsübereinkommens UNCLOS. Der Vertragstext wurde am 4. März 2023 bei der Schlusssitzung einer UN-Konferenz[2] in New York nach fünfzehn Jahren Vorlauf verabschiedet.[3][4] Die Hohe See hatte bis dahin als weitgehend rechtsfreier Raum gegolten.

Der Vertrag schafft einen Rechtsrahmen für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten zum Schutz vor dem Verschwinden von Arten und der Aufteilung der genetischen Ressourcen der Hohen See. Er sieht die Einrichtung einer Vertragsparteienkonferenz (COP) vor, die in regelmäßigen Abständen zusammentritt und es den Vertragsparteien ermöglicht, über die Umsetzung des Vertrags Rechenschaft abzulegen.[5]

Geschichte

Im Juni 2023 wurde das Abkommen auch formal auf der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Bevor der Vertrag nach 120 Tagen in Kraft treten konnte, musste er von mindestens 60 Vertragsparteien ratifiziert werden.[6][7] Am 19. September 2025 ratifizierte Marokko als 60. Unterzeichner den Vertrag, was diesen am 17. Januar 2026 rechtskräftig machte.[8] Mit Stand Januar 2026 haben 145 UN-Mitgliedstaaten, inklusive China und viele Binnenländer, das Abkommen unterzeichnet. Über 80 davon haben es bereits ratifiziert. Auch Deutschland, Österreich und die Schweiz haben den Vertrag unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Ebenso sind die USA noch nicht offiziell beigetreten.[1]

Nationale Implementierung

Die deutsche Bundesregierung beschloss bei einer Kabinettssitzung am 13. September 2023 die Unterzeichnung des Abkommens.[9] Deutschland gehört damit zu den rund 70 Erstunterzeichnern der Konvention.[10] Die finale Zustimmung steht in Deutschland noch aus. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das die Umsetzung der Vorgaben direkt integriert. Viele Staaten gehen in Etappen vor, Deutschland will alles gebündelt regeln.[11] Bundesumweltminister Carsten Schneider geht davon aus, dass die Bundesrepublik das Abkommen bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli 2026 ratifiziert haben wird. Zuvor muss noch der Bundestag zustimmen.[12]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c 10. Agreement under the United Nations Convention on the Law of the Sea on the Conservation and Sustainable Use of Marine Biological Diversity of Areas beyond National Jurisdiction. In: United Nations Treaty Collection. Abgerufen am 12. Oktober 2025 (englisch).
  2. ↑ Intergovernmental Conference on Marine Biodiversity of Areas Beyond National Jurisdiction. United Nations, abgerufen am 6. März 2023 (englisch).
  3. ↑ UN delegates reach historic agreement on protecting marine biodiversity in international waters. UN News, 5. März 2023, abgerufen am 6. März 2023 (englisch).
  4. ↑ BBNJ: UN-Vertrag zum Meeresschutz – Was mit dem Hochseeabkommen beschlossen wurde. deutschlandfunk.de, abgerufen am 6. März 2023.
  5. ↑ Karen McVeigh: High seas treaty: historic deal to protect international waters finally reached at UN. In: The Guardian. 5. März 2023, abgerufen am 6. März 2023.
  6. ↑ UN verabschieden Abkommen zum Schutz der Weltmeere. In: Die Zeit. 19. Juni 2023, abgerufen am 22. Juni 2023.
  7. ↑ What is the UN High Seas Treaty and why is it needed? In: BBC News. 5. März 2023, abgerufen am 6. März 2023.
  8. ↑ Key oceans treaty crosses critical threshold to come into force. 20. September 2025, abgerufen am 20. September 2025 (britisches Englisch).
  9. ↑ Bundesregierung stimmt Unterzeichnung von UN-Hochseeschutzabkommen zu. In: Handelsblatt.de. 13. September 2023, abgerufen am 17. Januar 2026.
  10. ↑ UN-Übereinkommen zum Schutz der Meere. In: Bundesregierung.de. 21. September 2023, abgerufen am 17. Januar 2026.
  11. ↑ oV, UN-Abkommen nimmt Hürde, in: Mare, Nummer 173, Dezember 2025, S. 127
  12. ↑ Meeresschutzabkommen tritt in Kraft – „Historischer Tag“. In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Januar 2026, abgerufen am 17. Januar 2026.
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