Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland)

Mit dem Begriff der gerichtlichen Hinweispflichten wird im deutschen Prozessrecht eine Ausprägung der materiellen Verfahrungsleitung des Gerichts bezeichnet: In gesetzlich festgelegten Situationen haben die Prozessparteien einen im Recht auf ein faires Verfahren bzw. im rechtlichen Gehör wurzelnden Anspruch, durch das Gericht auf bestimmte für das Verfahren relevante Umstände oder Auffassungen des Gerichts hingewiesen zu werden. Sie unterscheiden sich sowohl in ihren Anlässen als auch in ihrer Reichweite in den einzelnen Prozessordnungen.

Gerichtliche Hinweispflichten dienen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts primär der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).^[1]

Im Zivilprozess nach der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt der Beibringungsgrundsatz, weshalb sich die Parteien in ihrem schriftlichen und mündlichen Vortrag über alle entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären haben (§ 130, § 138 ZPO). In ihrer Hand liegt daher grundsätzlich die Entscheidungsmacht darüber, um welche tatsächlichen Umstände sich der Prozess inhaltlich dreht. Aufgabe des Gerichts ist demgegenüber die formelle und materielle Prozessleitung und die Entscheidungsfindung auf Basis des Vortrags, den die Parteien liefern (§ 136 ZPO). Aus der Pflicht zur materiellen Prozessleitung (§ 139 ZPO), die ein faires Verfahren für die Parteien und rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, siehe BVerfG) gewährleisten soll,^[2][3] ergibt sich in bestimmten Fällen eine Hinweispflicht gegenüber den Parteien.

Der Richter muss in I. und II. Instanz nach § 139 Abs. 1 ZPO den Sachverhalt und die Rechtsfragen mit den Parteien offen und uneingeschränkt erörtern.^[4] Dies inkludiert nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO^[4] auch die Erteilung eines ausdrücklichen Hinweises, wenn eine Partei einen Gesichtspunkt erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat. Hinweise des Prozessgegners lassen die gerichtliche Hinweispflicht nicht ohne weiteres entfallen.^[4] Die Pflicht zum Hinweis auf Zulässigkeitsbedenken bezieht sich auf Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen, § 139 Abs. 3 ZPO.^[4]

Etwaige Hinweise an die Parteien müssen nicht nur vollständig und rechtzeitig,^[4] d. h. gegebenenfalls schon vor der mündlichen Verhandlung, erfolgen, sondern auch genau erkennen lassen, welche Aufklärung, welchen Vortrag oder welche Beweisantritte das Gericht noch für erforderlich hält.^[2][5] Sie sind aktenkundig zu machen (§ 139 Abs. 4 ZPO).^[4] Dies ist im Hinblick auf die Überprüfung möglicher Rechtsfehler im Sinne des § 546 ZPO in Berufung (§ 513 ZPO) oder Revision (§ 545 ZPO) von besonderer Bedeutung. Die unterbliebene Dokumentation hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei entsprechender Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen muss.^[4] Ist eine Berufung nicht zulässig, so kommt auf eine Rüge der beschwerten Partei hin eine Fortführung des Rechtsstreits gemäß § 321a ZPO in Betracht. Stellt das Gericht nach der letzten mündlichen Verhandlung, aber vor Absetzung des Urteils eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht fest, so ist die Verhandlung gem. § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wieder zu eröffnen. Eine Verletzung der Erörterungspflicht kann dagegen nicht erfolgreich gerügt werden.^[6]

Ein wiederholter Hinweis kann geboten sein, wenn die betroffene Partei auf den Hinweis hin keine ausreichende Erklärung abgibt.^[7] Auf die Änderung von Anträgen darf das Gericht nur hinwirken, wenn sie sich im Rahmen des Prozessbegehrens der Partei halten.^[4] Auf die Notwendigkeit der Benennung von Beweismitteln ist hinzuweisen, wenn sich aus dem übrigen Vorbringen ergibt, dass das Unterbleiben des Beweisantritts auf einem Versehen beruht.^[8] Zulässig und geboten ist es, widersprüchlichen und mehrdeutigen Sachvortrag aufzuklären und die Parteien durch entsprechende Hinweise hierzu anzuhalten.^[9]

Formell kann der Hinweis durch schriftlichen Beschluss, der beiden Parteien zuzustellen ist (Hinweisbeschluss) oder durch Hinweis in der mündlichen Verhandlung erfolgen, wobei dieser dann vom Protokollführer oder vom Richter selbst im Verhandlungsprotokoll dokumentiert wird.

Die Verantwortung für die Erteilung der Hinweise trifft das Gericht, also den Spruchkörper in seiner Gesamtheit.^[4] Das Gericht muss der betroffenen Partei eine Gelegenheit zur Reaktion auf den Hinweis geben.^[4] Gegebenenfalls muss der betroffenen Partei ein Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit § 296 a S. 2 ZPO gewährt werden.^[4] Eine auf den Hinweis abgegebene Erklärung kann nicht gemäß § 296 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden.^[10]

Der Aufklärungspflicht sind Grenzen gezogen durch das Gebot der richterlichen Neutralität. Der Richter darf sich durch seine Hinweise nicht einseitig auf die Seite einer Partei schlagen.^[11] Erweckt der Richter den Anschein der Parteilichkeit, so kann er nach § 42 ZPO wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Sehr streitig ist, ob der Richter auf die Einrede der Verjährung hinweisen darf.^[12] Der Bundesgerichtshof hat das im Jahr 2003 verneint.^[13]

Aufgrund der spärlichen gesetzlichen Regelung existieren diverse Einzelentscheidungen zur Hinweispflicht in bestimmten Verfahrenssituationen. Demnach muss ein Hinweis erteilt werden,

• wenn ein nach Ansicht des Gerichts maßgeblicher Gesichtspunkt von keiner Partei erörtert wurde,^[14]
• wenn das Gericht von einer anderen Vertragsauslegung ausgeht, als dies von einer oder beiden Parteien vorgebracht wird,^[14]
• wenn das Gericht von einer bisher von Gerichten und Literaturvertretern einhellig vertretenen Rechtsansicht abweichen will,^[15]
• wenn das Gericht abweichend von der Ansicht der Parteien ein anderes als das deutsche Recht für anwendbar hält,^[16]
• wenn das Gericht den Vortrag einer Partei aufgrund eines Formfehlers nicht bei seiner Entscheidung berücksichtigen will,^[17] etwa bei der Einreichung eines Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt ohne Einhaltung der nach § 128d ZPO vorgeschriebenen elektronischen Form,^[18]
• wenn das Gericht einen rechtlichen Umstand, über den die Parteien streiten, für unerheblich hält,^[19]
• wenn das Gericht von einem zuvor erteilten Hinweis oder einer geäußerten Rechtsansicht abweichen will,^[20]
• wenn das Gericht der zweiten Instanz von der Entscheidung der ersten Instanz abweichen will,^[21]
• wenn das Gericht eine erhobene Klage für unzulässig hält, etwa weil es einen Klageantrag für unzulässig hält,^[22] das Verfahren bereits an einem anderen Gericht rechtshängig ist,^[23] oder wenn es sich sachlich oder örtlich für unzuständig hält.^[24]

Im Verwaltungsprozess nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gilt im Unterschied zur Zivilprozessordnung weiter überwiegend der Untersuchungsgrundsatz, nach welchem das Gericht von Amts wegen verpflichtet ist, den Sachverhalt (auf ein Mindestmaß an Vorarbeit durch die Parteien) aufzuklären. Das Verfahren weist an einzelnen Stellen dennoch Elemente des Beibringungsgrundsatzes auf, etwa bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens gemäß § 87b VwGO.^[25]

Nach § 104 Abs. 1 VwGO hat der Vorsitzende auch im Verwaltungsprozess die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. Diese Erörterung muss sich auf das Ergebnis einer eventuellen Beweisaufnahme erstrecken (§ 108 Abs. 2 VwGO). Der Umfang der Erörterung im Einzelfall hat sich an der jeweiligen konkreten Sachlage auszurichten.^[26] Nach § 86 Abs. 3 VwGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Die Hinweispflicht dient wie im Zivilprozess der Wahrung rechtlichen Gehörs und soll insbesondere verhindern, dass die Beteiligten durch die Entscheidung des Gerichts überrascht werden.^[26] Die Hinweis- und Aufklärungspflicht hat nicht nur den Zweck, die sachgemäße Durchführung des Verfahrens zu erleichtern und zu verhindern, dass die Verwirklichung der den Beteiligten zur Verfügung stehenden formellen Verfahrensrechte und materiellen Ansprüche an deren Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis scheitert.^[27] Sie soll vor allem auch zu einer richtigen, dem Gesetz entsprechenden Entscheidung des Gerichts beitragen.^[28] Im Übrigen gilt das zu § 139 Abs. 2 ZPO Gesagte sinngemäß.^[29] Die Vorschrift des § 139 ZPO findet (auch über die Auffangverweisung in § 173 VwGO) keine Anwendung, weil die o. g. Vorschriften der VwGO selbst vorrangig anzuwenden sind.^[30]

§ 155 Finanzgerichtsordnung und § 202 Sozialgerichtsgesetz enthalten für die besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit dem § 173 VwGO entsprechende Regelungen; in den Finanz- und Sozialgerichtsverfahren findet daher § 139 ZPO entsprechende Anwendung.^[29]

Im Strafprozess findet der Untersuchungsgrundsatz uneingeschränkt Anwendung.^[31] Die richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflichten sind für das Strafverfahren in der StPO abschließend geregelt. Zentrale Vorschrift für die Hauptverhandlung ist § 265 StPO.

Nur die in der Anklage (§ 151, § 200 StPO) bzw. Nachtragsanklage (§ 266 StPO) zugelassene Tat im strafprozessualen Sinn ist Gegenstand der Hauptverhandlung und der Urteilsfindung (Immutabilitätsprinzip, § 264 StPO). Auf eine Veränderung der rechtlichen Gesichtspunkte oder der Sachlage hat das Gericht deshalb besonders hinzuweisen (§ 265 StPO in der seit dem 25. Juli 2015 geltenden Fassung^[32]). Die Hinweispflicht dient dem schutzwürdigen Verteidigungsinteresse des Angeklagten vor einer Überraschungsentscheidung.^[33] Auch der Verteidiger soll Gelegenheit haben, seine Verteidigung etwa gegen neu vorbrachte Tatsachen zum Täterverhalten angemessen vorzubereiten.^[34] Gegebenenfalls ist die Hauptverhandlung dafür auszusetzen (§ 265 Abs. 3 und Abs. 4 StPO).

Art und Umfang der Hinweispflicht, insbesondere die Frage, ob und inwieweit sich die Hinweispflicht auch auf Nebenstrafen (Fahrverbot, § 44 StGB) und Nebenfolgen (Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts, § 45 StGB) erstreckt, waren lange umstritten.^[35]

Eine von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2014 eingesetzte Expertenkommission hatte deshalb eine Erweiterung und Klarstellung der Hinweispflichten in § 265 StPO befürwortet.^[36] Eine Grenze sah die Expertenkommission aber dort, wo Verpflichtungen geschaffen würden, die das erkennende Gericht in seiner Überzeugungsbildung behindern und damit den Prozess der Wahrheitsfindung gefährden würden. Daher empfahl die Kommission nicht, das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung etwa zur Abgabe vorläufiger Einschätzungen zur Beweisaufnahme oder zur Durchführung von Rechtsgesprächen zu verpflichten. Das Gericht kann jedoch gem. § 257b StPO in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Beteiligten erörtern. Die Hinweispflicht bezieht sich seit Juli 2015 auch auf Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 265 Abs. 2 StPO).

Neben § 265 StPO ergibt sich eine besondere Hinweispflicht aus § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO, wenn das Gericht die Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung als nicht mehr gegeben ansieht.^[37]

Beruht das Urteil auf einem fehlenden Hinweis, hätten also Angeklagter oder Verteidiger sich bei ordnungsgemäßem Hinweis anders und wirksamer als geschehen verteidigt, kann das Urteil mit der Revision angefochten werden.^[38]

In Österreich und Liechtenstein ist auch die Bezeichnung Manuduktionspflicht gebräuchlich.

• Rudolf Wassermann: Der soziale Zivilprozeß. Zur Theorie und Praxis des Zivilprozesses im sozialen Rechtsstaat. Berlin 1978.

• Ernst Sarres: Richterliche Prozessleitung und anwaltliches Fragerecht 1. Februar 2002

1. ↑ BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 = BVerfGE 84, 188 = NJW 1991, 2823.
2. ↑ ^{a b} Ekkehart Reinelt: § 139 ZPO – Die richterliche Prozessförderungspflicht in der Praxis Bayerischer AnwaltBrief, November 2007
3. ↑ BGH, Beschluss vom 17. September 2015 – IX ZR 263/13
4. ↑ ^{a b c d e f g h i j k} Zöller, Kommentar zur ZPO, 31. Auflage 2016, Rdnrn. 5 ff zu § 139 ZPO
5. ↑ BGH NJW 2002, 3317
6. ↑ Vgl. Zöller, ZPO, Rn. 3 zu § 139 ZPO
7. ↑ OLG München, NJW-RR 1997, 1425
8. ↑ BGH NJW 1998, 155
9. ↑ BGH NJW-RR 2002, 1071
10. ↑ OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1651
11. ↑ BGHZ 24, 278
12. ↑ Baumbach/Lauterbach/Hartmann: Kommentar zur Zivilprozessordnung (ZPO), 2012, § 139 Rz. 89 m.w.N.
13. ↑ BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 – V ZB 22/03
14. ↑ ^{a b} BGH, Urteil vom 23. September 1992 – I ZR 248/90
15. ↑ BVerfG, Beschluß vom 3. Juli 2001 – 1 BvR 1043/00
16. ↑ BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 – I ZR 99/74
17. ↑ BGH, Beschluss vom 19. Januar 2023 – V ZB 28/22
18. ↑ OLG Hamm, Beschluss vom 04. August 2025 – I-12 U 142/24 (nicht veröffentlicht)
19. ↑ BGH, Urteil vom 03. Juli 1986 – VII ZR 284/85
20. ↑ BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 2021 – 2 BvR 1719/16
21. ↑ BGH, Beschluss vom 19. September 2023 – XI ZR 58/23
22. ↑ BGH, Urteil vom 16. September 1988 – V ZR 267/86
23. ↑ BGH, Urteil vom 20. Januar 1989 – V ZR 173/87
24. ↑ etwa wegen eines zu geringen Streitwerts, BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 – V ZB 6/04 (LG Köln)
25. ↑ Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 21. Auflage 2015, Rdnrn. 22 ff zu § 86 VwGO
26. ↑ ^{a b} BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 – 7 B 106.02
27. ↑ BVerwG, NVwZ 1985, 36
28. ↑ BVerfGE 42, 73
29. ↑ ^{a b} Schneider, MDR 1977, 881
30. ↑ So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus (Memento vom 2. Januar 2016 im Internet Archive) 1. November 2003
31. ↑ Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 58. Auflage 2015, Rdnrn. 10 ff zu § 244 StPO
32. ↑ Änderung § 265 StPO vom 25. Juli 2015 buzer.de
33. ↑ BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 – 1 StR 582/10
34. ↑ BGH StV 1993, 179
35. ↑ Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, 2013, § 265 Rn. 72 ff.
36. ↑ Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens Stand: Oktober 2015, S. 118 ff.
37. ↑ BGH NJW 2011, 2377
38. ↑ Detlef Burhoff: Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2011). In: ZAP Heft. Nr. 6/2011, III. 2. Rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO), S. 673 ff. (burhoff.de).