Gesamtpalästinensische Regierung

Die Gesamtpalästinensische Regierung (arabisch حكومة عموم فلسطين, DMG Ḥukūmat ʿUmūm Filasṭīn ‚Regierung Gesamt-Palästinas‘, englisch All-Palestine Government) war eine während des Palästinakriegs auf Initiative des Königreichs Ägyptens hin gebildete Regierung Gesamtpalästinas, die im September 1948 in der Stadt Gaza zusammentrat und von den Staaten der Arabischen Liga mit Ausnahme Transjordaniens anerkannt wurde.

In den Monaten, die dem Palästinakrieg vorausgingen, besaß die arabische Bevölkerung Palästinas keine handlungsfähige politische Interessenvertretung, sondern war von den Regierungen der Arabischen Liga abhängig. Das Arabische Hohe Komitee wurde nach neunjähriger Pause 1946 auf Beschluss der Liga wieder konstituiert. Die meisten Mitglieder der Liga waren aber nicht bereit, einem Gremium Kompetenzen zu geben, das vom Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, dominiert würde. Al-Husseini, der ein Maximalziel eines ungeteilten und souveränen Staats Palästina verfolgte, warb auf den Konferenzen der Arabischen Liga im Oktober 1947 (im libanesischen Aley) und im Dezember 1947 (in Kairo) erfolglos für die Gründung einer palästinensischen Exilregierung unter Schirmherrschaft des Hohen Komitees. Anfang 1948 marginalisierte die Liga das Arabische Hohe Komitee und den Großmufti zunehmend, auch indem sie ihm die finanzielle Unterstützung verweigerte.^[1]

Als der Palästinakrieg mit dem Einmarsch arabischer Armeen in das Territorium Palästinas in seine „offizielle“ Phase trat, „hatten die Araber Palästinas in scharfem Kontrast zur israelischen Seite weder eine verantwortliche Regierung, noch eine administrative Verwaltung, noch eine vereinigte militärische Führung. Die palästinensische Gesellschaft wurde im Verlauf der Kämpfe dezimiert und pulvrisiert, und mehrere Wellen von Geflüchteten wurden vertrieben oder verließen das Land.“^[2] Nachdem der UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte am 27. Juni vorgeschlagen hatte, den arabischen Teil Palästinas Transjordanien anzugliedern, waren die Gegner des Haschemitischen Königreichs in der Liga genötigt, eine Alternative zu benennen. Das Politische Komitee der Liga schlug am 8. Juli 1948 vor, eine vorläufige palästinensische Zivilverwaltung einzurichten – ein Kompromiss, der sowohl König Abdallah als auch den Großmufti nicht zufriedenstellte. Britischer Unterstützung gewiss, verweigerte sich die transjordanische Regierung diesem Plan.^[3]

Der Kriegsverlauf legte Interessengegensätze zwischen Ägypten und Transjordanien offen. Transjordanien bezichtigte Ägypten, sich mit der Teilung Palästinas abgefunden zu haben. Das stellte insofern die Realität auf den Kopf, als König Abdallah die Teilung des Territoriums von Palästina mit Israel beabsichtigte, um den arabischen Teil dem eigenen Staatsgebiet einzugliedern.^[4] Ägypten reagierte, indem es die Bildung einer Gesamtpalästinensischen Regierung vorantrieb. Die Arabische Liga stimmte dem Modell am 6. September zu. Attraktiv war dabei auch die Aussicht, dass der Kriegseintritt der noch zu schaffenden palästinensischen Armee, die der Gesamtpalästinensischen Regierung unterstände, die Möglichkeit bot, die eigenen Truppen aus Palästina abzuziehen und der eigenen Bevölkerung gegenüber halbwegs das Gesicht zu wahren.^[5] Das britische Außenministerium sah die eigenen strategischen Interessen in der Nach-Mandats-Zeit im Bündnis mit Transjordanien am besten gewahrt und übte starken Druck auf die übrigen Mitglieder der Arabischen Liga aus, keine Gesamtpalästinensische Regierung zu schaffen. Diese wäre nämlich identisch mit einer Großmufti-Regierung, wäre eine „Brutstätte des ineffektiven arabischen Fanatismus (a hotbed of ineffectual Arab fanaticism)“ und würde sehr wahrscheinlich dem jüdischen Staat unterliegen.^[6]

Die Gelegenheit zur Konstituierung der Gesamtpalästinensischen Regierung bot sich, als die von der UN-Resolution vom 18. Juli 1948 proklamierte zweite Waffenruhe in Kraft trat. Gaza als größte palästinensische Stadt unter ägyptischer Kontrolle wurde zum Sitz der Gesamtpalästinensischen Regierung bestimmt.^[7]

Nachdem die gewählte Repräsentantenversammlung der jüdischen Palästinenser (im Artikel zur Repräsentantenversammlung ist die 1926 verfügte staatliche Anerkennung von Gruppen von Palästinensern qua Gesetz als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Recht der jeweiligen Mitglieder ihre Selbstvertretung zu wählen erläutert.^[8]) eine Übergangsregierung gebildet hatte, beschloss diese die Unabhängigkeit Israels am letzten Tag des Mandats. Arabische Palästinenser hatten dagegen keine gewählten Selbstvertretungen, obwohl das mandatäre Government of Palestine 1926 dafür die rechtliche Grundlage geschaffen hatte,^[9] und zur Nutzung derselben ermuntert hatte. Honoratioren und Notabeln, die ohne Volksmandat die Führung der arabischen Sache für sich beanspruchten, wollten dieses selbst geschaffene Führungsprivileg nicht durch Wahlen gefährden lassen. Die Gremien für das Protektorat Gesamt-Palästina (arabisch محمية عموم فلسطين, DMG Mamiyyat ʿUmūm Filasṭīn), von dem Ägypten hoffte, es werde nicht nur den Gazastreifen, sondern auch das transjordanisch besetzte Westjordanland und das Gebiet Israels umfassen, mussten dann ohne Mandat der Bürger besetzt werden.

Die Arabische Liga bestimmte die Amtsträger, die am 22. September in Gaza als zwölfköpfiges Kabinett unter dem Premierminister Ahmed Hilmi Abdul Baqi (bekannter als Ahmed Hilmi Pascha) zusammentraten. Er war das letzte Mitglied des Arabischen Hohen Komitees, das sich noch in Palästina aufhielt und als Gründer der Arab Bank bekannt. Als von König Abdallah ernannter Militärgouverneur von Jerusalem war er während der Kämpfe um die Jerusalemer Altstadt auf seinem Posten geblieben. Gut vernetzt in der Elite von Amman, galt Ahmed Hilmi Pascha als eine Persönlichkeit, die in der Arabischen Liga auf breite Zustimmung rechnen konnte.^[10] Erst hatte ihn König Abdallah vom Arabischen Hohen Komitee abgeworben, nun warb ihn die Arabische Liga aus dem haschemitischen Lager ab.^[11]

Die meisten Mitglieder des Kabinetts waren bereits im Juli für die vorläufige palästinensische Zivilverwaltung benannt worden. Sie lebten in verschiedenen arabischen Ländern und reisten nun zur Kabinettsbildung nach Gaza, darunter Dschamal al-Husseini als Außenminister, Radschai al-Husseini (bisher Leiter des Arabischen Büros in Jerusalem) als Verteidigungsminister, Michael Abcarius (ein höherer Beamter der Zivilverwaltung in der britischen Mandatszeit) als Finanzminister.^[12]

Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, genoss zu diesem Zeitpunkt politisches Asyl in Ägypten und galt als ausgemachter Gegner Ahmed Hilmi Paschas. Er favorisierte die Bildung einer palästinensischen Exilregierung. Eine von al-Husseini geführte palästinensische Regierung wäre für Großbritannien, aber auch für andere Staaten inakzeptabel gewesen. War er doch als Antisemit und Verbündeter NS-Deutschlands zutiefst diskreditiert. Im Vorfeld wurde vereinbart, dass der Großmufti Kairo nicht verlassen würde und auf die projektierte Gesamtpalästinensische Regierung allenfalls indirekt Einfluss nehmen könnte. Der ägyptische Sekretär der Arabischen Liga, Abdurrahman Azzam, gab privat entsprechende Versicherungen ab.^[13]

Ahmed Hilmi Paschas Kabinett wurde von Notabeln aus Jerusalem und Nablus dominiert, Gaza war nicht repräsentiert. Nur 83 der 150 Mitglieder der verfassungsgebenden Nationalversammlung trafen in Gaza ein, da Transjordanien die Ausreise aus dem von ihm kontrollierten Teil Palästinas erschwerte. Diese Nationalversammlung sollte ein weites Spektrum der Bevölkerung repräsentieren; außer Notabeln aus dem ganzen Land wurden auch Bürgermeister, Vorsitzende von Ortsräten und Handelskammern sowie Gewerkschaftsführer benannt. Unterdessen war der Großmufti am 27. September irgendwie nach Gaza gelangt und residierte im Haus seines treuesten Unterstützers, Musa Sourani. Seine Anhänger organisierten Demonstrationen. Die Menschen in Gaza, besonders die vielen Flüchtlinge, bereiteten al-Husseini einen begeisterten Empfang. Die Nationalversammlung tagte unter Leitung des Großmufti ab dem 30. September mangels besserer Alternativen in einem teilweise zerstörten Schulgebäude. Sie sprach dem Kabinett Ahmed Hilmis ihr Vertrauen aus, erklärte die Unabhängigkeit Palästinas mit der Hauptstadt Jerusalem und verabschiedete eine vorläufige Verfassung. Die Flagge der Arabischen Revolte von 1916 wurde als Nationalflagge Palästinas angenommen. Die Nationalversammlung forderte die Mobilmachung aller palästinensischen Männer von 18–40 Jahren. Sie belebte al-Husseinis irreguläre Armee des Heiligen Dschihads neu. Wäre dieses Vorhaben realisiert worden, hätte es al-Husseini eine führende politische Rolle gesichert. Die großen Ankündigungen der Nationalversammlung standen aber im Gegensatz zu ihrer Machtlosigkeit. Weder verfügte sie über Verwaltung noch Finanzen noch eine reale Armee. Sogar in Gaza war sie ganz auf ägyptisches Militär angewiesen. Unterdessen suchte das Kabinett internationale Unterstützung. Nach Ägypten erkannten Syrien, der Libanon, Saudi-Arabien, Jemen und der Irak die Gesamtpalästinensische Regierung an, nicht aber Transjordanien, das einen konkurrierenden Ersten Palästinensischen Kongress in Amman zusammentreten ließ, der seine Loyalität zum Haschemitischen Königreich erklärte. Die Gesamtpalästinensische Regierung in Gaza gab rund 14.000 Pässe aus, meist an Angehörige der Oberschicht Gazas und ihre Klientel.^[14] In der Bevölkerung Palästinas wurde die Unterstützung für die Gesamtpalästinensische Regierung nicht zu einer Massenbewegung, da auch der Erste Palästinensische Kongress in Amman seine Unterstützer hatte. Vor allem im Westjordanland gingen die Delegierten für diese Konkurrenzveranstaltung teils aus lokalen Initiativen hervor, teils wurden Unterstützer der Gesamtpalästinensischen Regierung von Transjordanien mit Bestechungsgeldern abgeworben.^[15]

Ägyptisches Militär verteilte in Bethlehem Kleinwaffen an anti-haschemitische Milizen.^[16] Glubb Pascha ließ die Einheiten der Armee des Heiligen Dschihad im Westjordanland Anfang Oktober gewaltsam entwaffnen. Palästinensische Rivalen der Arabischen Legion existierten damit nicht mehr.^[17]

Der Irak, der eigentlich zum „Haschemitischen Block“ in der Arabischen Liga gehörte, hatte seine Unterstützung der Gesamtpalästinensischen Regierung davon abhängig gemacht, dass der Großmufti davon ausgeschlossen bliebe. Als Außenminister der Gesamtpalästinensischen Regierung sicherte Dschamal al-Husseini dies zu (er war zwar ein Cousin des Großmuftis, unterstützte aber Ahmed Hilmi Pascha). Über Beirut übermittelte er die gleiche Zusicherung auch der Transjordanischen Regierung, was aber an deren ablehnender Haltung nichts änderte. Die Auftritte des Großmuftis al-Husseini in Gaza bestärkten Großbritannien darin, Partei für Amman zu ergreifen, und dies beeinflusste auch die Haltung der Vereinigten Staaten, während Frankreich sich für neutral erklärte.^[18]

Am 15. Oktober brach Israel den Waffenstillstand, griff die ägyptischen Stellungen im Negev an (Operation Joav) und zwang die ägyptische Armee zum Rückzug auf einen Küstenstreifen von Gaza bis zur ägyptischen Grenze. Der Großmufti al-Husseini wurde nach Ägypten zurückgebracht und stand seitdem unter de-facto-Hausarrest. Das Kabinett Ahmed Hilmi Paschas beabsichtigte, in Gaza zu bleiben. Ägypten erklärte aber den Gazastreifen zum Militärgebiet und erzwang damit die Ausreise der Kabinettsmitglieder nach Ägypten. Sie waren in Kairo ähnlich isoliert und handlungsunfähig wie der Großmufti und wurden auch vom in Kairo ansässigen Sekretariat der Arabischen Liga übergangen. Die finanzielle Unterstützung durch die Arabische Liga wurde so zurückgefahren, dass Gehälter nicht mehr gezahlt werden konnten.^[19]

Außenminister Dschamal al-Husseini bot dem Haschemitischen Königreich die Kontrolle über das palästinensische Territorium an, das die Gesamtpalästinensische Regierung beanspruchte. Amman war aber nicht daran interessiert, eine konkurrierende Organisation zu unterstützen und trieb die beabsichtigte Annexion des Westjordanlands und der Jerusalemer Altstadt voran. Am 1. Dezember 1948 unterstellte sich der Zweite Palästinensische Kongress, der in Jericho zusammengetreten war, formell der Herrschaft König Abdallahs.^[20] In der palästinensischen Bevölkerung verlor die Gesamtpalästinensische Regierung im Kairoer Exil stark an Rückhalt. Viele Sympathien und Hoffnungen auf Unterstützung richteten sich auf König Abdallah. Allerdings sahen die palästinensischen Intellektuellen den König wegen seines bisherigen politischen Kurses kritisch.^[21]

Premierminister Ahmed Hilmi Pascha leitete in Kairo nominell weiter die Gesamtpalästinensische Regierung, kehrte aber als ehemaliger Banker wieder ins Geschäftsleben zurück, dem er die meiste Zeit widmete. Andere Kabinettsmitglieder zogen nach Amman, machten von einer königlichen Amnestie Gebrauch und nahmen attraktive Posten an. Der Gesamtpalästinensischen Regierung blieb in Kairo nichts als die Veröffentlichung von wenig beachteten Statements; schließlich löste sie Gamal Abdel Nasser als Präsident der Vereinigten Arabischen Republik 1959 auf.^[22]

Jean-Pierre Filiu urteilt zusammenfassend: „Diese desaströse Erfahrung arabischen Misstrauens und nationalistischer Unfähigkeit wog schwer im kollektiven Gedächtnis … Doch, mitten im allgemeinen Zusammenbruch eines Landes und einer Gesellschaft, erschien Gaza rückblickend als die einzige Bühne, auf der sich die Palästinenser für wenige Wochen unter ihrer eigenen Flagge versammelt hatten, um ihre Sache durch eigene Anstrengungen zu verteidigen, bevor sie ebenso sehr von ihren arabischen Freunden wie von ihren zionistischen Feinden besiegt wurden.“^[23]

• Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History. Zweite Auflage. Hurst & Co., London 2024, ISBN 978-0-19-020189-0.
• Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza. In: Journal of Palestine Studies, Band 20 (1990), S. 37–53.

1. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 38.
2. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 39.
3. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 39.
4. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 38.
5. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 40.
6. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 41.
7. ↑ Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 82 f.
8. ↑ Das mandatäre Government of Palestine erließ 1926 die Religious Communities (Organisation) Ordinance (Verordnung bezüglich der Organisation religiöser Gemeinschaften), diese Möglichkeit gab die Mandatsmacht zwar zunächst nur religiös umrissenen Gruppen, aber es war der Beginn der staatlich anerkannten Repräsentanz von Landeskindern durch Wahlen, wie auch das arabisch-nationalistische rum-orthodoxe "Arab Orthodox Movement" sie seit 1908 verlangte und gegen Obstruktion des griechischen Patriarchat Jerusalem phasenweise erlangte. So geschaffene gewählte Selbstvertretungen, denen der Gesetzgeber auch das Recht auf Beitragserhebung einräumte, konnten im Streben um die Legitimität eines wählerbezogenen Mandats sich zusammenschließen oder weitere Repräsentationsgremien hinzuziehen, um zum Übergang in die Unabhängigkeit entsprechend legitimierte Übergangsgremien zu schaffen. Vgl. A Survey of Palestine: Prepared in December, 1945 and January, 1946 for the Information of the Anglo-American Committee of Inquiry on Jewish Problems: 3 Bde., Government of Palestine (Hrsg.) im Auftr. von ‘Special Committee on Palestine of the United Nations General Assembly’ und ‘Anglo-American Committee of Inquiry on Jewish Problems in Palestine and Europe’, Jerusalem: Government Printer, 1946–1947, hier Bd. 2 (1946), S. 915.
9. ↑ A Survey of Palestine: Prepared in December, 1945 and January, 1946 for the Information of the Anglo-American Committee of Inquiry on Jewish Problems: 3 Bde., Government of Palestine (Hrsg.) im Auftr. von ‘Special Committee on Palestine of the United Nations General Assembly’ und ‘Anglo-American Committee of Inquiry on Jewish Problems in Palestine and Europe’, Jerusalem: Government Printer, 1946–1947, hier Bd. 2 (1946), S. 915.
10. ↑ Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 82 f.
11. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 41.
12. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 41.
13. ↑ Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 82–84.
14. ↑ Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 83–88; Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 42–44.
15. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 44.
16. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 42.
17. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 47 f.
18. ↑ Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 83–86; Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 48 f.
19. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 48 f.
20. ↑ Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 86 f.
21. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 48 f.
22. ↑ Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 50.
23. ↑ Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 87 f.