Extremismus in Österreich

Extremismus in der Republik Österreich umfasst Gruppierungen beziehungsweise Ideologien, welche den demokratischen Rechtsstaat, seine Grundwerte und Regeln sowie das Pluralismusprinzip ablehnen. Das beinhaltet zum Beispiel nicht nur die Ablehnung von Wahlen oder ähnlichen partizipativen Mechanismen, sondern auch von Grundrechten. Darunter findet sich in Österreich häufig Rechtsextremismus, Islamistischer Extremismus, und Linksextremismus.^[1] Als Unterform des gewalttätigen Extremismus bildet Terrorismus einen besonders relevanten Bereich extremistischer Betätigung. Der österreichische Verfassungsschutz definiert Terrorismus als die „bewusste Gewaltanwendung von nicht staatlichen Akteurinnen und Aktueren gegenüber einer oder mehrerer Personen, einer Gruppe oder der Bevölkerung zu Erreichung politischer, ideologischer und religiöser Ziele“.^[2] Terrorismus richtet sich häufig gegen Ziele mit hohem Symbolgehalt (z. B. religiöse Orte, Regierungsgebäude), um den Gegner zu demütigen und zu provozieren, vermehrt aber auch gegen so genannte weiche Ziele, also Plätze des öffentlichen Lebens, die nur schwer geschützt werden können (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants).

Der Begriff Extremismus ist umstritten und wird in der politikwissenschaftlichen Literatur nicht einheitlich definiert – weder in Österreich noch Deutschland existiert eine allgemein anerkannte Definition. Dennoch finden sich in verschiedenen Veröffentlichungen (Arbeits-)Definitionen, die in bestimmten Aspekten übereinstimmen.

Die 2018 vom österreichischen Bundesministerium für Inneres veröffentlichte Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung definiert Extremismus als

„eine ‚zum Äußersten‘ hin gerichtete politische, religiöse oder weltanschauliche Einstellung. Eine totale Veränderung des gesellschaftlichen Ordnungssystems wird angestrebt. Dabei ist die Anwendung von Gewalt und Zwang im Extremismus ein legitimes Mittel zur Zielerreichung. Die vorliegende Strategie verzichtet auf die Nennung einzelner Extremismusformen und unterstreicht damit die Notwendigkeit bei der Umsetzung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen nicht allein auf einzelne Formen des Extremismus zu fokussieren, sondern stets Extremismus in all seinen Erscheinungsformen im Blick zu haben.”^[3]

Der österreichische Verfassungsschutz definiert Extremismus im Verfassungsschutzbericht 2024 als

„unterschiedliche politische Bestrebungen, [...] die sich offen gegen die Normen und Regeln des Verfassungsstaates wenden. Extremistinnen und Extremisten sehen die Realität durch den ideologischen Filter einer bestimmten Weltanschauung, die auf nicht überprüfbaren Aussagen beruht, aber dennoch mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit behauptet wird. Für Extremistinnen und Extremisten ist die Anwendung von Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer eigenen politischen Ziele. Jede Extremismusform für sich steht somit im Widerspruch zu den verfassungskonformen demokratischen Prinzipien einer auf Pluralität basierenden Gesellschaft und wird als Gefährdung der inneren Sicherheit auf Basis gesetzlicher Grundlagen bekämpft.“^[1]

Beide Quellen definieren Extremismus als eine grundlegende Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung durch die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel extremistischer Akteure zur Erreichung ihrer Ziele. Darüber hinaus betonen beide Ansätze, dass Extremismus eine ideologisch oder weltanschaulich geprägte Haltung darstellt, die eine radikale Veränderung des politischen oder gesellschaftlichen Systems anstrebt und im Gegensatz zu den Prinzipien einer pluralistischen Demokratie steht. Die Strategie des österreichischen Bundesministerium für Inneres von 2018 hebt zusätzlich hervor, dass Extremismus in „all seinen Erscheinungsformen“ zu berücksichtigen sei, während der Verfassungsschutzbericht 2024 vor allem auf die Gefährdung der inneren Sicherheit und den Widerspruch zu den Normen des Verfassungsstaates verweist.

Die wichtigsten Merkmale des gegenwärtigen Extremismus in Österreich sind

(1) der Anspruch auf einen exklusiven Zugang zur historisch-politischen Wahrheit

(2) eine fanatische Entschlossenheit, die aus der Überzeugung der absoluten Gültigkeit der eigenen Visionen stammt und die den Einsatz jeglicher Mittel rechtfertigt, und

(3) das Ziel, die Welt - nach den eigenen ideologischen Vorstellungen - „wieder in Ordnung zu bringen“.^[4]

Auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist eine wichtige Charakteristik von Extremismus. Darunter wird die Abwertung von Menschen aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit verstanden. Ausschlaggebend ist die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, nicht das Individuum. Grundlage für die Abwertung ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen.^[5] Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) aus Düsseldorf führt hierzu aus:

„Das Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) lag einem zehnjährigen Forschungsprojekt des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld zugrunde, das von 2002 bis 2012 durchgeführt worden ist. Seit 2014 wird das Konzept in den alle zwei Jahre erscheinenden „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fortgeführt. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie Menschen mit unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen werden und Projektionsfläche für feindselige Einstellungen sind. Gemeinsames Merkmal der untersuchten, anfänglich sieben, inzwischen 13 Facetten offener oder verdeckter Menschenfeindlichkeit ist die gesellschaftliche Konstruktion von Ungleichwertigkeit.“^[6]

In Österreich regeln mehrere Bestimmungen des Strafrechts sowie Spezialgesetze den Umgang mit extremistischen und terroristischen Handlungen. Im Strafgesetzbuch (StGB) werden terroristische Vereinigungen, staatsfeindliche Verbindungen und Bewegungen, sowie Drohung und Verhetzung behandelt. In den Spezialgesetzen Verbotsgesetz 1947 und dem Symbole-Gesetz werden eine (Wieder-)betätigung sowie Verwendung bestimmter Symbole adressiert.

§ 278b im Strafgesetzbuch (StGB) stellt die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Die Führung einer solchen Organisation ist mit fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht, während die bloße Mitgliedschaft mit bis zu zehn Jahren geahndet wird. Eine terroristische Vereinigung ist laut Gesetz ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Personen, der auf die Begehung terroristischer Straftaten (§ 278c StGB) oder auf Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) ausgerichtet ist.

Zusätzlich ist auch die Ausbildung für terroristische Zwecke strafbar (§ 278e StGB). Wer etwa eine Person in der Herstellung von Waffen oder gefährlichen Stoffen mit dem Wissen unterweist, dass diese Fähigkeiten zur Begehung terroristischer Straftaten eingesetzt werden sollen, muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Umgekehrt ist auch die Teilnahme an solcher Ausbildung strafbar.

§ 278f StGB sieht Strafen für die Anleitung zur Begehung terroristischer Straftaten vor, etwa durch Medieninhalte, die zur Begehung solcher Taten anleiten oder anstacheln. Die Verbreitung oder der Besitz entsprechender Inhalte kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Eine besondere Rolle spielt auch § 282a StGB, der die öffentliche Aufforderung zu terroristischen Straftaten sowie deren Gutheißung unter Strafe stellt, sofern dadurch die Gefahr weiterer Straftaten hervorgerufen werden kann.

Nicht zuletzt stellt § 107 StGB die gefährliche Drohung unter Strafe, insbesondere wenn mit dem Tod, Verstümmelung oder Brandstiftung gedroht wird. In qualifizierten Fällen drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

§ 246 StGB stellt die Gründung und Unterstützung staatsfeindlicher Verbindungen unter Strafe, wenn deren Ziel etwa die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung Österreichs ist. Wer sich an einer solchen Organisation führend beteiligt oder diese finanziell unterstützt, muss mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Ergänzend dazu richtet sich § 247a StGB gegen sogenannte staatsfeindliche Bewegungen. Wer eine solche Bewegung gründet oder aktiv daran teilnimmt, etwa durch Selbstermächtigung zu staatlichen Handlungen, kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe belangt werden.

§ 283 StGB stellt verschiedene Formen der Verhetzung unter Strafe. Dies umfasst unter anderem die öffentliche Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen religiöse, ethnische oder andere gesellschaftlich definierte Gruppen sowie die gröbliche Verharmlosung oder Leugnung von Völkermord. Die Strafdrohungen reichen dabei je nach Tatbegehung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Das Verbotsgesetz 1947 § 3 Art. I: Verbot des NSDAP richtet sich gegen nationalsozialistische Betätigung und Ideologie. Gemäß § 3d wird die öffentliche Verherrlichung der NSDAP oder ihrer Maßnahmen mit fünf bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet, bei besonderer Gefährlichkeit sogar mit bis zu zwanzig Jahren. § 3g erfasst darüber hinaus sämtliche sonstige Betätigungen im nationalsozialistischen Sinn. § 3h stellt das öffentliche Leugnen, Verharmlosen oder Rechtfertigen des Holocaust oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe.

Das Symbole-Gesetz verbietet die öffentliche Verwendung von Symbolen folgender extremistischer Organisationen: der Islamische Staat (IS), Al-Qaida, die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die Hisbollah, die Hamas, die Ustascha, die Hizb ut-Tahrir (HuT), die Gruppierung Kaukasus-Emirat, die Gruppierung Revolutionäre Befreiungspartei/ -front, die Gruppierung Die Österreicher (DO5), die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ), sowie sonstige Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden, als auch Teil- oder Nachfolgeorganisationen der bereits genannten.

§ 1 listet die betroffenen Gruppierungen auf, § 2 verbietet das öffentliche Tragen, Verbreiten oder Darstellen ihrer Symbole, einschließlich elektronischer Kommunikationsmittel. Ausnahmen gelten unter anderem für wissenschaftliche, journalistische oder künstlerische Auseinandersetzungen, sofern keine Propagierung des Gedankenguts erfolgt.

Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff für mehrere Ideologien beziehungsweise Gruppierungen.^[7] Die österreichische Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) versteht Rechtsextremismus als

„eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen.“^[8]

Rechtsextremismus in Österreich hat aufgrund seiner ideologischen Vagheit viele Ausprägungen und kann grob in vier Milieus aufgeteilt werden: Die Neue Rechte, (einige) Burschenschaften, Graue Wölfe, und Neo-Nazis (inklusive white supremacy und Akzelerationismus). Die Grenzen zwischen den jeweiligen Szeneteilen gestalten sich fließend und sind überlappend.^[8] Seitens der Neuen Rechten gab es mehrere Versuche verstärkt, junge Frauen einzubeziehen, die rechtsextreme Szene in Österreich besteht dennoch überwiegend aus Männern. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2020 waren von 731 Angeklagten wegen Rechtsextremismus nur 62 (8,5 %) weiblich (vgl. 2019: 7,3 % weiblich).^[8] Mehr als jede vierte Angeklagte (27,4 %) war unter 18 Jahre alt.^[8]

Trotz der ideologischen und strukturellen Vielfalt der rechtsextremen Szene in Österreich sind die häufig bedienten Narrative ähnlich, obgleich es wesentliche stilistische und strategische Unterschiede in Bezug auf die Verbreitung gibt.

Die wichtigsten Narrative der letzten Jahre können aber in vier große Themenbereiche eingeteilt werden:

• „Kulturkriege“ und „Anti-Wokeness“: LGBTQ, soziale Gerechtigkeit, Progressivismus,
• Anti-Migration
• apokalyptische Verschwörungstheorien (Great Replacement, Great Reset, wahrgenommene Opferrolle aufgrund von Rasse und ethnischer Zugehörigkeit, Verschwörungen in Bezug auf die Pandemie oder Impfung)
• Diskreditierung politischer Feinde

Oft werden diese Themen gemischt, da die Grenzen zwischen ihnen zumeist verschwommen sind.^[9]

Obwohl es in den letzten Jahren keinen wesentlichen rechtsextremen Terroranschlag in Österreich gab, gibt es mehrere Anzeichen, dass die Szene dennoch gefährlich ist. Waffenfunde nach Hausdurchsuchungen bei amtsbekannten Rechtsextremisten sowie bei Personen mit rechtsextremer Gesinnung häufen sich seit Jahren, und spezifische Terrorplots wurden von den Behörden vereitelt.^[10]

Laut der Pressemitteilung des österreichischen Bundesministeriums für Inneres hatte 2022 ein 78-jähriger österreichischer Rechtsextremist in Eisenstadt (Burgenland) eine rechtsterroristische Straftat geplant. Bei einer Hausdurchsuchung wurden neben Suchtmitteln auch Schusswaffen, Munition, Wehrmaterial sowie Bestandteile für die Herstellung von Rohrbomben gefunden. Außerdem fanden die Behörden verschiedene Objekte der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation „Die Österreicher“ (DO5), aber auch NS-Devotionalien sowie eingerahmte Portraitbilder von Rechtsextremisten. Weiters wurden „handschriftliche Skizzen mit maßstabsgetreuen Bauanleitungen für Rohrbomben und weitere für die Vorbereitung einer rechtsterroristischen Straftat notwendige Mittel beschlagnahmt“, was zu einer Verurteilung führte.^[11]

Der Begriff Islamistischer Extremismus bezeichnet islamistische Bewegungen, Ideologien oder Gruppierungen, die danach streben, eine „islamische Ordnung“ zu errichten, also einen religiösen Staat mit Scharia und Moralkodizes.^[12] Die Kategorie Islamismus hingegen ist breiter und kann unter Umständen sogar demokratische Bewegungen beinhalten.^[13] Die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst definiert Islamismus als „Sammelbegriff für unterschiedliche politische Ideologien, die sich vorgeblich auf Ideen oder eine spezifische Interpretation des Islam stützen.“^[14] Den unterschiedlichen Strömungen läge die Ansicht zugrunde, dass der Islam nicht nur als Religion, sondern als ganzheitliches System (samt sozialen, juristischen, politischen und wissenschaftlichen Dimensionen) betrachtet werden müsse, und somit die einzige Quelle für eine politische Ordnung sein könne und müsse. Da der islamistische Extremismus und Terrorismus stets von der Ideologie des „Islamismus“ getrieben würde, unterscheide er sich von anderen Formen extremistischer und terroristischer Kriminalität.^[14]

Obwohl es keine genauen Zahlen zur Größe der österreichischen Szene beziehungsweise zu den Verhaftungen und Anklagen gegen islamistische Extremisten und Extremistinnen in Österreich gibt, ist das Gefahrenpotenzial, das von islamistischem Extremismus ausgeht, im Verfassungsschutzbericht 2020 als „konstant erhöht“ bezeichnet.^[8] Im Jahr 2023 verschärfte sich die Risikostufe aufgrund verschiedener Entwicklungen und Vorfälle, und blieb im Jahr 2024 aufgrund einer Kombination von abstrakten Gefahren und konkreten Bedrohungen erhöht.^[1] Nach Einschätzungen des deutschen Experten Guido Steinberg gab es im Jahr 2021 ca. 70–150 dschihadistische Gefährder und Gefährderinnen in Österreich.^[15]

Die wichtigsten islamistischen Bewegungen in Österreich sind laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 hauptsächlich dschihadistisch, und in kleineren Teilen salafistisch und legalistisch ausgerichtet.^[1] In Österreich hat sich im letzten Jahrzehnt der Salafismus als dominante Strömung innerhalb des islamistischen Extremismus durchgesetzt und ist mittlerweile zu einer jugendlichen Subkultur geworden.^[16]

• Salafismus: Dabei handelt es sich um eine Ausrichtung an den "angeblichen oder tatsächlichen Gesellschafts- und Religionsvorstellungen der Frühgeschichte des Islam, welche Abweichungen oder Neuerungen kaum beziehungsweise nicht zulassen. Demnach sollen die "heiligen Schriften" des Koran und der Sunna nicht neu interpretiert, sondern ahistorisch wortwörtlich genommen werden”.^[17] Salafismus ist eine heterogene Bewegung bzw. Erscheinung mit verschiedenen Strömungen, die — vor allem aus strategischer Sicht — unterschiedlich agieren, jedoch ähnliche bzw. identische Ziele erreichen möchten, nämlich einer Rückkehr zu den Ursprüngen des Islams, oder einer Purifizierung des Islams als eine Lösung für politische und soziale Probleme.^[18] Gewöhnlich wird zwischen drei Strömungen innerhalb des Salafismus unterschieden: Puristen, also nach Reinheit strebende, Politicos und Dschihadisten. Diese Kategorisierung ist jedoch nicht unumstritten. Mehrere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen kritisieren die klare Unterscheidung zwischen den Strömungen, da Salafismus ein eher fluides Spektrum habe.^[19]
• Dschihadismus: Dschihad bedeutet wortwörtlich Bemühung bzw. Anstrengung. Der Dschihadismus ist jedoch ein ”modernes, fundamentalistisches und transnationales Phänomen, in dem der Dschihad als bewaffneter Kampf verstanden wird und die Anwendung von Gewalt ein zentrales Element der Selbstdefinition ist.”^[20] In der westlichen Welt wird der Begriff meistens für Dschihadistischen Salafismus verwendet, d. h. eine gewalttätige extremistische Strömung, die innerhalb des Salafismus zu verorten ist: “Der dschihadistische Salafismus hat seine Wurzeln in einer extremistischen, partikularen, theologisch vormodernen Interpretation der islamischen Schriften. Dschihadistische Salafisten betrachten sich als die einzigen wahren Muslime und jene, die nicht wie sie sind, als Ungläubige“.^[18]
• Beim Takfirismus „handelt es sich […] um die religiöse Rechtfertigung für die Abgrenzung der Dschihadisten von ihrer Umwelt und den Kampf gegen die nominell islamischen Regime in der arabischen Welt“ und zwar auf Basis einer „Neuinterpretation des Konzepts von der ‚Loyalität (gegenüber Gott und den Muslimen) und der Lossagung (vom Unglauben und seinen Anhängern)‘ (al-wala’ wa-l-bara’)“.^[21] Weiters ist für Takfiristen charakteristisch, dass „sie keine oder nur sehr wenige ‚Entschuldigungsgründe‘ (mawani’ at-takfir) für vermeintlichen Unglauben akzeptieren“.^[21] Takfiris erklären alle Muslime und Musliminnen, die nicht der eigenen Interpretation des Islam folgen, zu Nichtmuslimen und Nichtmusliminnen, wodurch für viele die Mehrheit zu Apostaten und Apostatinnen (Abtrünnigen) wird, die es zu bekämpfen gilt.^[22]
• Legalistischer Islamismus: Darunter werden verschiedene Formen des islamistischen Extremismus bezeichnet, die zwar ideologisch als extremistisch einzuordnen sind, jedoch nicht gewaltorientiert sind und sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen. Beispiele für diese Erscheinungsform des islamistischen Extremismus in Österreich sind die Gruppen Millî Görüş, IMAN und Fitrah.^[13]

Die Netzwerke beziehungsweise Strukturen von Salafisten und salafistischen Dschihadisten in Österreich verändern sich laufend. Einerseits sind Führungspersönlichkeiten wie zum Beispiel Prediger und Predigerinnen sowie „Influencer“ und „Influencerinnen“ weiterhin zentraler Teil der Szene, da sich sowohl lokale als auch internationale Gruppierungen rund um Einzelpersonen bilden^[23]. Andererseits nimmt die Rolle eines dezentralisierten Online-Netzwerks rasant zu, das eher unstrukturiert ist und meistens anonyme Mitwirkende involviert.^[24] In beiden Fällen kann eine starke Internationalisierung beobachtet werden, die weit über Österreich hinausgeht und teilweise bis in die Türkei, Belgien, Südosteuropa oder in den Nahen Osten reicht.^[13]

Am 2. November 2020 verübte ein Dschihadistischer Attentäter einen Anschlag in der Wiener Innenstadt, bei dem vier Personen getötet und 17 weitere schwer verletzt wurden.^[25]

Die österreichische Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst versteht Linksextremismus als „Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen (von marxistisch bis autonom) […], die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen.“^[26]

Die linksextreme Szene in Österreich ist im Vergleich zu anderen extremistischen Strömungen relativ klein. Im Jahr 2024 wurden den Sicherheitsbehörden in Österreich 214 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt. Das entspricht einem Anstieg um 120,6 % gegenüber 2023 (97 Tathandlungen). Im Zusammenhang damit wurden 297 Delikte angezeigt (2023: 240; +23,7 %). Insgesamt wurden 52 Personen angezeigt (2023: 44), davon 39 Männer (75 %) und 13 Frauen (25 %). Unter den Beschuldigten befanden sich 11 Jugendliche (2023: 3). Zusätzlich kam es zu 212 Anzeigen gegen unbekannte Täter (2023: 96).^[1]

Die österreichische linksextreme Szene lässt sich in vier Milieus unterteilen: marxistische, leninistische und trotzkistische Fraktionen sowie das autonom-anarchistische Spektrum. Alle streben ein gemeinsames Ziel an, das darin besteht, das bestehende kapitalistische System abzuschaffen und durch einen sozialistischen Staat oder eine anarchistische Gesellschaft zu ersetzen sowie demokratische und rechtsstaatliche Regeln einzuschränken. Trotz der verschiedenen Fraktionen teilen sie meist das Ziel, dem gegenwärtigen so bezeichneten bürgerlich-kapitalistischen System ein Ende zu bereiten. Dabei soll die demokratische Herrschaft ersetzt werden, entweder durch neue Normen, die individuelle Freiheiten einschränken, oder – dem anarchischen Prinzip folgend – durch eine Regierung von Niemandem. Letzteres würde Autoritätsbeziehungen und Regeln insgesamt eliminieren.^[27]

Marxistisch-leninistische Gruppen konzentrieren sich darauf, eine Revolution herbeizuführen, um ihre sozialen Ziele zu erreichen. Eine wesentliche Annahme dieses Plans ist, dass die Revolution die Unterstützung und Mobilisierung eines großen Teils der Gesellschaft erfordert. Diese Fraktionen sind zumeist als Kaderpartei mit strenger Hierarchie strukturiert, mit einem Leitungsgremium beziehungsweise Zentralkomitee, das Befehle erteilt.^[28] Trotzkistische Fraktionen hingegen sehen sich in einer permanenten Revolution, die sich in der kontinuierlichen Entwicklung des Sozialismus manifestiert. Sie versuchen, demokratische Institutionen (Parteien, Gewerkschaften) zu infiltrieren. Diese drei Fraktionen wenden nicht unbedingt Gewalt an, sind aber auch nicht strikt dagegen und können sie als legitimes Instrument des politischen Kampfes in der Revolution wahrnehmen. Marxistische, leninistische und trotzkistische Fraktionen stellten 2020 laut österreichischen Behörden kaum eine Sicherheitsbedrohung in Österreich dar. Ihre Aktionen konzentrierten sich auf Antifaschismus, Migrationspolitik, gegen Rechtsextremismus sowie die FPÖ, Antikapitalismus, Antiimperialismus, Antirassismus, und Klimaaktivismus.^[1]

Die anarchistische Szene ist ein Sammelbegriff für Bewegungen, die jede Art von Herrschaft über Menschen abschaffen wollen, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeht. Die autonom-anarchistische Szene ist eher in lockeren Gruppen und Plattformen organisiert. Ihre Aktionen werden meist von spontan gebildeten „Bezugsgruppen“ organisiert. Diese verstoßen mitunter gegen Gesetze und sind gewalttätig. Gewalt im Allgemeinen wird unter dem Narrativ der Selbstverteidigung gegen das „repressive“ Gewaltmonopol des Staates unterstützt und akzeptiert. Die autonomen Anarchisten waren 2020 die aktivste Szene in Österreich, die sich ähnlich wie marxistische, leninistische und trotzkistische Fraktionen vor allem auf Antifaschismus, Anti-Repression, Flüchtlinge und Asylsuchende, Kapitalismus, Gesellschafts- und Wirtschaftskritik und die Etablierung von „Freiräumen“ konzentrierten.^[8]

Die linksextreme Szene in Österreich ist gespalten, und nur durch lose Netzwerke verbunden, die aufgrund ihres ideologischen Hintergrunds fast nie hierarchisch sind. Meist existieren „Plattformen“ für Kooperationen, die der Szene einen sozialen Bewegungscharakter verleihen. Laut dem Counter Extremism Project „basieren Österreichs linksextreme Netzwerke auf Kontakten zwischen einzelnen Personen und gelten nicht als stabile oder strukturierte Verbindungen.“^[29] Diese Kontakte schaffen jedoch ein loses Netzwerk von meist informellen und in einigen Fällen sogar formellen Gruppen. Ein gewisses Maß an organisatorischem Hintergrund ist eher charakteristisch für marxistische, leninistische und trotzkistische Fraktionen, aber selten für das autonom-anarchistische Spektrum. Bei Ersteren gibt es meist interne Gremien und Arbeitsgruppen zu bestimmten Anliegen und Themen (zum Beispiel Feminismus oder Klimawandel). Die linksextreme Szene in Österreich hat intensive Kontakte nach Deutschland, in geringerem Maß auch zu anderen europäischen Ländern, vor allem Griechenland, Italien und Polen. Allerdings gibt es keine stabilen Strukturen oder Netzwerke, da diese Kontakte in erster Linie auf den individuelle Beziehung angewiesen sind und sich online Solidarität bekunden.

Die autonome Szene manifestiert sich meist als Subkultur ohne Hierarchien. Sie kooperieren gelegentlich und spontan mit anderen linksextremen Gruppierungen im Land und lehnen Regeln und Normen des Rechtsstaats ab, bekämpfen diese teils sogar mit Gewalt. Die Haupteinheit in dieser Szene ist das Individuum und seine Selbstverwirklichung. So wird zumeist kein konkretes Ziel definiert, außer dem Widerstand gegen die aktuelle Ordnung, das heißt die gesamte Szene wird durch „Anti-Ansichten“ organisiert und definiert. Im Gegensatz zu ihnen sind die marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Fraktionen für ihre ideologischen Manifeste bekannt, welche die Ziele, Werte und Strategien der jeweiligen Gruppe definieren und dadurch zumindest eine gewisse Struktur für diese Fraktionen schaffen

Ein Großteil der linksextremen Erzählungen ist in kurze, eingängige Parolen verpackt. Die Themen mit dem höchsten Mobilisierungspotenzial in den letzten Jahren waren Antifaschismus sowie Aspekte der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik. Weitere Themen im Jahr 2020 waren Klima und Umwelt sowie Black Lives Matter. Österreichische linksextreme Gruppen sind auch für ihr lautstarkes Engagement für die Sache der Kurden, des Antikapitalismus und des Feminismus bekannt.^[28]

Die Verantwortung für Extremismusbekämpfung in Österreich liegt derzeit bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, welche dem österreichischen Bundesministerium für Inneres zugeordnet ist. Der DSN ist die Nachfolgeorganisation des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das nach dem dschihadistischen Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien grundlegend reformiert wurde. Der DSN funktioniert sowohl als polizeiliche Staatsschutzbehörde als auch als ziviler Inlandsnachrichtendienst und ist für den Verfassungsschutz in Österreich zuständig. In Bezug auf terroristisch, ideologisch oder religiös motivierte Kriminalitätsfelder führt der DSN Überwachungen und Ermittlungen durch und wird von den neun Landesämter für Verfassungsschutz unterstützt, um Bedrohungen rechtzeitig zu identifizieren, vorzubeugen und abzuwehren.^[30]

Seit 2018 existiert darüber hinaus die Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung. Die Strategie wurde vom Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) erstellt, welches Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen zusammenbringt^[31] – unter anderen Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Stellen, Wissenschafterinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker. Die Strategie setzt den Schwerpunkt auf den folgenden Handlungsfelder: Sicherheit, Politik und Demokratiekultur, Kooperation und Ressourcen, Bildung, Arbeitsmarkt und Resilienz, Soziale Verantwortung und Gesundheit, Wissenschaft und Forschung, Internet und Medien sowie Gender. Zusätzlich gibt es einen Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie. Sowohl die Strategie als auch der Aktionsplan fokussieren derzeit überwiegend auf dschihadistischen Terrorismus und Extremismus im Allgemeinen.

Ein wichtiger, nicht-staatlicher Akteur in Österreich, der sich mit Extremismusbekämpfung und -prävention beschäftigt, ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DöW). DöW ist eine staatlich finanzierte Organisation und sein Auftrag erschöpft sich auf die Erforschung und Aufarbeitung folgender Themen: „Widerstand und Verfolgung, Holocaust, Roma und Sinti, Exil, Medizin und Biopolitik im Nationalsozialismus, NS- und Nachkriegsjustiz, Rechtsextremismus nach 1945, Restitution und Entschädigung nach 1945“.^[32]

Die Beratungsstelle Extremismus (BEX) des Bundesweiten Netzwerks offene Jugendarbeit (bOJA) wiederum ist eine staatlich unterstützte Anlaufstelle für Angehörige und Bezugspersonen für Fragen in Bezug auf Radikalisierung und Extremismus.^[33]

Seit 2019 wird von der österreichischen Regierung das Ausstiegsprogramm „Kompass“ finanziert, das derzeit vom Verein NEUSTART, der Resozialisierungshilfe für Straffällige anbietet, umgesetzt wird.^[34]

• Direktion für Staatsschutz & Nachrichtendienst des Bundesministerium Inneres
• Scenor – Österreichische Non-Profit-Organisation mit Forschungsschwerpunkt gewalttätiger Extremismusb
• Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
• Verein Neustart: Ausstiegsprogramm "Kompass"
• Bundesweites Netzwerk offene Jugendarbeit (bOJA): Beratungsstelle Extremismus

1. ↑ ^{a b c d e f} Verfassungsschutzbericht 2024. In: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 4. August 2025. 
2. ↑ Publikationen. In: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Bundesministerium Inneres, abgerufen am 19. August 2025. 
3. ↑ Extremismusprävention und Deradikalisierung. In: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Bundesministerium Inneres, abgerufen am 7. August 2025. 
4. ↑ Was ist Extremismus? In: Extremismus.info. Abgerufen am 24. November 2023 (österreichisches Deutsch). 
5. ↑ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In: LEUCHTLINIE. Abgerufen am 7. August 2025. 
6. ↑ IDA e V: Glossar. In: IDA Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. Abgerufen am 7. August 2025. 
7. ↑ Was ist Rechtsextremismus: Eckpunkte. In: Extremismus.info. Abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
8. ↑ ^{a b c d e f} Verfassungsschutzbericht 2020. In: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
9. ↑ Strategien von Rechtsextremen. In: Extremismus.info. Abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
10. ↑ Markus Sulzbacher: Waffen für den Tag X? Seit 2019 wurden 20 Waffenlager ausgehoben. In: Der Standard. Abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
11. ↑ Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Staftäter. In: Aktuelles. Bundesministerium Inneres, abgerufen am 11. Juli 2025. 
12. ↑ Asef Bayat (ed.): Post-Islamism: The Changing Faces of Political Islam. 26. September 2013, abgerufen am 11. Juli 2025 (englisch). 
13. ↑ ^{a b c} Was ist Islamistischer Extremismus: Eckpunkte. In: Extremismus.info. Abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
14. ↑ ^{a b} Verfassungsschutzbericht 2022. In: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
15. ↑ Guido Steinberg: Dschihadismus in Österreich. In: Konrad Adenauer Stiftung. 25. März 2021, abgerufen am 11. Juli 2025. 
16. ↑ Marwan Abou-Taam: Die Salafiyya – eine kritische Betrachtung. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 14. Juni 2012, abgerufen am 19. August 2025. 
17. ↑ Armin Pfahl-Traughber: Salafismus – was ist das überhaupt? In: Bundeszentrale für politische Bildung. 9. September 2015, abgerufen am 19. August 2025. 
18. ↑ ^{a b} Dr. Daniela Pisoiu: Islamismus und Terrorismus, Daesh, Europa. In: oiip. Abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
19. ↑ Jakob Guhl: Theoretical Overview: Gen-Z & The Digital Salafi Ecosystem. In: Institute for Strategic Dialogue. Abgerufen am 9. September 2025 (britisches Englisch). 
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21. ↑ ^{a b} Guido Steinberg: Die »Takfiristen«. In: SWP-Aktuell. Abgerufen am 11. Juli 2025. 
22. ↑ Thomas Schmidinger: Jihadismus. In: mandelbaum verlag. Abgerufen am 11. Juli 2025. 
23. ↑ Johannes Saal: The Dark Social Capital of Religious Radicals: Jihadi Networks and Mobilisation in Germany, Austria and Switzerland, 1998 - 2018. In: Politik und Religion. 1. Auflage. Springer VS Wiesbaden, 2021, ISBN 978-3-658-32842-9. 
24. ↑ Milo Comerford, Moustafa Ayad, Jakob Guhl: Gen-Z & The Digital Salafi Ecosystem: Executive Summary. In: Institute for Strategic Dialogue. Abgerufen am 21. August 2025 (britisches Englisch). 
25. ↑ Jihadistischer Terrorismus in Europa. In: Extremismus.info. Abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
26. ↑ Linksextremismus. In: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Bundesministerium Inneres, abgerufen am 11. Juli 2025. 
27. ↑ Was ist Linksextremismus? In: Extremismus.info. Abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch). 
28. ↑ ^{a b} Sabine Mandl, Nora Katona: Strengthening Juvenile Justice Systems in the counter-terrorism context: capacity-building and peer-learning among stakeholders. Ludwig Boltzmann Institute, 2018, abgerufen am 11. Juli 2025 (englisch). 
29. ↑ Austria: Extremism and Terrorism. In: Counter Extremism Project. Abgerufen am 21. August 2025 (englisch). 
30. ↑ Die DSN. In: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Bundesministerium Inneres, abgerufen am 11. Juli 2025. 
31. ↑ Extremismusprävention und Deradikalisierung. In: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Bundesministerium Inneres, abgerufen am 11. Juli 2025. 
32. ↑ Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). In: DÖW. Abgerufen am 11. Juli 2025. 
33. ↑ Beratungsstelle Extremismus. In: Beratunsstelle Extremismus. bOJA - Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit, abgerufen am 5. September 2025. 
34. ↑ Ausstieg erleichtern. Bundesministerium Inneres, abgerufen am 11. Juli 2025 (österreichisches Deutsch).