Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst

Osterreich  Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
— DSN —
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Aufsicht Bundesministerium für Inneres
Gründung 1. Dezember 2021
Hauptsitz Wien, Herrengasse 7
Behörden­leitung Sylvia Mayer
Website dsn.gv.at

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist eine österreichische Staatsschutz- und Nachrichtendienstorganisation. Sie ist der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres (BMI) unterstellt. Seit dem 1. Dezember 2021 ist sie die Nachfolgeorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Sie ist in die Bereiche Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr aufgeteilt.[1] Dabei widmet sich der Staatsschutz aus polizeilicher Sicht dem vorbeugenden Schutz verfassungsgefährdender Angriffe (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz), der Gefahrenerforschung (Sicherheitspolizeigesetz) und der Aufklärung von Straftaten (Strafprozeßordnung 1975). Der Nachrichtendienst nimmt sich der Gewinnung und Analyse von Informationen und der erweiterten Gefahrenerforschung an.

Geschichte

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde auf Initiative des damaligen Innenministers Karl Nehammer gegründet. Die Gründung wurde am 8. Juli 2021 vom Parlament beschlossen, sie gilt als die größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik.[2] Die neu gegründete DSN nahm ihre Arbeit mit 1. Dezember 2021 - mit Inkrafttreten des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG)[3][4] - auf. Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes war in Angriff genommen worden, nachdem die so genannte "BVT-Affäre" den Ruf und die Kooperationsmöglichkeiten dieser Organisation schwer in Mitleidenschaft gezogen hatte. Dem Amtsvorgänger Nehammers, Herbert Kickl, wurde vorgeworfen, das BVT mit einer Hausdurchsuchung im Februar 2018 "überfallen" zu haben[5] und die Organisation politisch umfärben zu wollen. Im August 2018 wurden weite Teile der Hausdurchsuchungen vom OLG als rechtswidrig eingestuft.[6] Im Zuge der Neustrukturierung kündigte Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, eine annähernde Verdoppelung des Personalbestandes bis etwa 2027 an. Trotz Vereinigung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst betont er eine organisatorische Trennung beider Stellen.[7]

Geschäftsführung

Im September 2021 wurde bekannt, dass Omar Haijawi-Pirchner zum Leiter der neuen Direktion bestellt wurde. Er hat sein Amt zeitgleich mit der Gründung der Direktion mit 1. Dezember 2021 angetreten.[8] Als Stellvertreter wurden David Blum, der bisher im BVT und Bundeskanzleramt tätig war, und Michael Lohnegger (Leitung Bereich Staatsschutz), der zuletzt auch Abteilungsleiter im BVT wurde, ausgewählt.[9]

Ende Jänner 2023 verließ David Blum die DSN und wurde in der Privatwirtschaft tätig.[10] Als Nachfolge ist seit Oktober 2023 Sylvia Mayer als stellvertretende Direktorin mit der Leitung des Nachrichtendienstes betraut.[11][12]

Mit 1. Juni 2024 verließ Michael Lohnegger die DSN.[13][14] Seit Juli 2025 leitet Leopold Holzbauer, der vorher seit 2012 Kommandant des Stadtpolizeikommandos Schwechat war, als stellvertretender Direktor der DSN den Bereich Staatschutz.[15][16] Im September 2025 wurde bekanntgegeben, dass sich Omar Haijawi-Pirchner mit Jahresende 2025 und damit elf Monate vor dem geplanten Ende seiner Amtszeit als Leiter der DSN zurückzieht, die Geschäfte der Direktion sollen danach interimistisch von seiner Stellvertreterin Sylvia Mayer geführt werden.[17]

Mit 1. Jänner 2026 wurde Sylvia Mayer Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Sie trat damit die Nachfolge von Omar Haijywi-Pirchner an.[18] Sie ist damit die erste Frau, die diese Funktion der DSN bzw. deren Vorgängerorganisationen innehat.[19]

Kontrolle

Die Kontrolle der DSN obliegt der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz, die im Bundesministerium für Inneres eingerichtet ist. Die fünf Mitglieder werden vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Funktionsperiode von zehn Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission wurde ebenfalls mit der Reform des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes per 1. Dezember 2021 neu eingeführt und nahm im November 2023 nach Angelobung der Mitglieder durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Tätigkeit auf.[20]

Messenger-Überwachung

Am 20. April 2018 beschloss der Nationalrat den Bundestrojaner in der Strafprozessordnung, also die Überwachung verschlüsselter Nachrichten zum Zweck der Strafverfolgung. Diese Bestimmungen wurden jedoch am 11. Dezember 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.[21] Eine Reparatur durch den Gesetzgeber erfolgte nicht.

Am 14. August 2024 brachte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2024 einen neuen Ministerialentwurf zur Einführung der Messenger-Überwachung im Parlament ein, dieses Mal jedoch im Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, also nicht zum Zweck der Strafverfolgung.[22] Der Entwurf wurde nicht zur Abstimmung gebracht und breit kritisiert.[23] Zudem stellte sich im Nachhinein heraus, dass sich unter den wenigen Befürwortern des Entwurfes zwei Professoren der Universität Wien befanden, welche von der DSN für Schulungen und Vorträge bezahlt wurden.[24]

Am 8. April 2025 wurde ein überarbeiteter Ministerialentwurf durch Gerhard Karner im Parlament eingebracht, die Begutachtungsfrist lief am 3. Juni 2025 aus.[25] Experten kritisierten den Entwurf und äußern unter anderem Bedenken zum Datenschutz, zur Software und zur IT-Sicherheit.[26] Innenminister Karner wollte die Messenger-Überwachung noch vor dem Sommer 2025 beschließen lassen, damit diese mit 2027 In-Kraft-Treten kann.[27] Am 9. Juli 2025 beschloss der Nationalrat Änderungen im Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz sowie im Sicherheitspolizeigesetz. Damit wird für die DSN eine Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation, eingeführt. Das von der Regierung vorgelegte Gesetz wurde gegen die Stimmen der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne sowie der Abgeordneten Krisper und Scherak von der Regierungspartei NEOS beschlossen.[28]

Weiteres

Die Bundesregierung beschloss am 14. Februar 2024 die im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücksflächen der Meidlinger Kaserne an die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft zu veräußern, um in weiterer Folge ein Sicherheitszentrum für das BMI errichten zu können. In Zukunft sollen dort diverse Einheiten des BMI, unter anderem auch die DSN, untergebracht werden. Der Nationalrat genehmigte das Vorhaben am 20. März 2024.[29] Der Abschluss der Bauarbeiten ist nicht vor 2031 geplant.[30]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassungsschutzreform: Aus BVT wird DSN. In: ORF.at. 15. März 2021, abgerufen am 1. Juni 2025.
  2. ↑ Nehammer: Größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik. Abgerufen am 25. November 2025.
  3. ↑ Auftrag. Abgerufen am 25. November 2025.
  4. ↑ RIS - Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.11.2025. Abgerufen am 25. November 2025.
  5. ↑ Lucia Heisterkamp, Antonia Rauth: Österreich: Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister den Verfassungsschutz umbauen wollte – Podcast. In: Der Spiegel. 16. September 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. November 2025]).
  6. ↑ BVT-Razzia großteils rechtswidrig: Kickl sieht Schuld bei Justiz. Abgerufen am 25. November 2025 (österreichisches Deutsch).
  7. ↑ Uwe Proll: Permanent dynamische Herausforderungen im polizeilichen Bildungsbereich: die Reaktion externer Aus- und Fortbildungsträger am Beispiel des Behörden Spiegel. In: Handbuch Polizeimanagement. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2022, ISBN 978-3-658-34394-1, S. 1–17, doi:10.1007/978-3-658-34394-1_71-1.
  8. ↑ Haijawi-Pirchner wird neuer Chef des Staatsschutzes. In: ORF.at. 15. September 2021, abgerufen am 1. Juni 2025.
  9. ↑ bmi.gv.at - „Omar Haijawi-Pirchner wird neuer DSN-Direktor“
  10. ↑ Nachrichtendienst-Leiter verlässt DSN nach nur einem Jahr. In: kurier.at. 16. Januar 2023, abgerufen am 1. Juni 2025.
  11. ↑ Neue Vizechefin für den Staatsschutz gefunden. In: derstandard.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  12. ↑ Geschäftsführung. In: dsn.gv.at. Abgerufen am 22. April 2024.
  13. ↑ Landeskriminalamt Steiermark hat seit 1. Juni einen neuen Chef. In: kurier.at. 17. Juni 2024, abgerufen am 1. Juni 2025.
  14. ↑ Geschäftsführung. In: dsn.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  15. ↑ Leopold Holzbauer zum stellvertretenden DSN-Direktor und Leiter des Bereichs Staatsschutz bestellt. Abgerufen am 25. August 2025.
  16. ↑ Susanne Müller: Schwechater Polizeikommandant wechselt den Job. 30. Juni 2025, abgerufen am 25. August 2025.
  17. ↑ Staatsschutz-Chef Haijawi-Pirchner geht mit Jahresende. In: ORF.at. 18. September 2025, abgerufen am 18. September 2025.
  18. ↑ Sylvia Mayer wird DSN-Direktorin. In: ORF.at. 18. Dezember 2025, abgerufen am 18. Dezember 2025.
  19. ↑ Fix: Sylvia Mayer wird als erste Frau DSN-Direktorin. 18. Dezember 2025, abgerufen am 18. Dezember 2025.
  20. ↑ Kontrollkommission für den Verfassungsschutz angelobt. Das fünfköpfige Gremium wurde für zehn Jahre gewählt. In: diepresse.com. "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 22. November 2023, abgerufen am 1. Juni 2025.
  21. ↑ Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof. In: vfgh.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  22. ↑ Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung | Parlament Österreich. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  23. ↑ Datenschützer gegen neuen Gesetzesentwurf zu Messenger-Überwachung. In: derstandard.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  24. ↑ Uni-Professoren, die Bundestrojaner begrüßten, hielten bezahlte Vorträge für Staatsschutz. In: derstandard.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  25. ↑ Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung | Parlament Österreich. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  26. ↑ Messengerüberwachung: Breiter Protest während Begutachtung. In: ORF.at. 30. Mai 2025, abgerufen am 1. Juni 2025.
  27. ↑ Regierungsklausur: Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. In: ORF.at. 8. April 2025, abgerufen am 1. Juni 2025.
  28. ↑ Nationalrat gibt nach intensiver Debatte Zustimmung zu Messenger-Überwachung (PK0661/09.07.2025) | Parlament Österreich. Abgerufen am 11. Januar 2026.
  29. ↑ Bundesgesetzes betreffend Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen | Parlament Österreich. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  30. ↑ „Kaserne Meidling“ wird gebaut. In: ORF.at. 14. Februar 2024, abgerufen am 1. Juni 2025.
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