Democratic Party (Hongkong)

Die Democratic Party (kurz DP, chinesisch 民主黨 / 民主党, Pinyin mínzhǔ dǎng, Jyutping man⁴zyu² dong² – „Demokratische Partei“) war eine pro-demokratische politische Partei in der Sonderverwaltungszone Hongkong mit liberaler Ausrichtung. Mit 7 Sitzen im Legislative Council und 91 Sitzen in den District Councils im Jahr 2019 stellte die Democratic Party die führende Partei beziehungsweise Flaggschiff-Partei im Pro-Demokratie-Lager Hongkongs dar.^[1]

Infolge des Chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong und staatlichem Druck beschloss die Partei am 14. Dezember 2025 ihre Selbstauflösung.^[2][3] Seit ihrer Gründung Mitte der 1990er-Jahre fungierte sie de facto als wichtigste Oppositionspartei im Legislativrat und galt bis zu ihrer Auflösung 2025 vielfach als letzte große organisierte Oppositionskraft in Hongkong.^[4]

Die Partei wurde im Oktober 1994 als Zusammenschluss der Parteien United Democrats und Meeting Point gegründet. Am 23. November 2008 ging außerdem die Partei The Frontier in der Democratic Party auf. Bei den ersten drei Wahlen zum Hongkonger Legislativrat unter dem damaligen Parteichef Martin Lee wurde die Partei auf Anhieb stärkste Kraft unter den einzelnen Parteien. Bei der Wahl zum Hongkonger Legislativrat 2004 stürzte die Partei jedoch auf Position drei ab und wurde seither jeweils zweitstärkste Partei hinter der Democratic Alliance for the Betterment and Progress of Hong Kong. In den Jahren vor und unmittelbar nach der Rückgabe Hongkongs an China gewann sie mehrfach die stadtweiten Wahlkreise für den Legislativrat deutlich und etablierte sich damit als führende Kraft des Pro-Demokratie-Lagers.^[4] Durch ihre Präsenz im Parlament setzte sie die Zentralregierung in Peking wiederholt mit Forderungen nach weitergehenden demokratischen Reformen und der Wahrung der zugesicherten Freiheiten unter Druck.^[4]

Bei den Kommunalwahlen in Hongkong 2019 gewann die Partei 91 Sitze in den Bezirksvertretungen, was einem Zugewinn von 54 Sitzen gleichkommt.^[5] Dies stellte das beste Ergebnis der Partei seit den Kommunalwahlen in Hongkong 2003 dar. Damals erreichte die Democratic Party 95 Sitze. Die Massenproteste von 2019 gegen eine als immer enger empfundene Kontrolle Pekings über die Stadt bildeten zugleich den Hintergrund dafür, dass die Zentralregierung 2020 ein weitreichendes nationales Sicherheitsgesetz einführte, das gezielt auf die Eindämmung oppositioneller Aktivitäten zielte.^[4]

Am 14. Dezember 2025 beschloss die Partei nach einer Mitgliederabstimmung ihre Auflösung und den Eintritt in die Liquidation. Von 121 abgegebenen Stimmen entfielen 117 auf die Auflösung, vier enthielten sich. Die Partei war seit ihrer Gründung 1994 eine zentrale Kraft der prodemokratischen Opposition. Nach den Protesten von 2019 verschärfte die chinesische Zentralregierung den politischen Kurs in Hongkong, unter anderem durch das nationale Sicherheitsgesetz von 2020 und eine Wahlrechtsreform 2021.^[6] Führende Mitglieder der Partei berichteten, sie seien im Vorfeld von Vertretern der chinesischen Behörden oder von zwischengeschalteten Mittelsmännern aufgefordert worden, die Organisation aufzulösen, andernfalls drohten Festnahmen und andere schwerwiegende Konsequenzen.^[4] Parteivorsitzender Lo Kin-hei sprach nach der Abstimmung von einer rund drei Jahrzehnte währenden Wegstrecke „Schulter an Schulter“ mit der Bevölkerung Hongkongs und betonte, man habe das Wohlergehen der Stadt und ihrer Einwohner stets zum zentralen Maßstab des eigenen Handelns gemacht.^[4] Die frühere Vorsitzende Emily Lau äußerte sich enttäuscht über das Ende der Partei und stellte die Frage, weshalb eine Organisation, die nach ihrer Auffassung so viel für Hongkong geleistet habe, unter diesen Umständen aufhören müsse zu existieren.^[4]

Die Entscheidung fiel in eine Phase, in der die Behörden unter Berufung auf das Sicherheitsrecht zahlreiche Oppositionspolitiker festnahmen, Organisationen zur Selbstauflösung drängten und unabhängige Medienhäuser schlossen.^[4] Bereits im Juni 2025 hatte sich etwa die ebenfalls zum Pro-Demokratie-Lager gehörende League of Social Democrats unter Hinweis auf massiven politischen Druck aufgelöst.^[4] Mehrere prominente Funktionsträger der Democratic Party – darunter Wu Chi-wai, Albert Ho, Helena Wong und Lam Cheuk-ting – wurden im Zuge der Anwendung des Sicherheitsgesetzes angeklagt und befanden sich im Zusammenhang mit Massenverfahren gegen Aktivisten in Haft oder Untersuchungshaft.^[4] Die Abstimmung der Partei über ihre eigene Auflösung fand zudem kurz nach einer weiteren auf „Patrioten“ beschränkten Wahl zum Legislativrat statt und unmittelbar vor der erwarteten Urteilsverkündung im nationalen Sicherheitsprozess gegen den Medienunternehmer und Regierungskritiker Jimmy Lai.^[4]

Die Auflösung gilt als faktisches Ende der organisierten parlamentarischen Opposition in Hongkong. Beobachter wiesen darauf hin, dass mit dem Verschwinden der Democratic Party als letzter großer Oppositionspartei eine zentrale organisatorische Stütze des liberalen Lagers aus der offiziellen Politik verschwand.^[4]

Hongkong wurde von der Democratic Party als ein unteilbarer Teil Chinas angesehen. Die Partei unterstützte die Übergabe der Souveränität Hongkongs an China.^[7]

Die Maxime des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ und somit ein hohes Maß an Autonomie und die Bildung einer demokratischen Regierung in Hongkong wurden als die Wünsche der Hongkonger angesehen. Dies hätte laut der Partei dazu beigetragen, Stabilität und Wohlstand in Hongkong sowie die Entwicklung Chinas insgesamt zu fördern. Die Partei setzt sich dafür ein, die Ansichten der Hongkonger über die Politik der chinesischen Regierung in Bezug auf Hongkong oder mit Auswirkungen auf Hongkong zu vertreten und entsprechend zu artikulieren.

Radikalere Kräfte innerhalb des Pro-Demokratie-Lagers kritisierten die strikte Ablehnung der Democratic Party bezüglich der Unabhängigkeit Hongkongs. Führende Politiker der Democratic Party, darunter Szeto Wah, Martin Lee und Albert Ho, bezeichneten sich selbst als chinesische Patrioten, was das klare Bekenntnis der Democratic Party zu China und die Ablehnung der Unabhängigkeit Hongkongs erklärt. Dies bedeutete jedoch nicht, dass sie die Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas tolerierten. Stattdessen unterstützte die Democratic Party Demokratiebewegungen in der Volksrepublik China.^[8] Zugleich äußerten führende Parteivertreter in den 2020er-Jahren die Sorge, dass das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ zunehmend ausgehöhlt werde, da Hongkong nie die Möglichkeit vollständig freier Regierungswahlen erhalten habe und immer mehr Dissidenten unter Berufung auf Sicherheitsbestimmungen festgenommen würden.^[4]

In Hongkong wurden die meisten Parteien des Pro-Demokratie-Lagers – einschließlich der Democratic Party – als liberal bezeichnet. Dennoch wurde das vom regierenden konservativen Pro-Peking-Lager praktizierende Modell des radikalen freien Marktes insbesondere aufgrund unzureichender sozialer Sicherungssysteme kritisiert, weshalb die Democratic Party wirtschaftspolitisch im westlichen Kontext eher als sozialliberal oder Mitte-links bezeichnet werden würde. Der Begriff Liberalismus bezieht sich insbesondere auf die Demokratisierungsforderungen sowie in gesellschaftspolitischen Fragen liberale Positionen.

Die Etablierung eines demokratischen Systems wurde als die Voraussetzung für ein hohes Maß an Autonomie in Hongkong und als eine natürliche Folge der Beendigung der britischen Kolonialherrschaft angesehen. Die Partei sah zudem Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Grundlagen für Fortschritt und Wohlstand in einer modernen Gesellschaft.

Die Partei wollte erreichen, um einen freien und fairen Wettbewerb in der Hongkonger Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten, dass Hongkong über geeignete Überwachungssysteme, ein angemessenes und stabiles Steuersystem, eine solide Rechtsordnung und eine korruptionsfreie und rechenschaftspflichtige Regierung verfügt und diese aufrechterhält. Wirtschaftlicher Wohlstand hing laut der Democratic Party von den gemeinsamen Anstrengungen von Investoren, Arbeitnehmern, Fachleuten, Regierungen und allen Mitgliedern der Gesellschaft ab. Die Schaffung von Wohlstand sei die Voraussetzung für die soziale Entwicklung, und das letztliche Ziel der Schaffung von Wohlstand besteht laut der Partei darin, dass alle Mitglieder der Gesellschaft die Früchte ihres wirtschaftlichen Erfolgs teilen können.

Um die Stabilität und den Wohlstand von Hongkong, sowie die soziale Gerechtigkeit zu fördern und alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, sollte Hongkong laut der Democratic Party ein starkes und gesundes Bildungs-, Medizin-, Wohnungsbau-, Arbeits-, Sozial- und Sozialversicherungssystem gewährleisten. Die Gewährleistung der sozialen Sicherheit entwickelt laut der Ansicht der Partei die Chancengleichheit bei der Teilnahme und Entwicklung persönlicher Talente. Um eine kontinuierliche Versorgung mit natürlichen Ressourcen, eine langfristige soziale Entwicklung und den Lebensunterhalt von zukünftigen Generationen zu sichern, wollte die Democratic Party erreichen, dass das Lebensumfeld geschützt und weiterentwickelt wird.

Die Democratic Party war eine der am wenigsten radikalen Parteien im Pro-Demokratie-Lager und galt als recht konformistisch.^[9] Dies zeigt sich unter anderem am klaren Bekenntnis zum Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Nach Ansicht der Partei sollte lieber ein kleinschrittiger Reformprozess hin zur Demokratisierung unter der Zugehörigkeit zur Volksrepublik China als ein radikaler Weg der Unabhängigkeit beschritten werden.^[8] Teilweise gab es sogar ehemalige Politiker der Democratic Party, welche später das Pro-Peking-Lager unterstützten – überwiegend ehemalige Mitglieder der Vorgängerpartei Meeting Point. So wurde zum Beispiel Anthony Cheung, der bis 2004 Mitglied der Democratic Party war, im Jahr 2012 Mitglied der Regierung unter dem dem Pro-Peking-Lager angehörenden Chief Executive Leung Chun-ying. Darüber hinaus gab es auch ein Establishment innerhalb der Democratic Party, welches aus langjährigen Mitgliedern bestand, welche sich zwar klar zum Pro-Demokratie-Lager positionieren, dennoch als überwiegend moderat gelten.

Dennoch gab es auch stets Mitglieder in der Democratic Party, welche sich gegen den moderaten Kurs positionierten. In den Jahren nach der Gründung bis 2006 war zum Beispiel die Gruppe der sogenannten Young Turks aktiv, welche einen radikaleren Weg zur Demokratisierung Hongkongs sowie eine weiter links orientierte Sozialpolitik forderte. Damit stellten sie sich gegen die überwiegende Meinung des konformistischen und der Mittelschicht zugehörigen Establishments der Partei. Einige der Young Turks gründeten 2006 die League of Social Democrats. Auch später gab es Abspaltungen von weniger konformistischen Politikern von der Democratic Party, zum Beispiel mit der Gründung der Neo Democrats im Jahr 2010. Bis zur Auflösung gab es auch überwiegend junge, weniger konformistische Mitglieder innerhalb der Democratic Party, weshalb sie aufgrund ihrer Vielfalt auch als Catch-all-Partei innerhalb des Pro-Demokratie-Lagers angesehen wurde.^[10]

Auch in gesellschaftspolitischen Fragen wie Gesetzen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen gibt es in der Democratic Party oft unterschiedliche Meinungen, da von der Partei eine große Breite unterschiedlicher Zielgruppen, von sozialliberalen bis konservativen Wählern, abgedeckt wurde. Die Democratic Party war im Pro-Demokratie-Lager eine eher weniger progressive Partei.^[11]

• Martin Lee – 2. Oktober 1994–2. Dezember 2002
• Yeung Sum – 2. Dezember 2002–12. Dezember 2004
• Lee Wing-tat – 12. Dezember 2004–17. Dezember 2006
• Albert Ho – 17. Dezember 2006–10. September 2012
• Emily Lau – 10. September 2012–4. Dezember 2016
• Wu Chi-wai – 4. Dezember 2016–6. Dezember 2020
• Lo Kin-hei- seit 6. Dezember 2020–14. Dezember 2025

• Martin Lee
• Yeung Sum
• Lee Wing-tat
• Albert Ho
• Emily Lau
• Wu Chi-wai
• Lo Kin-hei

• Offizielle Website (chinesisch, englisch)

1. ↑ Kit Poon: The Political Future of Hong Kong: Democracy Within Communist China. Routledge, 2007, S. 72. 
2. ↑ Hongkongs Demokratische Partei löst sich selbst auf. In: Der Spiegel. 14. Dezember 2025, abgerufen am 8. Januar 2026. 
3. ↑ Hong Kong’s last major opposition party disbands amid Chinese pressure. In: The Guardian. 14. Dezember 2025, abgerufen am 8. Januar 2026 (englisch). 
4. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m} Reuters: Hong Kong’s last major opposition party disbands amid Chinese pressure. In: The Guardian. 14. Dezember 2025, abgerufen am 15. Dezember 2025 (englisch). 
5. ↑ Hong Kong's pro-democracy camp wins 85% of district council seats: media. In: Mainichi Daily News. 25. November 2019 (mainichi.jp [abgerufen am 25. November 2019]). 
6. ↑ Jessie Pang und James Pomfret: Hong Kong's last opposition party votes to disband under China pressure. In: Reuters. Reuters, 14. Dezember 2025, abgerufen am 15. Dezember 2025 (englisch). 
7. ↑ ENG - 民主黨. Abgerufen am 26. November 2019. 
8. ↑ ^{a b} Eliza Wing-Yee Lee: Gender and Change in Hong Kong: Globalization, Postcolonialism, and Chinese Patriarchy. UBC Press, 2011, S. 71. 
9. ↑ Ng Benny: The Radical Democracy of Hong Kong@Ciudades Democráticas. 1. Dezember 2017, abgerufen am 9. Mai 2020 (englisch). 
10. ↑ Kuan: Out of the Shadow of 1997?: The 2000 Legislative Council Election in the Hong Kong Special Administrative Region. Chinese University Press, 2002, S. 156. 
11. ↑ Hong Kong LGBT activist joins Democratic Party in bid to influence its stance on gender issues. 7. Dezember 2015, abgerufen am 9. Mai 2020 (englisch).