Civil Liberties Union for Europe

Bei der Civil Liberties Union for Europe e.V. handelt es sich um eine NGO (Nichtregierungsorganisation), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die „bürgerlichen Freiheiten“ der Menschen in der Europäischen Union (EU) zu wahren bzw. auszubauen.[1][2]

Organisation

Der Hauptsitz der Civil Liberties for Europe befindet sich in Berlin, dennoch gibt es eine starke Vernetzung mit Brüssel. Sie stützt sich auf eine Reihe an nationalen NGOs etwa in Belgien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Italien, Litauen, Polen, Rumänien oder Spanien. Doch die offizielle Anerkennung nach deutschem Recht erfolgte erst im Jahr 2017.[3]

Die im Jahr 2017 gegründete Organisation ist in das EU Transparenz-Register eingetragen und betreibt somit Lobbyismus.[4]

Ziele

Es werden nach Eigenangaben drei Ziele proklamiert:

  1. Die EU solle die Freiheitsrechte anerkennen, vor allem in Bezug auf neue Gesetze oder Verordnungen.
  2. Die EU solle, im Falle, dass einzelne Mitglieder gegen internationale Verpflichtungen bzw. die bürgerlichen Freiheiten verstoßen, einschreiten.
  3. Gilt es die Bevölkerung für ihre Freiheitsrechte zu sensibilisieren.[3]

Umsetzung

Zur Umsetzung der Ziele werden Kampagnen in den Bereichen Bildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit durchgeführt. Konkret werden Artikel veröffentlicht oder Videos produziert, die auf einfachem Niveau erklären, was bürgerliche Freiheiten sind und was die EU und die nationalen Regierungen tun, um sie zu schützen.

Außerdem stellt die Civil Liberties Union for Europe, Rechtsberatung für die einzelnen NGOs zur Verfügung und vermittelt Kontakte zu einflussreichen Politikern.[3]

Mitglieder

  • Associazione Antigone, Italien
  • Belgische Liga für Menschenrechte, Belgien
  • Bulgarian Helsinki Committee, Bulgarien
  • Centre for Peace Studies, Kroatien
  • Civil Rights Defenders, Schweden
  • Daphne Caruana Galizia Foundation, Malta
  • Estonian Human Rights Centre, Estland
  • Human Rights Monitoring Institute, Litauen
  • Hungarian Civil Liberties Union (HCLU), Ungarn
  • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD), Italien
  • Latvian Center For Human Rights, Lettland
  • Netherlands Committee of Jurists for Human Rights, Niederlande
  • PILP, Niederlande
  • Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR), Polen
  • Rights International Spain (RIS), Spanien
  • Gesellschaft für Freiheitsrechte, Deutschland
  • The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee, Rumänien
  • Irish Council for Civil Liberties (ICCL), Irland
  • League of Human Rights (LIGA), Tschechien
  • The Peace Institute – Institute for Contemporary Social and Political Studies, Slovenien
  • VIA IURIS, Slowakei
  • VoxPublic, Frankreich
  • Xnet, Spanien[5]

Einzelnachweise

  1. ↑ Civil Liberties Union for Europe | Devex. Abgerufen am 3. Juli 2019.
  2. ↑ Satzung der Civil Liberties Union for Europe vom 30.09.2025, Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), VR 35522, abgerufen am 23. November
  3. ↑ a b c Wer wir sind :: Civil Liberties Union for Europe. Abgerufen am 3. Juli 2019.
  4. ↑ Civil Liberties Union for Europe (Liberties) | LobbyFacts Database. Abgerufen am 3. Juli 2019 (englisch).
  5. ↑ Civil Liberties Union for Europe: Contact | liberties.eu. Abgerufen am 23. November 2025 (englisch).
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