Burgerforum Kiesstelsel

Das Burgerforum Kiesstelsel (Bürgerforum Wahlsystem) war eine Gruppe von 140 unabhängigen Personen aus den gesamten Niederlanden. Sie erhielten zu Beginn des Jahres 2006 den Auftrag, herauszufinden, welches ein gutes niederländisches Wahlsystem wäre. Im November 2006 wurde die Empfehlung des Bürgerforums bekannt gegeben.

Auf Initiative des Minister voor Bestuurlijke Vernieuwing (Minister für Verwaltungsreformen), ein Amt das unterhalb der Innenministerebene, das von 2003 bis 2007 bestand und von Alexander Pechtold bekleidet wurde, beauftragte das Kabinett das Bürgerforum, zu untersuchen, „wie die Zweite Kammer der Generalstaaten in Zukunft am besten gewählt werden kann“. Jacobine Geel wurde zur Vorsitzenden ernannt.

Das Burgerforum Kiesstelsel setzte sich aus 140 wahlberechtigten Niederländern zusammen. Alle niederländischen Provinzen waren proportional vertreten. Außerdem nahmen ebenso viele Männer wie Frauen an dem Projekt teil. 50.000 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Niederländer erhielten Anfang Februar 2006 eine Einladung zur Teilnahme. Etwa 4000 Personen (fast 8 %) reagierten auf diese Einladung, von denen sich 1700 nach einer Informationsveranstaltung für das Bürgerforum bewarben. Letztendlich wurden 140 Personen während einer Live-Internetübertragung und unter Aufsicht eines Notars für das Bürgerforum ausgelost.

Die Stärke eines Bürgerforums liegt darin, dass Entscheidungen auf der Grundlage von Wissen getroffen werden. Die Stimme des Wählers beschränkt sich nicht auf ein undifferenziertes und unbegründetes „Ja“ oder „Nein“.

Das Bürgerforum traf sich insgesamt an zehn Wochenenden zu Schulungen, Diskussionen und Beratungen. Am 24. März 2006 wurde das Bürgerforum Wahlsystem offiziell eingesetzt. An dem ersten Wochenende begann das Bürgerforum mit der Schulungsphase über die Merkmale und möglichen Folgen von Wahlsystemen. Ab dem 23. Mai 2006 begaben sich die Mitglieder des Bürgerforums ins Land, um die Meinungen anderer Niederländer einzuholen, die sogenannte Konsultationsphase. Es wurden 12 regionale Debattenveranstaltungen und eine Themenveranstaltung für „neue Wähler“ organisiert. Darüber hinaus organisierten einige Mitglieder des Bürgerforums eine weitere Debattenveranstaltung in ihrem jeweils eigenen Wohnort. Auf diese Weise konnten die Mitglieder des Bürgerforums erfahren, was ihre Mitbürger über die Art und Weise ihrer Vertretung denken.

Nach der Sommerpause, in der eine ganze Reihe von Wahlsystemen entworfen wurde, kam das Bürgerforum am 1. September wieder zusammen, um die letzte Phase, die Entscheidungsphase, zu beginnen. Das Bürgerforum beschloss, eine einzige Empfehlung abzugeben. In den letzten vier Wochenenden entschieden die Mitglieder, welche Variante sie letztendlich in ihre Empfehlung aufnehmen wollten. Ein Wahlsystem fand schließlich die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit. Das Bürgerforum empfahl die Einführung eines Systems der proportionalen Vertretung, bei dem der Wähler die Wahl hat, entweder eine Stimme für eine Partei oder eine Stimme für eine Person abzugeben. Am 14. Dezember überreichte die Vorsitzende Jacobine Geel die endgültige Empfehlung offiziell dem Minister voor Bestuurlijke Vernieuwing Atzo Nicolaï, im Lucent Danstheater in Den Haag.

Im November 2006 wurde die Empfehlung bekannt gegeben: Das Bürgerforum möchte den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Volksvertretung in der Zweiten Kammer geben, indem es eine Hybride Liste (Hybride lijst) einführt, eine Mischung zwischen geschlossener Liste, wo der Wähler keinen Einfluss auf die zu wählenden Personen hat und einer offen Liste mit Vorzugsstimmen. Darüber hinaus bleibt das System einfach und verständlich und die Verhältnismäßigkeit wird beibehalten. Das Bürgerforum schlägt vor, den Wählern die Wahl zwischen einer „Partei“ oder einer „Person“ zu lassen. Bei einer Entscheidung für die Partei stimmt der Wähler der Liste zu, wie sie von der betreffenden Partei festgelegt wurde. Wenn ein Wähler beschließt, seine Stimme einer Person zu geben (weil diese beispielsweise eine starke Persönlichkeit hat, Spezialist für ein bestimmtes Thema ist oder aus einer bestimmten Region stammt), erhöht dies deren Chance, tatsächlich in die Zweite Kammer zu kommen. Vorzugsstimmen erhalten ein größeres Gewicht als derzeit der Fall ist (es gibt keine Schwelle).

Unabhängig davon, wie die Wähler entscheiden, bestimmt in diesem System nicht mehr die Partei, sondern der Wähler die Zusammensetzung der Volksvertretung. Da der Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Zweiten Kammer erhält, geht das Bürgerforum davon aus, dass dies dazu führen wird, dass sich die Abgeordneten stärker als bisher auf die Wähler konzentrieren werden. Mit diesem System gibt das Bürgerforum einzelnen (Kandidaten-)Abgeordneten die Möglichkeit, sich zu profilieren, ohne die wichtige verbindende Rolle der politischen Parteien zu beeinträchtigen.

Ein Beispiel, wie dieses System funktioniert: Angenommen, eine Partei hat 20 Parlamentssitze gewonnen. Von den Wählern haben 40 % für die Partei und 60 % für eine Person gestimmt. Von den 20 Sitzen wurden also acht Sitze über die Parteistimmen (nämlich 40 % von 20 Sitzen) und zwölf Sitze über die Vorzugsstimmen (nämlich 60 % von 20 Sitzen) gewonnen. Zunächst werden die acht Sitze auf der Grundlage der Parteistimmen den Kandidaten in der Reihenfolge der Liste zugewiesen. Die ersten acht Kandidaten der Liste erhalten somit einen Sitz, unabhängig von der Anzahl der Vorzugsstimmen, die sie erhalten haben. Die übrigen Kandidaten der Liste werden in der Reihenfolge der Anzahl der Vorzugsstimmen, die sie erhalten haben, platziert. Die ersten zwölf dieser Kandidaten werden dann für gewählt erklärt.

Darüber hinaus hat das Bürgerforum eine Reihe unaufgeforderter Empfehlungen ausgesprochen, da es einen Mangel an Vertrauen in die Politik festgestellt hat. Eine Verbesserung des Wahlsystems allein reicht nicht aus, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. Die fünf unaufgeforderten Empfehlungen an die Regierung lauten:

Ein Appell an abtrünnige Abgeordnete

Sie sollen ihren Sitz an die Partei zurückgeben, für die sie ursprünglich in die Kammer gewählt wurden. Denn diese „parteilosen Abgeordneten“ wurden ja in allen Fällen auf der Grundlage des Wahlprogramms der Partei in die Kammer gewählt.

Aufruf an sogenannte „Listenfüller“

Diese Lijstduwers sollten nur dann auf der Liste stehen, wenn sie tatsächlich beabsichtigen, möglicherweise Mitglied der Zweiten Kammer zu werden. Aus Versammlungen, die das Bürgerforum in den gesamten Niederlanden organisiert hat, ging hervor, dass viele Niederländer diese Form des „Wählerbetrugs“ stört.

Mehr Aufmerksamkeit für die Staatsordnung in der Bildung

Um das Vertrauen zwischen Politik und „Bürgern“ wiederherzustellen, ist das Bürgerforum der Meinung, dass auch die Bürger einen Schritt in die richtige Richtung machen können, um zu einem besseren Verständnis zwischen Politikern und Bevölkerung zu gelangen. Mehr Bildung und Wissen über Politik und öffentliche Verwaltung werden dazu beitragen. Dabei sollte der Schwerpunkt nicht nur auf dem Erlernen von Fakten liegen, sondern vor allem auch darauf, wie Demokratie in der Praxis funktioniert und wie man als Bürger selbst einen Beitrag leisten kann.

Das Wählen vereinfachen

Indem man den Wählern die Möglichkeit gibt, in einem Wahllokal ihrer Wahl ihre Stimme abzugeben. Zum Beispiel, weil sich das Wahllokal in der Nähe der Schule der Kinder oder der Arbeitsstelle befindet.

Häufigerer Einsatz von Bürgerforen

Bürgerforen passen gut in die niederländische Konsensdemokratie. Der Mehrwert eines Bürgerforums besteht darin, dass die Bürger durch Diskussion und Dialog ein politisch unabhängiges Urteil zu einem bestimmten Thema fällen können. Sie bilden sich ihre Meinung im Laufe eines intensiven Prozesses der Weiterbildung und gegenseitigen Beratung. Eine Gruppe von Bürgern, die einen Querschnitt der Gesellschaft bildet, kann in diesem Fall zu erfrischenden neuen Erkenntnissen gelangen. Das zeigt, dass dieses Instrument funktioniert. Denn das Bürgerforum hat geschafft, was den Politikern in Den Haag seit Jahrzehnten nicht gelingt: eine einheitliche Empfehlung zum besten Wahlsystem für die Niederlande zu finden.

Im April 2008 teilte das Kabinett Balkenende IV mit, dass es die Empfehlungen des Bürgerforums nicht übernehmen werde. Zu Ende 2018 empfahl jedoch die Staatscommissie parlementair stelsel (Staatliche Kommission zum parlamenatrischen System) unter Vorsitz von Johan Remkes in ihrem Abschlussbericht „Lage drempels, hoge dijken“ (Niedrige Schwellen, hohe Hürden) die Einführung des 10 Jahre zuvor entworfenen Wahlsystems durch das Burgerforum Kiesstelsel. Der Gesetzentwurf des Burgerforum Kiesstelsel ging im Dezember 2020 in die Beratung.^[1]

Der Vorschlag sieht vor, den Wählern die Wahl zu lassen, entweder für die Liste einer Partei oder für einen einzelnen Kandidaten zu stimmen, und für alle Wahlen sowohl die Anzahl der erforderlichen Unterstützungserklärungen als auch die Kautionen zu erhöhen. Die Beratungen zur tatsächlichen Einführung dieses Vorschlags dauern bis heute an.^[2][3][4] (Stand Oktober 2025)

1. ↑ Consultatie Wetsvoorstel Burgerforum kiesstelsel, Overheid.nl vom 15. Dezember 2020
2. ↑ Wetsvoorstel Met één stem meer keus opnieuw in consultatie auf den Webseiten der niederländischen Regierung vom 16. Januar 2024
3. ↑ Leon Trapman: Bestuurlijke vernieuwing, het kiesstelsel en oog voor ‘de regio’ auf der Website von Nederland Rechtsstaat vom 23. September 2025
4. ↑ Verslag symposium Over de toekomst van ons kiesstelsel auf der Website des Kiesraads vom 24. März 2025

• 'Met één stem meer keus', Empfehlung Burgerforum kiesstelsel, 2006 (Memento vom 22. Januar 2022 im Internet Archive) (niederländisch)