Bürgerbegehren „Radentscheid Kassel“

Das Bürgerbegehren „Radentscheid Kassel“ war eine direktdemokratische Initiative zur Förderung der Radverkehrs-Infrastruktur in Kassel. Das Begehren wurde 2018 von der Bürgerinitiative „Radentscheid Kassel“ nach dem Vorbild ähnlicher Initiativen in Berlin, Frankfurt, Darmstadt und anderen Städten angestoßen. Die Bürgerinitiative sammelte in Kassel 21.781 Unterschriften für das Bürgerbegehren, womit das geforderte Unterschriftenquorum von etwa 4500 Unterstützungsbekundungen sehr deutlich überschritten wurde. Das Bürgerbegehren wurde anschließend zwar aus formalen Gründen für ungültig erklärt, die Stadt Kassel machte sich jedoch angesichts des großen Rückhalts für das Begehren einen Teil der Forderungen zu eigen und traf eine Reihe von Beschlüssen zur verstärkten Förderung des Radverkehrs.

Initiative

Der Radentscheid Kassel war ein informeller Zusammenschluss von Einzelpersonen und Verbänden. Dazu gehören unter anderem der AStA der Universität Kassel, der ADFC, der VCD, der BUND und das Umwelthaus Kassel. Auf eine formelle Konstituierung z. B. als Eingetragener Verein verzichtete der Radentscheid und nutzte für absetzbare Spenden ein Spendenkonto des VCD Hessen.[1]

Der Radentscheid Kassel gründete sich im Frühjahr 2018, um ein Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs in Kassel durchzuführen. Dazu wurden acht Forderungen formuliert, die auch nach Abschluss des Begehrens maßgeblich für die weitere Arbeit des Radentscheids geblieben sind.[2] Sie lauten:

  1. Planungen nach aktuellem Stand der Technik,
  2. Kontinuierliche Führung des Radverkehrs,
  3. Sichere und komfortable Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen,
  4. Nebenstraßen als komfortable, durchgängige Routen,
  5. Attraktive und sichere Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten,
  6. Sichere und komfortable Kreuzungen für Fuß- und Radverkehr,
  7. Mehr Abstellanlagen für Fahrräder,
  8. Kampagnen zur besseren Akzeptanz des Radverkehrs.

Bürgerbegehren

Im Herbst 2018 sammelte der Radentscheid Kassel 21.781 Unterschriften. Zur Information der Bürger wurden die formalen Abläufe eines Bürgerbegehrens in Hessen sowie die Forderungen des Radentscheids in einer ausführlichen Broschüre erläutert.[2] Am 12. November 2018 übergab der Radentscheid die gesammelten Unterschriften an Oberbürgermeister Christian Geselle. Auch wenn ein Teil der Unterschriften nicht gültig war, weil sie nicht von wahlberechtigten Einwohnern der Stadt Kassel stammten, wurde das nach der hessischen Gemeindeordnung notwendige Quorum von mindestens 4501 Unterschriften weit übertroffen.[3]

Am 8. April 2019 wies die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren als unzulässig zurück.[4] In der Begründung wird zunächst darauf hingewiesen, dass formale Bedingungen erfüllt und die Anzahl der notwendigen gültigen Unterschriften überschritten wurden. Dennoch sei das Begehren unzulässig, weil ein Teil seiner Forderungen nicht in der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung liege oder zu unbestimmt formuliert sei. Außerdem sei die Kostenschätzung des Bürgerbegehrens nicht plausibel.[5]

Die Stadt signalisierte dem Radentscheid, dass trotz der formellen Ablehnung das Grundanliegen der Förderung des Radverkehrs von einer Mehrheit der Stadtverordneten und von Oberbürgermeister Geselle geteilt werde, und beschloss bereits am 23. September 2019 zusätzliche Maßnahmen. Dazu gehörte neben dem verstärkten Bau von Radwegen in den Folgejahren die Einrichtung von mehreren festen Stellen in der Verwaltung mit Zuständigkeit für den Radverkehr.[6]

Aktivitäten nach dem Bürgerbegehren

Nach dem Teilerfolg des Bürgerbegehrens beteiligte sich der Radentscheid Kassel weiter an Diskussionen zur Verkehrspolitik und begleitete das Engagement der Stadt für den Radverkehr. Dies geschah durch kritische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch direkte Zusammenarbeit mit städtischen Stellen und Gremien. Die Stadt berief einen Vertreter des Radentscheid in den Klimaschutzrat berufen, der seit 2019 die Stadtverordneten zu Fragen der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes berät.[7]

Im Herbst 2025 erklärte der Radentscheid öffentlich, seine Aktivitäten einzustellen.[8]

Einzelnachweise

  1. ↑ Radentscheid Kassel. In: https://hessen.vcd.org/der-vcd-vor-ort/kassel/archiv/radentscheid-kassel. VCD Kreisverband Kassel, 2026, abgerufen am 11. Januar 2026 (deutsch).
  2. ↑ a b Broschüre mit Erläuterung aller Forderungen als PDF-Datei: Informationen zum Radentscheid Kassel. Radentscheid Kassel, abgerufen am 11. Januar 2026 (deutsch).
  3. ↑ Bastian Ludwig: Radentscheid Kassel: 21.781 Unterschriften für bessere Radwege – So geht es weiter. HNA, 13. November 2018, abgerufen am 1. Januar 2023.
  4. ↑ Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. April 2019. Stadt Kassel, abgerufen am 4. Dezember 2022.
  5. ↑ Beschlussvorlage mit Begründung für die Stadtverordnetenversammlung vom 26. Februar 2019. Stadt Kassel, abgerufen am 4. Dezember 2022.
  6. ↑ Stadtverordnetenbeschluss vom 23. September 2019. Stadt Kassel, abgerufen am 4. Dezember 2022.
  7. ↑ Klimaschutzrat. Stadt Kassel, abgerufen am 1. Januar 2023 (mit Link zur vollständigen und aktuellen Liste der Mitglieder).
  8. ↑ Erfolg trotz Ablehnung: Radentscheid Kassel beendet aktive Arbeit. HNA, 10. Oktober 2025, abgerufen am 11. Januar 2026.
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