Armenien und die Europäische Union

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    • Die Beziehungen zwischen Armenien und der Europäischen Union haben sich seit der Unabhängigkeit Armeniens 1991 stetig entwickelt und nach 2020 deutlich intensiviert. Während Armenien traditionell enge politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bindungen zu Russland unterhielt, verstärkte das Land angesichts regionaler Konflikte und schwindender Unterstützung aus Moskau seine Annäherung an Europa. Die EU ist heute einer der wichtigsten Partner Armeniens in den Bereichen Handel, Reformunterstützung und Sicherheit. Debatten über eine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben 2023/24 erheblich an Dynamik gewonnen und prägen zunehmend die innen- wie außenpolitische Ausrichtung des Landes. 2025 stimmte die armenische Nationalversammlung dafür, den EU-Beitrittsprozess zu beginnen.

    Hintergrund

    Armenien balancierte seit seiner Unabhängigkeit 1991 zwischen einer traditionellen Anlehnung an Russland und einer schrittweisen Annäherung an Europa. Das Land ist sicherheitspolitisch eng mit Russland verbunden, etwa durch einen russischen Militärstützpunkt und die Mitgliedschaft in der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sowie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Gleichzeitig unterhält Armenien seit den 1990er Jahren Beziehungen zur EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft.[1] Nach dem Krieg um Bergkarabach 2020 und ausbleibender Unterstützung durch Moskau wuchs jedoch im Land die Enttäuschung über Russland. Die armenische Regierung unter Ministerpräsident Nikol Paschinjan vollzog in der Folge eine außenpolitische Neuausrichtung mit verstärkter Westorientierung.[2][3] Anfang 2024 „fror“ Armenien de facto seine aktive OVKS-Mitgliedschaft ein und ließ vermehrt Zusammenarbeit mit westlichen Partnern erkennen. Paschinjan erklärte im Oktober 2023 vor dem Europäischen Parlament, Armenien sei bereit, sich der EU „so weit wie die EU es für möglich hält“ anzunähern.[4] Ein sichtbares Zeichen dieser Annäherung ist die Stationierung einer zivilen EU-Beobachtermission an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze seit Februar 2023, die zur Stabilisierung der Lage beitragen soll.[5]

    Geschichte

    Die formellen Beziehungen zwischen Armenien und der Europäischen Union begannen kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion. 1999 trat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Armenien in Kraft, das den Grundstein für politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit legte. 2004 wurde Armenien in die Europäische Nachbarschaftspolitik aufgenommen und 2009 in die Östliche Partnerschaft der EU integriert. Ab 2010 verhandelte Armenien mit der EU über ein Assoziierungsabkommen mit umfassender Freihandelszone (DCFTA). Unter Druck Russlands kam es jedoch 2013 zu einem Kurswechsel: Armenien setzte die Unterzeichnung des EU-Abkommens aus und entschied sich stattdessen für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der russischen Alternative zum europäischen Binnenmarkt. Der damalige Präsident Sersch Sargsjan verfolgte nämlich eine enge Anbindung an Russland, dem damals engsten Sicherheitspartner des Landes. Im Januar 2015 wurde Armenien offiziell Mitglied der von Russland dominierten EAWU, was ein Freihandelsabkommen mit der EU ausschloss.[2]

    Trotz der Bindung an die EAWU verblieb Armenien im Dialog mit der EU. 2017 unterzeichneten beide Seiten das Umfassende und Erweiterte Partnerschaftsabkommen (Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement, CEPA), das 2021 vollständig in Kraft trat.[1] CEPA ersetzte das zuvor ausgehandelte Abkommen und vertiefte die politische, wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit, ohne jedoch eine Freihandelszone zu enthalten. Nach der Samtenen Revolution 2018 verstärkte die EU ihre Unterstützungsprogramme für Reformen in Armenien, insbesondere in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Die Eskalation des Konflikts mit Aserbaidschan (der Krieg von 2020 und nachfolgende Grenzgefechte) führten anschließend zu einer aktivierten Vermittlerrolle der EU. Ab 2021 organisierte der EU-Ratspräsident Vermittlungsgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel, um einen Friedensschluss zu fördern. Im Oktober 2022 entsandte die EU erstmals zeitweise Beobachter an die armenisch-aserbaidschanische Grenze (EU Monitoring Capacity, EUMCAP), gefolgt von der Einrichtung der dauerhaften EU-Mission (EUMA) im Jahr 2023. Diese Entwicklungen spiegeln die wachsende Bedeutung der EU als Partner für Armenien in einer Phase wider, in der der russische Einfluss in der Region abnimmt.[5]

    Im September 2024 haben Armenien und die EU Gespräche über die Visaliberalisierung aufgenommen. Laut der Europäischen Kommission sei das Ziel, Armenien dabei zu unterstützen, Visumfreiheit für Kurzaufenthalte mit der EU zu erreichen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen für gut gesteuerte Mobilität und Sicherheit geschaffen werden.[6]

    Am 26. März 2025 untermauerte das armenische Parlament die neue pro-europäische Ausrichtung schließlich mit einem historischen Beschluss: Mit deutlicher Mehrheit votierten die Abgeordneten für die offizielle Absicht, einen EU-Beitrittsprozess zu starten.[7][3] Eine proeuropäische Bürgerinitiative hatte davor 60.000 Unterschriften für den Gesetzesentwurf gesammelt.[8] Staatspräsident Wahagn Chatschaturjan unterzeichnete das Gesetz Anfang April 2025, womit erstmals die EU-Integration als strategisches nationales Ziel verankert wurde. Als Ziel des Gesetzes ist festgeschrieben, „demokratische Institutionen zu entwickeln, das Wohlergehen der Gesellschaft zu verbessern, die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit des Landes zu stärken sowie den Beitrittprozesse Armeniens zur Europäischen Union“, zu beginnen.[4]

    Möglicher EU-Beitritt Armeniens

    Armenien ist derzeit weder EU-Mitglied noch offizieller Beitrittskandidat. Allerdings hat die politische Führung in den vergangenen Jahren mehrfach Bereitschaft für eine Annäherung bis hin zur Mitgliedschaft signalisiert. Außenminister Ararat Mirsojan brachte im März 2024 erstmals offen die Möglichkeit eines Beitrittsantrags ins Gespräch.[9] Mit dem Parlamentsbeschluss von 2025 und dessen Umsetzung in nationales Recht hat Armenien den EU-Beitritt offiziell zum Ziel erklärt. Präsident Paschinjan machte jedoch deutlich, dass ein Beitrittsgesuch Zeit brauche und letztlich durch ein Referendum vom armenischen Volk legitimiert werden müsse.[4]

    Ein potenzieller EU-Beitritt Armeniens wäre mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Zum einen müsste Armenien die politischen und wirtschaftlichen Kopenhagener Kriterien erfüllen, wozu tiefgreifende Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Verwaltung und Marktwirtschaft nötig wären. Zum anderen steht das Land vor geopolitischen Hürden: Die ungelösten Konflikte mit Aserbaidschan (insbesondere um Bergkarabach) und die fehlende Grenzregelung könnten einer EU-Annäherung im Wege stehen, solange kein dauerhafter Frieden erreicht ist, wobei mit dem armenisch-aserbaidschanischen Friedensabkommen von 2025 ein Schritt gemacht wurde. Auch die bislang enge Bindung Armeniens an russisch-geführte Strukturen ist ein Faktor. Eine Vollmitgliedschaft in der EU ist mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer anderen Zoll- und Wirtschaftsunion wie der EAWU nicht vereinbar. Langfristig würde ein EU-Beitritt daher wohl einen Austritt aus der EAWU erfordern. Bislang betont Jerewan, man wolle trotz West-Öffnung vorerst in der EAWU verbleiben, vor allem aus wirtschaftlichen Interessen.[4]

    Wirtschaftsbeziehungen

    Die Europäische Union gehört zu Armeniens bedeutendsten Handelspartnern. Im Jahr 2022 erreichte das Handelsvolumen zwischen Armenien und der EU einen Rekordwert von 2,49 Milliarden Euro, was rund einem Viertel des armenischen Außenhandels entsprach. Wichtigste Exportgüter Armeniens in die EU sind metallurgische und mineralische Produkte – insbesondere Eisen- und Stahlerzeugnisse, Kupfererze – sowie verarbeitete Erzeugnisse wie Aluminiumfolie, Textilien, Diamanten und Schmuck. Umgekehrt liefert die EU vor allem Maschinen und Anlagen, Fahrzeuge, elektrische und elektronische Ausrüstungen, medizinisch-optische Geräte sowie pharmazeutische Produkte nach Armenien. Durch diese Handelsstruktur weist Armenien gegenüber der EU ein Handelsdefizit auf: 2022 standen EU-Importen im Wert von ca. 1,9 Mrd. € armenische Exporte von rund 0,6 Mrd. € gegenüber.[10] Seit 2021 gilt das EU-Armenien-Abkommen CEPA, das durch Angleichung von Standards und Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse die Rahmenbedingungen für den bilateralen Handel verbessern soll. So erleichtert CEPA unter anderem den Dienstleistungshandel und den Marktzugang für Unternehmen beider Seiten.[1]

    Neben dem Handel ist die EU auch ein wichtiger Investitions- und Hilfspartner für Armenien. Die EU unterstützt armenische Reform- und Infrastrukturprojekte finanziell und technisch in erheblichem Umfang. Im Juli 2021 kündigte die EU etwa an, im Rahmen eines Wirtschafts- und Investitionsplans bis zu 2,6 Milliarden Euro für Armenien über fünf Jahre zu mobilisieren. Diese Mittel sollen unter anderem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fördern und die wirtschaftliche Erholung nach dem Krieg 2020 unterstützen.[11] Nach der Offensive Aserbaidschans gegen Arzach 2023 hatte die EU auch die armenischen Karabach-Flüchtlinge mit knapp 40 Millionen Euro unterstützt.[12] Im armenischen Staatshaushalt spielt die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU eine wichtige Rolle, was auch in der armenischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird: 2025 gaben 86 % der Befragten an, von der finanziellen Unterstützung der EU für Armenien gehört zu haben.[13]

    Öffentliche Meinung

    Die armenische Bevölkerung ist in der Frage einer möglichen EU-Mitgliedschaft gespalten, jedoch mit zuletzt deutlich pro-europäischer Tendenz. In Meinungsumfragen der vergangenen Jahre zeigte sich ein markanter Stimmungsumschwung zugunsten Europas. Während 2017 nur rund 27 % der Armenier eine Integration in die EU befürworteten und stattdessen eine größere Gruppe eine Anbindung an Russland bevorzugten[14], hat sich das Meinungsbild seither gedreht. Aktuelle Umfragen weisen eine knappe Mehrheit bzw. eine Pluralität aus, die einen EU-Beitritt unterstützen würde. So ergab eine Erhebung des International Republican Institute (IRI) im Juni 2025, dass 49 % der Armenier in einem hypothetischen Referendum für den EU-Beitritt stimmen würden, bei nur 15 % Gegenstimmen. Im September 2024 hatten in der Hochphase der Eurovote-Bürgerinitiative sogar 58 % der Befragten einen EU-Beitritt befürwortet.[15]

    Hinter den durchschnittlichen Zustimmungsraten verbergen sich deutliche Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen. Überraschenderweise sind es nicht primär die Jungen oder Städter, die einen EU-Beitritt unterstützen, sondern vor allem ältere Armenier und ländliche Bevölkerungsteile. In der Altersgruppe über 56 Jahren würde laut Umfrage 2025 eine klare Mehrheit (rund 60 %) für die EU-Mitgliedschaft votieren, während bei den unter 35-Jährigen nur etwa 42 % zustimmten. Als Hauptmotiv für einen EU-Beitritt nennen die Befürworter vor allem die Aussicht auf größere Sicherheit und Stabilität für Armenien, während wirtschaftliche Faktoren eher eine untergeordnete Rolle spielen. Die Gegner eines EU-Beitritts führen dagegen vor allem kulturelle und identitäre Argumente ins Feld. Sie befürchten eine Gefährdung traditioneller Werte und Familiennormen oder den Verlust nationaler Identität und in einigen Fällen auch die Belastung des traditionell starken Verhältnisses zu Russland.[15]

    Einzelnachweise

    1. ↑ a b c EU trade relations with Armenia. Abgerufen am 24. September 2025 (englisch).
    2. ↑ a b Reorienting towards the West: Armenia’s European aspirations. In: Eurasian Research Institute. Abgerufen am 24. September 2025 (amerikanisches Englisch).
    3. ↑ a b Zentrum für Osteuropa-und internationale Studien: Armeniens ungewisser Weg nach Europa. Abgerufen am 24. September 2025 (deutsch).
    4. ↑ a b c d Adam Reichardt: Armenia’s pivot to the EU. In: New Eastern Europe. 8. Juli 2025, abgerufen am 24. September 2025 (britisches Englisch).
    5. ↑ a b EU-Armenia relations Think Tank European Parliament
    6. ↑ Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Armenien aufgenommen. Abgerufen am 13. Oktober 2024.
    7. ↑ deutschlandfunk.de: Armenien - Parlament stimmt für EU-Beitrittsprozess. 26. März 2025, abgerufen am 24. September 2025.
    8. ↑ Armenisches Parlament verabschiedet Gesetzesentwurf zum EU-Beitrittsprozess. 28. März 2025, abgerufen am 24. September 2025.
    9. ↑ JOINT MOTION FOR A RESOLUTION on closer ties between the EU and Armenia and the need for a peace agreement between Azerbaijan and Armenia | RC-B9-0163/2024 | European Parliament. Abgerufen am 24. September 2025 (englisch).
    10. ↑ Anna Barseghyan: Trade Diplomacy in Action: Assessing EU-Armenia Trade Relations. In: EVN Report. 25. April 2023, abgerufen am 24. September 2025 (amerikanisches Englisch).
    11. ↑ Satenik Hayrapetian: EU Plans Large-Scale Aid, Investments For Armenia. In: «Ազատ Եվրոպա/Ազատություն» ռադիոկայան. 9. Juli 2021 (azatutyun.am [abgerufen am 24. September 2025]).
    12. ↑ More than a year after their exodus, the European Union is still looking after the Karabakh Armenians - EU Civil Protection and Humanitarian Aid Operations on Exposure. Abgerufen am 24. September 2025 (englisch).
    13. ↑ natalia: Opinion poll shows rising trust for the European Union in Armenia. In: EU NEIGHBOURS east. 2. September 2025, abgerufen am 24. September 2025 (britisches Englisch).
    14. ↑ Պանորամա | Հայաստանի նորություններ. Abgerufen am 24. September 2025.
    15. ↑ a b Civilnet: Half of Armenians would vote to join EU, but support drops since last year. In: CIVILNET. 23. Juli 2025, abgerufen am 24. September 2025 (amerikanisches Englisch).
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