Andreas Büttner (Politiker)
Andreas Büttner (* 3. Juli 1973 in Kassel) ist ein deutscher Politiker (seit 2015 Die Linke, zuvor CDU und FDP). Seit 2024 ist er Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Als Mitglied der FDP war er von 2009 bis 2014 Mitglied des Landtages von Brandenburg und von 2010 bis 2014 Vorsitzender der dortigen FDP-Fraktion. Nach seinem Wechsel zur Partei Die Linke im Jahr 2015 war Büttner von 2018 bis 2019 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg sowie von 2019 bis 2024 erneut Landtagsabgeordneter.
Leben
Büttner wuchs in Baunatal im nordhessischen Landkreis Kassel auf.[1] Er gehört der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage an,[2] ist verheiratet und wohnt mit seiner Frau und den vier gemeinsamen Kindern in Templin (Landkreis Uckermark). Er ist Mitglied verschiedener Vereine und Organisationen, darunter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Zudem engagiert sich Büttner als Organist in Kirchen verschiedener Religionsgemeinschaften.
Berufstätigkeit
Büttner ist seit 1995 aktiver Polizeibeamter (Oberkommissar) des Landes Berlin.[3] Bis 2018 arbeitete er als Streifenpolizist in Berlin-Spandau.[4]
Ferner war er laut Handelsregister von 2011 bis 2013 gemeinsam mit einem Wahlkreismitarbeiter Geschäftsführer einer Medienagentur in Eberswalde.[5][6] Nach seinem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Landtag im Jahre 2014 kehrte er in den Berliner Polizeidienst zurück.[7][8] Zudem war Büttner Geschäftsführer einer auf vertrauliche Regierungskontakte spezialisierten Beratungsfirma mit Büros in Deutschland und in den USA.[9]
Politisch
Mitglied der CDU
Andreas Büttner war zunächst Mitglied des von ihm mitbegründeten Baunataler Ortsverbandes der CDU-Jugendorganisation Junge Union[1] und von 1989 bis 1991 Mitglied der CDU.[10]
Mitglied der FDP
Nach dem Umzug nach Brandenburg wurde er 2001 Mitglied der FDP, deren Kreisverband Uckermark er ab 2007 führte. Im selben Jahr wurde Büttner Mitglied im Landesvorstand der FDP Brandenburg. Büttner war Vorsitzender des Ortsverbandes Templin,[11] der nach innerparteilichen Querelen, zwischenzeitlich nur noch aus fünf Personen, darunter mehrere Familienangehörige Büttners, bestand; ein Großteil der Mitglieder einschließlich der drei Stadtverordneten hatte die Partei im November 2012 verlassen.[12][13]
Zum Präsidiumsmitglied der FDP Brandenburg wurde Büttner 2008 gewählt. Von 2008 bis 2011 war er auch Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung und Schule. Am 5. Dezember 2009 wurde er zum kommissarischen Generalsekretär der FDP Brandenburg bestellt.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2009 wurde Büttner erstmals in den Landtag gewählt.
Auf dem Landesparteitag der FDP Brandenburg am 27. März 2010 wurde Büttner mit knapp 84 % der Stimmen als Generalsekretär bestätigt. Er trat am 31. August 2010 als Generalsekretär zurück, nachdem er Nachfolger von Hans-Peter Goetz als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg geworden war. Büttner war stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.[14] 2010 leitete er im Hintergrund die Ablösung des damaligen Fraktionschefs Hans-Peter Goetz ein; ihm sollen eigene Ambitionen auf diesen Posten nachgesagt worden sein. Die Presse bezeichnete den Vorgang als „Putsch“.[15][16]
Im März 2013 kandidierte Büttner für den Bundesvorstand der FDP. Mit 23,56 bzw. 20,52 % der Stimmen in zwei Wahlgängen verfehlte er den Einzug in das Gremium.[17]
Am 6. April 2013 wurde Büttner zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Brandenburg gewählt. Dabei verzichtete die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg überraschend zu seinen Gunsten auf eine Kampfkandidatur und beendete damit einen in der Partei schwelenden Führungsstreit mit dem Vorsitzenden Gregor Beyer.[18]
Am 30. November 2013 wurde Büttner zum Spitzenkandidaten der brandenburgischen FDP für die Landtagswahl am 14. September 2014 gewählt.[19] Nach der verlorenen Landtagswahl, bei der die FDP aus dem Landtag ausschied, trat Büttner von dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden zurück.[20]
Kommunale Ebene
Büttner gehörte von 2008 bis 2014 dem Kreistag Uckermark an, erneut seit 2019. Dort ist er Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Er ist seit 2013 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin. Dort war er bis 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Kultur, Bildung und Sport. Er ist Vorsitzender der Linksfraktion in der SVV Templin.[21]
Mitglied von Die Linke
Im Oktober 2015 gab Büttner seinen Austritt aus der FDP und seinen Eintritt bei der Partei Die Linke bekannt.[7] Büttner wurde auf dem Parteitag der Linken im März 2016 in die Landesschiedskommission Brandenburg gewählt.[8] Zur Bundestagswahl 2017 kandidierte Büttner für seine neue Partei erfolglos als Direktkandidat im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Er konnte nur 18,4 % der Stimmen auf sich vereinigen, was gegenüber der Bundestagswahl 2013 ein Minus von 8,7 % bedeutete, und lag nach den Direktkandidaten von CDU, AfD und SPD auf dem vierten Platz.[22]
Staatssekretär
Büttner wurde am 1. Oktober 2018 zum Staatssekretär des Brandenburgischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Ministerin Susanna Karawanskij ernannt und folgte damit auf Almuth Hartwig-Tiedt.[23] Am 20. November 2019 schied er mit Bildung des Kabinetts Woidke III aus dem Amt.
Erneut im Landtag
Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 wurde Büttner zum zweiten Mal in den Landtag gewählt. Er blieb zwar als Direktkandidat seiner Partei im Landtagswahlkreis Uckermark III/Oberhavel IV erfolglos, da er mit 11,7 % der Stimmen nach den Direktkandidaten von AfD, SPD, CDU und Grünen auf dem fünften Platz lag, zog aber über die Landesliste in den Landtag ein. Am 19. Juni 2024 legte er sein Landtagsmandat im Zuge seiner Berufung zum Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs nieder. Für ihn rückte Carsten Preuß in den Landtag nach.
Antisemitismusbeauftragter
Der Landtag von Brandenburg berief nach langem Ringen Büttner Mitte Juni 2024 zum Antisemitismusbeauftragten. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt.[24] Fast alle AfD-Abgeordneten verließen vor seiner Vereidigung aus Protest den Plenarsaal des Landtags.[25] Anfang August 2024 kam es in Templin durch unbekannte Täter zu einem rechtsextremen Anschlag auf ein Privatfahrzeug Büttners, der Staatsschutz ermittelte wegen der Beschädigung mit verfassungsfeindlichen Symbolen; Medienberichten zufolge handelte es sich um Hakenkreuze.[26]
Wegen israelfreundlicher Äußerungen zum Nahostkonflikt, die Büttner in sozialen Medien veröffentlichte, beantragten mehrere Die-Linke-Mitglieder im Sommer 2025 seinen Parteiausschluss. Beispielsweise hatte er Waffenlieferungen an Israel gebilligt, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eine enge Verstrickung mit der Hamas vorgeworfen und die Golanhöhen als zu Israel gehörig bezeichnet. Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre laut Büttner „der falscheste Schritt, den man gehen könnte“. Die Antragsteller warfen ihm vor, mit seinen Äußerungen gegen geltende Parteibeschlüsse zu verstoßen und „zum Teil auch das geltende Völkerrecht“ zu ignorieren. Büttner rechtfertigte sich, dass Parteibeschlüsse nur für den Parteivorstand bindend seien, er als einzelnes Mitglied hingegen „selbstverständlich“ abweichende Positionen vertreten dürfe. Er beklagte, dass Die Linke zu wenig gegen israelbezogenen Antisemitismus in den eigenen Reihen unternehme.[27][28] Im November 2025 berichtete das nd, dass der Antrag auf Parteiausschluss vor der Landesschiedskommission erfolglos geblieben war, aber nach einem Widerspruch die Bundesschiedskommission zu entscheiden habe.[29]
Anschläge und Bedrohung
Im August 2024 wurde ein rechtsextremer Anschlag auf sein Privatfahrzeug verübt, in das in Templin unter anderem Hakenkreuze geritzt wurden. In der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2026 kam es zudem zu einer Brandstiftung auf seinem Privatgrundstück. Nach seinen Angaben hielten er und seine Familie sich zu diesem Zeitpunkt im Haus auf. Der Feuerwehr gelang es, den Brand zu löschen, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen Brandstiftung auf. An der Haustür soll außerdem ein rotes Dreieck als Symbol der palästinensischen Terrororganisation Hamas angebracht worden sein.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verurteilte den Vorfall „aufs Schärfste“. Innenminister René Wilke erklärte, Büttner leiste als Antisemitismusbeauftragter einen besonderen Dienst für das Land und seine Menschen. Dass sein Engagement gegen Extremismus und Hass ihn selbst zur Zielscheibe von Gewalt mache, sei verachtenswert.[30][31][32]
Am 5. Januar 2026 ging im Brandenburger Landtag ein Brief mit Morddrohungen und Beschimpfungen gegen Büttner ein. Zudem enthielt der Brief eine weiße Substanz, die sich später als ungefährlich herausstellte, sowie ein gezeichnetes Dreieck, das als Symbol der Hamas gilt.[33][34]
Ehrenamt
Andreas Büttner unterstützt ein privates Kinderhilfsprojekt auf den Philippinen und ein Jugendcamp für israelische und palästinensische Kinder in Israel.[2] Zusätzlich ist er Mitglied im Förderverein Multikulturelles Centrum Templin und war Vorsitzender des UM Queer e. V., einem Verein zur Integration und Vernetzung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transpersonen in der Uckermark.[35]
Weblinks
- Biografieseite für die 8. Wahlperiode beim Landtag Brandenburg
- »Plötzlich ist das Gefühl von Sicherheit weg«, Jüdische Allgemeine, 4. Januar 2025
Einzelnachweise
- ↑ a b Peter Dilling: Andreas Büttner: Von der Bauna in märkischen Sand. In: Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 1. März 2013, abgerufen am 26. August 2024.
- ↑ a b Bericht Andreas Büttner ist FDP-Spitzenkandidat ( vom 26. Juli 2014 im Internet Archive) in der MAZ
- ↑ Landtag Brandenburg: Mandats- und Amtsträgerinformation.
- ↑ Oliver Schwers: Überraschender Aufstieg. In: Märkische Oderzeitung. 21. September 2018 (moz.de).
- ↑ emandor.de: Impressum. ( vom 1. April 2013 im Internet Archive)
- ↑ unternehmensregister.de
- ↑ a b Alexander Fröhlich: Seitenwechsel: Von den Liberalen zu den Linken. In: Der Tagesspiegel vom 15. Oktober 2015, abgerufen am 15. Oktober 2015.
- ↑ a b Andreas Fritsche: Ein Polizist in der Linkspartei. In: Neues Deutschland. 7. Juni 2016, abgerufen am 9. Juni 2016.
- ↑ AMglobal - Private Government Relations. In: www.amglobal.de. Abgerufen am 24. September 2016.
- ↑ Büttner für den Bundestag, Uckermark TV (abgerufen am 30. September 2017).
- ↑ Uckermark-FDP wählt Kreisvorstand neu. In: moz.de. 27. März 2011, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 8. Juli 2019; abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Alexander Fröhlich: Liberale suchen das Weite. In: Der Tagesspiegel vom 1. Dezember 2012, abgerufen am 26. August 2024.
- ↑ Jens Blankennagel: FDP Brandenburg: Großteil verlässt Templiner FDP-Ortsverband. In: Berliner Zeitung vom 30. November 2012, abgerufen am 26. August 2024.
- ↑ http://www.landtag-brandenburg.de
- ↑ A. Fröhlich: Keine Ehrerklärung für FDP-Fraktionschef. ( vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) In: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 16. Juli 2010.
- ↑ Igor Göldner: Büttner will Goetz-Nachfolger werden. ( vom 21. Juli 2010 im Internet Archive) In: Märkische Allgemeine vom 19. Juli 2010.
- ↑ Ein starkes Team für den Bundesvorstand. In: fdp-barnim.de. 17. Februar 2013, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 8. Juli 2019; abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Märkische FDP beendet Führungsstreit. In: Der Tagesspiegel vom 7. April 2013, abgerufen am 8. Dezember 2024.
- ↑ Erfolgreiche Listenaufstellung für die Landtagswahlen 2014 ( vom 19. Oktober 2014 im Internet Archive)
- ↑ Brandenburgs FDP-Vorsitzender erklärt seinen Rücktritt, Berliner Morgenpost vom 14. September 2014.
- ↑ Templin. In: www.templin.de. Abgerufen am 9. Juni 2016.
- ↑ Bundeswahlleiter: Ergebnisse Bundestagswahl 2017 – Wahlkreis 057 (abgerufen am 30. September 2017).
- ↑ Andreas Büttner zum Gesundheitsstaatssekretär ernannt. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 1. Oktober 2018; abgerufen am 1. Oktober 2018.
- ↑ Linken-Politiker Büttner wird Beauftragter gegen Antisemitismus, Jüdische Allgemeine, 19. Juni 2024. Abgerufen am 19. Juni 2024.
- ↑ Als Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter vereidigt wird, verlässt die AfD den Saal, Spiegel.de, 20. Juni 2024. Abgerufen am 21. Juni 2024.
- ↑ Angriff auf Antisemitismusbeauftragten, Sueddeutsche.de, 9. August 2024. Abgerufen am 12. August 2024.
- ↑ Mitglieder fordern erneut Ausschluss des Antisemitismusbeauftragten. In: Die Zeit, 2. August 2025.
- ↑ Debatte um Parteiausschluss – Brandenburger Linke-Chef stellt sich hinter Antisemitismus-Beauftragten, RBB, 4. August 2025.
- ↑ Krieg in Gaza: Die Linke schließt Ramsis Kilani aus, www.nd-aktuell.de, 22. November 2025.
- ↑ Anschlag auf Antisemitismus-Beaufragten: „Massive Eskalation“ in Brandenburg. In: Die Tageszeitung: taz. 4. Januar 2026, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 5. Januar 2026]).
- ↑ Anschlag auf Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner: „Nicht nur antisemitisch, sondern terroristisch“ - WELT. Abgerufen am 5. Januar 2026.
- ↑ Templin in Brandenburg: Antisemitismusbeauftragter Büttner erneut Ziel von Anschlag. In: Der Spiegel. 4. Januar 2026, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. Januar 2026]).
- ↑ rbb24.de: Morddrohung gegen Antisemitismus-Beauftragten an Landtag geschickt. 1. Juni 2026, abgerufen am 6. Januar 2026.
- ↑ Hannah Prasuhn, epd Evangelische Pressedienst, AFP, dpa: Antisemitismus: Morddrohung gegen Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten eingegangen. In: Die Zeit. 6. Januar 2026, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 6. Januar 2026]).
- ↑ Homepage der Stadt Templin ( vom 24. September 2015 im Internet Archive)